{"id":3464,"date":"2022-02-07T11:04:25","date_gmt":"2022-02-07T10:04:25","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=3464"},"modified":"2022-02-08T19:27:07","modified_gmt":"2022-02-08T18:27:07","slug":"legal-tech-worueber-wir-sprechen-sollten-und-worueber-weniger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/legal-tech-worueber-wir-sprechen-sollten-und-worueber-weniger\/","title":{"rendered":"Legal Tech: Wor\u00fcber wir sprechen sollten \u2013 und wor\u00fcber weniger"},"content":{"rendered":"

Zum Autor<\/b>[1]<\/a><\/sup>. Die Glosse erschien urspr\u00fcnglich in der Ad Legendum, 1\/2022, Seiten 77\u201381. Das Heft kann hier<\/a> gekauft werden.<\/p>\n

Eines k\u00fchlen Herbstmorgens im vergangenen Jahr fuhr\u00a0ich in eine kreisangeh\u00f6rige Stadt \u2013 so eine mit dreibuchstabigen Ortsk\u00fcrzeln auf dem Kfz-Kennzeichen. Dort nahm ich dann an einer Diskussionsrunde\u00a0teil. Thema waren die Zukunft der Rechtsgew\u00e4hrung und die Konsequenzen, die sich daraus f\u00fcr die Juristenausbildung ergeben. Dazu hatten wir von recode.law einiges zu sagen, schlie\u00dflich hatten wir uns zu diesem Zeitpunkt schon etwa ein Jahr politisch f\u00fcr die Modernisierung der Juristenausbildung[2]<\/a><\/sup>\u00a0eingesetzt. Vielleicht fand der Kongress sogar zu wesentlichen Teilen gerade deswegen statt.<\/span><\/p>\n

Na ja, mein pers\u00f6nliches Highlight war jedenfalls die folgende Situation: Ein Teilnehmer meldet sich und l\u00e4sst uns an seinen Gedanken teilhaben. So\u00a0in der Mitte des Beitrags analysiert er dann, was eigentlich gerade das Besondere am Berufsstand des Juristen ist, also was ihn von anderen unterscheidet und daher unbedingt in die Ausbildung geh\u00f6rt. Das klang dann ungef\u00e4hr so: \u201eWas die Juristen von anderen, esoterischen<\/span>\u00a0Berufsgruppen unterscheidet, ist ja, dass \u2026\u201c F\u00fcr die Juristen im Raum war das eine astreine Aussage, jedenfalls keine, der man sofort widersprechen m\u00fcsste. F\u00fcr die einzige Nicht-Juristin im Raum, Philosophieprofessorin, war das hingegen Grund f\u00fcr Protest: \u201eEntschuldigen Sie, was sind denn bitte esoterische<\/span>\u00a0Berufe?\u201c, sp\u00e4ter noch: \u201eIch bin geschockt!\u201c Der Teilnehmer hatte bei seinem Statement offenbar nicht bedacht, dass ihm so eine \u201eEsoterikerin\u201c direkt gegen\u00fcber sa\u00df. K\u00f6stlich. Wenn wir Juristen wirklich interdisziplin\u00e4rer werden sollten, wie es derzeit oft gefordert wird, m\u00fcndet das aber hoffentlich nicht immer in derlei Kulturschocks.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf \u2013 fast schon beil\u00e4ufig, weil er das wohl f\u00fcr selbsterkl\u00e4rend hielt \u2013 lie\u00df einer der Teilnehmer die Forderung fallen, dass wir viel mehr, am besten alle Urteile ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssten. Prompt raunte ein Teilnehmer routiniert so etwas wie: \u201eWer soll denn tausende Urteile von einem Amtsgericht lesen wollen? Das habe ich noch nie verstanden!\u201c<\/span><\/p>\n

Ja, wer denn eigentlich? Irgendwelche spleenigen Hardcore-Juristen? Vielleicht, aber die waren nicht gemeint. Es ging um die automatische Analyse gro\u00dfer Datens\u00e4tze im juristischen Bereich \u2013 \u201eLegal Analytics\u201c genannt, eine der vielen \u201eLegal Tech(nologies)\u201c. Im Fall der Urteile kann Legal Analytics analysieren, wie Gerichte bestimmte Rechtsfragen entschieden. Auf Makroebene erhalten wir so ein rechtstats\u00e4chliches Bild davon, wie die Gesetze, die oben in die Rechtsmaschinerie hereinkommen, eigentlich unten ankommen. Auf Mikroebene ist Legal Analytics zum Beispiel enorm hilfreich, wenn man die Erfolgsaussichten seiner Klage einsch\u00e4tzen m\u00f6chte, bevor<\/span>\u00a0man sich auf das Abenteuer eines Gerichtsverfahrens einl\u00e4sst \u2013 Rechtssicherheit nennt man das doch, oder? Wie ein Gericht eine Rechtsfrage im Einzelfall entscheiden wird, ist n\u00e4mlich mitnichten stets durch Gesetz oder h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung antizipiert. Sonst m\u00fcsste man daf\u00fcr keine Datenanalyse durchf\u00fchren, sondern blo\u00df ins Gesetz gucken. Umgekehrt kann Legal Analytics aufseiten der Justiz helfen, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtsprechung der Kollegen an anderen Gerichten zu verschaffen. Die Richter k\u00f6nnen dieser Rechtsprechung dann entweder schnell und zugunsten einer einheitlichen Rechtsprechung folgen oder jedenfalls erkennen, dass ihrem Abweichen eine Begr\u00fcndung gutt\u00e4te. Viele Vorteile also.<\/span><\/p>\n

