{"id":2580,"date":"2021-05-13T15:28:22","date_gmt":"2021-05-13T14:28:22","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=2580"},"modified":"2021-05-13T15:28:22","modified_gmt":"2021-05-13T14:28:22","slug":"e-government-in-estland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/e-government-in-estland\/","title":{"rendered":"Estland \u2013 Der unglaubliche Aufstieg zum digitalen Vorreiterstaat"},"content":{"rendered":"

Autoren: Maximilian Edinger, David Knepper<\/a>, Maximilian Tr\u00e4nkner, Leonhard Weitz<\/a> und Sami Yacob<\/a><\/span><\/p>\n

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Der digitale Staat ist Herausforderung und Chance zugleich. Was wie eine Floskel klingt, trat sp\u00e4testens in der COVID-19-Pandemie deutlich hervor: Jahrelange Vers\u00e4umnisse bei der Digitalisierung des Gemeinwesens erschwerten vielen L\u00e4ndern die ad\u00e4quate Reaktion auf die Krise. Pl\u00f6tzlich waren <\/span>digitale L\u00f6sungen<\/i><\/b> dringlicher als jemals zuvor und wurden zu einem entscheidenden<\/span> Pfeiler der Pandemiebek\u00e4mpfung<\/i><\/b>.<\/span><\/p>\n

Wenn wir (\u00fcber die aktuelle Pandemie hinaus) an digital besonders fortschrittliche L\u00e4nder denken, fallen uns zun\u00e4chst vielleicht Staaten wie China oder Taiwan ein. Doch ein Blick ins Baltikum gen\u00fcgt: <\/span>Estland<\/i><\/b> nimmt eine weltweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung des Staates ein.<\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag beleuchtet die <\/span>Pionierleistung<\/i><\/b> Estlands bei der Digitalisierung des Staates \u2013 ein Bereich, der auch <\/span>e-Government<\/i><\/b> genannt wird. Nach einem kurzen Blick auf die junge Geschichte dieses Landes, beleuchtet dieser Beitrag digitale L\u00f6sungen in konkreten Lebensbereichen Estlands. Der Beitrag zeigt zugleich auf, was Deutschland vom estnischen Beispiel lernen kann.<\/span><\/b><\/p>\n

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1. Die digitale Geschichte eines jungen Landes<\/h4>\n

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Als Estland im Jahr 1991 seine Unabh\u00e4ngigkeit von der Sowjetunion erlangte, vollzog das Land einen <\/span>radikalen Systemwechsel<\/i><\/b>: Mit der Privatisierung vieler staatlicher Betriebe setzte das Land fortan auf eine liberale Marktwirtschaft. Die Regierung war in der einmaligen Situation, das eigene Land <\/span>von Null auf<\/i><\/b> (from scratch)<\/i><\/b> neu aufbauen und ausrichten zu k\u00f6nnen. Dabei setzte Estland von Anfang an auf digitale L\u00f6sungen, auch um die kommunale Verwaltung in den l\u00e4ndlichen Regionen ad\u00e4quat bewerkstelligen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Der Tigersprung in die Digitalisierung<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Mit einem umfassenden Regierungsprogramm namens <\/span>Tiigrih\u00fcpe<\/i><\/b> (deutsch: Tigersprung) wurde die Gesellschaft in den 1990er Jahren auf das digitale Zeitalter vorbereitet. Das Land setzte dabei insbesondere auf eine digitale Aus- und Weiterbildung. So wurden z.B. s\u00e4mtliche Schulen landesweit mit Computern ausgestattet und an das Internet angeschlossen. Auf Basis der digitalen Transformation entwickelten sich florierende Wirtschaftszweige. Der wirtschaftliche Aufschwung f\u00f6rderte zugleich die <\/span>Akzeptanz der Digitalstrategie<\/i><\/b> des Landes innerhalb der eigenen Bev\u00f6lkerung.<\/span><\/p>\n

In diesem Kontext ist anzumerken, dass die <\/span>\u00fcberschaubare Populationszahl und Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe<\/i><\/b> die Digitalisierung in Estland nat\u00fcrlich erleichtert haben. Die Wege sind k\u00fcrzer, das Volumen ist \u00fcberschaubarer und die Hierarchien flacher. Mit nicht einmal 1,4 Millionen Einwohner:innen z\u00e4hlt Estland zu den bev\u00f6lkerungs\u00e4rmsten L\u00e4ndern Europas. Die gesamte Bev\u00f6lkerungszahl des Landes ist kleiner als die der Stadt M\u00fcnchen. Die Fl\u00e4che Estlands ist mit dem Bundesland Niedersachsen vergleichbar.<\/span><\/p>\n

