Das sagen die Freien Demokraten:\u00a0<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\nDie FDP ist bekannt f\u00fcr weitreichende digitalpolitische Forderungen. F\u00fcr die kommende Bundestagswahl fordert die Partei ein Ministerium der \u201cdigitalen Transformation\u201d<\/em>.\u00a0 Wie dieses Ministerium zum digitalen Wandel beitragen kann, erl\u00e4utert die Partei in ihrem Programm allerdings nicht weiter. Konkreter wird die Partei dagegen auf ihrer eigenen Website: Ein zentrales Digitalministerium auf Bundesebene k\u00f6nne dazu beitragen, \u201cReibungsverluste zwischen den Ministerien<\/em>\u201d zu reduzieren und durch eine zentrale Koordinierung digitalpolitische Projekte insgesamt schneller voranzubringen. Hierbei soll zwischen Kernvorhaben und Fachvorhaben der einzelne Ministerien unterschieden werden, die im Sinne einer digitalpolitischen Gesamtstrategie durch ein Digitalministerium koordiniert werden sollen. Ein dritter Bereich des neuen Ministeriums soll ein \u201cThink Tank<\/em>\u201d ausmachen, der digitale Trends erfassen und eine schnellere und ad\u00e4quate Reaktion erm\u00f6glichen soll. Laut FDP soll zu den zentralen Digitalprojekten vor allem die Verbesserung der digitalen Netzinfrastruktur und die Modernisierung der Verwaltung z\u00e4hlen. Tats\u00e4chlich setzt sich die Partei bereits seit 2017 aktiv f\u00fcr ein Digitalressort ein. Mit diesen Pl\u00e4nen konnte sich die Partei in den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen allerdings nicht durchsetzen.<\/p>\n <\/p>\n
\n- Die CDU sieht es \u00e4hnlich:\u00a0<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
Auch die CDU spricht sich in ihrem Wahlprogramm explizit f\u00fcr ein \u201cBundesministerium f\u00fcr digitale Innovation und Transformation\u201d<\/em> aus, das digitale und technologische Herausforderungen bew\u00e4ltigen und die Modernisierung des Staates zentral koordinierte soll. Daf\u00fcr soll das Ministerium f\u00fcr die Umsetzung digitalpolitischer Projekte wie der Corona-App oder dem elektronischen Personalausweis verantwortlich sein. Ein weiterer Fokus soll au\u00dferdem auf der Modernisierung der Verwaltung und des Staates liegen. Hierbei m\u00f6chte die CDU ein Ministerium schaffen, das neue Arbeitsmethoden und Technologien testet und so eine Vorbildfunktion innerhalb der Bundesregierung einnimmt. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Digitalisierungstauglichkeit von neuen Gesetzesvorhaben: Hier m\u00f6chte die CDU eine Art \u201cDigitalen T\u00dcV<\/em>\u201d einf\u00fchren.<\/p>\nIn der letzten Legislaturperiode hatte man sich noch auf die alleinige Schaffung des Amtes der Digitalstaatsministe:in<\/em> verst\u00e4ndigt, das seit 2018 Dorothee B\u00e4r (CSU) \u00fcbernimmt. Zentraler Kritikpunkt war dabei jedoch das Fehlen eines eigenen Budget und damit echter Entscheidungskompetenz.<\/p>\n <\/p>\n
\n- Die VOLT Partei wird konkret:\u00a0<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
Die aktuell nicht im Bundestag vertreten paneurop\u00e4ische VOLT Partei<\/strong> widmet sich ausf\u00fchrlich der Frage nach einem zentralen Digitalministerium: Nach den Vorstellungen der Partei soll es dadurch gelingen, die \u201cweit verteilten Digitalkompetenzen des Bundes<\/em>\u201d zu vereinen. Zentrale Aufgaben des neu geschaffenen Ministeriums soll dabei vor allem der Netzausbau und die Bereitstellung von Plattformen zur B\u00fcrger:innenbeteiligung sein. Daneben soll das Ministerium digitale Themen auf die Agenda der Bundesregierung setzen, Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen bereitstellen sowie eigene Entwicklungsteams aufbauen, die die Digitalkompetenz des Bundes erh\u00f6hen sollen. Um seiner Koordinierungsaufgabe gerecht zu werden, soll das Digitalministerium au\u00dferdem befugt sein, bei Bedarf in Digitalisierungvorhaben anderer Ministerien einzugreifen, um beispielsweise die Einhaltung von Kompatibilit\u00e4ts- und Sicherheitsstandards zu gew\u00e4hrleisten. VOLT hebt sich im Kontext dieser Forderung von CDU und FDP ab und verweist im eigenen Programm darauf, dass Zentralisierung nicht immer die beste L\u00f6sung sei. Deshalb soll das Digitalministerium bestimmte digitale Prozesse nur dann an sich ziehen d\u00fcrfen, wenn dies tats\u00e4chlich\u00a0 erforderlich und sinnvoll sei. Insgesamt m\u00f6chte sich die Partei an den Erfahrungen von L\u00e4ndern wie Frankreich, Gro\u00dfbritannien und \u00d6sterreich orientieren, die bereits zentrale Digiatlministerien eingef\u00fchrt haben (Stichwort: best practices).<\/p>\n <\/p>\n
