{"id":5728,"date":"2023-12-05T16:25:39","date_gmt":"2023-12-05T15:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=5728"},"modified":"2023-12-05T16:35:22","modified_gmt":"2023-12-05T15:35:22","slug":"newlaw-radar-68-23-ki-im-rampenlicht-neue-patentrechte-und-ki-erfinder-dabus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlaw-radar-68-23-ki-im-rampenlicht-neue-patentrechte-und-ki-erfinder-dabus\/","title":{"rendered":"NewLaw Radar 68\/23 – KI im Rampenlicht: Neue Patentrechte und KI-Erfinder DABUS"},"content":{"rendered":"

Editor’s Ramble #68<\/strong><\/p>\n

Unsere heutige Ausgabe wirft einen Blick auf die Kreuzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), Recht und E-Learning.
\nWir starten mit einer kontroversen Frage: Kann eine KI formell als Erfinder eines Patents fungieren? Die Diskussion um DABUS, die KI von Dr. Stephen Thaler, wirft nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen auf. Begleite uns auf eine Reise durch internationale Patentanmeldungen und Gerichtsverfahren, w\u00e4hrend wir die Antwort darauf suchen, ob eine KI als Erfinder anerkannt werden kann.<\/p>\n

Im Anschluss tauchen wir in die Welt der Juristen-Dokumentenfluten ein. Deine Arbeit als Jurist ist bekanntlich dokumentenlastig, doch wie kann KI dabei helfen? Casetext Inc. hat mit CoCouncil eine bahnbrechende L\u00f6sung geschaffen, die nicht nur Zeit, sondern auch Kosten spart. Erfahre, wie diese Software komplexe juristische Aufgaben auf menschlichem Level, aber mit \u00fcbermenschlicher Geschwindigkeit bew\u00e4ltigt. Ein Blick hinter die Kulissen einer digitalen Revolution in der Rechtswelt.<\/p>\n

Die “Future Ready Lawyer”-Studie von Wolters Kluwer zeigt uns die Zukunft der Rechtsbranche auf. K\u00fcnstliche Intelligenz wird immer mehr integriert, doch wie stehst du als Jurist dazu? Erfahre mehr \u00fcber die Trends, Herausforderungen und die geteilten Meinungen in Bezug auf KI in der Rechtspraxis. Diese Studie gibt dir einen Einblick in die komplexe Welt der Rechtsbranche im Zeitalter der technologischen Innovationen.<\/p>\n

Die Diskussionen \u00fcber Attraktivit\u00e4tssteigerung und Modernisierung der Juristenausbildung laufen, doch klare Pl\u00e4ne fehlen bisher. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die entt\u00e4uschenden Ergebnisse und die Forderungen der Studierendenschaft nach einer tiefergehenden Auseinandersetzung. Erfahre, welche Vorschl\u00e4ge die Studie von iur.reform macht und wie die Universit\u00e4t die Forderung nach einem integrierten Bachelor unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Begleite uns zu guter Letzt in unserem Podcast-Interview mit Dr. Carl-Wendelin Neubert von Jurafuchs. Mit ihm sprechen wir \u00fcber die Zukunft des Jurastudiums und wie E-Learning sowie KI-Lernassistenten die Ausbildung revolutionieren. Dr. Neubert teilt spannende Einblicke in die sich wandelnde Landschaft des Jurastudiums und zeigt auf, wie die Technologie deine Perspektiven auf die Branche ver\u00e4ndert.<\/p>\n

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K\u00fcnstliche Intelligenz<\/span><\/p>\n

KI als Erfinder?<\/h3>\n

Das Thema K\u00fcnstliche Intelligenz mag nicht mehr von den Bildfl\u00e4chen verschwinden und gerade in der Rechtswelt scheint der Andrang hoch, sich mit all ihren Facetten zu besch\u00e4ftigen und eine Neubewertung bestehender Rechtsnormen im Kontext moderner Technologie zu f\u00fchren. W\u00e4hrend die Diskussionen immer mehr aufflammen, gibt es jedoch ein Nischenthema, das bereits vor ChatGPT und Co. f\u00fcr Unruhe bei Jurist*innen gesorgt hat.<\/p>\n

