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Autorinnen: Sophia F\u00e4lschle und Elouisa M. M\u00fcller<\/span><\/p>\n <\/p>\n Dieser Beitrag ist im Rahmen der Student Driven University (SDU) von recode.law im Wintersemester 2020\/2021 entstanden. Bei der SDU besch\u00e4ftigen sich die Mitglieder:innen von recode.law in kleinen Teams mit Digitalisierungsthemen ihrer Wahl. Der vorliegende Beitrag wurde von dem Team, bestehend aus\u00a0Sophia F\u00e4lschle und Elouisa M. M\u00fcller, verfasst. Das Team hat das SDU-Semester dazu genutzt, um sich vertieft mit der digitalen Justiz in Deutschland und der internationalen Lage zu besch\u00e4ftigen.<\/em><\/p>\n In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung des Rechtsbereiches (Stichwort \u201eLegal Tech\u201c) bleibt auch die Justiz von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Immer mehr Stimmen in Wissenschaft und Praxis fordern die Anpassung des Zivilprozesses in Deutschland an das digitale Zeitalter. Zu diesem Zweck wurde eine durch die obersten Zivilgerichte von Bund und L\u00e4ndern bestehende Arbeitsgruppe im Jahr 2019 eingesetzt. Resultat ist ein Diskussionspapier[1]<\/a>, welches Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses unterbreitet und Gegenstand von Beratungen im Rahmen des Zivilrichtertags am 2. Februar 2021 war. \u00a0Ziel des Diskussionspapiers ist es, \u201eneue technische M\u00f6glichkeiten sinnvoll nutzbar zu machen und Gerichtsverfahren b\u00fcrgerfreundlicher, effizienter und ressourcenschonender zu gestalten.\u201c[2]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Als \u00fcbergreifende Vorschl\u00e4ge behandelt das Diskussionspapier hierbei zun\u00e4chst einen erleichterten elektronischen Zugang zur Ziviljustiz<\/em> durch Justizportale, echte Online-Mahnverfahren oder virtuelle Antragsstellung. Dar\u00fcber hinaus soll der elektronische Rechtsverkehr insgesamt optimiert<\/em> werden. Hierzu geh\u00f6rt u.a. die Einf\u00fchrung eines Kanzleipostfachs im besonderen elektronischen Anwaltspostfach, die Reform der Zustellung gegen ein elektronisches Empfangsbekenntnis durch eine automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung oder eine Zustellungsfiktion sowie die Schaffung eines virtuellen Nachrichtenraums.[3]<\/a> F\u00fcr massenhaft auftretende Streitigkeiten mit Streitwerten bis 5.000 EUR schl\u00e4gt die Arbeitsgruppe die Einf\u00fchrung eines Beschleunigten Online-Verfahrens<\/em> vor. Damit soll in erster Linie den sinkenden Eingangszahlen in der Ziviljustiz aufgrund von erheblichem Zeit- und Kostenaufwand entgegengewirkt werden.[4]<\/a><\/p>\n Ferner spricht sich die Arbeitsgruppe f\u00fcr eine Strukturierung des Parteivortrags und des Verfahrens <\/em>aus. Hierf\u00fcr sehen die Experten die Einf\u00fchrung eines Basisdokuments vor, welches in Form einer Relationstabelle aufgebaut ist und das vollst\u00e4ndige Parteivorbringen in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht beinhaltet. Wesentlich ist auch der Vorschlag zur Einf\u00fchrung von Videoverhandlungen und Protokollierung<\/em> im deutschen Zivilprozess. Hierbei geht es um die M\u00f6glichkeit einer virtuellen Verhandlung mittels Videokonferenzen, in der z.B. auch die Zeugenvernehmung mittels Videoanruf erfolgen kann.[5]<\/a><\/p>\n Abschlie\u00dfend behandelt das Thesenpapier auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein effizienteres Verfahren durch den Einsatz technischer M\u00f6glichkeiten<\/em> und die St\u00e4rkung des Vertrauens in die Justiz durch erh\u00f6hte Transparenz<\/em>. Letzteres umfasst damit auch eine Regelung zur Ver\u00f6ffentlichung von Entscheidungen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, die Au\u00dfenstehenden zug\u00e4nglich gemacht werden sollen.[6]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Die digitale Justiz ist aber seit geraumer Zeit kein nur nationales Thema mehr. Vielmehr lohnt ein Blick auf die internationale Lage.