{"id":2251,"date":"2020-02-25T11:23:07","date_gmt":"2020-02-25T10:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=2251"},"modified":"2021-02-20T11:40:48","modified_gmt":"2021-02-20T10:40:48","slug":"erster-kaminabend-zur-modernisierung-des-zivilprozesses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/erster-kaminabend-zur-modernisierung-des-zivilprozesses\/","title":{"rendered":"Digitaler Kaminabend von recode.law zur Modernisierung des Zivilprozesses"},"content":{"rendered":"

Seit diesem Sommer ist die Debatte um die Modernisierung des Zivilprozesses wieder in vollem Gange und vielleicht breiter angelegt denn je: Eine hochrangige Arbeitsgruppe der OLG- und BGH-Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten ver\u00f6ffentlichte im Juli 2020 ein Thesenpapier<\/a> mit Vorschl\u00e4gen zur Modernisierung des Zivilprozesses, die in ihrer Kombination unseres Erachtens als Noch-Nichtteilnehmer-des-Zivilprozesses aber Digital Natives nichts weniger als eine Revolution des deutschen Zivilprozesses bedeuten w\u00fcrde. Zuf\u00e4llig folgte nach der Ver\u00f6ffentlichung des Thesenpapiers bald darauf die von recode.law am 3.\/4 September veranstaltete Digital Justice Conference 2020<\/a> und sp\u00e4ter im September der hergebrachte EDV-Gerichtstag<\/a> \u2013 beide Formate mehrt\u00e4tig, online und mit mehreren hundert Teilnehmern. In verschiedenen Diskussionen wurden die Vorschl\u00e4ge des Thesenpapiers bereits aufgegriffen, gelobt, kritisiert, debattiert. Kernvorschl\u00e4ge des Papiers sind die Etablierung eines bundesweiten Online-Portals als einheitlicher Einstiegspunkt f\u00fcr die B\u00fcrger ins Justizsystem, die f\u00fcr die Anw\u00e4lt:innen verpflichtende Nutzung eines sogenannten Basisdokuments im Anwaltsprozess (strukturierter Parteivortrag) und die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Online-Verfahrens f\u00fcr Verbrauchersachen bis 5.000 EUR Streitwert (mehr dazu im Artikel von LTO<\/a>). Das vorgeschlagene Basisdokument etwa wurde auf der #djc20 gehandelt als Beispiel einer genuin digital gedachten L\u00f6sung zur Verbesserung des Prozesses in Abgrenzung zu bisher eher ungl\u00fccklichen Versuchen der deutschen Justiz, analoge Prozesse ins Digitale zu \u00fcbersetzen wie die bisherige Umsetzung der eAkte (siehe zu 5 Impulse der #djc20<\/a>).<\/p>\n

Access to Justice & Ressourcenschonung durch Technologie<\/h3>\n

Letztlich geht es der Arbeitsgruppe darum, wie mit neuen technischen M\u00f6glichkeiten Gerichtsverfahren nach au\u00dfen b\u00fcrgerfreundlicher und nach innen effizienter gestaltet werden k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr recode.law ist eine Verbesserung des Zugangs zu Recht (access to justice) durch Technologie immer wieder zentrales Thema. Wir freuen uns daher \u00fcber die ambitionierten Vorschl\u00e4ge und m\u00f6chten \u00fcber die #djc2020 hinaus weiter Gespr\u00e4chsplattformen zur Verf\u00fcgung stellen, um zur rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion der Vorschl\u00e4ge beizutragen. Wenn eine breite Diskussion gelingt, in der \u00fcberzeugende Argumente f\u00fcr eine technische Modernisierung des Zivilprozesses sichtbar werden, k\u00f6nnten viele der Vorschl\u00e4ge n\u00e4chsten Winter in der Koalitionsvereinbarung der n\u00e4chsten Regierung landen \u2013 so stellen sich es die Initiator:innen des Papiers vor und sind damit Blick auf manche StPO-Reform nicht ohne historisches Beispiel.<\/p>\n

recode.law organisiert Expertenrunde zur Modernisierung des Zivilprozesses<\/h2>\n