In Deutschland besteht in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch Skepsis gegen\u00fcber digitalen L\u00f6sungen, h\u00e4ufig mit Verweis auf Datenschutzbedenken. In der estnischen Bev\u00f6lkerung gibt es hingegen eine starke <\/span>nationale Identifikation<\/i><\/b> mit der Digitalisierung. Die Est:innen sind stolz auf die positive Entwicklung und Innovationskraft der eigenen Nation und stehen digitalen L\u00f6sungen sehr aufgeschlossen gegen\u00fcber. Digitalisierung ist <\/span>Wirtschaftsfaktor und Marketinginstrument<\/i><\/b> zugleich. Sie hat Estland einen weltweiten Ruf als Vorreiter im Bereich e-Government eingebracht.<\/span>
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2. Beispiele aus einzelnen Lebensbereichen<\/b><\/h4>\n

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Um die praktische Umsetzung von e-Government in Estland zu beleuchten, beschreibt dieser Beitrag beispielhaft vier Lebensbereiche, in denen digitale staatliche Dienste zum Einsatz kommen: (a) B\u00fcrgerdienste & Justiz, (b) Wahlen, (c) Steuern & Gewerbe sowie (d) Gesundheit.<\/span>
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a) B\u00fcrgerdienste & Justiz<\/strong><\/b><\/p>\n

Auch wenn das Bewusstsein f\u00fcr digitale Verwaltungsdienstleistungen steigt, geh\u00f6ren analoge Beh\u00f6rdeng\u00e4nge hierzulande immer noch zum <\/span>Alltag<\/i><\/b>. Der Blick nach Estland zeigt, was alles m\u00f6glich w\u00e4re: Nach Angaben der estnischen Regierung werden dort mittlerweile <\/span>99 % aller Verwaltungsdienstleistungen<\/i><\/b> \u00fcber das Internet angeboten.<\/span><\/p>\n

Die B\u00fcrgerkarte als digitale Identit\u00e4t<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Schl\u00fcssel zu diesen Angeboten ist die estnische <\/span>B\u00fcrgerkarte<\/i><\/b>. Sie ist der physische Tr\u00e4ger der <\/span>digitalen Identit\u00e4t<\/i><\/b> einer Person. Alle Est:innen haben eine eigene B\u00fcrgerkarte mit ihrer individuellen Personenidentifikationsnummer. Die B\u00fcrgerkarte kann als Ausweis, F\u00fchrerschein, Versichertenkarte, Bibliotheksausweis und vieles mehr genutzt werden. Nur in Ausnahmef\u00e4llen ist noch ein pers\u00f6nliches Erscheinen bei staatlichen Einrichtungen erforderlich. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechtsgesch\u00e4fte wie Eheschlie\u00dfungen und Scheidungen oder der Kauf einer Immobilie.<\/span><\/p>\n

Die Vernetzung der Verwaltung beruht auf einem dezentralen Datenaustauschsystem namens <\/span>X-Road<\/i><\/b> und folgt dem <\/span>One-Stop-Shop-Prinzip<\/i><\/b>. Daten, die einmal vom Staat erfasst wurden, sind fortan bei der jeweils zust\u00e4ndigen staatlichen Stelle dezentral gespeichert und werden bei Bedarf an andere Stellen \u00fcbermittelt. Die <\/span>Datenhoheit<\/i><\/b> bleibt dabei stets bei den B\u00fcrger:innen. Sie entscheiden \u00fcber den Zugriff auf ihre Daten und k\u00f6nnen jeden staatlichen Zugriff nachverfolgen (<\/span>Reversed-Big-Brother-Principle<\/i><\/b>).<\/span><\/p>\n

Estland zeigt, dass digitale Justiz geht<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

In Deutschland wird lebendig \u00fcber die vermeintlichen Errungenschaften des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) oder \u00fcber die M\u00f6glichkeit digitaler Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess (nach \u00a7 128a ZPO) gestritten. In Estland hingegen wird <\/span>digitale Justiz<\/i><\/b> bereits tagt\u00e4glich effektiv praktiziert. Das <\/span>zentrale Informationssystem<\/i><\/b> E-File<\/i><\/b> erm\u00f6glicht einen digitalen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen an einem Gerichtsverfahren beteiligten Stellen (z.B. Richter:innen, Anw\u00e4lt:innen, B\u00fcrger:innen, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalten oder Polizei).<\/span><\/p>\n

