{"id":3076,"date":"2021-08-16T21:58:12","date_gmt":"2021-08-16T20:58:12","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=3076"},"modified":"2021-08-16T21:58:12","modified_gmt":"2021-08-16T20:58:12","slug":"digitalisierung-und-wirtschaft-gruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/digitalisierung-und-wirtschaft-gruenden\/","title":{"rendered":"Digitalisierung und Wirtschaft: Gr\u00fcnden leicht gemacht (?)"},"content":{"rendered":"

Genau 40 Tage sind es noch, bis wir abends wieder einmal gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die ersten Wahlprognosen begutachten werden k\u00f6nnen. Und schon lange war der Ausgang nicht so offen, wie vor dieser Wahl. W\u00e4hrend es lange nach einer Schwarz-Gr\u00fcnen Koalition aussah, ist seit wenigen Monaten nicht einmal daf\u00fcr in allen Umfragen eine Mehrheit ersichtlich, sodass vor allem die Hinzunahme der FDP zu einer Jamaika-Koalition vorstellbar erscheint. Doch erscheint eine Regierung ohne die Union ebenfalls sehr gut m\u00f6glich. Immer wieder wird eine Ampel-Koalition ins Spiel gebracht und auch eine Rot-Rot-Gr\u00fcne Koalition kratzt zum Teil am Rande der Mehrheit. Daraus folgt, dass – mit Ausnahme der AfD –\u00a0 nach aktuellem Stand jede im Bundestag vertretene Partei sich nach der Wahl potentiell in der Regierung wiederfinden k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Wir als Verein setzen uns f\u00fcr die Digitalisierung in der Rechtsbranche ein und haben uns daher im letzten Blog zur Bundestagswahl mit dem Thema \u201cDigitalisierung und Justiz\u201d besch\u00e4ftigt. Den Blog k\u00f6nnt ihr im \u00dcbrigen hier<\/a> nachlesen, es lohnt sich! In der Reihe besch\u00e4ftigen wir uns jedoch auch mit dem digitalen Impact der Wahlprogramme in anderen Bereichen, genauer heute mit dem Bereich Digitalisierung und Wirtschaft. Im besonderen Fokus sollen hier die Pl\u00e4ne der Parteien f\u00fcr eine neue Innovations- und daraus folgender Gr\u00fcndungsoffensive stehen.<\/span><\/p>\n

Denn dort sieht es in Deutschland aktuell gar nicht gut aus! In einem Jahrzehnt voller potentieller technologischer Durchbr\u00fcche sind die Gr\u00fcndungszahlen im internationalen Vergleich katastrophal und sogar r\u00fcckg\u00e4ngig. Lediglich 4,8 Prozent der 18- bis 64-J\u00e4hrigen gr\u00fcndeten laut \u201cGlobal Entrepreneurship Monitor\u201d\u00a0 in den letzten dreieinhalb Jahren ein Unternehmen, im internationalen Vergleich von 43 L\u00e4ndern steht Deutschland damit fast ganz unten. Das muss sich \u00e4ndern, finden wir!<\/span><\/p>\n

Und – zum Gl\u00fcck m\u00f6chte man sagen – sind wir nicht die einzigen, die das so sehen! Auch die Parteien haben so gut wie durchweg das Problem erkannt und bef\u00fcrworten eine Verbesserung der Situation f\u00fcr Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder. Doch wie sehr stehen sie wirklich hinter dem Thema? Wie viel Aufmerksamkeit widmen sie der F\u00f6rderung von neuen digitalen Vorhaben? Wie nah liegen die Parteien vielleicht zusammen? Und vor allem worin unterscheiden sie sich am Ende? Fragen, welchen wir uns gewidmet haben.<\/span><\/p>\n

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Das Ziel ist klar<\/b><\/p>\n

Zumindest grob sind sich die Parteien einig. Es muss mehr Wagniskapital zur Verf\u00fcgung stehen, es muss weniger B\u00fcrokratie geben, die der Gr\u00fcndung im Weg steht und die Rahmenbedingungen f\u00fcr neue Unternehmen sollen auch verbessert werden. Damit haben wir schon einmal drei Ziele, welche die Parteien von SPD bis FDP allesamt verfolgen.<\/span><\/p>\n

Die Erh\u00f6hung des Wagniskapitals hat seinen Weg in alle Wahlprogramme gefunden, unterscheidet sich dann aber in der Konkretheit der Ideen. W\u00e4hrend Union und SPD hier allgemein abstrakt bleiben, k\u00f6nnen sich Gr\u00fcne und FDP mit einer h\u00f6heren Zahl an konkreten Vorschl\u00e4gen abheben, auch wenn diese sich in der Ausgestaltung dann voneinander unterscheiden. Zu den Unterschieden sp\u00e4ter noch einmal.<\/span><\/p>\n