\n- SPD, LINKE, Gr\u00fcne und AfD: Eher zur\u00fcckhaltend?\u00a0<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
Die Parteien die SPD, LINKE, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie die AfD formulieren in ihren Wahlprogrammen keine explizite Forderung f\u00fcr ein zentrales Digitalministerium. SPD Co-Vorsitzende Saskia Esken begr\u00fcndete ihre Skepsis in diesem Zusammenhang mit der dadurch erforderlichen ministerialen Re-Organisation, die wertvolle Zeit verschwenden k\u00f6nnte. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Vertreter:innen der Linkspartei und der Gr\u00fcnen. Nach der Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg k\u00f6nne man au\u00dferdem viele Digitalisierungsthemen gar nicht aus den einzelnen Fachressorts sinnvoll \u201cherausoperieren\u201d<\/em>. Vielmehr sei \u201ceine Art Programmmanagement, das \u00fcber den diversen Projekten h\u00e4ngt<\/em>\u201d erforderlich. Die AfD spricht sich zwar explizit f\u00fcr eine st\u00e4rkere Digitalisierung der Verwaltung aus, auf die Forderung nach einem Digitalministerium geht die Partei indes nicht ein.<\/p>\n <\/p>\n
Digitalministerium im europ\u00e4ischen und internationalen Vergleich\u00a0<\/strong><\/p>\nJa, die Digitalisierung ist ein MamMUTprojekt. Allerdings hatte Deutschland mit der 2010 verabschiedeten \u201dDigital Agenda for Europe 2020\u201c mehr als zwei Legislaturperioden Zeit, mehr f\u00fcr die Digitalisierung zu tun als im internationalen Vergleich im Digital Competitiveness Ranking von Platz 15 auf Platz 18 abzurutschen.<\/p>\n
Unser Nachbarstaat \u00d6sterreich hat die Dringlichkeit eines Digitalministeriums erkannt. Eines der Ziele des Digitalministeriums ist es, die Digitalisierung und die Umwelt miteinander zugunsten Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu vereinen. Auch wenn dies wie eine Floskel scheint, hat \u00d6sterreich zumindest den Kern der effizienten Zukunftssicherung getroffen. Jegliche Digitalisierungsfragen k\u00f6nnen in einer immer komplexeren Welt nur zusammengedacht und geb\u00fcndelt bearbeitet werden. So arbeiten zum\u00a0 Beispiel bei der Auswahl und Unterst\u00fctzung digitaler F\u00f6rderprogrammen unabh\u00e4ngige Expert:innen eng zusammen mit politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen.<\/em><\/p>\nSchweden strebt seit langem das ambitionierte Ziel an, weltweiter Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Innovation zu werden. Die Umsetzung soll allerdings nicht durch ein Digitalministerium erfolgen. Seit 2017 konstituiert sich der Schwedische Digitalisierungsrat (Swedish National Digitalisation Council) aus Expert:innen jeglicher Bereiche. Dies hat zum Vorteil, dass die Expertise aus den Bereichen der Forschung, der Wirtschaft und der Verwaltung stets an einem Tisch sitzen und damit z\u00fcgig die digitale Zukunft schreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deutschland kann sich diese Staaten im Hinblick auf die Digitalisierung als Vorbilder nehmen. Oder die neue Regierung greift die zahlreichen sich mehrenden Forderungen nach einer konkreten Ausgestaltung eines Digitalministeriums auf. Diese Forderungen reichen von einem \u201dSuperministerium<\/em>\u201c, \u00fcber eine befristete, delegierende L\u00f6sung bis hin zu konkreten Ausgestaltungen, entsprechend dem von zwei recode.law Mitgliedern verfassten Blogpost \u201c100 Tage Digitalisierungsministerium\u201d.<\/p>\n <\/p>\n
