{"id":1729,"date":"2020-11-18T20:33:00","date_gmt":"2020-11-18T19:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=1729"},"modified":"2021-02-20T10:57:13","modified_gmt":"2021-02-20T09:57:13","slug":"diskussion-mit-justizminister-wie-viel-legal-tech-gehoert-in-die-juristische-ausbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/diskussion-mit-justizminister-wie-viel-legal-tech-gehoert-in-die-juristische-ausbildung\/","title":{"rendered":"Diskussion mit Justizminister: Wie viel Legal Tech geh\u00f6rt in die juristische Ausbildung?"},"content":{"rendered":"<p>Seit fast 20 Jahren wurde das Juristenausbildungsgesetz (JAG) von Nordrhein-Westfalen nicht ver\u00e4ndert \u2013 trotz massiver digitaler Entwicklungen in der Rechtsbranche. Vor einigen Wochen legte das NRW-Justizministerium dem Landtag dann einen neuen Entwurf des JAG vor. Am 15.12.2020 legte die NRW-Koalition (CDU- und FDP-Landtagsfraktion) gemeinsam einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr das JAG in den Landtag ein, \u201cum die Juristenausbildung zukunftsgerichtet und modern zu gestalten\u201d(Angela Erwin) und Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre voranzutreiben.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Am Abend dieses Tages brachte recode.law im Rahmen einer hochkar\u00e4tig besetzten Podiumsdiskussion Vertreter der Politik, der Justiz, der Wirtschaft und der Lehre zusammen, um zu pr\u00fcfen, inwieweit die Digitalisierung und Legal Tech Lehrinhalte im Jurastudium werden sollen und welchen Stellenwert diese haben m\u00fcssen, \u201cum die Juristen von morgen auszubilden\u201d (Angela Erwin).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Unter dem Titel \u201cJAG-Novelle \u2013 bereit f\u00fcr die digitale Transformation?\u201d durfte recode.law NRW-Justizminister\u00a0<em>Peter Biesenbach<\/em>,\u00a0<em>Prof. Dr. Kathrin Gierhake<\/em>, Professorin f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universit\u00e4t Regensburg,\u00a0<em>Prof. Dr. Jan F. Orth<\/em>, Pressesprecher des Landgerichts K\u00f6ln,\u00a0<em>Dr. Maximilian Findeisen<\/em>, Rechtsanwalt und Partner bei Eversheds Sutherland und\u00a0<em>Angela Erwin<\/em>, Rechtsanw\u00e4ltin und Mitglied der CDU im Landtag NRW begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\r\n<h4>Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion<\/h4>\r\n<p><iframe title=\"Podiumsdiskussion &quot;JAG-Novelle - bereit f\u00fcr die digitale Transformation?&quot; mit NRW-Justizminister\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/FbbUq32ZYKg?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Die Diskussion wurde von\u00a0<em>Paul F. Welter<\/em>, Vorstandsvorsitzender von recode.law, moderiert, der zun\u00e4chst die Entwicklungen des JAG-Entwurfs und auch die Hauptforderungen des offenen Briefs von\u00a0<a href=\"https:\/\/recode.law\/en\/einjagfuerdiezukunft-digitalisierung-muss-in-die-juristenausbildung\/\">recode.law<\/a>\u00a0erkl\u00e4rte: Unter anderem wissenschaftliche Zusatzausbildungen im Bereich Legal Tech zu f\u00f6rdern und ein Bewusstsein f\u00fcr den Einfluss der Digitalisierung auf das Recht zu schaffen. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob \u201cwir es uns leisten k\u00f6nnen, in Legal Tech gar nicht auszubilden\u201d.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Die Diskussion wurde dann mit der Frage an Herrn Minister Biesenbach, wie \u201cdigitale Kompetenz\u201d im Gesetzesentwurf zu verstehen sei, er\u00f6ffnet. Dieser betonte, dass digitale Kenntnisse (wenn auch nur optional) zur Schl\u00fcsselqualifikation z\u00e4hlen, die man am Ende der juristischen Ausbildung haben sollte. Dieses Ziel soll allerdings durch die Hochschulen mit Leben gef\u00fcllt werden. Dabei nahm er den Vorschlag von recode.law an, auch eine digitale Zusatzausbildung \u00e4hnlich der Fachspezifischen Fremdsprachenausbildung mit einem Freisemester zu w\u00fcrdigen. Voraussetzung sei, dass diese mindestens 16 SWS umfasse. Mehr k\u00f6nne jedoch seiner Ansicht nach nicht ge\u00e4ndert werden, es sollten schlie\u00dflich Juristen und keine Informatiker ausgebildet werden; insbesondere richtete er sich an Herrn Welter: \u201cVertreten Sie ernsthaft die These, es soll ausgebildet werden, wie ich Rechtsanwendung durch Werkzeuge erfolgen lassen kann? Da werden wir uns nicht einig!\u201d<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Bez\u00fcglich der Antragsreihe der NRW-Koalition betonte Frau Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag NRW, vor allem die Dringlichkeit, Themen wie Digitalisierung und KI im JAG zu ber\u00fccksichtigen, um Juristen von morgen auszubilden und diese darauf vorzubereiten, mit Digitalisierung und KI umgehen zu k\u00f6nnen. Dabei brachte sie auch eine m\u00f6gliche Professur in diesem Bereich ins Spiel.