Zur\u00fcck zur Diskussion. Auf den Einruf\u00a0hin wurde ganz \u00e4hnlich wie hier erkl\u00e4rt, was Legal Analytics eigentlich ist und dass nat\u00fcrlich kein Mensch all die Urteile lesen w\u00fcrde, sondern eine Software. Dann passierte etwas Magisches: Der hereinrufende Teilnehmer gestand, dass ihm das so noch niemand erkl\u00e4rt habe und sich das alles ja in der Tat sehr sinnvoll anh\u00f6re. Dem schlossen sich weitere Teilnehmer an. Von der einen auf die andere Sekunde war die Legal-Tech-Skepsis im Raum gebrochen.<\/span><\/p>\n

Ich fragte mich daraufhin, ob das, was ich hier im Kleinen erlebt hatte, vielleicht auch im Gro\u00dfen die L\u00f6sung daf\u00fcr sein k\u00f6nnte, Widerst\u00e4nde gegen Legal Tech abzubauen. Dringt aus der Legal-Tech-Blase einfach zu wenig in einer Form nach au\u00dfen, die wirklich alle Stakeholder wie Ministerien, Rechtspflegeorgane, Hochschuldlandschaft und B\u00fcrger abholt? Ohne, dass Vorkenntnisse vonn\u00f6ten sind?<\/span><\/p>\n

Da k\u00f6nnte etwas dran sein. Mir pers\u00f6nlich fiel w\u00e4hrend meines Engagements bei recode.law aber besonders ein Umstand immer wieder auf, der einer der entscheiden Gr\u00fcnde sein k\u00f6nnte: ein unscharfer Diskursgegenstand. \u00dcberspitzt gesagt: Wenn Sie drei Personen \u2013 selbst wenn sie scheinbar mit Legal Tech zu tun haben! \u2013 zu einer Diskussion \u00fcber Legal Tech einladen, dann wird die eine \u00fcber dystopische Richterroboter, die andere \u00fcber die Regulierung von Blockchain und die letzte \u00fcber Beck-Online und Microsoft Word sprechen wollen.\u00a0Selten habe ich Diskutanten mit so unterschiedlichen Grundvorstellungen in eine Diskussion hineingehen sehen, wie in solche zum Thema Legal Tech. Jeder definiert den Diskursgegenstand anders, jeder sieht andere Schwerpunkte und keiner kann sein eigenes Grundwissen beim anderen voraussetzen. Mal mehr, mal weniger nat\u00fcrlich. Das Ergebnis ist jedenfalls oft ein missverst\u00e4ndliches sowie unfruchtbares Aneinander-Vorbeigerede. So kann Legal Tech nicht in brauchbarer Weise zu den Stakeholdern durchdringen.<\/span><\/p>\n

Worum genau sollte sich der \u00f6ffentliche Diskurs rund um Legal eigentlich drehen und derzeit noch entscheidender: worum nicht<\/span>? Der Beantwortung dieser Frage m\u00f6chte ich mich im Folgenden ann\u00e4hern. Dazu schlage ich vier Leitf\u00e4den vor, mit denen der Legal-Tech-Diskurs bereits deutlich an Klarheit und Fruchtbarkeit gewinnen d\u00fcrfte.<\/span><\/p>\n