Zur Vereinfachung der Unternehmensgr\u00fcndung schweben sowohl FDP<\/a> (S. 21f.)\u00a0 als auch Gr\u00fcnen<\/a> (S. 60ff.) ein Konzept mit zentraler Anlaufstelle vor, wo F\u00f6rderung und Beratung zusammengelegt werden. Die Union<\/a> setzt hierbei auf ein System, welches eine Online-Gr\u00fcndung binnen eines Tages erm\u00f6glicht (S. 90f.). Einigkeit besteht unter den Parteien, dass f\u00fcr neue Unternehmen in der Anfangszeit b\u00fcrokratische Ausnahmeregelungen gelten sollen, was zum Beispiel die Steuer- und Dokumentationspflicht angeht.<\/span><\/p>\n

Als Gemeinsamkeit sei auch genannt, dass die genannten Parteien in ihren Ma\u00dfnahmen grundlegend einen pro-europ\u00e4ischen Ansatz verfolgen und bem\u00fcht sind, die Probleme nicht im nationalen Alleingang zu l\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

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Viele Wege f\u00fchren nach Rom?<\/b><\/p>\n

Unterschiede zeigen sich letztendlich dann aber doch bei den Vorstellungen der Parteien hinsichtlich Art und Weise der Umsetzung. Indem die FDP in von ihr gewohnter Manier mit dem Ansatz \u201cSo wenig Staat wie m\u00f6glich\u201d vorgeht und die Union diese Ansicht in vielen Aspekten teilt, grenzen sie\u00a0 sich hier am st\u00e4rksten von den Gr\u00fcnen und der SPD ab.<\/span><\/p>\n

Bei der Finanzierung zeigt sich dies zum Beispiel sehr stark. Hier setzt die FDP am Ende wesentlich auf eine bessere Erm\u00f6glichung der privaten Finanzierung und eine bessere Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Investoren (S. 11 ff.). Der Staat dient ihrer Vorstellung nach eher als Plattform f\u00fcr Finanzierungsrunden. Weniger Fokus legt die Partei auf zentrale Staatsfonds zur Finanzierung, welche wiederum bei den Gr\u00fcnen (S. 60 ff.) und der SPD (S. 20 f.)<\/a> wesentlicher Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung sein soll.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch das Thema Mitarbeiterbeteiligung ist eines, in welchem sich FDP (S. 11 f.) und Union (S. 73) von den Gr\u00fcnen unterscheiden, wobei erstgenannte beide den Weg zur Beteiligung mittels einer eigenen Anteilsklasse ebnen m\u00f6chten. Dazu l\u00e4sst sich im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen nichts finden, hingegen k\u00f6nnen diese sich aber mit konkreten Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Fonds f\u00fcr Gr\u00fcnderinnen und der F\u00f6rderung von Personen mit Migrationshintergrund abheben (S.67 f.) .<\/span><\/p>\n

Durch das Programm der Gr\u00fcnen hinweg l\u00e4sst sich feststellen, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei vor dem Hintergrund ihrer sozialen und \u00f6kologischen Wirtschaftsagenda ein hohes Ma\u00df an Regulation mit sich bringen k\u00f6nnte. Die Steuerpl\u00e4ne sollten dabei\u00a0 nicht unerw\u00e4hnt bleiben – hier fordert die Partei um Annalena Baerbock beispielsweise die Abschaffung der Kapitalertragsteuer und stattdessen eine Besteuerung von Gewinnen wie Einkommen. Besonders f\u00fcr private Investoren d\u00fcrfte sich dies wohl negativ auswirken (S. 91 f.).<\/span><\/p>\n

Der SPD gibt hier ein \u00e4hnliches Bild ab. Am Ende stellt die Partei ebenfalls allgemein das Ziel der Umverteilung in den Raum, welches dort, wo sie ihre Forderungen etwas konkretisiert, einen gr\u00f6\u00dferen regulatorischen Rahmen vermuten l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

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Zeit der Wahlkampfversprechen<\/b><\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir zusammenfassend den Programmen entnehmen? Vor allem viele Gemeinsamkeiten der genannten Parteien in den wesentlichen Zielen. B\u00fcrokratieabbau, Wagniskapital und bessere Rahmenbedingungen, in der Ausgestaltung tun sich jedoch auch gro\u00dfe Unterschiede auf. Und fehlt es den meisten Parteien am Ende dann doch an etwas.<\/span><\/p>\n

