Nach Vorschlag der neuen Regierung sollen Gesetze k\u00fcnftig in einem \u201cDigital-Check\u201d auf ihre digitale Ausf\u00fchrbarkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Bevor das umgesetzt wird, wollen wir testen, ob der Koalitionsvertrag des neuen Regierungsb\u00fcndnisses selbst einem solchen Digital-Check besteht. <\/span>Kommt mit der Ampel endlich der versprochene \u2018digitale Aufbruch\u2019? <\/b>Daf\u00fcr schauen wir uns folgende Bereiche an, die wir auch schon in den Parteiprogrammen analysiert haben: die <\/span>Digitalisierung der Justiz<\/span><\/a>, die <\/span>(Digital)-Wirtschaft<\/span><\/a>, <\/span>E-Government<\/span><\/a> und die <\/span>Organisation des digitalen Aufbruchs<\/span><\/a> in Deutschland (Stichwort: Digitalministerium).\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Ampel serviert eine F\u00fclle an digitalen Innovationen zu Gericht: So sollen Gerichtsverhandlungen online durchf\u00fchrbar sein, wobei unklar bleibt, wie weit der status quo (vgl. <\/span>\u00a7 128 a ZPO<\/span><\/a>) konkret ver\u00e4ndert werden soll. Neu ist jedenfalls der Vorschlag, Beweisaufnahmen im Zivilverfahren audio-visuell zu dokumentieren. Bemerkenswert ist zudem, dass alle Vernehmungen und Hauptverhandlungen im Strafprozess k\u00fcnftig per Video aufgezeichnet werden sollen. Wer nun schon hofft, bald auf <\/span>Barbara Salesch<\/span><\/a> und Alexander Hold verzichten zu k\u00f6nnen, da Strafprozesse live gestreamt werden, d\u00fcrfte aber entt\u00e4uscht werden. Die Aufzeichnungen der Verhandlungen werden wegen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Beteiligten nur f\u00fcr den weiteren Prozess verwendet werden k\u00f6nnen. Dem Wunsch nach einer transparenteren Justiz kommt die neue Regierung aber anderweitig nach. Die bereits auf der <\/span>DJC diskutierte Forderung<\/span><\/a>, Gerichtsentscheidung anonymisiert und umfassend zu ver\u00f6ffentlichen, hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. So k\u00f6nnen auf Basis dieser Big Legal Data neue Anwendungen f\u00fcr Legal Tech entstehen. Den Rechtsrahmen daf\u00fcr wollen die Regierungsparteien \u00fcbrigens auch klarstellen. Wo wir gerade bei Digital Justice sind: Der Umstand, dass Kleinstforderungen wegen des hohen Aufwands praktisch nie vor Gericht durchgesetzt werden, soll auch ge\u00e4ndert werden. Daf\u00fcr will die Ampel ein einfaches und\u00a0 b\u00fcrgerfreundliches digitales Verfahren einf\u00fchren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Im Wahlkampf entbrannte <\/span>Streit<\/span><\/a> dar\u00fcber, ob ein neues Bundesministerium f\u00fcr digitale Aufgaben (\u201cDigitalministerium\u201d) geschaffen werden sollte. W\u00e4hrend sich die FDP vehement f\u00fcr ein solches einsetzte, um eine zentrale Organisationsstelle zu etablieren, lehnten Gr\u00fcne und SPD den Vorschlag ab. Ihrer Meinung nach, sei Digitalisierung in allen Bereich mitzudenken und k\u00f6nnte nicht isoliert und zentral durch ein Ministerium gesteuert werden. In den Koalitionsverhandlung schaute die FDP nun scheinbar in die <\/span>R\u00f6hre<\/span><\/a> (wobei es im Digitalministerium nat\u00fcrlich nur noch Flatscreens geben sollte) \u2013 ein solches Ministerium ist nicht geplant. Allerdings werden im FDP gef\u00fchrten Verkehrsministerium Aufgaben f\u00fcr die digitale Transformation geb\u00fcndelt, so dass man schon von einem Digitalministerium durch die Hintert\u00fcr sprechen <\/span>k\u00f6nnte<\/span><\/a>. Offen bleibt, ob damit die bisher bestehenden H\u00fcrden f\u00fcr einen \u201cAufbruch in der Digitalisierung\u201d \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. H\u00e4ufig scheiterten Digitalisierungsprojekte an der mangelnden Koordination aufgrund des<\/span> Zust\u00e4ndigkeitswirrwarrs<\/span><\/a>. Eine zentrale Steuerung durch eine Einheit mit umfassenden Kompetenzen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln k\u00f6nnte Abhilfe schaffen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Im Wahlkampf waren sich die Ampel-Parteien einig: Unsere Verwaltung soll digitaler werden, um so B\u00fcrgeranliegen nutzerfreundlicher, schneller und einfacher bearbeiten zu k\u00f6nnen. Doch werden wir mittels der Pl\u00e4ne der neuen Bundesregierung nun endlich den Vorreiter in Sachen <\/span>E-Government – Estland<\/span><\/a> – einholen k\u00f6nnen? Im Koalitionsvertrag wird die Ampel tats\u00e4chlich genau dort konkret, wo wir es zun\u00e4chst am wenigsten erwartet h\u00e4tten: Die Ver\u00e4nderung des \u2018Mindsets\u2019 in unseren doch recht starren Verwaltungsstrukturen soll Priorit\u00e4t haben!