{"id":2705,"date":"2021-06-18T12:23:08","date_gmt":"2021-06-18T11:23:08","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=2705"},"modified":"2021-06-27T20:29:10","modified_gmt":"2021-06-27T19:29:10","slug":"die-ersten-100-tage-digitalministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/die-ersten-100-tage-digitalministerium\/","title":{"rendered":"Die ersten 100 Tage Digitalministerium"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-weight: 400; color: #ff0000;\">Autoren: <a href=\"https:\/\/recode.law\/en\/author\/frederic-neree\/\">Fr\u00e9deric von Ner\u00e9e<\/a> &amp; <a href=\"https:\/\/recode.law\/en\/author\/leon-langner\/\">Leon Langner<\/a><\/span><\/p>\n<h3><span style=\"font-weight: 400;\">Einleitung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die FDP will es schon lange, die Union will es neuerdings auch. Die Gr\u00fcnen und die SPD sind sich da noch nicht so sicher. Die Rede ist vom Digitalministerium. Die Idee ist einfach: Mit einer zentralen Verwaltungseinheit soll die umfassende Digitalisierung Deutschlands endlich direkt aus Berlin heraus gelingen. Denn in der Analyse des Ist-Zustands sind sich alle einig &#8211; die Dysfunktionalit\u00e4t des deutschen Staates im digitalen Umfeld ist offensichtlich. Deutsche Unternehmen haben keinen Zugang zu den modernsten Technologien, der B\u00fcrger muss f\u00fcr nahezu jeden Verwaltungsakt pers\u00f6nlich das Amt aufsuchen, und in den Schulen r\u00e4chte sich die fehlende Digitalisierung w\u00e4hrend der Covid-19 Pandemie massiv. Was also tun, um dem entgegen zu treten? Konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze sind in den Wahlprogrammen der Parteien nur fragmentarisch zu beobachten. Die recode.law Mitglieder Leon Langner und Fr\u00e9deric Ner\u00e9e haben sich im Institut f\u00fcr eGovernment ein Semester damit auseinandergesetzt, wie ein Digitalisierungsministerium arbeiten k\u00f6nnte, und welche konkreten Projekte innerhalb der ersten 100 Tage angegangen werden sollten, um den Staat auf seine digitale Zukunft vorzubereiten.<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"font-weight: 400;\">Interkonnektivit\u00e4t der Systeme herstellen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wenn in Berlin digitale Akten von einem Ministerium zum anderen gehen sollen, wird erstmal der Drucker angeworfen. Mit dem hauseigenen Postsystem werden die Papierberge dann zwischen den Ministerien hin und her versendet. Da sich im Ministerium die Vorteile einer digitalen Bearbeitung von Akten perpetuiert haben, wird vor Ort wieder der Drucker angeschmissen &#8211; aber dieses Mal, um die Unterlagen zu scannen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der (sichere) Transfer von Datens\u00e4tzen ist also eine Herausforderung, die selbst in Bundesbeh\u00f6rden noch nicht effizient gelingt. Das liegt daran, dass die Ministerien unterschiedliche Software Systeme verwenden, die nicht dazu in der Lage sind, \u00fcber moderne Schnittstellen miteinander zu kommunizieren. Die Verantwortlichkeiten zur Beschaffung von Software sind dezentral verteilt, und liegen in der eigenen Verantwortung der Beh\u00f6rde.