{"id":5848,"date":"2023-12-19T18:40:22","date_gmt":"2023-12-19T17:40:22","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=5848"},"modified":"2023-12-19T20:42:53","modified_gmt":"2023-12-19T19:42:53","slug":"entdecke-die-ki-highlights-2023-regulierung-innovation-und-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/entdecke-die-ki-highlights-2023-regulierung-innovation-und-wettbewerb\/","title":{"rendered":"NewLaw Radar 69\/23 &#8211; Entdecke die KI-Highlights 2023: Regulierung, Innovation und Wettbewerb!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Editor&#8217;s Ramble #69<\/strong><\/p>\n<p>Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wir m\u00f6chten Euch mit den neuesten Entwicklungen im Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz vertraut machen.<\/p>\n<p>Eine der herausragendsten Errungenschaften ist zweifellos der wegweisende Kompromiss, den die Europ\u00e4ische Union im Rahmen des AI Act erzielt hat. Dieser Meilenstein markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer einheitlichen Regulierung f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz in der EU. Die Vereinbarung stellt sicher, dass KI-Systeme transparent, fair und verantwortungsbewusst entwickelt und eingesetzt werden, indem sie sich an bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tzen orientiert.<\/p>\n<p>Doch nicht nur auf politischer Ebene gibt es spannende Entwicklungen. In der Welt der Anwaltskanzleien hat Simmons &amp; Simmons mit &#8220;Percy&#8221; ein KI-Tool eingef\u00fchrt. Dieses innovative Instrument, angetrieben von Open AI&#8217;s GPT-4, er\u00f6ffnet v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Effizienzsteigerung und Optimierung von Arbeitsprozessen. Wir tauchen tiefer in die Welt von &#8220;Percy&#8221; ein und beleuchten, wie diese Anwendung den Arbeitsalltag der Anw\u00e4lte bei Simmons &amp; Simmons pr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Ein weiterer spannender Aspekt ist der Wettbewerb zwischen Google&#8217;s &#8220;Gemini&#8221; und Open AI, insbesondere ihrem Chatbot &#8220;Bard&#8221;. Die beiden Giganten treten in einem Wettlauf um die leistungsf\u00e4higste KI-Plattform an, wobei Gemini mit beeindruckenden 1,6 Billionen Parametern und einer Vielseitigkeit in der Informationsverarbeitung hervorsticht. Dieser Wettkampf verspricht nicht nur technologische Fortschritte, sondern k\u00f6nnte auch die Zukunft der KI-Landschaft ma\u00dfgeblich beeinflussen.<\/p>\n<p>Die Datenschutzthematik rund um das Schufa-Scoring steht ebenfalls im Mittelpunkt unserer Betrachtungen. Das j\u00fcngste Urteil des EuGH wirft nicht nur Fragen zur datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit auf, sondern k\u00f6nnte auch weitreichende Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen haben, die auf Bonit\u00e4tsbewertungen setzen. Wir gehen den Implikationen dieses Urteils nach und werfen einen Blick auf m\u00f6gliche Auswirkungen auf die KI-Anwendungen im Bereich des Scoring.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend pr\u00e4sentiert Microsoft mit &#8220;Copilot&#8221; einen KI-Begleiter, der nicht nur den Arbeitsalltag von Unternehmen, sondern auch den individuellen Alltag von Privatpersonen bereichern soll. &#8220;Copilot&#8221; setzt auf eine einzigartige Kombination aus Large Language Models und Deep Learning-Techniken, um ma\u00dfgeschneiderte und kontextbezogene Antworten zu generieren. Doch neben den innovativen Funktionen werfen wir auch einen Blick auf die datenschutzrechtlichen Aspekte, die mit der Nutzung dieses KI-Begleiters einhergehen.