Hintergrund ist die von Dr. Stephen Thaler entwickelte KI \u201cDABUS\u201d<\/a> (Akronym f\u00fcr Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience<\/em>), die zwei Erfindungen hervorgebracht hat: Einen Lebensmittelbeh\u00e4lter mit schneeflockengeformter Geometrie, der ein schnelles Aufw\u00e4rmen erm\u00f6gliche, sowie ein Blinklicht, das mit bestimmten Sequenzen in Notf\u00e4llen besonders viel Aufmerksamkeit erregen soll. Mit diesen Erfindungen ist Thaler zusammen mit einem Team<\/a> von Patentanw\u00e4lten durch die Welt gezogen und hat versucht, entsprechende Patente anzumelden – mit DABUS als eingetragener Erfinder. Das wirft die Frage auf, ob eine KI formell als Erfinder eines Patents fungieren kann?<\/p>\n

In den USA sowie in Australien sind die Anmeldungen gescheitert, in vielen L\u00e4ndern gibt es jedoch noch anh\u00e4ngige Patentanmeldungen bzw. Gerichtsverfahren – so auch in Deutschland. Zun\u00e4chst erfolgte die Ablehnung der Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), da das geltende Recht darauf bestehen solle, dass nur nat\u00fcrliche Personen als Erfinder genannt werden k\u00f6nnen. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat dies best\u00e4tigt und entschieden, dass dies auch gilt, wenn alleine die KI sowohl das Problem als auch die L\u00f6sung identifiziert hat. Zumindest soll jedoch neben der Nennung einer nat\u00fcrlichen Person als Erfinder der Zusatz \u201eder die k\u00fcnstliche Intelligenz DABUS dazu veranlasst hat, die Erfindung zu generieren\u201c zul\u00e4ssig sein. Die Entscheidung<\/a> wird derzeit noch vom BGH – die Rechtsmittelinstanz des Bundespatentgerichts – gepr\u00fcft.<\/p>\n

Zumindest in S\u00fcdafrika<\/a> war die Anmeldung erfolgreich und Thaler konnte beide Erfindungen als Inhaber anmelden und DABUS zum Erfinder ernennen. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die weiteren anh\u00e4ngigen Verfahren in Deutschland, Gro\u00dfbritannien oder vor dem EPA bringen werden.<\/p>\n

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Casetext’s CoCouncil: KI-basierte Effizienz f\u00fcr Juristen<\/span><\/p>\n

94 Millionen Euro f\u00fcr die Digitalisierung der Justiz<\/h3>\n

Die Arbeit eines Juristen ist unglaublich dokumentenlastig<\/a>: Gesetzestexte, Statuten oder Urteile, die ganzen Unterlagen zu dem spezifischen Fall, Mails, Vertr\u00e4ge, Beweisakten und vieles mehr. Sehr schnell sammeln sich tausende Seiten, teils digital und teils in Papierform, an.<\/p>\n

Eine der zeitintensivsten und damit teuersten Aufgaben ist es, diese Dokumente zu lesen, zu verstehen, in Kontext miteinander zu setzen sowie mit den entsprechenden Gesetzesnormen in Deckung zu bringen. Handelt es sich um gro\u00dfe, vielleicht sogar internationale Verfahren kann die Aufarbeitung sich \u00fcber Monate bis Jahre hinziehen.
\nDas Kernprodukt CoCouncil von Casetext Inc. hat sich auf solch gro\u00dfe Datenmengen spezialisiert. Mit Hilfe von GPT-4-basierter Software kann CoCouncil komplexe juristische Aufgaben \u00fcbernehmen und diese qualitativ und verl\u00e4sslich auf menschlichem Level aber mit \u00fcbermenschlicher Geschwindigkeit bearbeiten. So schnell, das Fragen, die erst nach vier bis f\u00fcnf Tagen Recherche beantwortet werden konnten, nun schon nach 15 bis 20 Minuten gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

Casetext wurde 2013 urspr\u00fcnglich als eine Online-Bibliothek<\/a> f\u00fcr Fallrecht erstellt, in der Benutzer Kommentare zu den einzelnen F\u00e4llen hinzuf\u00fcgen konnten und so ein gemeinschaftliches Nachschlagewerk \u2013 \u00e4hnlich wie Wikipedia \u2013 geschaffen haben. Nur drei Jahre sp\u00e4ter hat Casetext angefangen, mit Sprachmodellen zu experimentieren und dadurch fr\u00fch das riesige Potenzial von KI f\u00fcr juristische Anwendungen entdeckt. Dank \u201eearly access\u201c zu GPT-3 und -4 von Open AI konnte dieses Potenzial dann auch ideal ausgesch\u00f6pft werden: CoCounsel ist entstanden und wird mittlerweile von mehreren Tausend Kanzleien und Unternehmen verwendet.<\/p>\n