Definition<\/h1>\n

Den ersten der vier Leitf\u00e4den bildet nat\u00fcrlich eine Definition von Legal Tech: Alle Diskursteilnehmer m\u00fcssen dasselbe Begriffsverst\u00e4ndnis von \u201eLegal Tech\u201c teilen. Das verschwimmt besonders, wenn es um die Juristenausbildung geht. Dort kann Digitalisierung auf drei Weisen eine Rolle spielen, die gelegentlich und f\u00e4lschlich alle drei als Legal Tech bezeichnet werden. Nicht alles, wo Jura und Digitalisierung zusammentreffen, ist Legal Tech!<\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst kann die Art und Weise<\/span>\u00a0der Ausbildung Gegenstand der Digitalisierung sein. Hierher geh\u00f6ren Themen wie Online-Vorlesungen oder Klausuren am PC. Legal Tech ist allerdings ein Inhalt <\/span>der Lehre, nicht<\/span>\u00a0ihr Medium. Allgemein didaktischen Fragen werden genauso wenig zu Legal Tech, weil sie nun in Bezug auf das Jurastudium thematisiert werden, wie ein Stift zum \u201eLegal Pencil\u201c wird, weil er zum Gutachtenschreiben verwendet wird.<\/span><\/p>\n

Weiterhin kann Digitalisierung Inhalt<\/span>\u00a0<\/span>der Ausbildung sein. Dort ist zu differenzieren, aus welcher Sicht man was betrachtet: Betrachtet man die Digitalisierung <\/span>aus Sicht des Rechts (IT-Recht) oder betrachtet man das Recht <\/span>aus Sicht der Digitalisierung (Legal Tech)? Freilich ist bei beidem Tech-Know-how n\u00f6tig, weswegen beides oft Hand in Hand geht und an Hochschulen manchmal unter der Bezeichnung \u201eRecht und Digitalisierung\u201c oder \u201eSchnittstelle von Recht und Digitalisierung\u201c verbunden wird. Aber doch sind es zwei Paar Schuhe, ob ich mit dem BGB in der Hand eine Bitcoin-Transaktion juristisch beurteile oder mit einem Computer in der Hand Klageschriften automatisiert erstelle. Das IT-Recht ist Teil des materiellen Rechts; Legal Tech nicht, es ist ein Vehikel\u00a0daf\u00fcr. Das bringt uns zum<\/span><\/p>\n

1. Leitfaden:<\/span>\u00a0Legal Tech bezeichnet Technologie, die juristische Aufgaben autonom oder assistierend wahrnimmt. Andere oder verwandte Bezeichnungen sind: Rechtstechnologie, Digitalisierung des Rechts, Tech of Law, Law Tech, New Law oder Legal Automation. Die zugeh\u00f6rige wissenschaftliche Disziplin ist die Rechtsinformatik.<\/p>\n

Legal Tech bezeichnet hingegen nicht<\/span>\u00a0die juristische Begutachtung von Ph\u00e4nomenen der Digitalisierung (IT-Recht, Technologierecht, Recht der Digitalisierung, Law of Tech, Technology Law). Ebenfalls bezeichnet es nicht<\/span>\u00a0die Digitalisierung der Art und Weise der Vermittlung von Ausbildungsinhalten (E-Learning).<\/span><\/p>\n

Eine Anekdote, die die Bedeutung dieser Abgrenzung zeigt: Im September 2020 ver\u00f6ffentlichte das Ministerium der Justiz NRW seinen Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Juristenausbildungsgesetzes.\u00a0Danach sollten \u201edigitale Kompetenzen\u201c zur Schl\u00fcsselqualifikation werden. In der Gesetzesbegr\u00fcndung hie\u00df es dazu: \u201e[D]igitale Kompetenzen [dienen] zwar nicht unmittelbar dem juristischen Studium, erg\u00e4nzen dieses aber in Bezug auf das Verst\u00e4ndnis juristisch zu beurteilender Lebenssachverhalte.\u201c[3]<\/a><\/sup>\u00a0Es ging also nur um IT-Recht. Daher engagierten wir bei recode.law uns weiter daf\u00fcr, auch Legal Tech zu ber\u00fccksichtigen. Das Justizministerium wiederum verstand nicht, was wir denn noch wollten: Digitale Kompetenzen st\u00fcnden ja schlie\u00dflich schon im Gesetzesentwurf! Auf einer von uns organisierten Podiumsdiskussion fragte ich\u00a0dann den Justizminister h\u00f6chstpers\u00f6nlich, was er mit \u201edigitalen Kompetenzen\u201c meine. Er antwortete mir, dass er neben dem Recht der Digitalisierung auch Legal Tech meine.[4]<\/a><\/sup>\u00a0Im April 2021 aktualisierte das Justizministerium seinen Gesetzesentwurf, in den es dann sogar der Ausdruck \u201eLegal Tech\u201c geschafft hatte[5]<\/a><\/sup>. Nur wegen einer unklaren Definition h\u00e4tte es Legal Tech um Haaresbreite nicht in den Gesetzesentwurf geschafft.<\/p>\n