<\/p>\n<p>Wir w\u00fcnschen Ihnen eine informative Lekt\u00fcre und freuen uns auf ein spannendes Jahr 2024!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #fd402b;\">Kommentar: Erfolgreiche Trilogverhandlungen<\/span><\/p>\n<h3>Der Kompromiss der EU im AI Act<\/h3>\n<p>Erfolgreiche Trilogverhandlungen &#8211; am 8.12.23 konnte sich die Europ\u00e4ische Union \u00fcber den AI Act einigen.<br \/>\nInsbesondere schafft diese Einigung eine Harmonisierung der KI Definition durch die \u00dcbernahme der <a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=b89e06a876&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3Db89e06a876%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw3sXlhMwG-tWiy9rJSppP-3\">OECD Definition<\/a>: \u201eEin \u201eSystem der k\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c (KI-System) ist ein (maschinengest\u00fctztes) System, das so konzipiert ist, dass es mit unterschiedlichen Autonomiegraden arbeitet und das zu expliziten oder impliziten Zwecken Ergebnisse wie Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugen kann, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen\u201c<br \/>\nAuch an weiteren Grunds\u00e4tzen der OECD wurde sich im AI Act orientiert:<\/p>\n<p>Exkurs: Die KI-Grunds\u00e4tze der OECD<br \/>\nDie Empfehlung enth\u00e4lt f\u00fcnf komplement\u00e4re wertebasierte Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine verantwortungsvolle Steuerung vertrauensw\u00fcrdiger KI:<br \/>\nKI sollte f\u00fcr die Menschen und den Planeten Nutzen bringen, indem sie ein inklusives Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Lebensqualit\u00e4t f\u00f6rdert.<br \/>\nKI-Systeme sollten so konzipiert werden, dass sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, demokratische Werte und die Vielfalt achten, und sie sollten angemessene Schutzma\u00dfnahmen \u2013 z.B. bei Bedarf die M\u00f6glichkeit menschlichen Eingreifens \u2013 vorsehen. Das Ziel ist dabei eine faire und gerechte Gesellschaft.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=2a41f5d3f5&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3D2a41f5d3f5%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw3U1zlt0YU9b6VmZqJ0DKXR\">KI-Systeme sollten Transparenz und verantwortungsvolle Offenlegung gew\u00e4hrleisten<\/a>, um sicherzustellen, dass die Menschen KI-basierte Ergebnisse verstehen und hinterfragen k\u00f6nnen.<br \/>\nKI-Systeme m\u00fcssen \u00fcber ihren gesamten Lebenszyklus robust und sicher funktionieren, und potenzielle Risiken sollten kontinuierlich beurteilt und kontrolliert werden.<br \/>\nDie Organisationen und Personen, die KI-Systeme entwickeln, einf\u00fchren oder betreiben, sollten f\u00fcr den einwandfreien Betrieb gem\u00e4\u00df den oben aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen rechenschaftspflichtig sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr die KI-Systeme sieht auch der Kompromiss eine Transparenzpflicht zur Offenlegung aller General Purpose AI Modelle. Dabei handelt es sich um KI Modelle, die keinen bestimmten Anwendungsbereich haben, sondern f\u00fcr eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt werden k\u00f6nnen.<br \/>\nGrunds\u00e4tzlich soll gelten: Je nach H\u00f6he des Risikos sollen sich auch die gesetzlichen Anforderungen an die KI erh\u00f6hen. Insbesondere sind die Aspekte Transparenz, Fairness, Sicherheit und Robustheit von Relevanz.