Brauchen wir wirklich ein Digitalministerium?<\/strong><\/p>\nWie der L\u00e4ndervergleich zeigt, ist die Idee eines Digitalministeriums im europ\u00e4ischen und internationalen Vergleich nichts Neues. In Taiwan<\/strong> ist die Digitalministerin Audrey Tang schon seit mehreren Jahren aktiv. Sie gilt weltweit als Vordenkerin eines innovativ-digitalen staatlichen Handelns. Auch Japan<\/strong> will mit dem k\u00fcrzlichst ins Leben gerufenen Digitalministerium eine digitale Gesellschaft vorantreiben.<\/p>\nDie Zielsetzungen eines Digitalministeriums gehen \u00fcber die blo\u00dfe Modernisierung des Staates und dem Angebot digitaler L\u00f6sungen hinaus. Es geht vielen Staaten auch darum, die staatlichen Institutionen und die Zivilgesellschaft zu stabilisieren und vor (Cyber-)Angriffen von au\u00dfen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Auch unter diesem zivilgesellschaftlich bedeutendem Gesichtspunkt scheint es f\u00fcr viele Politik-Expert:innen blo\u00df eine Frage der Zeit, wann auch die Bundesrepublik Deutschland ein Digitalministerium ins Leben ruft. Doch ob Deutschland tats\u00e4chlich ein Digitalministerium braucht oder ob vielmehr eine F\u00f6rderung der Digitalisierung durch eine weitere St\u00e4rkung der – im Bundeskanzleramt verorteten – Position einer Staatsministerin oder eines Staatsministers f\u00fcr Digitales zielf\u00fchrend ist, wird kontrovers diskutiert.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Wunsch nach einer erkennbaren Digitalstrategie ist gro\u00df<\/strong><\/p>\nF\u00fcr die Implementierung eines Digitalministeriums spricht zweifellos der Wunsch vieler Akteur:innen nach einer erkennbaren Digitalstrategie der Bundesrepublik Deutschland. Ein Digitalministerium w\u00e4re insoweit ein klares Statement nach au\u00dfen: Die (neue) Bundesregierung ist sich der Bedeutung und Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Digitalstrategie bewusst.<\/em><\/p>\n <\/p>\n
Umst\u00e4ndliche Zust\u00e4ndigkeitsverteilung<\/strong><\/p>\nAls weiterer Pluspunkt der Implementierung eines Digitalministeriums wird in den Raum geworfen, dass in diesem Zuge au\u00dferdem die bisherigen diffusen digitalpolitischen Zust\u00e4ndigkeitsverteilungen neu geregelt werden k\u00f6nnten. Denn die bisherige – digitalisierungsbezogene – Ressortkompetenz der einzelnen Bundesminister:innen ist nicht genau gegliedert. So hat Christian Lindner vor geraumer Zeit in dem Podcast der WirtschaftsWoche Chefgespr\u00e4ch <\/em>durchaus plausibel kritisiert:<\/p>\n <\/p>\n
Wenn keiner zust\u00e4ndig ist oder wenn alle zust\u00e4ndig sind, passiert jeweils: nichts<\/em><\/p>\n <\/p>\n
Im unmittelbaren Gegenzug werfen Kritiker:innen eines Digitalministeriums jedoch – berechtigterweise – in den Raum, dass die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen einem m\u00f6glichen Digitalministerium und den sonstigen Bundesministerien umst\u00e4ndlich zu verteilen seien. Au\u00dferdem m\u00fcsste ein einzelnes Ministerium voraussichtlich viel Zeit daf\u00fcr investieren, alle relevanten Akteur:innen miteinander zu vernetzen.<\/p>\n
Welche Position den Wettstreit in diesem Zusammenhang f\u00fcr sich entscheiden wird, wird sich zeigen. Letztlich liegt es in der Hand der k\u00fcnftigen Bundesregierung, eine insoweit praxistaugliche Entscheidung zu treffen.<\/p>\n
<\/p>\n
Effektivit\u00e4t und Geschwindigkeit vs. hoher Aufwand und intensiver Ressourceneinsatz<\/strong><\/p>\nEin Digitalministerium k\u00f6nnte ein wichtiger Baustein beim Auf- und Ausbau Deutschlands hin zu einer Hochfrequenzdemokratie<\/em> sein. Der Auf- und Ausbau eines neuen Ministeriums d\u00fcrfte jedoch sehr aufwendig sein; mit der Schaffung eines neuen Ministeriums w\u00e4ren zweifellos viele Ressourcen gebunden – in finanzieller und zeitlicher Hinsicht. Bis das m\u00f6gliche Digitalministerium tats\u00e4chlich eine faktische Erleichterung f\u00fcr die bisherige Praxis sein k\u00f6nnte, d\u00fcrfte einige Zeit verstreichen.<\/p>\nDie FDP fordert bereits seit Jahren ein Digitalministerium (s.o.). Sie hat bis heute jedoch kein wirklich konkretes Konzept zur Implementierung eines Digitalministeriums vorgestellt. Sie hat in diesem Zusammenhang allerdings zutreffend vorgebracht, dass der Aufbau eines Digitalministeriums rechtzeitig vorbereitet werden m\u00fcsse. So hat die FDP bereits in der laufenden Legislaturperiode gefordert, einen Stab einzurichten und rechtzeitig die Grundlagen eines Digitalministeriums zu schaffen und die entsprechenden Weichen zu stellen.<\/p>\n