Auf dem Teppich bleiben<\/span><\/h1>\n

Mit dem ersten Leitfaden haben wir Legal Tech thematisch abgesteckt. So viel wie damit gewonnen ist, in diesem Rahmen zu bleiben, so viel ist aber auch verloren, wenn in diesem Rahmen v\u00f6llig falsche Schwerpunkte gesetzt werden. Gerade von Legal-Tech-Skeptikern wird der Legal-Tech-Diskurs oft ziemlich kopflastig gef\u00fchrt, d. h. er wird auf eine Flugh\u00f6he getrieben, an die zumindest in diesem Jahrzehnt noch \u00fcberhaupt nicht zu denken ist.<\/p>\n

Das geht zum Beispiel so: Man f\u00fchrt den Begriff der \u201eK\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c (KI) ein und meint damit nichts Geringeres als den dystopischen Supercomputer, der schlauer ist als wir alle und schon bald die gesamte Menschheit versklaven wird. Dann setzt man diesen Terminator auf den Richterstuhl und beschw\u00f6rt das n\u00e4chste Schreckensgespenst: den \u201eRichterroboter\u201c[6]<\/a><\/sup>. Danach ruft man kraftvoll, man wolle nicht in einer Welt leben, in der Roboter autonom \u00fcber Freiheitsstrafen entscheiden (es muss nat\u00fcrlich das Strafrecht sein wegen seiner empfindlichen Rechtsfolgen!). Jetzt ist die Finte perfekt und man hat das schaudernde Publikum auf seiner Seite. Man selbst steht wie der\u00a0edle Freiheitsk\u00e4mpfer dar, der die Menschheit vor dem Unheil besch\u00fctzt, und der Legal-Tech-Bef\u00fcrworter wie ein Tech-fanatischer Demagoge, den Luzifer h\u00f6chstselbst geschickt haben muss.<\/span><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich <\/span>ist eine solche Welt abzulehnen! Allerdings bestreiten das auch keine h\u00f6rbaren Stimmen. Es ist noch nicht mal gesichert, ob KI jemals zu einer solchen Reife gelangen kann, dass an eine Ersetzung von menschlichen Richtern durch sie \u00fcberhaupt \u00a0erst gedacht werden kann. Abseits wissenschaftlicher, sicherlich reizvoller Gedankenspiele bringt uns diese \u00dcbersteigerung von Legal Tech nicht weiter. Sie wirft uns sogar Steine in den Weg, weil die berechtigte Skepsis gegen obige Dystopie un<\/span>berechtigt auf Legal Tech insgesamt abf\u00e4rben kann und \u00c4ngste sch\u00fcrt. Das Kind wird mit dem Bade ausgesch\u00fcttet.<\/span><\/p>\n

Neben dieser Entd\u00e4monisierung besteht ein weiter Vorteil\u00a0darin, den Legal-Tech-Diskurs nicht im \u201eKI-Raumschiff\u201c zu f\u00fchren, sondern ihn der Erdoberfl\u00e4che anzun\u00e4hern: Erst dann geraten die technisch vielleicht trivialeren, aber durchaus machtvollen und v. a. bereits gegenw\u00e4rtig implementierbaren Technologien wie Online-Formulare oder das Basisdokument[7]<\/a><\/sup>\u00a0in den Blick. Diese sind vielleicht nicht so sexy wie KI und Blockchain. Aber sie k\u00f6nnen schon heute entwickelt werden und f\u00fcr beachtliche Effizienzgewinne sorgen. Teilweise braucht es sogar nicht mehr. Machen wir also nicht den zehnten vor dem ersten Schritt.<\/p>\n

2. Leitfaden: <\/span>Legal Tech muss nicht immer High Tech sein. Der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz & Co. als Richterersatz ist, wenn \u00fcberhaupt, erst in weiter Ferne ein Thema. Er steht nicht stellvertretend f\u00fcr Legal Tech insgesamt. Mit Blick auf die Stellen, wo die Implementierung von Legal Tech derzeit als Erstes und am dringendsten ansteht, interessieren eher technisch trivialere, schon heute verf\u00fcgbare Technologien.<\/span><\/p>\n

Alle sind angesprochen<\/h1>\n

Bekannt wurde Legal Tech v. a. durch die Privatwirtschaft. Einen gro\u00dfen Anteil daran hatten Start-ups, die automatisiert die Anspr\u00fcche von Verbrauchern durchsetzen, namentlich im Bereich der Fluggastrechte. Einen weiteren Anteil hatten Wirtschaftskanzleien, die Legal Tech als Chance erkannt haben, um bessere und ggf. auch g\u00fcnstigere Rechtsdienstleistungen anbieten zu k\u00f6nnen. Dass Legal Tech sich erst in der Wirtschaft durchgesetzt hat und auch heute noch haupts\u00e4chlich dort eine Rolle spielt, ist dabei nicht verwunderlich.\u00a0Allerdings darf dadurch nicht der Eindruck entstehen, dass Legal Tech f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor kein Thema ist.<\/span><\/p>\n