Die Union platziert ein umfassendes Programm mit einer beachtlichen Zahl an Forderungen f\u00fcr die Gr\u00fcnderszene, welche allerdings am Ende nicht wirklich konkret werden. Hierbei steht sie vor allen den Gr\u00fcnen und der FDP nach, welche hier mit ihren Forderungen besser punkten k\u00f6nnen. Im Gegenzug wird bei den Gr\u00fcnen jedoch erkennbar, dass ihr L\u00f6sungsweg prim\u00e4r mit starker Regulierung einhergeht. Forderungen nach h\u00f6heren Steuern zeigen auch die klare Priorit\u00e4tensetzung der Gr\u00fcnen – vorrangig gilt es eine soziale und \u00f6kologische Wirtschaft zu f\u00fchren, was im Zweifel wiederum zu einer Vernachl\u00e4ssigung der Gr\u00fcnderszene f\u00fchren k\u00f6nnte. Es mag wenig zu \u00fcberraschen, dass die FDP unterm Strich am besten weg kommt, ist sie doch die Partei, die das Thema ohnehin in den letzten Jahren am h\u00e4ufigsten in der \u00d6ffentlichkeit betonte.\u00a0<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die SPD die Themen schon nicht in dem Umfang besetzt, wie es die eben genannten drei Parteien tun, wird eben dort wo sie es tut auch deutlich, dass es sich auch mehr um vage Forderungen handelt, welche am Ende nicht konkret genug werden. Bislang unerw\u00e4hnt blieb die Linkspartei<\/a>, sie besetzt das Thema allerdings gar nicht, was mit ihrem Anspruch an ein im Grunde anderes Wirtschaftssystem einhergeht. Abgewinnen k\u00f6nnen wir dem im Zuge unseres Themenschwerpunktes daher leider nichts.<\/span><\/p>\n

Was sich am Ende konkret \u00e4ndert, werden die n\u00e4chsten vier Jahre zeigen. Auf dem Papier zumindest gibt es einen breiten Konsens, eine Verbesserung und neue Anregungen zum Gr\u00fcnden zu schaffen – auch wenn die konkrete Ausgestaltung sich am Ende sicherlich unterscheidet. Doch es wird fraglich sein, wie viel Bedeutung die Parteien dem Thema schenken und welche korrelierenden Themen den Parteien im Zweifel vielleicht wichtiger sind. Wie letzte Woche schon im Beitrag zu \u201cDigitalisierung und Justiz\u201d zusammengefasst: Grau ist am Ende alles Theorie.<\/span><\/p>\n

Umfragen zur Wirtschaftskompetenz der Parteien zeigten in der Vergangenheit mit der FDP und der Union \u00fcbrigens klare Sieger, was wohl auch dem Selbstverst\u00e4ndnis der beiden Parteien entspricht – schlie\u00dflich schreiben sie sich das Thema Wirtschaft als Kernkompetenz auf die Fahne. Doch neue Umfragen sollten ihnen zu denken geben. J\u00fcngst bevorzugten zum Beispiel 37 Prozent der Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcndern die Gr\u00fcnen bei einer Umfrage nach ihrer Parteipr\u00e4ferenz. Lediglich 20 Prozent entfielen dort auf die FDP, waren es vor vier Jahren doch noch doppelt so viele mit 40 Prozent. Ob die Gr\u00fcnen dieser Erwartungshaltung nachkommen k\u00f6nnen, wird sich wahrscheinlich schon sehr bald zeigen, ist eine Koalition ohne die Partei doch eher unwahrscheinlich. CDU\/CSU und FDP d\u00fcrften ihre Einbu\u00dfen im Bereich sicherlich bitter aufsto\u00dfen, ob eine R\u00fcckkehr zu alter St\u00e4rke auf den dargestellten Positionen beruhen kann, ist am Ende wohl der Beurteilung durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcberlassen. Wir werden die n\u00e4chsten vier Jahre auf jeden Fall gespannt hinschauen, was die neue Bundesregierung an Ver\u00e4nderung vorantreibt!<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Genau 40 Tage sind es noch, bis wir abends wieder einmal gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die ersten Wahlprognosen begutachten werden k\u00f6nnen. Und schon lange war der Ausgang nicht so offen, wie vor dieser Wahl. W\u00e4hrend es lange nach einer Schwarz-Gr\u00fcnen Koalition aussah, ist seit wenigen Monaten nicht einmal daf\u00fcr in allen Umfragen eine […]<\/p>","protected":false},"author":66,"featured_media":3079,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[50,54,64],"tags":[],"class_list":["post-3076","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-new-work","category-rechtspolitik"],"acf":[],"modified_by":"Friedrich Hautkapp","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3076"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3092,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3076\/revisions\/3092"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}