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Frau Prof. Gierhake sah das deutlich kritischer und warnte davor, dass dies nicht zulasten des klassischen Lehrstoffs passieren k\u00f6nne: \u201cWir k\u00f6nnen uns nicht selbst zu Subsumtionsmaschinen degradieren und nicht alles, was wir gelernt haben, der Technik \u00fcberlassen.\u201d Dabei betonte sie auch, dass Jurastudierende bereits jetzt durch die F\u00fclle des Lernstoffs sehr ausgelastet seien. Solange die Fachkompetenzen eines Juristen noch nicht beherrscht werden, k\u00f6nne man die Digitalkompetenzen nicht ins Studium integrieren. Diese Meinung teilend antwortete Justizminister Biesenbach auf die Frage, was die Kernkompetenz der Juristen und somit Hauptschwerpunkt des JAG sein soll, dass dies \u201cVerstehen und Anwenden k\u00f6nnen des Rechts ist.\u201d<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Im Laufe der Diskussion kristallisierten sich sehr unterschiedliche Ansichten heraus, welchen Stellenwert digitale Kompetenzen in der heutigen und zuk\u00fcnftigen Juristenausbildung haben sollen. Justizminister Biesenbach sprach sich daf\u00fcr aus, dass dies kein wesentlicher Teil der juristischen Ausbildung sein sollte. Frau Prof. Gierhake schloss sich ihm an: \u201cWir bilden Juristen aus, die sich auf ihre T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig einstellen k\u00f6nnen und die Qualifikation mitbringen, ihren Beruf eigenst\u00e4ndig auszu\u00fcben.\u201d Sie sehe digitale Kompetenzen eher als Add-On im Rahmen eines Grundlagenfachs oder Schwerpunktbereichs neben den klassischen Rechtsgebieten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Herr Dr. Findeisen und Herr Prof. Orth forderten dagegen einen h\u00f6heren Stellenwert f\u00fcr digitale Kompetenzen: \u201cEs ist essenziell, dass die Studierenden lernen, was eine Software macht und wie sie mit ihr umgehen, wo die Grenzen und die Benefits liegen. Sie m\u00fcssen lernen, wie sie diese Technik in ihr juristisches Denken integrieren. Das ist kein Add-On, sondern essenziell.\u201d f\u00fchrte Herr Dr. Findeisen aus.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Herr Prof. Orth konnte dem nur zustimmen: \u201cDigitale Kompetenzen wie Datensicherheit und Datenschutz m\u00fcssen im Studium vermittelt werden, um dem Rechtsanwaltsberuf gewachsen zu sein.\u201d Gerade auch im Hinblick auf den Transformationsprozess der Justiz und der Ver\u00e4nderung der Rechtskultur wie z.B. Sammelklagen von Legal Tech Unternehmen seien digitale Kompetenzen auch f\u00fcr Richter erforderlich. Er zeigte sich dabei auch offen f\u00fcr Algorithmen, die Urteilsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Richter machen, die der Richter pr\u00fcfen kann, solange die letzte Entscheidung beim Richter liegt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Auch Herr Dr. Findeisen begr\u00fc\u00dfte Legal Tech Tools, warnte aber davor, dass digitale Kompetenzen im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden w\u00fcrden: \u201cIch f\u00e4nde es hochbedauerlich, wenn Studierende noch 17 Jahre warten m\u00fcssen, bis in einer neuen Gesetzesnovelle erkannt wird, dass digitale Tools ein wesentlicher Bestandteil der juristischen Methodenlehre und der Rechtsanwendung sind.\u201d<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Zum Ende der Veranstaltung betonte Frau Erwin, dass die politischen Entscheider in einen Dialog mit den juristischen Fakult\u00e4ten treten wollen. Gleichzeitig sollen aber auch Erfahrungen aus der Praxis und das Know-How von Unternehmen genutzt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>In seinem Schlussstatement freute sich Herr Minister Biesenbach \u00fcber die aufschlussreiche Diskussion; ganz \u00fcberzeugt klang er jedoch nicht. Trotzdem forderte er die Teilnehmer dazu auf, seinem Ministerium E-Mails mit konkreten Vorschl\u00e4gen und Beispielen zu schicken, wie man das Jurastudium in digitaler Hinsicht reformieren kann. Er zeigte sich vor allem diskussionsbereit hinsichtlich der Frage, welches technische Wissen in der Juristenausbildung erforderlich sei. Allerdings betonte er nochmals, dass es die Kernkompetenz der Jurastudierenden sei, das Recht zu verstehen, mit fremden Rechtsgebieten umzugehen, sich dort einzuarbeiten und das Recht auf neue Sachverhalte anwenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Mit diesem Schlusswort m\u00f6chten wir uns nochmal bei allen Teilnehmern der Diskussion bedanken und freuen uns schon auf weitere inhaltliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema im neuen Jahr!<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p><em>Text: Annika Koch und Tamara Stumm<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit fast 20 Jahren wurde das Juristenausbildungsgesetz (JAG) von Nordrhein-Westfalen nicht ver\u00e4ndert \u2013 trotz massiver digitaler Entwicklungen in der Rechtsbranche. Vor einigen Wochen legte das NRW-Justizministerium dem Landtag dann einen neuen Entwurf des JAG vor. 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