{"id":3116,"date":"2021-08-30T18:43:28","date_gmt":"2021-08-30T17:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=3116"},"modified":"2021-08-30T18:45:04","modified_gmt":"2021-08-30T17:45:04","slug":"virtualgovernment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/virtualgovernment\/","title":{"rendered":"Vom Nachz\u00fcgler beim E-Government zum Vorreiter beim \u201eVirtual Government\u201d ?"},"content":{"rendered":"
Autori<\/span>nnen:<\/span> Annika<\/span><\/i> Ko<\/span>ch<\/span> und Ella Lambertz<\/span><\/i><\/h5>\n

Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl haben Ella Lambertz und Annika Koch nun den dritten Teil zu unserer Reihe \u201eBundestagswahl 2021 \u2013 wie digital wird unsere Zukunft?\u201c geschrieben. In diesem Blogpost erfahrt ihr, wie die Parteien des deutschen Bundestages und Newcomer Volt zum Thema <\/span>Digitalisierung und Verwaltung<\/b> stehen.<\/span><\/p>\n

Was man vorweg sagen kann: Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und auch Volt sind sich einig: Unsere Verwaltung und die Beh\u00f6rdeng\u00e4nge sollen digitaler werden!\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben den Beh\u00f6rden vor Ort sollen zudem digitale \u00c4mter geschaffen werden, die eine nutzerfreundliche, schnelle und einfache Bearbeitung von B\u00fcrgeranliegen erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n

Dabei fordern die Parteien zum einen eine bessere Ausstattung der Beh\u00f6rden <\/span>(Fun Fact: Die Linken fordern sogar freies, \u00f6ffentliches WLan in Kommunen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden)<\/span><\/i>. Zum anderen soll auf Open-Source-Software gesetzt werden, die die Abh\u00e4ngigkeit zu externen Dienstleistern und Beratern reduziert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ganz nach dem Motto der Union<\/a> \u201cdigital ist das neue Normal\u201d (S. 99 des Wahlprogramms) soll vor allem die derzeit herrschende B\u00fcrokratie abgeschafft werden. Alle Parteien sind sich darin einig, dass Schriftformerfordernisse nicht mehr dem Geist der Zeit entsprechen. W\u00e4hrend die\u00a0 AfD hierbei von einer \u201cVerschlankung\u201d der Prozesse spricht, fordert die Union sogar eine vollst\u00e4ndige Automatisierung von einigen Prozessen. <\/span>Wenn ihr ein Kind bekommt, erhaltet ihr automatisch Kindergeld – und auch nach einem Umzug m\u00fcsst ihr die Meldebescheinigung nicht mehr beantragen.<\/span><\/i>\u00a0<\/span><\/p>\n

Klingt ja alles ganz cool – und hierbei sind sich ja sogar alle einig: Die digitalen \u00c4mter werden kommen. Die Frage ist nur, was wir uns darunter vorstellen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Beh\u00f6rdeng\u00e4nge mit dem Smartphone ?!\u00a0<\/strong><\/p>\n

In Zukunft soll jeder B\u00fcrger mit einer digitalen Identit\u00e4t ausgestattet werden (<\/span>die Union spricht hierbei von \u201ce-ID\u201d<\/span><\/i>). W\u00e4hrend sich SPD<\/a>, Linke<\/a> und AfD<\/a> bedeckt halten, haben Union und Gr\u00fcne<\/a> konkrete Vorstellungen, dass Beh\u00f6rdeng\u00e4nge in Zukunft mit dem Smartphone zu absolvieren sind. Nach dem Wahlprogramm der Gr\u00fcnen soll man sich \u00fcber einen Personalausweis auf dem Smartphone so authentifizieren, sicher mit den Beh\u00f6rden kommunizieren (verschl\u00fcsselt!) und auch sicher seine Beh\u00f6rdendokumente zugestellt bekommen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die Union hat neben dem elektronischen Personalausweis sogar noch konkretere Ideen: Durch einen App-Store f\u00fcr die Verwaltung sollen digitale Beh\u00f6rdeng\u00e4nge erm\u00f6glicht werden – \u201cvon der Reisekostenabrechnung\u00a0 bis zur Chatbot-Software.\u201c (S. 95f.). Gleichzeitig wollen sie f\u00fcr eine Hilfestellung bei der Bedienung und Erlernung der Prozesse anbieten – durch Lernplattformen und Hochschulkurse.<\/span><\/p>\n

Anstelle des App-Stores schl\u00e4gt Volt<\/a> ein \u201cOne-Stop-Prinzip\u201d und die FDP<\/a> ein \u201cOne-Stop-Shop\u201d vor. Beide Begriffe meinen das Gleiche: Alle digitalen Dienstleistungen an einem Ort!<\/span>
\n<\/span>FDP spricht im Zusammenhang mit eGovernment sogar von Virtual Reality. Gemeint sind aber nicht VR-Brillen f\u00fcr die Beh\u00f6rdenmitarbeiter, sondern der Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in der Verwaltung – was genau wir uns darunter vorstellen d\u00fcrfen, bleibt offen – aber Hauptsache wir werden Vorreiter im \u201cVirtual Government\u201d.\u00a0<\/span><\/p>\n

Datenschutz und Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die FDP hat einen weiteren hervorstechenden Vorschlag: \u00dcber ein sog. \u201cDeutschlandportal\u201d sollen dem B\u00fcrger seine vom Staat gespeicherten personenbezogenen Daten zug\u00e4nglich gemacht werden. Diese vom B\u00fcrger dem Staat gegebenen Daten m\u00fcssen dem Staat aber nur einmalig mitgeteilt werden. Ein Austausch unter den Beh\u00f6rden soll automatisch erfolgen.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr alle Parteien das wichtigste dabei ist, dass dies nur nach Zustimmung der betroffenen Person und unter Einhaltung von Datenschutzrichtlinien erfolgt, ganz nach dem Vorbild des digitalen Vorreiterstaates Estland.<\/span>(Zum Beitrag<\/a>)<\/span><\/i><\/p>\n

Die Parteien FDP und Volt nennen dies Once-Only-Prinzip, die anderen Parteien wollen im Prinzip aber das Gleiche.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u201cAlles was digital werden kann, soll digital werden\u201d (Union) – aber bitte klimaneutral!\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Sch\u00f6n ist ja zu sehen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema <\/span>Digitalisierung<\/b> und<\/b> Verwaltung<\/b> viele gemeinsame Ideen teilen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Jahr 2025 k\u00f6nnte die Verwaltung also so aussehen:\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n