{"id":3058,"date":"2021-08-12T07:28:09","date_gmt":"2021-08-12T06:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=3058"},"modified":"2021-08-16T20:19:24","modified_gmt":"2021-08-16T19:19:24","slug":"3058-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/3058-2\/","title":{"rendered":"Digitalisierung: Just(iz) in time?"},"content":{"rendered":"
Autor:in: Insa Ellerbroek<\/span><\/a> und <\/span>Alexander Andreas<\/span><\/a><\/h5>\n

Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl haben wir versucht, in den Programmen der Parteien die Antwort auf die Frage zu finden, wie digital unsere Justiz in der Zukunft aussehen k\u00f6nnte. <\/span><\/p>\n

Wir als Verein setzen uns f\u00fcr Digitalisierung in der Rechtsbranche ein, so viel ist uns allen bekannt! Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl haben wir uns die Wahlprogramme der gr\u00f6\u00dften Parteien angeschaut und geguckt, wer das au\u00dfer uns noch tut. Verglichen werden hier die Programme der bisherigen Parteien im Bundestag, CDU\/CSU, SPD, FDP, B\u00dcNDNIS \u201890\/DIE GR\u00dcNEN, DIE LINKE., AfD, und die Newcomer-Partei Volt. Dabei z\u00e4hlt mehr als den Highscore zu knacken, wer wie oft das Wort digital in seinem Wahlprogramm nennen kann. Diesen Wettbewerb gewinnt \u00fcbrigens die FDP mit durchschnittlich 1,46 Nennungen pro Seite, sucht doch <\/span>selbst<\/span><\/a> einmal nach dem Wort. \u00dcberrascht hat uns das jedenfalls nicht, denn f\u00fcr Christian Lindner ist <\/span>\u201cDigitalisierung [] ein pers\u00f6nliches Herzensanliegen\u201d<\/span><\/a>. Aber bevor wir hier fr\u00fchzeitig eine Partei als Siegerin dieser Auswertung k\u00fcren, schauen wir inhaltlich in die Programme. Als Serie von Blogposts werden wir das Thema n\u00e4her betrachten. Diese Woche beginnen Insa und Alex die Reihe mit dem Thema \u201cDigitalisierung und Justiz\u201d.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir haben die Faxen dicke!\u00a0<\/span><\/h4>\n

Da wir gerade von der FDP sprachen, greifen wir direkt einen Vorschlag von ihr auf: Unter der Nennung einer Vielzahl von Adjektiven, er soll effektiver, schneller, moderner, praxistauglicher, digitaler, kommunikativer werden – mehr h\u00e4tten es kaum sein k\u00f6nnen – wird die Vorstellung der <\/span>FDP<\/span><\/a> vom zuk\u00fcnftigen Strafprozess beschrieben, S. 45 f. Das Wort digital ist wohl nur eins von vielen Adjektiven, die in den Text gestreut werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aktuell sieht die Lage n\u00e4mlich noch so aus: Nicht nur bei <\/span>Gesundheits\u00e4mtern<\/span><\/a>, sondern auch in der Justiz ist h\u00e4ufig noch das <\/span>Fax<\/span><\/a> das Kommunikationsmittel der Wahl, was erst k\u00fcrzlich in der <\/span>Schweiz<\/span><\/a> dazu f\u00fchrte, dass eine Straft\u00e4terin fr\u00fchzeitig entlassen werde musste. Das soll sich \u00e4ndern. So sprechen sich FDP (S. 46), die Union (S. 122) und Gr\u00fcne (S. 167) in ihren Wahlprogrammen f\u00fcr eine bessere technische Ausstattung und Modernisierung der Justiz aus. Bis wir eine papierlose und durchdigitalisierte Justiz haben, d\u00fcrfte es noch etwas dauern – aber immerhin ein Anfang! Die \u00fcbrigen Parteien au\u00dferhalb von <\/span>\u201cJamaika\u201d<\/span><\/a> h\u00fcllen sich diesbez\u00fcglich leider in Schweigen.\u00a0<\/span><\/p>\n

A closer look: Zoom im Gerichtssaal?<\/span><\/h4>\n

Zudem sollen nach Wunsch der FDP die Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen in Bild und Ton bei Strafprozessen, sowie virtuelle Verhandlungen erm\u00f6glicht und die Durchsetzung kleinerer Forderungen erleichtert werden. Auch die <\/span>CDU\/CSU<\/span><\/a> stimmt ihr zu, wenn es um einen digitalen Zugang zur Justiz geht (S.\u00a0122). Und um diesen Sermon auch noch einmal zu wiederholen, auch die <\/span>Gr\u00fcnen<\/span><\/a> fordern die Digitalisierung des Bereichs, Online-Verfahren f\u00fcr kleinere Rechtsstreitigkeiten, und ah, jetzt kommt etwas neues: ein einheitliches Programm f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaft zur verbesserten Zusammenarbeit (S. 167).\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei all der Einigkeit k\u00f6nnte man denken, dass die anderen Parteien auch etwas in ihrem Programm schreiben, doch fallen die <\/span>SPD<\/span><\/a>, die <\/span>LINKE<\/span><\/a> und <\/span>AfD<\/span><\/a> hier raus – dort wurde diese Idee nicht mit anderen Worten kopiert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Uns bei recode.law ist dieses Thema nat\u00fcrlich auch schon l\u00e4nger bekannt: dieses Jahr wird am 07. und 08. Oktober 2021 die <\/span>Digital Justice Conference<\/span><\/a> stattfinden. Dort werden Vertreter:innen von Justiz, Rechtspflege, Legal Tech Unternehmen, Politik, Verwaltung und nat\u00fcrlich der juristische Nachwuchs unter anderem dar\u00fcber reden, wie geringwertige Anspr\u00fcche aktuell durchgesetzt werden k\u00f6nnen oder wie eine Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und Tech4Germany aussieht. Habt ihr Interesse? Dann findet ihr <\/span>hier<\/span><\/a> n\u00e4here Infos.\u00a0<\/span><\/p>\n