<\/p>\n Einige L\u00e4nder haben bereits staatliche Online-Gerichte eingef\u00fchrt, die Kommunikation zwischen Gericht, Parteien und Anw\u00e4lte digitalisiert oder die Beweissicherung auf Online-Plattformen etabliert.<\/p>\n 1) China<\/strong><\/p>\n 2017 hat Hangzhou, China, das weltweit erste virtuelle Gericht geschaffen. Dieses ist u.a. f\u00fcr Online-Aktivit\u00e4ten, online begangene Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen und Produkthaftungsf\u00e4lle aus Onlinekaufvertr\u00e4gen zust\u00e4ndig.[7]<\/a> Die ausschlie\u00dflich daf\u00fcr konzipierte Verfahrensordnung sieht vor, dass die Klageerhebung und die Verteidigung online stattfinden, die Parteien sich per Gesichtserkennung identifizieren, die Beweismittel online vorgelegt werden und schlie\u00dflich das Urteil online verk\u00fcndet und zugestellt wird.[8]<\/a><\/p>\n 2) Kanada<\/strong><\/p>\n Der kanadische Civil Resolution Tribunal<\/em> (CRT) stellt ebenfalls eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Online-Streitbeilegungen dar. Nach der Errichtung im Jahre 2012 wurden die Zust\u00e4ndigkeiten 2018 ausgeweitet: diese liegen im Bereich von Angelegenheiten mit einem Streitwert bis zu 5000 kanadischen Dollar, Kraftfahrzeugunf\u00e4llen und Eigentums- und Gesellschaftsangelegenheiten.[9]<\/a> Das CRT wirbt insbesondere damit, den kanadischen B\u00fcrgern ein schnelles, unkompliziertes und vertrauliches Verfahren zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n 3) D\u00e4nemark<\/strong><\/p>\n In D\u00e4nemark m\u00fcssen seit 2018 alle zivilrechtlichen Verfahren digital erfolgen. Ausnahmen sind nur f\u00fcr Sonderf\u00e4lle angedacht. Die Parteien und das Gericht sind verpflichtet, die Kommunikation in dem Portal minretssag.dk <\/em>zu f\u00fchren, sodass postalische Schrifts\u00e4tze keine rechtlichen Wirkungen mehr entfalten.[10]<\/a> Dem derzeitigen Status sind langj\u00e4hrige Testungen voraus gegangen, in denen alle Beteiligten die M\u00f6glichkeit hatten, sich mit dem Portal vertraut zu machen.[11]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Gerade der Vergleich mit anderen L\u00e4ndern zeigt, dass Deutschland in der Entwicklung hin zu einer digitalen Justiz zur\u00fcckh\u00e4ngt. Insgesamt l\u00e4sst sich festhalten, dass Deutschland nicht zu den Vorreitern in der Digitalisierung geh\u00f6rt. Gerade datenschutzrechtliche Aspekte und eine traditionell gepr\u00e4gte Verfahrensordnung verz\u00f6gern eine einfache und schnelle Umsetzung der Justiz in die digitale Welt. Nichtsdestotrotz zwang insbesondere die Corona-Krise zu ersten digitalen Strategien, von denen auch die Justiz nicht ausgenommen wird. Es gibt auch in Deutschland erste Meilensteine, um die Prozessf\u00fchrung online zu gestalten. Insbesondere \u00a7\u00a0128a ZPO verspricht eine echte Alternative zur analogen gerichtlichen Verhandlung.<\/p>\n Das vorgestellte Diskussionspapier in Deutschland scheint auch hier ein guter Anfang in eine richtige Richtung zu sein. Allerdings wird es wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen bis Deutschland gerade im internationalen Vergleich aufgeholt hat. So wie die Anpassung der Digitalisierung in anderen Bereichen voranschreitet, ist auch Deutschland gut beraten, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben. Gleichzeitig kann eine umfassende Digitalisierung nur dann gelingen, wenn klare Regelungen geschaffen werden und die Anwendungen in der Praxis durch eine Benutzerfreundlichkeit gekennzeichnet sind.[12]<\/a><\/p>\n Fraglich ist aber, ob die digitale Justiz um \u201ejeden Preis\u201c erfolgen sollte. Gemeint ist damit, dass auch die \u00fcber lange Zeit entwickelten und bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tze im Verfahrens- und Prozessrecht nicht einfach \u201e\u00fcber Bord geworfen\u201c werden sollten. Schlie\u00dflich darf dabei nicht \u00fcbersehen werden, dass hiervon wesentliche Grunds\u00e4tze des Rechtsstaats tangiert werden. Insofern stellen sich auch in Zukunft Fragen zur Funktionsf\u00e4higkeit und Sicherheit von IT-Systemen in der Justiz, zur richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit und anderen wesentlichen Verfahrensgrunds\u00e4tzen, wie z.B. das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r.