Um zu dieser Diskussion beizutragen, hat recode.law am 19.11.2020 digital ein erstes zweist\u00fcndiges Kamingespr\u00e4ch: Digital Justice<\/em> ausgerichtet. In der etwa monatlich stattfindenden Formatreihe soll durch ein begrenzter Teilnehmerkreis von etwa zehn Expert:innen und zehn Studierenden oder Promovierenden regelm\u00e4\u00dfig ein konstruktiver Rahmen geboten werden f\u00fcr echten Diskurs. Den Aufschlag als Impulsvortragender und Hauptdiskutant machte letzte Woche der Pr\u00e4sident des OLG N\u00fcrnberg Dr. Thomas Dickert, Leiter der genannten Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Nach einem Impulsvortrag stellte er der von recode.law moderierten Diskussion mit Vertreter:innen vornehmlich aus Wissenschaft, Richterschaft und Studierenden und Promovierenden. Als Vereinigung junger, engagierter Jurist:innen vertreten wir die Auffassung, dass auch unsere noch unbefangene und idealisierte Perspektive einen wertvollen Beitrag liefern kann<\/a>, nicht nur, aber vor allem, wenn es um digitale Denkweisen geht.Insgesamt ist der Versuch einer konstruktiven Diskussionsveranstaltung gelungen. Gestritten wurde zun\u00e4chst \u00fcber Vorteile (Reduktion auf das Wesentliche; Einsparung m\u00fchsamer richterlicher Arbeitsschritte; Disziplinierungsfunktion f\u00fcr den eigentlich ohnehin geschuldeten sorgf\u00e4ltigen anwaltlichen Vortrag) und Nachteile (Beschneidung anwaltlicher \u00dcberzeugungskraft) des Basisdokuments und m\u00f6gliche L\u00f6sungen.<\/p>\n

Schw\u00e4chen der Internetversorgung als Hindernis?<\/h3>\n

Daneben ging es um zwei grunds\u00e4tzliche Fragen: Soll mit die Digitalisierung der Justiz z\u00fcgig vorangetrieben werden, auch wenn vielerorts noch kein verl\u00e4ssliches Internet zur Verf\u00fcgung steht? So pl\u00e4dierte entschieden eine deutliche Mehrheit der Teilnahmer:innen. Daf\u00fcr wurde unter anderem auf den das analoge Angebot blo\u00df erg\u00e4nzenden Charakter des Online-Portals und des vereinfachten Online-Verfahrens verwiesen. Dieser Bemerkung wurde von anderer Stelle der Einwand entgegengesetzt, dass bei einer solchen Zweigleisigkeit die Gefahr ineffizienter Prozesse steige. In D\u00e4nemark sei die Nutzung eines Online-Portals f\u00fcr das gesamte Gerichtsverfahren verpflichtend<\/a>. Die zweite grunds\u00e4tzliche Frage: Die bisherige eAkte zugunsten des neuen Systems auf Eis legen oder zun\u00e4chst eine parallele Struktur aufbauen? Zwei teilnehmende Richter:innen, die in der Gerichtsverwaltung langj\u00e4hrig mit der Implementierung der eAkte besch\u00e4ftigt waren, pl\u00e4dierten entschieden zugunsten der Parallelit\u00e4t. Unter Anerkennung der Schw\u00e4chen der eAkte wurde auf die lange Dauer der oft unbefriedigenden Vergabeverfahren zur IT-Beschaffung und -Entwicklung hingewiesen und darauf, dass sich das System ganz entscheidend erst in der Praxis verbessert habe nach dem Prinzip trial and error<\/em>. Ein ausf\u00fchrliches Planen eines neuen ganzheitlichen Systems f\u00fchre daher nicht weiter. Zu einer notwendigen Fehlerkultur und Experimentierfreudigkeit geh\u00f6re das vor\u00fcbergehende Aushalten auch unbefriedigender, paralleler Strukturen.<\/p>\n

Potenziale digitaler L\u00f6sungen nutzen<\/h3>\n

Schlie\u00dflich wurde an verschiedener Stelle auf die offenbar schwindende Akzeptanz der analogen Justiz in der Bev\u00f6lkerung verwiesen. Eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr k\u00f6nnte der Erfolg alternativer Streitbeilegungssysteme von Plattformen und Zahlungsdienstleistern wie eBay und PayPal sein. Um weitere genuin digitale Potentiale zu nutzen (so auch ein Impuls der #djc20<\/a>) wurde die st\u00e4rkere Anerkennung auch visueller Kommunikation (Legal Design) in den Verfahren vorgeschlagen und so simple digitale Standard-Funktionen wie ein schnelle STRG-F Suche in einer Akte.<\/p>\n

Insgesamt war es ein fruchtbarer und konstruktiver Gedankenaustausch, der viele Teilnehmer:innen zu weiterem Austausch und Besch\u00e4ftigung mit dem Thema in den kommenden Monaten motiviert hat. recode.law l\u00e4dt alle Interessierte gerne zu weiteren Gespr\u00e4chen rund um das Thema Zugang zu Recht und Modernisierung des Zivilprozesses ein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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