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Folge sind voneinander isolierte Datensilos, die nicht in Austausch zueinander treten k\u00f6nnen. Bei jedem Vorgang erfolgt eine Daten-Neuerhebung, obwohl diese Daten an anderer Stelle wom\u00f6glich schon einmal erhoben wurden. Das ist ineffizient. Und noch schlimmer: Einmal erhobene und erfasste Daten k\u00f6nnen nicht in Relation zu anderen Daten gesetzt werden. So kann kein umfassendes Datenbild gezeichnet werden, auf dessen Grundlage die Exekutive eine datengest\u00fctzte Verwaltungst\u00e4tigkeit vornehmen kann. In der Konsequenz dessen k\u00f6nnen auch Legislativakte nicht auf ein umfassendes und die Situation korrekt nachzeichnendes Datenbild gest\u00fctzt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Erforderlich f\u00fcr eine effiziente Verwaltung und Gesetzgebung ist folglich eine umfassende Datenstrategie des Bundes, auf deren Basis Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen. Das wird nur durch eine zentrale Datenerfassung, und damit verbunden durch die M\u00f6glichkeit der unkomplizierten Datenzirkulation zwischen den Beh\u00f6rden m\u00f6glich. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Beh\u00f6rdensysteme miteinander kommunizieren. Daten m\u00fcssen auf Knopfdruck von einer Software in die n\u00e4chste flie\u00dfen k\u00f6nnen. Dieser Transfer muss enorme Sicherheitsstandards erf\u00fcllen, handelt es sich dabei doch um sensible Informationen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Diese Aufgabe kann eine einheitliche API, ein application programming interface, erf\u00fcllen. Dabei handelt es sich um eine Datenschnittstelle, von der Daten von einem System in das n\u00e4chste gespielt werden k\u00f6nnen. Diese Art der Datenzirkulation ist schon seit langem in der Softwareentwicklung verbreitet. Das Bereitstellen einer Rest-API ist heutzutage absoluter Standard. In j\u00fcngerer Zeit setzen sich zunehmend funktionalere APIs durch, wie zum Beispiel die JSON API oder auch die XML API.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Durch das verpflichtende Anbinden einer solchen Schnittstelle an jede neue eingef\u00fchrte Software k\u00f6nnte die Grundlage daf\u00fcr geschaffen werden, dass Datenfl\u00fcsse erm\u00f6glicht werden. In Frage kommt hier eine Private-API, die eine umfangreiche Authentifizierung f\u00fcr den Zugriff erfordert.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die hier aufgef\u00fchrten APIs haben eine gemeinsame Schwachstelle. Sie sind Standard-APIs. Das bedeutet, dass sie f\u00fcr Externe leicht zug\u00e4nglich sind, weil die Authentifizierungsmethode umgangen werden k\u00f6nnen. Erforderlich ist aus unserer Sicht deshalb die Erstellung einer bundeseigenen API, die durch die technologische Ausgestaltung ein maximales Ma\u00df an Sicherheit gew\u00e4hrleistet. Wie diese genau auszugestalten ist, um die hohen Erfordernisse zu erf\u00fcllen, kann Forschungsgegenstand eines kommenden SDU-Semesters werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die \u00d6ffnung dieser API soll zun\u00e4chst in Richtung anderer Beh\u00f6rden erfolgen. Dadurch w\u00fcrde es m\u00f6glich, dass beispielsweise bei der Steuererkl\u00e4rung eines B\u00fcrgers bereits die Vorjahresdaten im System vorhanden sind. Die Angabe von Namen, Wohnort, Geburtsdatum und Ort k\u00f6nnten aufgrund der vorhandenen Melderegister-Daten hinf\u00e4llig werden. Die Einstufung in eine Steuerklasse k\u00f6nnte anhand der Standesamt-Daten automatisch erfolgen. Notwendig ist somit nur noch die Erfassung weniger Zusatzdaten. Der Antragsprozess f\u00fcr den B\u00fcrger w\u00fcrde deutlich verk\u00fcrzt werden. Auch die Bearbeitung auf Seiten der Beh\u00f6rde vereinfacht sich dadurch enorm.