\u00a0 Neben einem automatisierten Verwaltungsverfahren sollen neue Arbeitsmethoden, moderne F\u00fchrungs- und Verwaltungsstrukturen sowie ressort- und beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Projektteams und Innovationseinheiten dazu beitragen, die Verwaltung insgesamt agiler und digitaler zu machen. Eigeninitiative und Mut sollen gef\u00f6rdert und proaktive Verwaltungsverfahren fest in die Arbeitsprozesse integriert werden. Klingt sinnvoll, denn gro\u00df angelegte, digitale Transformationsprozesse k\u00f6nnen auch schlicht und einfach am Faktor Mensch inklusive mangelndem Willen zur Ver\u00e4nderung scheitern.\u00a0<\/span><\/p>\n F\u00fcr das \u2018Mammutprojekt\u2019 \u2013 Digitalisierung der Verwaltung \u2013 will die Ampelregierung vor allem an das bereits bestehende Online-Zugang-Gesetzes (OZG) und dem <\/span>\u2018Einer-F\u00fcr-Alle-Prinzips\u2019 (EfA)<\/span><\/a> ankn\u00fcpfen. Noch nicht davon geh\u00f6rt? Nun ja, staatliche Leistungen mal eben in 16 Bundesl\u00e4ndern digital anzubieten, ist innerhalb f\u00f6deraler Verwaltungsstrukturen eine recht komplexe Angelegenheit \u2013 sachte ausgedr\u00fcckt. Mit dem oben genannten Prinzip soll gew\u00e4hrleistet werden, dass Prozesse oder Leistungen, die bereits in Land A digitalisiert worden sind, nicht mit einer ganz anderen Logik in Land B implementiert werden.\u00a0 Stattdessen wird eine Art Arbeitsteilung angestrebt, die die einzelnen Bundesl\u00e4nder voneinander profitieren lassen soll. Die Ampel m\u00f6chte dabei die f\u00f6derale IT-Kooperation st\u00e4rken und sich f\u00fcr eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Prozessen einsetzen. By the way: Das aktuelle OZG verpflichtet Bund, L\u00e4nder und Kommunen bereits schon jetzt dazu, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital bereitzustellen. \u00dcber zu wenig Druck kann sich die neue Bundesregierung also wohl kaum beklagen (Stichwort: \u201cNie gab es mehr zu tun!\u201d). Laut Koalitionsvertrag\u00a0 will sich die Ampel diesen Erwartungen vor allem durch die Schaffung offener Standards f\u00fcr \u00f6ffentliche IT-Projekte, Aufbau einer Cloud f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung und dem gezielten Abbau von Digitalisierungshemmnissen wie z.\u00a0B. der Schriftform entgegenstellen. Andere prominente Forderungen, wie die nach einer \u2018digitalen Identit\u00e4t\u2019 oder dem \u2018One-Stop-Shop-Prinzip\u2019 werden dagegen nur bedingt angesprochen. Bei letzterem handelte es sich um die Forderung der FDP, staatliche Leistungen in Form von \u2018digitalen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen\u2019 an einer zentralen Stelle online abrufen zu k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Worauf kann die (Digital-)Wirtschaft bei der neuen Bundesregierung hoffen? Nun ja, zumindest hat es die erneute Ank\u00fcndigung des fl\u00e4chendeckenden Glasfaserausbaus und die Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard in den Koalitionsvertrag geschafft (so wie die letzten vier Legislaturperioden auch). Konkret wird es an dieser Stelle vor allem mit Verweisen auf die Schaffung schlanker digitaler Antrags- und Genehmigungsverfahren, die das Tempo beim so dringend ben\u00f6tigen Infrastrukturausbau vorantreiben sollen. Auch sollen Verbraucherrechte gest\u00e4rkt werden, indem die zugesicherten Bandbreiten notfalls mit pauschalierten Schadenersatzanspr\u00fcchen eingeklagt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n Daneben sollen Schl\u00fcsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (bzw. Blockchain) und Robotik durch gezielte Investitionen und der F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Forschungsstandorte innerhalb der EU gest\u00e4rkt und als strategische Technologiefelder ausgebaut werden. Hierbei d\u00fcrfte das <\/span>Ziel der \u2018digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u2019<\/span><\/a> und damit der Unabh\u00e4ngigkeit der EU von den USA und China eine zentrale Rolle spielen. Um wirtschaftliche Entwicklungfreir\u00e4ume zu erm\u00f6glichen, m\u00f6chte die Ampel-Regieurng \u2018innovationshemmende ex-ante Regulierung\u2019 neuer Technologien m\u00f6glichst vermeiden. Zudem sollen Start-Ups innerhalb der Digitalwirtschaft vor allem innerhalb der Sp\u00e4tphasen-Finanzierung mehr Unterst\u00fctzung und einen besseren Zugang zu Kapital erhalten.