In Wahrheit betrifft Legal Tech gleich alle drei Gewalten. Bereits die Legislative (im weitesten Sinne)[8]<\/a><\/sup>\u00a0k\u00f6nnte Expertensysteme zu ihren Gesetzen anbieten, mit deren Hilfe die B\u00fcrger zumindest weniger komplexe Gesetze selbst anwenden k\u00f6nnen. Die Exekutive hat der Bund bereits 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz dazu verpflichtet, bis Ende 2022 ganze 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten\u00a0(auch wenn j\u00fcngst publik wurde, dass dies bisher erst bei 16 von 575 fl\u00e4chendeckend geschafft ist)[9]<\/a><\/sup>. Im n\u00e4chsten Schritt k\u00f6nnten manche davon auch automatisch bearbeitet werden. Und auch die Judikative kann an vielen Stellen Legal Tech einsetzen.\u00a0Teilweise geschieht dies mit der E-Akte oder digitalen Assistenten f\u00fcr das Schreiben von Urteilen sogar bereits. N\u00e4chste Schritte k\u00f6nnten das angesprochene Basisdokument oder Legal Analytics sein oder ganze Online-Gerichte, die die B\u00fcrger benutzerfreundlich und von \u00fcberall auf der Welt erreichen k\u00f6nnen.[10]<\/a><\/sup><\/p>\n

Legal Tech bietet also gerade auch auf staatlicher Seite viel Potenzial. Vielleicht sogar ein gesellschaftlich noch relevanteres Potenzial, weil Legal Tech dabei helfen kann, als Rechtsstandort attraktiv zu bleiben und die unmet legal needs<\/span>\u00a0(= unbefriedigte juristische Bed\u00fcrfnisse) der B\u00fcrger zu adressieren. Zu ersterem: Schon heute halten 85 % der Deutschen unsere Gerichtsverfahren f\u00fcr zu langwierig.[11]<\/a><\/sup>\u00a0 Im europ\u00e4ischen Vergleich sind wir zwar noch Mittelma\u00df,[12]<\/a><\/sup>\u00a0 aber selbst darauf k\u00f6nnen wir uns nicht ausruhen, denn schon in acht Jahren werden voraussichtlich knapp die H\u00e4lfte der heutigen Richter und Staatsanw\u00e4lte pensioniert sein und es wird immer weniger Nachwuchs nachr\u00fccken[13]<\/a><\/sup>. Mit einer Justiz, die weiterhin nur auf die schwindende Ressource \u201emenschlicher Jurist\u201c setzt und Digitalisierung nicht zur Entlastung nutzt, drohen wir, europ\u00e4isches Schlusslicht zu werden. Was die unmet legal needs<\/span>\u00a0angeht: Im Jahr 2018 gab nur knapp ein Drittel der Deutschen, die ein rechtliches Problem hatten, an, Zugang zu Hilfe gehabt zu haben.[14]<\/a><\/sup>\u00a0In Brasilien etwa sind es 13 %.[15]<\/a><\/sup>\u00a0F\u00fcr deutsche Haushalte mit geringem Einkommen lag die Schmerzensgrenze, ab der sie einen Anspruch durchsetzen w\u00fcrden, bei 2.370 \u20ac.[16]<\/a><\/sup>\u00a0K\u00f6nnen wir das hinnehmen? Recht in der Theorie f\u00fcr alle, aber in der Praxis nur bei hohen Streitwerten? Nein, und das bringt uns zum<\/span><\/p>\n

3. Leitfaden: <\/span>Legal Tech ist nicht nur ein Thema f\u00fcr die Privatwirtschaft. Deswegen kann man die Umsetzung von Legal Tech auch nicht nur dieser zuschieben. In Wahrheit bietet Legal Tech auch aufseiten des Staats enormes Potenzial, und zwar \u00fcber alle Bereiche hinweg.<\/p>\n

Von nichts kommt nichts<\/span><\/h1>\n

Oft hei\u00dft es, dass wir Juristen uns f\u00fcr die \u201eArbeitswelt der Zukunft\u201c r\u00fcsten m\u00fcssten. Mich erinnert diese passive Formulierung ein wenig an einen Meteorologen, der vor einem Extremwetterereignis warnt. Braut sich diese \u201eArbeitswelt der Zukunft\u201c irgendwo auf dem Wetterradar von allein zusammen und bewegt sich dann langsam auf uns zu? M\u00fcssen die Juristen dann statt in den Baumarkt, um Wasserpumpen und Gaskocher zu kaufen, in (Fort)bildungsinstitute hasten, um sich mit Zertifikaten \u00fcber die Teilnahme an IT-Lehrg\u00e4ngen einzudecken, und dann abwarten, bis die \u201eArbeitswelt der Zukunft\u201c \u00fcber sie hereinbricht?<\/span><\/p>\n