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Spannend wird diese Technologie insbesondere, wenn sie bei fortgeschrittenen Entwicklungsstand auch in Richtung der Privatwirtschaft ge\u00f6ffnet wird. So k\u00f6nnte zum Beispiel die Einreichung der Steuererkl\u00e4rung \u00fcber die bereits weit verbreiteten Steuersoftwares direkt m\u00f6glich werden. Hierdurch w\u00fcrde auch Legal Tech Anbietern der Datenweg in die Beh\u00f6rde bereitet werden. Die Konsequenz ist ein leistungsf\u00e4higerer Staat, der dem B\u00fcrger ein nutzerfreundliches, schnelles und niederschwelliges Angebot seiner Leistungen bietet. <\/span><\/p>\n<h3><span style=\"font-weight: 400;\">Technologie Startpaket<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wenn man sich anschaut, wo technologische Innovation, wie etwa die bundeseigene API, entsteht, dann ist das in der Privatwirtschaft, und nicht im Staat. Tech-Startups erfinden Software-Produkte, die ganze Arbeitsabl\u00e4ufe digitalisieren. Der Staat kauft am Ende nur noch ein. Es ergibt sich das Bild, dass der Staat diesen Entwicklungen nur hinterherl\u00e4uft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Feststellbar ist aber auch, dass die gro\u00dfen Tech Innovationen eher aus dem Silicon Valley oder auch aus Asien kommen, als aus Deutschland. Leistungsf\u00e4hige k\u00fcnstliche Intelligenz entsteht in erste Linie dort, wo gro\u00dfe Datens\u00e4tze verf\u00fcgbar sind, und ein umfangreiches Funding f\u00fcr Tech-Unternehmen sichergestellt ist. Zugriff auf diese privat entwickelten Technologien erh\u00e4lt nur, wer diese Technologie zu hohen Preisen einkauft. Auf diese Fragmente wird dann erst die eigene Technologie aufgebaut.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Es stellt sich also erstens die Frage, wie der deutschen Tech-Wirtschaft Zugriff auf elaborierte Technologien erm\u00f6glicht werden kann, um von dort ausgehend eigene Weiterentwicklungen zu erm\u00f6glichen. Zweitens stellt sich die Frage, wie diese Technologien f\u00fcr einen digitalen Staat nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen, ohne dass eine umfassende Abh\u00e4ngigkeit des Staates von der Digitalwirtschaft entsteht.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Als L\u00f6sung f\u00fcr diese Problem k\u00f6nnte man eine Technologie-Bank des Bundes erdenken, die der Privatwirtschaft Kredite in Form von Technologie gew\u00e4hrt. Ein Beispielsfall: Ein deutscher Gr\u00fcnder m\u00f6chte gerne ein KI-gest\u00fctztes Softwareprodukt entwickeln. Anstatt die Grundtechnologie von Google gegen die Hergabe umfangreicher Unternehmensanteile zu erkaufen, erh\u00e4lt er Zugriff auf einen GitHub-artigen Tech-Pool, der von der Bundesrepublik best\u00fcckt wurde. Der Bund kauft einmalig die bedeutendsten Technologien ein, und stellt diese dem Unternehmer in Form eines kostenlosen \u201eTech-Kredites\u201c zur Verf\u00fcgung.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der Unternehmer hat dann beispielsweise f\u00fcnf Jahre Zeit, um auf dieser Technologie sein Gesch\u00e4ftsmodell aufzubauen, und die KI im Sinne seiner Gesch\u00e4ftsidee weiterzuentwickeln. Ihm stehen alle Gewinne aus seiner Arbeit zu, insbesondere kann er sein Unternehmen in dieser Zeit fest am Markt platzieren und seine Vorreiterstellung in diesem Bereich perpetuieren. Nach f\u00fcnf Jahren ist es Zeit, den Kredit zur\u00fcckzuzahlen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">F\u00fcr die R\u00fcckzahlung stellt der Unternehmer seine Technologie wieder dem Tech-Pool zur Verf\u00fcgung. Von nun an k\u00f6nnen auch andere Unternehmer auf die Fortentwicklungen zugreifen. Nachdem der Kredit auf diese Art zur\u00fcckgezahlt wurde, hat der Unternehmer seinen Kredit getilgt. Alle weiteren Entwicklungen seiner Technologie verbleiben ausschlie\u00dflich bei ihm.