Mithilfe des <\/span>Court Information System<\/i><\/b> (KIS<\/i><\/b>)<\/b> werden Gerichtsverfahren, Verhandlungstermine und Urteile innovativ verwaltet. Das System verteilt beispielsweise Gerichtsverfahren automatisch an die jeweils zust\u00e4ndigen Richter:innen. Das KIS wickelt au\u00dferdem die Erstellung von Ladungen, Urteilsver\u00f6ffentlichungen und Sammlung von Metadaten digital ab. Auch in der Justiz beg\u00fcnstigen die <\/span>\u00fcberschaubaren Dimensionen<\/i><\/b> die Digitalisierung: Estland verf\u00fcgt \u00fcber vier Landgerichte, zwei Verwaltungsgerichte, zwei Bezirksgerichte als Rechtsmittelinstanz und einen Staatsgerichtshof.<\/span><\/b><\/p>\n

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b) Wahlen<\/b><\/b><\/p>\n

Bereits seit dem Jahr 2005 ist in Estland als zus\u00e4tzliches Angebot zur klassischen Stimmabgabe die digitale Teilnahme an Wahlen m\u00f6glich. Das sog. <\/span>e-Voting<\/i><\/b> umfasst nicht nur die Verwendung von Wahlcomputern in Wahllokalen, sondern auch eine komplett digitale Stimmabgabe \u00fcber das Smartphone oder den PC. Aufgrund einer <\/span>Early-Voting-Option<\/i><\/b> ist die Online-Wahl bereits mehrere Tage vor dem eigentlichen Wahltag m\u00f6glich (vergleichbar mit der in Deutschland etablierten Briefwahl).<\/span><\/p>\n

Ein mehrstufiges Verfahren gew\u00e4hrleistet sicheres e-Voting<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Zur Wahrung der <\/span>Datensicherheit<\/i><\/b> und des <\/span>Wahlgeheimnisses<\/i><\/b> hat Estland ein <\/span>mehrstufiges Verfahren<\/i><\/b> entwickelt: Beim \u00d6ffnen der Wahl-Software auf dem jeweiligen Endger\u00e4t m\u00fcssen sich die Nutzer:innen mithilfe ihrer B\u00fcrgerkarte identifizieren. Nach Eingabe einer ersten PIN ist der Zugriff auf die Kandidatenliste m\u00f6glich. Um die Stimmabgabe zu best\u00e4tigen, ist die erneute Eingabe einer PIN erforderlich; sie dient als digitale Unterschrift. Anschlie\u00dfend wird die Stimmabgabe an die elektronische Wahlurne verschl\u00fcsselt \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

Um die Datensicherheit zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnen die W\u00e4hler:innen im weiteren Verlauf \u00fcber eine App per QR-Code jederzeit \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihr <\/span>Online-Stimmzettel <\/i><\/b>tats\u00e4chlich in der <\/span>digitalen Wahlurne<\/i><\/b> liegt. F\u00fcr die Entschl\u00fcsselung des Online-Stimmzettels am Wahltag werden physische Schl\u00fcssel ben\u00f6tigt. \u00dcber diese verf\u00fcgen nur Mitglieder der Wahlkommission. Um den Sicherheitsfaktor noch weiter zu erh\u00f6hen, liegen einige dieser Schl\u00fcssel teilweise bei externen Wahlbeobachtern.<\/span><\/p>\n

\u00c4nderung der eigenen Stimmabgabe m\u00f6glich<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Die W\u00e4hler:innen k\u00f6nnen sogar ein weiteres Mal digital abstimmen, also ihre Stimmabgabe noch einmal <\/span>\u00fcberdenken <\/i><\/b>oder<\/span> korrigieren<\/i><\/b>.<\/span><\/i> Am Ende z\u00e4hlt nur die zuletzt abgegebene Stimme. Zudem haben die W\u00e4hler:innen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Teilnahme am <\/span>e-Voting<\/i><\/b> \u2013 weiterhin die Option, am Wahltag analog im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Dann z\u00e4hlt ausschlie\u00dflich die Offline-Stimme.<\/span><\/p>\n