Ganz so ist es nicht. Bevor die \u201eArbeitswelt der Zukunft\u201c die neue Normalit\u00e4t bildet, an die sich dann jeder anpassen muss, muss es erstmal Menschen geben, die diese neue Normalit\u00e4t geschaffen haben. Die \u201eArbeitswelt der Zukunft\u201c kommt nicht von allein.<\/span><\/p>\n

Als Erstes braucht es einen gemeinsamen Willen<\/span>\u00a0zur Ver\u00e4nderung, der von einer kritischen Masse v. a. an Juristen geteilt werden muss. Schlie\u00dflich sind sie es, die das Rechtswesen in den H\u00e4nden halten. Hypothetisch k\u00f6nnten wir heute entscheiden, f\u00fcr immer so zu arbeiten, wie wir es schon immer taten. L\u00e4stige Innovationsimpulse aus der Marktwirtschaft k\u00f6nnten wir uns mit einem strengen Berufsrecht vom Hals halten (teilweise tut dies das geltende Recht schon). Eine \u201eArbeitswelt der Zukunft\u201c w\u00fcrde es dann nie geben. Wir k\u00f6nnen uns also f\u00fcr oder gegen sie entscheiden; ihre Verwirklichung liegt in unserer Macht. Das ist anders als beim Wetter. Hier sind wir verantwortlich.<\/span><\/p>\n

Wenn der gemeinsame Wille zur Ver\u00e4nderung gefasst ist, braucht es als n\u00e4chstes harte Arbeit. Wir selbst m\u00fcssen unser Rechtssystem auf Digitalisierungspotenziale analysieren und m\u00f6gliche L\u00f6sungen daf\u00fcr formulieren. Wir selbst m\u00fcssen diese Ideen mit unternehmerischen Denken und interdisziplin\u00e4ren Teams umsetzen. Wir selbst m\u00fcssen offen sein f\u00fcr solche Innovation und sie nicht vor lauter Betriebsblindheit aus Semmelweis-Reflex[17]<\/a><\/sup>\u00a0ablehnen. Wir selbst<\/span>, niemand sonst.<\/span><\/p>\n

In den Bereichen, wo Legal Tech noch nicht die neue Normalit\u00e4t ist, bedeutet Legal Tech nicht Anpassung<\/span>, sondern Gestaltung<\/span>. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber bewusst werden, dass es in unserer <\/span>Verantwortung liegt, das Rechtswesen zugunsten aller Rechtsunterworfenen zu modernisieren. Das bringt uns zum<\/span><\/p>\n

4. Leitfaden: <\/span>Das moderne Rechtswesen kommt nicht von allein, sondern erst, wenn sich eine kritische Masse v. a. an Juristen aktiv<\/span>\u00a0f\u00fcr einen Wandel entscheidet und an ihm arbeitet. F\u00fcr diese Juristen ist es nicht mehr ausreichend, blo\u00df Zahnrad in der Rechtsmaschinerie zu sein; sie m\u00fcssen sich zu deren Konstrukteur aufschwingen. Dazu muss jede vermittelte IT-Kompetenz auch scharf gemacht werden, indem mit ihr auch das Big Picture<\/span>\u00a0vermittelt wird, dass<\/span>\u00a0und wie<\/span>\u00a0das erworbene IT-Know-how eingesetzt werden muss, um das Rechtswesen zu modernisieren. Ansonsten sind alle M\u00fchen vergebens.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/h1>\n

Zeit, Res\u00fcmee zu ziehen. Als Ausgangspunkt diente uns die Annahme, dass Legal Tech bisweilen auf unberechtigte Akzeptanzprobleme st\u00f6\u00dft, die insb. auf Missverst\u00e4ndnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Als eine Ursache f\u00fcr diese Missverst\u00e4ndnisse haben wir einen unscharfen Diskursgegenstand ausgemacht und uns gefragt, worum sich der \u00f6ffentliche Diskurs rund um Legal eigentlich drehen sollte. Um uns der Antwort anzun\u00e4hern, habe ich vier Leitf\u00e4den vorgeschlagen.<\/span><\/p>\n