Der Medienkonzern Thomson Reuters hat im August diesen Jahres Casetext f\u00fcr 650 Millionen US-Dollar gekauft<\/a>. Dieser Betrag zeigt deutlich, wie gro\u00df der Markt f\u00fcr Legal Tech Anwendungen ist, mit der klaren Prognose: er wird wachsen.<\/p>\n

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KI in der Rechtsbranche: Chancen und Bedenken<\/span><\/p>\n

Zukunft der Rechtsbranche: KI als Schl\u00fcsseltechnologie<\/h3>\n

Die j\u00fcngste “Future Ready Lawyer”-Studie von Wolters Kluwer<\/a> offenbart aufschlussreiche Trends in der Rechtsbranche, insbesondere hinsichtlich der Rolle von K\u00fcnstlicher Intelligenz. Mit Befragungen von 700 Jurist:innen aus zehn L\u00e4ndern hebt die Studie hervor, dass fast drei Viertel (73 %) der Jurist:innen erwarten, generative KI im n\u00e4chsten Jahr in ihre Arbeit zu integrieren. Trotz der rasanten technologischen Innovationen,\u00a0f\u00fchlen sich 68 % der Befragten auf diese \u00c4nderung vorbereitet.\u00a0 Diese Zahlen zeigen eine bemerkenswerte Offenheit f\u00fcr die Integration von KI in den Rechtsalltag. Trotz der \u00fcberwiegend positiven Einstellung zur KI gibt es allerdings geteilte Meinungen, wenn es um die Einstufung von KI als \u201eFluch oder Segen\u201c geht: 43 % sehen KI als Chance, w\u00e4hrend 25 % sie als Bedrohung ansehen und 26 % sie sowohl als Chance als auch Bedrohung betrachten.<\/p>\n

Diese gemischten Ansichten spiegeln die Komplexit\u00e4t wider, mit der die Branche konfrontiert ist, insbesondere in Bezug auf ethische und datenschutzrechtliche Fragen.\u00a0Neben der KI-Integration hebt die Studie auch hervor, dass 87 % der Jurist:innen den Einsatz von Technologie als Verbesserung ihrer t\u00e4glichen Arbeit ansehen. Allerdings glaubt fast die H\u00e4lfte (46 %), dass die vorhandenen technologischen M\u00f6glichkeiten noch nicht voll ausgesch\u00f6pft werden. Trotzdem erwarteten \u00fcber 80 %\u00a0eine Steigerung der Produktivit\u00e4t durch st\u00e4rkeren Technologieeinsatz.\u00a0 Ein weiterer bedeutender Trend ist die Remote-Arbeit: 89 % der Jurist:innen betrachten die M\u00f6glichkeit, remote zu arbeiten, als entscheidend f\u00fcr ihre Arbeitszufriedenheit. Diese Pr\u00e4ferenz zeigt den anhaltenden Trend zu flexibleren Arbeitsmodellen in der Rechtsbranche.<\/p>\n

Zusammenfassend verdeutlicht die “Future Ready Lawyer”-Studie 2023, dass die Rechtsbranche eine spannende Zeit durchlebt, gepr\u00e4gt von technologischen Fortschritten und einer Neugestaltung der Arbeitskultur. Die Integration von KI und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen werden zweifellos weiterhin eine wichtige Rolle spielen.\u00a0 Wir empfehlen allen Interessierten, die vollst\u00e4ndige Studie f\u00fcr detailliertere Einblicke und Statistiken zu konsultieren.<\/p>\n

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Datenschutz vs. KI: Die Balance finden<\/span><\/p>\n

Datenschutz und KI im Einklang?<\/h3>\n

Beim Thema k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) treffen enormes Potenzial auf neue\u00a0 Herausforderungen. So entsteht zum Beispiel ein Konflikt zwischen KI und Datenschutz, der\u00a0 Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen und der Sicherheit der B\u00fcrger und ihrer Daten. F\u00fcr einen gelungenen Ausgleich ist es demnach notwendig, dass Datenschutz und k\u00fcnstliche\u00a0 Intelligenz nicht als isolierte Konzepte betrachtet werden, sondern von Beginn an gemeinsam gedacht werden.<\/p>\n