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n Was k\u00f6nnte f\u00fcr die digitale Innovationskraft sonst noch wichtig sein? Die Nutzung von Daten!\u00a0 Da dies nat\u00fcrlich datenschutzkonform erfolgen muss, braucht es auch hier die entsprechende Expertise, gesammelte Daten mittels geeigneter Annonymisierungstechiken rechtskonform aufbereiten und nutzen zu k\u00f6nnen. Die Ampelregierung will genau hier ankn\u00fcpfen und laut Koalitionsvertrag die Strafbarkeit rechtswidriger De-Anonymisierung einf\u00fchren. Sind die Daten aber einmal anonym, soll ein besserer Zugang und Nutzung durch KMUs und Start-Ups dazu beitragen, die Entwicklung neuer innovativer Gesch\u00e4ftsmodelle zu f\u00f6rdern.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Der Koalitionsvertrag l\u00e4sst uns hoffen. Zumindest werden in den von uns analysierten Bereichen gute und vor allem konkrete Ans\u00e4tze formuliert, die zeigen, dass die Koalition\u00e4re das Thema umfassend begreifen und priorisieren. Doch wir wissen auch: Digitalisierung bei Staat und Verwaltung wurde schon in den vergangenen 16 Jahren der Merkel-Regierung als vermeintlich zentrales Projekt betitelt. Und dennoch sehen viele Expert:innen den <\/span>Stand der Digitalisierung in Deutschland<\/span><\/a> immer noch als v\u00f6llig unzureichend.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Ampel Regierung m\u00f6chte es nun anders machen und zeigt das auch im Koalitionsvertrag. Doch gerade was die Organisation und Struktur der digitalen Transformation in Deutschland angeht, scheint die zuk\u00fcnftige Regierung nur bedingt neue Wege zu gehen. Das noch von der FDP im Wahlkampf vehement geforderte Digitalministerium hat es zumindest nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Zwar soll Volker Wissing als Minister f\u00fcr Verkehr und Digitales mehr Zust\u00e4ndigkeiten erhalten, die Gro\u00dfbaustelle \u2018digitale Verwaltung\u2019 soll aber weiterhin beim Bundesinnenministerium bleiben. Sicherlich w\u00e4re auch ein neu zu schaffendes Digitalministerium eine Herausforderung und kein Garant f\u00fcr den Erfolg, doch eine gewisse Koordinierung und Zentralisierung von Digitalisierungsprojekten scheint angesichts des bisherigen \u2018Wirrwarrs\u2019 an kleinen und dezentral durchgef\u00fchrten Digitalisierungsprojekten absolut erforderlich zu sein. Wie die Ampel sich dieser Herausforderung konkret stellen wird und bei wem schlussendlich \u2018die F\u00e4den\u2019 f\u00fcr die Umsetzung des digitalen Aufbruchs zusammenlaufen werden, wird im Koalitionsvertrag nicht beantwortet. Es bleibt abschlie\u00dfend also nur festzuhalten: Der Wille ist da, doch wird die Ampel auch den richtigen (Umsetzungs-)weg finden?\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Autor:innen: Alexander Andreas und Pauline Plesser Nach Vorschlag der neuen Regierung sollen Gesetze k\u00fcnftig in einem \u201cDigital-Check\u201d auf ihre digitale Ausf\u00fchrbarkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Bevor das umgesetzt wird, wollen wir testen, ob der Koalitionsvertrag des neuen Regierungsb\u00fcndnisses selbst einem solchen Digital-Check besteht. Kommt mit der Ampel endlich der versprochene \u2018digitale Aufbruch\u2019? Daf\u00fcr schauen wir uns folgende […]<\/p>","protected":false},"author":50,"featured_media":3396,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[50,63,64],"tags":[],"class_list":["post-3368","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-digital-justice","category-rechtspolitik"],"acf":[],"modified_by":"Friedrich Hautkapp","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/50"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3368"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3388,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3368\/revisions\/3388"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Justitia als Avatar?<\/h4>\n
Digitalministerium light?<\/h4>\n
Verwaltung wie in Estland?<\/h4>\n
Ein Booster f\u00fcr die Digitalwirtschaft<\/h4>\n
Fazit: Ampel schaltet um auf Digitalisierung – aber wer bestimmt Route und Fahrer?<\/h4>\n