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der Staat kann jedoch jederzeit auch selber auf diesen Tech-Pool zugreifen. So kann hieraus eine eigene Fortentwicklung der staatlichen Technologisierung erfolgen, da der Staat stets auf die modernste Technologie zugreifen kann. Eine Abh\u00e4ngigkeit von der Wirtschaft besteht nicht, da der Staat durch eigene Entwickler selber als Softwareunternehmen auftreten kann. Somit besteht auch eine Systemsicherheit und -kontinuit\u00e4t, die einzig und allein in der Hand des Staates liegt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Als Nebeneffekt wird der Gr\u00fcndungsstandort Deutschland in Bezug auf Technologie gest\u00e4rkt. Es ist nicht mehr erforderlich, schon vor der Entwicklung der Gesch\u00e4ftsidee einen Ausverkauf der Anteile vorzunehmen, um \u00fcberhaupt die Grundlage f\u00fcr eine techbasierte Unternehmung zu schaffen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">So kann auch ein eigener Knowledgepool geschaffen werden, der m\u00f6glicherweise irgendwann dazu f\u00fchrt, dass Deutschland nicht mehr hinter den heutigen Technologiezentren der Welt hinterherl\u00e4uft. Den Nutzen dieses Technologie-Kredits kann man durch eine Ausweitung auf ganz Europa noch verst\u00e4rken. Je gr\u00f6\u00dfer die Vielfalt der Weiterentwicklungen ist, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Vorteil gegen\u00fcber dem Rest der Welt.<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"font-weight: 400;\">Wer denkt im Bundesthinktank?<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Aber wo kommen die bisher angesprochenen Themen und Innovationen her? Wer entwickelt die Strategien und macht die neue Ideen auf der Welt ausfindig und in Deutschland fruchtbar?<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die L\u00f6sung liefert ein ministerialer Think-Tank. Ein Think-Tank, bestehend aus Beamten und Experten gleicherma\u00dfen, der in regelm\u00e4\u00dfigen Treffen globale Entwicklungen diskutiert, Implementierungsstrategien evaluiert und beim Ausrollen einzelner Ideen rat- und tatkr\u00e4ftig beiseite steht. Solche Think-Tanks sind auf ministerialer Ebene in der Bundes- und Landespolitik Deutschland keinesfalls ungew\u00f6hnlich. So haben sich in der Vergangenheit beispielsweise die <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">Denkfabrik digitale Arbeitsgesellschaft<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> des Bundesarbeitsministeriums, die <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">Landeskampagne Start-Up<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> Baden-W\u00fcrttemberg oder das <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">Bayerisches Forschungsinstitut f\u00fcr Digitale Transformation<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> gebildet. Daneben existieren viele weitere Institute, wie etwa das <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">Weizbaum-Institut<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> des Bundesministeriums f\u00fcr Bildung und Forschung oder das <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">Alexander von Humboldt Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\">. Auch wenn diese Vereinigungen in der Regel nicht den Namen Think-Tank in sich tragen, so ist das abstrakte Ziel stets gleich und mit dem eines sog. Think-Tanks gemein: Die Organisationen sichern den Entscheidungstr\u00e4gern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Zugang zu Erkenntnissen der Digitalisierung in seinen unterschiedlichen Facetten. Im zweiten Schritt erstellen sie Analysen und informieren \u00fcber Trends, Entwicklungen und Herausforderungen. So bilden sie schlussendlich die Schnittstelle zwischen Forschung, Politik und Privatwirtschaft und machen die gewonnen Erkenntnisse f\u00fcr den B\u00fcrger nutzbar.