F\u00fcr den Ausbau der Kompetenzen der Staatsministerin bzw. des Staatsministers f\u00fcr Digitales d\u00fcrfte sprechen, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte. Die Digitalisierung greift in die verschiedensten Lebensbereiche ein und kann nicht isoliert vorangetrieben werden. Alles Bundesministerien sind f\u00fcr den digitalen Wandel gleicherma\u00dfen verantwortlich. Das Bundeskanzleramt verf\u00fcgt \u00fcber die – im Grundgesetz verankerte – Richtlinienkompetenz und hat auf diese Weise die Kraft<\/em>, die Schnittstellenprobleme \u00fcber die Grenzen der jeweiligen Bundesministerien hinweg zu l\u00f6sen. In Betracht k\u00e4me etwa ein Mechanismus, auf Basis dessen alle relevanten Akteur:innen aus der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Wort kommen und gemeinsam bei s\u00e4mtlichen Initiativen die Aspekte der Digitalisierung ber\u00fccksichtigen – so wie es B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen beispielsweise f\u00fcr Bereiche des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit fordert.<\/p>\nChristoph Egle fordert etwa, dass in jedem Ministerium bzw. in jedem Ressort eine Digitalisierungseinheit implementiert wird.<\/p>\n
<\/p>\n
(Digital-)Politik neu denken<\/strong><\/p>\nWir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass die neue Bundesregierung alte Muster aufbricht, die bisherigen Prozesse neu denkt und institutionell innovative Pfade betritt – ganz nach dem Motto thinking<\/em> outside the box<\/em>. Braucht es f\u00fcr eine erfolgreiche Digitalpolitik wirklich ein neues Bundesministerium? Erfolgreiche Beispiele aus Australien und England zeigen n\u00e4mlich durchaus, dass vielmehr auch digitale Transformationsagenturen effektiv die Modernisierung des Staates vorantreiben und dabei keinem Ministerium zugeordnet sind. In Deutschland verzeichnet die digitale Serviceeinheit der Bundesregierung DigitalService4Germany<\/em> bereits erste vielversprechende Erfolge.<\/p>\nDas Digitalministerium kann <\/em>aber auch sinnbildlich f\u00fcr eine zentralisierte Digitalisierungsstrageie stehen und damit ein wichtiges Signal auf bundesweiter Ebene senden. Und genau das werden wir in der kommenden Legislaturperiode brauchen. Die bisherige Strategie der einzelnen Ministerien scheint – zumindest was die Digitalisierung in Deutschland betrifft – nicht wirklich zielf\u00fchrend gewesen zu sein. Das Motto \u2018 jeder ist irgendwie ein bisschen daf\u00fcr verantwortlich\u2019 hat nicht zu einem durchbrechenden Erfolg gef\u00fchrt. Ein Ministerium – allein zust\u00e4ndig f\u00fcr das Vorantreiben digitalpolitischer Projekte –\u00a0 k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang ein<\/em> Weg sein, entscheidende Impulse zu setzen und ein digitales Mindset st\u00e4rker zu verankern.<\/p>\nDas Digitalministerium ist vielleicht kein absolutes Muss, denn: Viele Wege f\u00fchren im Zweifel zu Ziel. Und dennoch glauben wir, dass f\u00fcr einen erfolgreichen digitalen Wandel in Deutschland eine \u00fcbergeordnete und zentrale Koordinierung erforderlich sein wird. Und hier k\u00f6nnte ein Digitalministerium \u00f6ffentlichkeitswirksam zum ersten Ansprechpartner bei Digitalisierungsfragen werden!<\/p>\n
PDF Version (mit Nachweisen): Hier abrufen<\/a><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Autoren: Ramona Weber, Sami Yacobi und Pauline Plesser PDF Version (mit Nachweisen): Hier abrufen. Wie k\u00f6nnen wir in Deutschland die Digitalisierung wirklich effektiv und nachhaltig voranbringen? Diese Woche schauen wir uns daf\u00fcr die Positionen der Parteien zum Thema Digitalministerium etwas genauer an. Wir werfen au\u00dferdem einen vergleichenden Blick auf die Herangehensweise anderer L\u00e4nder im europ\u00e4ischen […]<\/p>","protected":false},"author":50,"featured_media":3176,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[50,64],"tags":[],"class_list":["post-3164","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-rechtspolitik"],"acf":[],"modified_by":"Friedrich Hautkapp","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/50"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3164"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3175,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3164\/revisions\/3175"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}