GzFvAiR, mfG euer Gesetzgeber<\/span><\/h4>\n

Anw\u00e4ltinnen als Unternehmerinnen bzw. Unternehmen als Anw\u00e4lte?! Hinsichtlich einer Regulierung von Legal Tech-Unternehmen \u00e4u\u00dfert sich allein die FDP in ihrem aktuellen Wahlkampfprogramm (S. 46). Sie spricht sich in typisch liberaler Manier daf\u00fcr aus, die Beschr\u00e4nkungen des anwaltlichen Berufsrechts zu lockern. So sollen Erfolgshonorare erm\u00f6glicht werden und Kanzleien sollen st\u00e4rker unternehmerisch t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Jedoch soll auch f\u00fcr Legal Tech-Unternehmen ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, welcher Anforderungen an die Qualit\u00e4t und Sachkunde der neuen Akteure auf dem Rechtsmarkt festlegt. Ein erster Aufschlag diesbez\u00fcglich ist bereits durch das k\u00fcrzlich erlassene \u201c<\/span>Legal-Tech Gesetz<\/span><\/a>\u201d (welches offiziell auf den sperrigen Namen \u201cGesetz zur Fo\u0308rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt\u201d h\u00f6rt –\u00a0 man k\u00f6nnte glatt versuchen es als GzFvAiR abzuk\u00fcrzen, w\u00e4re das nicht \u00e4hnlich unhandlich) erfolgt. Diese Lockerungen d\u00fcrften den Liberalen wohl noch nicht weit genug gehen. recode.law hatte die gesamte Diskussion bereits fr\u00fch (<\/span>hier<\/span><\/a> und <\/span>dort<\/span><\/a>) begleitet und bleibt weiter dran.<\/span><\/p>\n

Das Recht auf binge watching ist unantastbar<\/span><\/h4>\n

Die neue Partei bei der Bundestagswahl, Volt, macht einen neuen Vorschlag: eine europ\u00e4ische Charta mit digitalen Grundrechten. W\u00e4hrend hierzulande das Grundgesetz hochgehalten wird, wie bei Christen die Bibel, nimmt Volt das Konzept in ein neues Zeitalter. Volt verweist hier auf bestehende Vorschl\u00e4ge von Initiativen, diese werden zwar nicht genannt, aber bei einer Google-Suche findet sich der Entwurf einer einzigen Initiative, abrufbar unter <\/span>digitalcharta.eu<\/span><\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Charta enth\u00e4lt Grundrechte, die auf das Internet gem\u00fcnzt sind: In Art. 3 Absatz 2 der Charta wird beispielsweise direkt darauf eingegangen, dass durch automatisierte Verfahren unter anderem keine Diskriminierung stattfinden darf, die Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschlie\u00dft. Ob und wie ein Bedarf f\u00fcr diese Charta neben der Charta der Grundrechte der europ\u00e4ischen Union und der Grundrechte im Grundgesetz besteht, m\u00fcsste konkret verglichen werden. Nicht vergessen werden darf man, dass dieses Vorhaben die europ\u00e4ische Ebene betrifft, deren Gesetzgebungsprozess von europ\u00e4ischen Legislativorganen durchgef\u00fchrt wird und gerade nicht vom Deutschen Bundestag, um dessen Wahl es hier ja eigentlich gehen soll. Ist es dann nicht etwas fehlplatziert oder will das Programm zeigen, dass die Sicht nicht auf das Nationale beschr\u00e4nkt sein sollte?<\/span><\/p>\n

Grau ist alle Theorie<\/span><\/h4>\n

Welche Partei gewinnt nun das Rennen um eine digitalisierte Justiz? Erstmal handelt es sich ja nur um reine Wahlkampfversprechen – \u201centscheidend ist auf\u2019m Platz\u201d. Aber zumindest in der Vorbereitung best\u00e4tigt die FDP ihr Selbstbild als Digitalpartei. Sie hat die konkretesten Ideen in Sachen Justiz und Digitalisierung. Auch die Union und die Gr\u00fcnen haben das Thema auf dem Schirm, begn\u00fcgen sich aber mit eher oberfl\u00e4chlichen Ausf\u00fchrungen. Der Newbie Volt bringt mit einer digital gepr\u00e4gten Grundrechtecharta insofern neuen Input in die Diskussion. Weniger Interesse scheint bei den \u00fcbrigen Parteien zu bestehen. Bei AfD, SPD und Linken bleibt das Thema zumindest in den Wahlprogrammen weitestgehend unbesetzt. Diesen Parteien (und nat\u00fcrlich auch allen anderen) empfehlen wir dringend die Teilnahme an unserer <\/span>Digital Justice Conference<\/span><\/a>, um die offenen Flanken in Sachen Digitalisierung zu schlie\u00dfen!<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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