Die elektronische Stimmabgabe wird <\/span>bei jeder Wahl st\u00e4rker<\/i><\/b> von den B\u00fcrger:innen genutzt. Bei der landesweiten Wahl 2019 hat in etwa die <\/span>H\u00e4lfte aller W\u00e4hler:innen<\/i><\/b> ihre Stimme digital abgegeben.<\/span><\/b><\/p>\n

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c) Gewerbe & Steuern<\/b><\/b><\/p>\n

Wer in Deutschland schon einmal ein Unternehmen gegr\u00fcndet hat, wei\u00df: Der gesamte Prozess \u2013 Gesellschaftsvertrag, Notartermin, Handelsregistereintragung etc. \u2013\u00a0kann mehrere Wochen dauern.<\/span><\/p>\n

Unternehmensgr\u00fcndung in nur drei Stunden<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

In Estland dauert die Gr\u00fcndung eines neuen Unternehmens in der Regel nur <\/span>drei Stunden<\/i><\/b>. Mit der estnischen B\u00fcrgerkarte oder einer auf digitale Unternehmen ausgerichteten e-Residency-Karte entf\u00e4llt der Weg zum Notar \u2013 s\u00e4mtliche Schritte k\u00f6nnen online und digital erledigt werden. \u00dcber <\/span>98 % der Unternehmensgr\u00fcndungen<\/i><\/b> in Estland erfolgen mittlerweile online. Dabei folgt Estland auch hier grunds\u00e4tzlich dem <\/span>One-Stop-Shop-Prinzip<\/i><\/b>. Die Weiterleitung der vom Staat einmal erfassten Daten erfolgt also \u2013 mit wenigen Ausnahmen \u2013 automatisch.<\/span><\/p>\n

Das estnische Gesellschaftsrecht unterst\u00fctzt die unkomplizierte Ausgestaltung dieses Prozesses. Die Gr\u00fcndung einer <\/span>standardm\u00e4\u00dfigen<\/i><\/b> Kapitalgesellschaft (Osa\u00fching)<\/i><\/b> erfordert eine Mindesteinlage von lediglich 2.500 Euro. Auch s\u00e4mtliche die Gesellschaft betreffenden Dokumente k\u00f6nnen im elektronischen Handelsregister eingereicht werden \u2013 ganz ohne Notar.<\/span><\/p>\n

Steuererkl\u00e4rung leicht gemacht<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Die \u2013 f\u00fcr viele als unangenehme B\u00fcrgerpflicht empfundene \u2013 Steuerzahlung erfolgt in Estland <\/span>bequem<\/i><\/b> und<\/i><\/b> online<\/i><\/b> beim <\/span>Tax Board<\/i><\/b>. Die meisten privaten Steuererkl\u00e4rungen sind in bereits <\/span>drei bis f\u00fcnf Minuten<\/i><\/b> ausgef\u00fcllt. Denn viele Datenpunkte sind aufgrund der Verkn\u00fcpfung mit der digitalen B\u00fcrgerkarte und des <\/span>One-Stop-Shop-Prinzips<\/i><\/b> bereits vorausgef\u00fcllt. Das <\/span>\u00fcbersichtliche Steuersystem<\/i><\/b> Estlands unterst\u00fctzt diesen einfachen Prozess: Nahezu s\u00e4mtliche Steuertarife sind einheitlich (flat tax), viele Betr\u00e4ge werden pauschaliert und es finden sich nur wenige Ausnahmeregelungen in den Steuervorschriften.<\/span>
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d) Gesundheit<\/b><\/b><\/p>\n

Beim <\/span>Digital-Health-Index<\/i><\/b> zum Stand der Digitalisierung nationaler Gesundheitssysteme auf Basis einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2018 belegt <\/span>Estland<\/i><\/b> den <\/span>ersten Platz<\/i><\/b>. <\/span>Deutschland<\/i><\/b> landet bei diesem internationalen Vergleich lediglich auf dem <\/span>vorletzten Platz<\/i><\/b>.<\/span><\/p>\n

e-Health-Strategie mit elektronischer Patientenakte und elektronischem Rezept<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Zentraler Baustein der estnischen <\/span>e-Health-Strategie<\/i><\/b> ist die <\/span>elektronische Patientenakte (ePA)<\/i><\/b>. In der ePA wird die gesamte Krankheitsgeschichte der Patient:innen vollumf\u00e4nglich und behandlungs\u00fcbergreifend aufgef\u00fchrt. Autorisiertes medizinisches Personal kann auf die ePA zugreifen und mithilfe der Krankheitsgeschichte schnelle Diagnosen stellen und zielgerichtet therapieren. Die <\/span>Datensicherheit<\/i><\/b> kommt auch hier nicht zu kurz: Nach dem estnischen Prinzip des <\/span>Datenhoheit<\/i><\/b>, haben alle B\u00fcrger:innen die M\u00f6glichkeit, bestimmte Aspekte ihrer Krankheitsgeschichten oder die gesamte ePA vom Zugriff durch Dritte zu sperren. Estland folgt hierbei der <\/span>opt-out-L\u00f6sung<\/i><\/b>: Die Nutzung der ePA erfolgt automatisch, solange dieser nicht aktiv widersprochen wird.<\/span><\/p>\n