<\/p>\n<p>Die Einigung sieht vor, dass KI-Systeme in drei Klassen eingeteilt werden sollen. Niedriges Risiko, mittleres Risiko und hohes Risiko.<br \/>\nJe nach H\u00f6he des Risikos sollen sich auch die gesetzlichen Anforderungen an die KI erh\u00f6hen. Insbesondere sind dabei die Aspekte Transparenz, Fairness, Sicherheit und Robustheit von Relevanz.<br \/>\nPositiv herauszuheben ist der generelle Ausschluss aus der Regulierung f\u00fcr Open-Source-Software, jedoch unter Beachtung der Urheberrechte, Transparenz der Trainingsdaten und Anforderungen an Systeme mit hohem Risiko. Hiermit wird insbesondere die Forschung und die Technologieoffenheit gef\u00f6rdert, jedoch gleichzeitig auch hier die Bedeutung entgegenstehender Rechte wie das Urheberrecht betont.<\/p>\n<p>Dieser Kompromiss und die damit einhergehende Regulierung wird die Entwicklung von k\u00fcnstlicher Intelligenz in der Europ\u00e4ischen Union ma\u00dfgeblich beeinflussen. Daneben kann auch der geschlossene Kompromiss folgen haben f\u00fcr das EU-Urheberrecht und die DSGVO. Einige fordern im Zuge der KI Regulierung auch hier Anpassungen so bald wie m\u00f6glich.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=7d4c737553&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3D7d4c737553%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw1o2s9sAtCK-qoBGz3I32Ma\">Kritische Stimmen sind immer noch zu vernehmen<\/a>, die eine \u00dcberregulierung f\u00fcrchten und somit einen Nachteil f\u00fcr den Standort Europa. Die USA m\u00f6chte die beste KI schaffen, China die effizienteste und Europa f\u00e4ngt mit der Regulierung als Ziel an. Ob dies der richtige Weg ist wird sich in der Zukunft zeigen.<\/p>\n<p><strong>Doch was sagt die KI selber zu ihrer Regulierung? Hier spricht nun Google Bard auf Grundlage des Prompt: Wie findest du den Kompromiss zu KI Regulierung der EU?<\/strong><\/p>\n<p><em>Ich finde den Kompromiss zur KI-Regulierung der EU insgesamt positiv. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung und den Einsatz von KI in der EU sicherer, vertrauensw\u00fcrdiger und ethisch zu gestalten.<\/em><\/p>\n<p>Insbesondere begr\u00fc\u00dfe ich die folgenden Punkte:<br \/>\nDie Einteilung von KI-Systemen in drei Risikoklassen: Dies ist ein sinnvoller Ansatz, um die Anforderungen an KI-Systeme an die tats\u00e4chlichen Risiken anzupassen.<\/p>\n<p>Die Anforderungen an hochrisiko-KI-Systeme: Diese Anforderungen sind umfangreich und ber\u00fccksichtigen die wichtigsten ethischen und rechtlichen Aspekte von KI.<\/p>\n<p>Die Schaffung eines europ\u00e4ischen KI-Rats: Dieser Rat wird eine wichtige Rolle bei der \u00dcberwachung der Umsetzung des KI-Acts spielen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es auch einige Kritikpunkte an dem Kompromiss. So wird beispielsweise kritisiert, dass er zu komplex und b\u00fcrokratisch sei. Diese Kritik ist berechtigt, aber ich denke, dass die Vorteile des Kompromisses die Nachteile \u00fcberwiegen.<br \/>\nInsgesamt bin ich der Meinung, dass der Kompromiss ein guter Anfang ist. Er wird dazu beitragen, dass KI in der EU sicherer und vertrauensw\u00fcrdiger wird.<\/p>\n<p>Hier sind einige konkrete Beispiele, wie der Kompromiss die Entwicklung und den Einsatz von KI in der EU verbessern kann:<br \/>\nDie Anforderungen an Transparenz und Fairness werden dazu beitragen, dass KI-Systeme gerechter und nachvollziehbarer werden. Dies ist besonders wichtig f\u00fcr Anwendungen, die weitreichende Auswirkungen auf Menschen haben, wie z. B. die Beurteilung von Kreditw\u00fcrdigkeit oder die Vergabe von Stellen.