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Ein Kernproblem des Status quo zeigt sich jedoch schon in der dargestellten Aufz\u00e4hlung. Nicht nur der F\u00f6deralismus und der zunehmende Einfluss europ\u00e4ischer Rechtsakte auf den deutschen Regulierungsmarkt, auch die breit gef\u00e4cherten Einsatzm\u00f6glichkeiten \u201eder Digitalisierung\u201c an sich f\u00fchren zu einer Zersplitterung von Forschungsgruppen und Sammelstellen f\u00fcr Erkenntnisse. Ein Digitalministerium h\u00e4tte nun erstmals die Aufgabe, dieses Wissen ad\u00e4quat zu b\u00fcndeln und zu konsolidieren. Getreu nach dem Motto \u201eein Thema \u2013 ein Ansprechpartner\u201c. Andernfalls k\u00f6nnte das Digitalministerium schnell in der Bedeutungslosigkeit versinken, da Kompetenzen andernorts bereits etabliert sind und erfolgreich genutzt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Neben der B\u00fcndelung von Wissen, schafft der Think-Tank des Bundesdigitalministeriums den Gr\u00fcndungs- und Forschungsstandort Deutschland im Bereich der Digitalisierung endlich international attraktiv zu gestalten. In fast jeder Statistik zu diesem Thema h\u00e4ngt Deutschland im Vergleich der Industrienationen hinterher. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese niederschmetternde Bilanz sind vielf\u00e4ltig und nicht nur an einzelnen Ministern f\u00fcr Digitales wie Andreas Scheuer oder bestimmten gescheiterten Projekten aufzuh\u00e4ngen. Die aufgezeigten strukturellen Probleme in der Kompetenzentwicklung sind ebenso Ursache, wie eine tiefe Digitalisierungsskepsis in der Gesellschaft. Diese gilt es durch tiefgreifende Reformen aufzubrechen und ein Think-Tank w\u00e4re daf\u00fcr ein erster Schritt. Er passt sich der kollaborativen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts an und schafft somit auch das f\u00fcr ein Ministerium nahezu undenkbare \u2013 eine dynamische Arbeitsweise.\u00a0<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"font-weight: 400;\">Die Frage nach dem Technical und Legal Need in Deutschland<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die strukturellen Herausforderungen des Think-Tanks sind damit hinreichend deutlich geworden. Aber worin liegt der inhaltliche Fokus? Zu Beginn der Arbeit eines jeden Start-Ups oder der Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte muss man sich stets fragen: Was braucht der Markt eigentlich? Wo liegen die Bed\u00fcrfnisse und wie k\u00f6nnen wir diese befriedigen? Solche Fragen kann man sich auch im Rahmen der Digitalisierung stellen. Sogenannte \u201cDigital und Legal Needs\u201d Studien verschaffen erst einmal einen \u00dcberblick \u00fcber die zu bew\u00e4ltigenden Herausforderungen. Dabei geh\u00f6ren zum Kreis der zu befragenden nicht nur Politiker und Beh\u00f6rdenmitarbeiter. Vielmehr k\u00f6nnte man das Thema Digitalisierung viel basisdemokratischer denken und die durch die COVID 19 Pandemie in weiten Teilen der Gesellschaft erstarkte Solidarit\u00e4t und das gesteigerte politische Engagement ganzer Generationen ausnutzen. Warum nicht einfach mal die B\u00fcrger fragen an welchen Stellen Digitalisierung neu und anders gedacht werden muss. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich der fl\u00e4chendeckende Breitbandausbau, um die Digitalisierung in Teilen Deutschlands \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen, aber wie sonst soll man herausfinden, was der kleinste gemeinsame Nenner von Familie Schmidt in Wuppertal und Familie Meier in Gera im Hinblick auf digitale Herausforderungen ist. Eine solche freiwillige Umfrage unter allen B\u00fcrgern ist ein Novum und bietet doch gro\u00dfes Potential.