Neben der ePA vereinfacht das <\/span>elektronische Rezept<\/i><\/b> den Zugang zu e-Health-Angeboten. Durch die <\/span>digitale Verkn\u00fcpfung<\/i><\/b> von Apotheken und Arztpraxen k\u00f6nnen Rezepte und Abrechnungen unkompliziert ausgestellt und eingel\u00f6st werden. Aufgrund eines Zusammenspiels mit der ePA kann das elektronische Rezept au\u00dferdem Patient:innen und Apotheker:innen vor m\u00f6glichen Wechselwirkungen zwischen den verordneten Medikamenten und bereits eingesetzten Medikamenten warnen.<\/span><\/p>\n

In s\u00e4mtlichen Phasen der e-Health-Angebote wird \u00fcber die <\/span>digitale B\u00fcrgerkarte<\/i><\/b> die Identit\u00e4t der Patient:innen sichergestellt.<\/span><\/p>\n

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3. Fazit<\/b><\/h4>\n

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Die verschiedenen e-Government-Umsetzungsbeispiele zeigen, dass Estland bei der Digitalisierung <\/span>neue internationale Standards<\/i><\/b> gesetzt hat. Estland ist durch den Digitalisierungsschub als Wirtschaftsstandort attraktiv geworden. Dass es in der Vergangenheit mitunter auch vereinzelte Sicherheitsl\u00fccken gab, \u00e4ndert nichts an der <\/span>positiven Grundeinstellung<\/i><\/b> der Est:innen hinsichtlich der digitalen Ausrichtung ihres Landes. Die Est:innen haben etwaige Sicherheitsl\u00fccken stets z\u00fcgig behoben und betonen \u2013 pragmatisch und ergebnisorientiert \u2013 den gro\u00dfen Nutzen der digitalen L\u00f6sungen.<\/span><\/p>\n

Mit politischem Willen und politischem Mut zum Spitzenreiter im e-Government<\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Eines ist sicher: <\/span>Deutschland muss endlich digitaler werden<\/i><\/b>. Dabei kann der deutsche Staat von den erfolgreichen estnischen digitalen L\u00f6sungen lernen (<\/span>Best-Practice-Beispiele<\/i><\/b>). Zwar gilt es im Hinterkopf zu behalten, dass die Strukturen in der deutschen Justiz und Verwaltung \u2013 auch historisch bedingt \u2013 sehr viel beh\u00e4biger, gr\u00f6\u00dfer und un\u00fcbersichtlicher sind als in den estnischen Pendants. Dennoch k\u00f6nnen L\u00f6sungen, die sich in Estland bew\u00e4hrt haben, auch in Deutschland erfolgversprechend sein. Daf\u00fcr braucht es vor allem einen entsprechenden <\/span>politischen Willen und politischen Mut<\/b><\/em>. Mut zur Innovation. Mut zu Fehlern. Mut zur Digitalisierung.<\/span><\/p>\n

Estland hat in der Vergangenheit politischen Willen und politischen Mut gezeigt. Dabei hat das Land in erheblichem Ma\u00dfe von einer <\/span>Z\u00e4sur<\/i><\/b> profitiert: Der Staat musste und konnte sich im Anschluss an seine Unabh\u00e4ngigkeit neu aufbauen und ausrichten. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass die aktuelle <\/span>COVID-19-Pandemie<\/i><\/b> eine epochale Z\u00e4sur in der modernen Geschichte darstellt. Deutschland sollte diese krisenbedingte Z\u00e4sur als Chance sehen. <\/span>Das<\/i><\/b> Ziel<\/i><\/b>: Deutschland als Spitzenreiter<\/strong><\/em> in internationalen Rankings im Bereich des e-Governments.<\/span><\/b><\/p>\n

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4. Links zur Vertiefung<\/b><\/h4>\n

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