[13]<\/a> Es darf mit Spannung erwartet werden, wie sich die Justiz in der Zukunft hinsichtlich der voranschreitenden Digitalisierung aufstellt. Deutschland sollte sich beeilen, um international nicht den Anschluss zu verlieren. Die derzeitige Corona-Pandemie kann dahingehend nur als Warnschuss verstanden werden!<\/p>\n <\/p>\n Zur verwendeten Literatur: <\/strong><\/p>\n Buschmann<\/em>, Almuth\/Gl\u00e4\u00df<\/em>, Anne-Christin\/Gonska<\/em>, Hans-Henning\/Philipp<\/em>,<\/p>\n Markus\/Zimmermann<\/em>, Ralph: Die Digitalisierung im Fokus \u2013 eine Einleitung in den Tagungsband, in: ders. (Hrsg.), Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht. 3. Tagung junger Prozesswissenschaftler und- wissenschaftlerinnen am 29.\/30.09.2017 in Leipzig (Schriften zum Prozessrecht Band 246), Berlin 2018, 7-13, abrufbar unter: https:\/\/www.duncker-humblot.de\/_files_media\/leseproben\/9783428553693.pdf (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2021).<\/p>\n Diskussionspapier \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c, abrufbar unter:<\/p>\n https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/images\/behoerden-und-gerichte\/oberlandesgerichte\/nuernberg\/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf (zuletzt abgerufen am 26. Mai 2021).<\/p>\n Guckelberger, <\/em>Annette\/Starosta, <\/em>Gina: Rechtsschutzgarantie als Taktgeber f\u00fcr die<\/p>\n Digitalisierung der Justiz, in: DRiZ 2020, 22-25.<\/p>\n Lichtenstein, <\/em>Falk\/Ruckteschler, <\/em>Dorothee, LTO-Beitrag \u201eChinas erstes Digitalgericht\u201c vom<\/p>\n 29.09.2017, abrufbar unter: https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/china-gericht-justiz-online-digital-zivilverfahren-legal-tech\/ (zuletzt abgerufen am 10.06.2021).<\/p>\n Piroutek, <\/em>Christian: \u201eGoing digital\u201c statt \u201cNever ending Story\u201d. D\u00e4nemark: ein Vorbild f\u00fcr<\/p>\n den elektronisch gef\u00fchrten Zivilprozess, in: e-Justice-Magazin 2018, 16-18, abrufbar unter: https:\/\/www.deutscheranwaltspiegel.de\/wp-content\/uploads\/sites\/49\/2020\/01\/e-Justice_1-2018.pdf (zuletzt abgerufen am 14.06.2021).<\/p>\n __________________<\/p>\n [1]<\/a> Diskussionspapier \u201eModernisierung des Zivilprozesses\u201c, abrufbar unter: https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/images\/behoerden-und-gerichte\/oberlandesgerichte\/nuernberg\/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf (zuletzt abgerufen am 26.05.2021).<\/p>\n [2]<\/a> Ebda, S. III, abrufbar unter: siehe Fn. 1.<\/p>\n [3]<\/a> Ebda, S. 15, abrufbar unter: siehe Fn. 1.<\/p>\n [4]<\/a> Ebda, S. 76, abrufbar unter: siehe Fn. 1.<\/p>\n [5]<\/a> Ebda, S. 51 f., abrufbar unter: siehe Fn. 1.<\/p>\n [6]<\/a> Ebda, S. 71, abrufbar unter: siehe Fn. 1.<\/p>\n [7]<\/a> Lichtenstein\/Ruckteschler, <\/em>LTO-Beitrag vom 29.09.2017, abrufbar unter: https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/china-gericht-justiz-online-digital-zivilverfahren-legal-tech\/ (zuletzt abgerufen am 10.06.2021).<\/p>\n [8]<\/a> Ebda, abrufbar unter: siehe Fn. 7.<\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/civilresolutionbc.ca\/how-the-crt-works\/getting-started\/ (zuletzt abgerufen am 14.06.2021).<\/p>\n [10]<\/a> Piroutek, <\/em>in: e-Justice-Magazin 01\/2018, 16 (17), abrufbar unter: \u00a0https:\/\/www.deutscheranwaltspiegel.de\/wp-content\/uploads\/sites\/49\/2020\/01\/e-Justice_1-2018.pdf (zuletzt abgerufen am 14.06.2021).<\/p>\n [11]<\/a> Ebda, S. 17, abrufbar unter: siehe Fn. 10.<\/p>\nI. Das Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses in Deutschland in K\u00fcrze<\/h3>\n
II. Ein Blick auf die internationale Lage<\/h3>\n
III. Was folgt daraus f\u00fcr Deutschland?<\/h3>\n