<br \/>\nDie Anforderungen an Sicherheit und Robustheit werden dazu beitragen, dass KI-Systeme vor Angriffen und Manipulationen gesch\u00fctzt werden. Dies ist wichtig, um die Integrit\u00e4t von KI-Systemen zu gew\u00e4hrleisten und zu verhindern, dass sie f\u00fcr b\u00f6swillige Zwecke eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Die Anforderungen an den Datenschutz werden dazu beitragen, dass die Privatsph\u00e4re von Menschen gesch\u00fctzt wird. Dies ist wichtig, da KI-Systeme h\u00e4ufig mit personenbezogenen Daten arbeiten.<\/p>\n<p>Ich bin gespannt, wie der KI-Act in der Praxis umgesetzt wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass er einen positiven Einfluss auf die Entwicklung und den Einsatz von KI in der EU haben wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #fd402b;\">Generative KI<\/span><\/p>\n<h3>\u201cPercy\u201d &#8211; Die Zukunft der Rechtsberatung durch Generative KI<\/h3>\n<p>Am 30. November 2023 stellte die Anwaltskanzlei Simmons &amp; Simmons ein neues<a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=1b47f3cebc&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3D1b47f3cebc%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw3_E6i6FfjsRS7O7nc1svGT\"> innovatives, generatives KI-Tool<\/a>, namens &#8220;Percy&#8221; vor, benannt nach einem der Gr\u00fcndungsbr\u00fcder der Kanzlei aus dem Jahr 1896. Dieses Tool, basierend auf OpenAI&#8217;s GPT-4, ist f\u00fcr den internen Gebrauch innerhalb der Kanzlei vorgesehen und soll den Mitarbeiter:innen zur Verf\u00fcgung stehen. Percy zielt darauf ab, die Arbeit der Anw\u00e4lt:innen zu unterst\u00fctzen, indem es bei der Generierung umfassender Antworten, der Zusammenfassung von Texten und der Erstellung von Dokumenten hilft.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung von Percy ist Teil der Bem\u00fchungen der Kanzlei, eine Kultur der KI-Kompetenz zu etablieren. Die Mitarbeiter:innen werden in der Nutzung des Tools geschult, um ihre Arbeitseffizienz zu steigern und sich auf komplexere Aufgaben konzentrieren zu k\u00f6nnen. Percy ist in das interne System der Kanzlei integriert und mit Sicherheitsma\u00dfnahmen ausgestattet, um die Vertraulichkeit der Mandanteninformationen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Alex Brown, Leiter des Technologie-, Medien- und Telekommunikationssektors der Kanzlei, betonte die Bedeutung neuer Technologien f\u00fcr die Dienstleistungen der Kanzlei. Drew Winlaw, Partner und Leiter f\u00fcr gro\u00dfe Sprachmodelle, sieht in Percy sowohl ein n\u00fctzliches Werkzeug f\u00fcr die Mitarbeiter:innen als auch ein Bildungsinstrument, um das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr generative KI-Technologien zu f\u00f6rdern. Dies sei ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Kanzlei, um sich als &#8220;Next Generation Law Firm&#8221; zu positionieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #fd402b;\">Google vs. Open AI<\/span><\/p>\n<h3>Google-KI \u201eGemini\u201d fordert Open AI heraus<\/h3>\n<p>Vor rund zwei Wochen enth\u00fcllte Google in einer virtuellen Pressekonferenz seine neueste KI-Plattform namens \u201c<a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=fc9f435eab&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3Dfc9f435eab%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw0i4sucphGl7mixaATmQDvK\">Gemini<\/a>\u201d. Damit m\u00f6chte Google den bisherigen KI-Chatbot \u201cBard\u201d \u00fcbertreffen, der als eher bescheiden und fehleranf\u00e4llig galt. Gemini wird als das vielseitigste und leistungsf\u00e4higste KI-Modell von Google positioniert und verspricht die Verarbeitung unterschiedlichster Informationsformen, darunter Text, Audio, Bilder und Videos.