Angefangen bei unerw\u00fcnschten Aufzeichnungen durch intelligente Sprachassistenten bis hin\u00a0 zur stetig zunehmenden Verwendung von Large Language Modellen – wie ChatGPT – durchdringt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unser allt\u00e4gliches Leben.
\nDie \u201eVerarbeitung\u201c von personenbezogenen Daten ist in Art. 4 Nr. 2 DS-GVO sehr\u00a0 weitreichend geregelt und umfasst von der Erhebung \u00fcber das Speichern und Ordnen bis zur L\u00f6schung jeden Umgang mit personenbezogenen Daten. Oftmals fehlt es allerdings an dem Vorliegen einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn k\u00fcnstliche Intelligenz darauf zugreift. Rechtsgrundlagen nach der DS-GVO k\u00f6nnen zum\u00a0 Beispiel sein: die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO; die Erf\u00fcllung eines\u00a0 Vertrages, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO; die Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung,\u00a0 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO; der Schutz lebenswichtiger Interessen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO; die Zweck\u00e4nderung, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO und einige Spezialf\u00e4lle.<\/p>\n

Ohne eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung drohen allerdings schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen die informationelle Selbstbestimmung<\/a>. Bedeutsamer ist allerdings, dass ein solcher\u00a0 Datenmissbrauch zur Verunsicherung unter der Gesellschaft beitr\u00e4gt und die Akzeptanz von KI-Systemen innerhalb der Gesellschaft senkt.<\/p>\n

Um einen gesetzeskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten zu erreichen, ist es\u00a0 notwendig, dass Verantwortliche die datenschutzrechtlichen Vorgaben umsetzen<\/a> und einhalten. Dazu gibt es, wie oben dargestellt, ein breites Repertoire an Rechtsgrundlagen, auf\u00a0 die sich die Verantwortlichen st\u00fctzen k\u00f6nnen, um die Entwicklung von KI-Systemen nutzerfreundlich zu gestalten.<\/p>\n

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Absichtserkl\u00e4rungen aber (noch) keine Reform<\/span><\/p>\n

Entt\u00e4uschung nach Justizminister:innern-Konferenz<\/h3>\n

Bei der diesj\u00e4hrigen Herbstsitzung konnten sich die Justizminster:innen der L\u00e4nder lediglich auf eine gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung zur Reform des Jurastudiums verst\u00e4ndigen. Demnach soll das Studium zwar attraktiver und zukunftsgerechter werden und zu mehr kritischer Auseinandersetzung mit der besonderen gesellschaftlichen Stellung von Jurist:innen f\u00fchren \u2013\u00a0eine tiergehender Auseinandersetzung erfolgte jedoch nicht. Trotz massiver Proteste seitens der Studierendenschaft, vertreten durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. und dem B\u00fcndnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V. folgten der Bekundungen keine konkreten Vorschl\u00e4ge zur Reform des Studiums und auch keinen Positionierung zur Forderung nach einem integrierten Bachelor. Damit bleibt die Jurist:innen-Konferenz erneut hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Dabei mangelt es nicht an Vorschl\u00e4gen, wie die Studie von iur.reform<\/a> zeigt. Auch nicht an einer weitreichenden Unterst\u00fctzung, z.B, durch die Universit\u00e4ten<\/a>\u00a0beim integrieren Bachelor.<\/p>\n

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Podcast-Tipp<\/span><\/p>\n

Dr. Carl-Wendelin Neubert – Die Zukunft des Jurastudiums: E-Learning und KI-Lernassistenten<\/h3>\n

In unserer neuen Folge des Interview-Podcasts<\/a> sprechen Vincent und Yagmur mit Dr. Carl-Wendelin Neubert von Jurafuchs. Dr. Carl-Wendelin Neubert ist Rechtsanwalt, Mitgr\u00fcnder und Chefredakteur bei Jurafuchs. Zusammen mit ihm sprechen wir \u00fcber die neuesten Innovationen im Bereich des E-Learnings und wie KI-Lernassistenten die juristische Ausbildung revolutionieren. Ihr werdet herausfinden, was ein KI-Lernassistent ist, wie diese Technologie funktioniert und erfahren, wie sie das Definitionenlernen und die Ausbildung von Jurastudenten beeinflusst. Zudem sprechen wir \u00fcber die Zukunft der juristischen Ausbildung und wie sich die Perspektiven auf die Branche unterscheiden. Dr. Neubert bietet uns faszinierende Einblicke und neue Perspektiven auf eine Debatte, die uns alle bewegt.<\/p>\n

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Video-Tipp<\/span><\/p>\n

Einfluss des AI Act auf den Einsatz von KI in der Ziviljustiz<\/h3>\n

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