Der erste Leitfaden schlie\u00dft alles von dem Legal-Tech-Diskurs aus, was nicht die Digitalisierung juristischer Aufgaben betrifft. Der zweite Leitfaden bringt den so abgesteckten Bereich ins Gleichgewicht, indem er die Bedeutung von dystopischen Vorstellungen und Zukunftstechnologien m\u00e4\u00dfigt und die Bedeutung von technisch trivialeren, aber heute relevanteren Technologien betont. Der dritte Leitfaden leuchtet den Diskursgegenstand gewisserma\u00dfen zu den Seiten aus und bringt neben den prominenten Einsatzm\u00f6glichkeiten von Legal Tech in der Wirtschaft auch jene im \u00f6ffentlichen Bereich in den Blick. Der vierte Leitfaden stellt die praktische Produktivit\u00e4t des Diskurses sicher, indem er fordert, nicht nur \u00fcber Ziele, sondern auch den Weg dahin und unsere aktive Rolle dabei zu diskutierten.<\/p>\n

Damit haben wir jedenfalls aus meiner Sicht eine wesentliche Ordnung des Diskurses erreicht und zumindest ein klareres Bild davon, womit wir das Buzzword \u201eLegal Tech\u201c im \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fcllen sollten. Ich lade Sie herzlich dazu ein, an diesem wichtigen Diskurs teilzunehmen und ihn mit dem ein oder anderen hier vorgestellten Gedanken in fruchtbare Bahnen zu lenken. Und vergessen Sie nicht: Wandel kommt nicht von allein. Packen wir es an!<\/p>\n

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[1]<\/a>\u00a0Paul F. Welter, Mag. iur. (K\u00f6ln) ist Mitgr\u00fcnder und Vorstandsvorsitzender von recode.law (e. V.). Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte studentisch gepr\u00e4gte Organisation f\u00fcr Legal Innovation und Legal Tech im deutschsprachigen Raum. In ihr engagieren sich \u00fcber 100 aktive Mitglieder an mehr als 5 Standorten (u. a. M\u00fcnster). Zusammen mit anderen Mitgliedern engagiert Paul sich besonders f\u00fcr die Aufnahme von Legal Tech in die Juristenausbildung.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/a>\u00a0Das fing an mit einem offenen Brief an den Justizminister im Oktober 2020. Es folgten eine Podiumsdiskussion mit demselben und der Landtagsantrag LT-Drucks. 17\/12052, zu dem wir mit Stellungnahme 17\/3715 Stellung nahmen (alles zu finden unter: https:\/\/jag.recode.law [Stand: 29.10.2021]). Es setzte sich dann in dem hier beschriebenen Kongress fort.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a>\u00a0LT-Drucks. 17\/3924, S. 38.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/a>\u00a0<\/span>recode.law<\/span>, \u201ePodiumsdiskussion \u2018JAG-Novelle \u2013 bereit f\u00fcr die digitale Transformation?\u2019 mit NRW-Justizminister\u201c, Videoaufzeichnung auf YouTube, Dezember 2020, <\/span>https:\/\/youtu.be\/FbbUq32ZYKg<\/a><\/span>\u00a0[Stand: 29.10.2021], Minute 17:50 bis 18:20.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/a>\u00a0LT-Drucks. 17\/13357, S. 77.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/a>\u00a0Der Ausdruck ist nat\u00fcrlich anschaulich und auch \u00fcblich. Aber doch werde ich den Eindruck nicht los, dass sich manche das wirklich als Roboter in Form einer Blechb\u00fcchse, am besten noch mit Armen, Beinen, F\u00fcllfederhalter und eigenem Richterzimmer, im Gerichtssaal vorstellen und nicht als blo\u00dfe Software ohne physischen Avatar. <\/span>Dahinter steckt dann der Denkfehler, dass die Digitalisierung blo\u00df <\/span>bestehende <\/span>Prozesse wie wir sie kennen 1:1 auf Computer verlagert<\/span>. In Wahrheit wird sie aber ganz <\/span>neue <\/span>Prozessen schaffen, die ohne Computer gar nicht denkbar gewesen w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/a>\u00a0Einen sehr guten und auch anf\u00e4ngerfreundlichen \u00dcberblick speziell \u00fcber das Basisdokument, aber auch \u00fcber digitale Justiz generell, geben <\/span>Albrecht, Wloch<\/span>, Ad Legendum 2021, 194\u2013198.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/a>\u00a0<\/span>\u201eIm weitesten Sinne\u201c, weil das Anbieten solcher Hilfen organisatorisch wohl als Exekutivt\u00e4tigkeit einzuordnen w\u00e4re, aber es dennoch thematisch eng mit dem Erlassen von Gesetzen verbunden ist.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[9]<\/a>\u00a0<\/span>Nationaler Normenkontrollrat<\/span>, \u201eMonitor Digitale Verwaltung #6\u201c, September 2021,<\/span><\/p>\n