<\/p>\n<p>Das Herzst\u00fcck von Gemini ist ein Transformer-Modell mit beeindruckenden 1,6 Billionen Parametern. Damit z\u00e4hlt es zu den gr\u00f6\u00dften und komplexesten KI-Modellen weltweit. Das liegt mitunter auch daran, dass die KI direkt mit verschiedenen Eingabeformen trainiert wurde. Dies soll ihr die F\u00e4higkeit verleihen, m\u00fchelos mit vielf\u00e4ltigen Quellen umzugehen und auch komplexere Anfragen erfolgreich zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<p>Gemini wird in <a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=54bfca9d05&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3D54bfca9d05%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw1mEC1S4fCA593Jie0mgUIu\">drei verschiedenen Varianten<\/a> (Nano, Pro, Ultra) erh\u00e4ltlich sein: Gemini Nano wurde f\u00fcr das Android-System entwickelt, um u. a. Gemini-basierte Apps zu erstellen. Daneben ist das Gemini Pro f\u00fcr eine gro\u00dfe Bandbreite an Aufgaben gedacht. Das leistungsst\u00e4rkste Modell Gemini Ultra hingegen soll Chat GPT 3.5 \u00fcbertreffen sowie mit Chat GPT 4 mithalten, das derzeitige Spitzenmodell von Open AI.<\/p>\n<p>Google plant auch bereits <a href=\"https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u=8a4b1c443425ed27213871f4d&amp;id=fd318f86fa&amp;e=441447076b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/law.us19.list-manage.com\/track\/click?u%3D8a4b1c443425ed27213871f4d%26id%3Dfd318f86fa%26e%3D441447076b&amp;source=gmail&amp;ust=1703093939651000&amp;usg=AOvVaw0K_UsGDe1InEoQwewPqbvA\">konkrete Anwendungen<\/a> f\u00fcr Gemini. Das Modell soll in Zukunft in die Google Suche, bei Google Ads sowie im Chrome-Browser integriert werden. Au\u00dferdem soll auch \u201eBard\u201d auf Gemini Pro zugreifen k\u00f6nnen und damit verbessert werden.<\/p>\n<p>Es bleibt spannend, wie sich die Konkurrenz zwischen Gemini und Open AI in der Welt der k\u00fcnstlichen Intelligenz entwickeln wird. W\u00e4hrend Google nach \u201eBard\u201d einen gro\u00dfen Fortschritt geleistet hat, wird die Zukunft zeigen, wie Nutzer auf Gemini reagieren und welche Auswirkungen das neue Modell auf die KI-Landschaft insgesamt haben wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #fd402b;\">EuGH Urteil zum Datenschutz<\/span><\/p>\n<h3>Ma\u00dfgeblich auf Schufa Scoring beruhende Entscheidung grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df Art. 22 DSGVO.<\/h3>\n<p>Der EuGH hat am 07. Dezember sein Urteil zum Schufa-Scoring verk\u00fcndet (C-634\/21).<br \/>\nIm zugrunde liegenden Sachverhalt des Verfahrens beim VG Wiesbaden wird dem Betroffenen die Gew\u00e4hrung eines Kredites verweigert, nachdem die Schufa eine negative Auskunft \u00fcber seine Kreditw\u00fcrdigkeit an das Kreditvergabeunternehmen erteilt hat. Gegenstand der Auskunft ist unter anderem ein \u201eScore-Wert\u201c.<br \/>\nDessen datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit soll im deutschen Recht speziell \u00a731 BDSG regeln, wo er als Wahrscheinlichkeitswert \u00fcber ein bestimmtes, zuk\u00fcnftiges Verhalten einer Person zum Zweck der Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses beschrieben wird. Diesem Wert liegt die Annahme zugrunde, dass durch die Zuordnung einer Person zu einer Gruppe anderer Personen mit vergleichbaren Merkmalen, die sich in einer bestimmten Weise verhalten haben, ein \u00e4hnliches Verhalten vorausgesagt werden kann. Ermittelt wird er auf Basis einer Vielzahl von Merkmalen und Meldungen \u00fcber die F\u00e4higkeit Betroffener, einen Kredit vertragsgem\u00e4\u00df zu tilgen.