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Daneben wird sich der Think-Tank auch mit der Ausbildung einzelner Task Forces auseinandersetzen m\u00fcssen. Wer Digitalisierung nach au\u00dfen denkt, darf sein inneres nicht vergessen. Viele Ministerien leben von einer Kultur des Faxes. Diese gilt es ebenso angemessen wie energisch aufzubrechen. So muss der Think-Tank Satellitenteams ausbilden, die dann in den anderen Ministerien bei der inneren Digitalisierungsoffensive unterst\u00fctzen. So hat der Think-Tank auch auf analoge Prozesse eine immense Auswirkung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Satellitenteams erf\u00fcllen dar\u00fcber hinaus noch einen weiteren Zweck, der sich bei der genaueren Betrachtung von Kompetenzen der einzelnen Ministerien schnell offenbart. Es gibt keine bis kaum origin\u00e4re Aufgaben f\u00fcr ein Digitalministerium. Denkt man an ein Ministerium, dann denkt man auch immer an das Schreiben von Gesetzen. Nur f\u00e4llt das beim Digitalministerium fast vollst\u00e4ndig weg. Kompetenzzuordnungen verschiwmmen auf einmal. W\u00e4hrend im Bundesarbeitsministerium klar ist, dass es sich mit dem Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt und das Verkehrsministerium die Kontrolle der Stra\u00dfen in Deutschland zur Aufgabe hat, so l\u00e4sst sich das bei einem Digitalministerium kaum so einfach abgrenzen. Das f\u00fchrt unweigerlich zu Konflikten bei \u00fcberlappenden Kompetenzen und kompetenzlosen R\u00e4umen im Spannungsfeld der Ministerien. So einer Entwicklung muss direkt zu beginn entgegengewirkt werden. Das Digitalministerium ist einerseits \u00fcberall dort ein Unterst\u00fctzer, wo es durch seine Kompetenz beratend zur Seite stehen kann. Andererseits muss es dort die Kompetenz an sich rei\u00dfen, wo es ohne eine klare und einheitliche F\u00fchrung nicht mehr weiter geht. Ein Beispiel ist der Breitbandausbau, der irgendwo zwischen Verkehrsministerium und neuem Digitalministerium liegt. Hier muss das Digitalministerium die \u00c4gide\u00a0 \u00fcbernehmen, um dann konsequent ohne Ablenkung durch andere Infrastrukturma\u00dfnahmen den schnellen Zugang zum Internet \u00fcberall in Deutschland gleicherma\u00dfen zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Akzeptanz f\u00fcr dieses \u201eDazwischengr\u00e4tschen\u201c des Digitalministeriums ist schwer aufzubauen. Die Task Forces, die als Satelliten in die anderen Ministerien entsandt werden &#8211; quasi als ein bundeseigenes Digital-Beratungsunternehmen -, sind jedoch ein erster Schritt f\u00fcr die Herstellung interner Harmonie und geordneter Arbeitsprozesse.<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"font-weight: 400;\">Fazit<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Sind die Kompetenzkonflikte aber einmal bereinigt, so erw\u00e4chst aus dem neuen Ministerium eine gro\u00dfartige Chance. Deutschland k\u00f6nnte auf einen Schlag gestaltend in die digitalen Prozesse auf der Welt eingreifen und trotzdem vor der eigenen Haust\u00fcr digitale Missst\u00e4nde bereinigen. Der Ausblick auf einzelne Projekte, Organisationsformen und Ideen hat gezeigt, dass mit der notwendigen Expertise und viel gutem Willen das Ministerium zu einem must-have der neuen Legislaturperiode wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Und so erkennen auch wir von recode.law die Vorteile eines solchen Projekts und m\u00f6chten diesen Weg in der Zukunft weiter unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Autoren: Fr\u00e9deric von Ner\u00e9e &amp; Leon Langner Einleitung Die FDP will es schon lange, die Union will es neuerdings auch. Die Gr\u00fcnen und die SPD sind sich da noch nicht so sicher. Die Rede ist vom Digitalministerium. 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