https:\/\/www.normenkontrollrat.bund.de\/nkr-de\/aktuelles\/monitor-digitale-verwaltung-6-1958280 [Stand: 29.10.2021] S. 2. \u00dcber solche aktuellen Themen berichtet regelm\u00e4\u00dfig der Newsletter \u201eNew Law Radar\u201c von recode.law, der hier abonniert werden kann: https:\/\/newsletter.recode.law\/ [Stand: 29.10.2021].<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[10]<\/a>\u00a0An dieser Stelle erneut der Hinweis auf den \u00dcberblick \u00fcber digitale Justiz von <\/span>Albrecht, Wloch<\/span>, Ad Legendum 2021, 194\u2013198.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[11]<\/a>\u00a0<\/span>Bohlen, Gebhard, Sommer,<\/span>\u00a0\u201eRoland Rechtsreport 2020\u201c, November 2019, <\/span><\/p>\n

https:\/\/www.ifd-allensbach.de\/fileadmin\/IfD\/sonstige_pdfs\/ROLAND_Rechtsreport_2020.pdf [Stand: 29.10.2021], S. 16.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[12]<\/a>\u00a0Vgl. <\/span>Europ\u00e4ische Union<\/span>, \u201eThe 2020 EU Justice Scoreboard\u201c, August 2020, <\/span><\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/default\/files\/justice_scoreboard_2020_en.pdf [Stand: 29.10.2021], S. 9 f.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[13]<\/a>\u00a0Vgl. nur f\u00fcr die Prognose hinsichtlich der Pensionierungen und des Nachwuchses: <\/span>Deutscher Richterbund<\/span>, \u201eDie personelle Zukunftsf\u00e4higkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland\u201c, April 2017, http:\/\/rba-nw.de\/uploads\/DRB-Positionspapier%20Nachwuchsgewinnung_kl.pdf [Stand: 29.10.2021], im \u00dcberblick: S. 30.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[14]<\/a>\u00a0<\/span>World Justice Project<\/span>, \u201eGlobal Insights on Access to Justice\u201c, 2019,<\/span><\/p>\n

https:\/\/worldjusticeproject.org\/sites\/default\/files\/documents\/WJP-A2J-2019.pdf [Stand: 29.10.2021], S. 43. <\/span>Eine deutsche Unmet-Legal-Needs-Studie gibt es bisher noch nicht, wurde aber \u2013 zumindest unter dieser Bezeichnung \u2013 vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im August 2020 in Auftrag gegeben und wird f\u00fcr Februar 2023 erwartet.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[15]<\/a>\u00a0<\/span>World Justice Project<\/span>, \u201eGlobal Insights on Access to Justice\u201c, 2019,<\/span><\/p>\n

https:\/\/worldjusticeproject.org\/sites\/default\/files\/documents\/WJP-A2J-2019.pdf [Stand: 29.10.2021], S. 25.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[16]<\/a>\u00a0<\/span>Bohlen, Gebhard, Sommer,<\/span>\u00a0\u201eRoland Rechtsreport 2020\u201c, November 2019, <\/span><\/p>\n

https:\/\/www.ifd-allensbach.de\/fileadmin\/IfD\/sonstige_pdfs\/ROLAND_Rechtsreport_2020.pdf [Stand: 29.10.2021], S. 25.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[17]<\/a>\u00a0\u201eAls Semmelweis-Reflex wird die Vorstellung beschrieben, dass das wissenschaftliche Establishment eine neue Entdeckung quasi \u201areflexhaft\u2018 ohne ausreichende \u00dcberpr\u00fcfung erst einmal ablehne und den Urheber eher bek\u00e4mpfe als unterst\u00fctze, wenn sie weit verbreiteten Normen oder \u00dcberzeugungen widerspricht.\u201c, <\/span>Wikipedia<\/span>, Eintrag zum \u201eSemmelweis-Reflex\u201c, <\/span><\/p>\n

https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Semmelweis-Reflex [Stand: 29.10.2021].<\/span><\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Autor[1]. Die Glosse erschien urspr\u00fcnglich in der Ad Legendum, 1\/2022, Seiten 77\u201381. Das Heft kann hier gekauft werden. Eines k\u00fchlen Herbstmorgens im vergangenen Jahr fuhr\u00a0ich in eine kreisangeh\u00f6rige Stadt \u2013 so eine mit dreibuchstabigen Ortsk\u00fcrzeln auf dem Kfz-Kennzeichen. Dort nahm ich dann an einer Diskussionsrunde\u00a0teil. Thema waren die Zukunft der Rechtsgew\u00e4hrung und die Konsequenzen, […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3603,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[64,50],"tags":[],"class_list":["post-3464","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtspolitik","category-magazin"],"acf":[],"modified_by":"Friedrich Hautkapp","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3464"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3605,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3464\/revisions\/3605"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}