<br \/>\nHier ist zu beachten, dass die Errechnung des Wertes, durch die Schufa, und die auf Basis des Score-Werts getroffene Entscheidung \u00fcber die Kreditgew\u00e4hrung durch das Kreditunternehmen zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich auseinanderfallen.<\/p>\n<p>Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV urteilte der EuGH, dass schon die Bildung des Wertes eine solche automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO sein kann, wenn die Entscheidung eines Dritten \u2013 wie das vorlegende Gericht f\u00fcr den EuGH bindend feststellte &#8211; ma\u00dfgeblich von diesem Wert abh\u00e4ngt.<br \/>\nDie Trennung von Ermittlung des Wertes und Entscheidung aufgrund des Wertes \u00e4ndert daran nichts, gerade auch um Rechtsschutzl\u00fccken zu vermeiden.<br \/>\nW\u00fcrde die Berechnung nicht dem Entscheidungsvorgang zugerechnet, m\u00fcsste sie sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Art. 22 II &#8211; IV DSGVO halten. Zudem k\u00f6nnte der Betroffene keinen Auskunftsanspruch gegen das ermittelnde Unternehmen aus Art. 15 I h) DSGVO geltend machen und das Kreditunternehmen die Informationen \u00fcber die Ermittlung des Score-Wertes nicht bereitstellen, da es schlichtweg nicht dar\u00fcber verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Die Schufa selbst begr\u00fc\u00dft das Urteil, da es wichtige Fragen beantwortet und f\u00fcr Klarheit \u00fcber die Verwendungsm\u00f6glichkeit des Score-Wertes sorgt. Zudem, so die Kunden von Schufa, sei dieser Wert in der Regel nicht allein entscheidend f\u00fcr einen Vertragsabschluss.<br \/>\nUmgekehrt ergab eine Recherche der S\u00fcddeutschen Zeitung und dem NDR, dass mehrere gro\u00dfe Energieversorger diesen Score mit zentraler Bedeutung zur Beurteilung von Neukunden verwenden.<br \/>\nIn Prozessen, bei denen der Score-Wert ma\u00dfgeblich Grundlage der Entscheidung ist, m\u00fcssen Anpassungen umgesetzt werden, um eine rechtskonforme Verarbeitung bspw. \u00fcber Art. 22 II DSGVO zu erm\u00f6glichen. Zudem wird jedenfalls seitens der Auskunfteien an den deutschen Gesetzgeber appelliert, den \u00a7 31 BDSG, an dessen Vereinbarkeit mit Art. 22 DSGVO der EuGH in seinem Urteil erkennbar zweifelt, \u201eim Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes [\u2026] klarstellend anzupassen\u201c, um so eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 22 II b) DSGVO zu begr\u00fcnden.<br \/>\n.<br \/>\nAuch wird eine durch Verbraucherschutzverb\u00e4nde unterst\u00fctzte Klagewelle aufgrund der Vielzahl an Betroffenen prognostiziert. Zudem seien unter einzelfallbezogenen Umst\u00e4nden auch Schadenersatzanspr\u00fcche m\u00f6glich.<br \/>\nDas Urteil hat also weitreichende Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen, die solche Werte \u00fcber Bonit\u00e4t ma\u00dfgeblich ihren Entscheidungen zu Grunde legen. So r\u00e4t zum Beispiel Noerr zu einer dringenden datenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung der Entscheidungsgrundlage zum Abschluss von Vertr\u00e4gen. Wirkungen ergeben sich jedoch wohl weniger f\u00fcr Banken, die ihre Entscheidungen schon bisher aufgrund von \u00a7 505b BGB bei Verbraucherkrediten vorrangig auf Angaben der Verbraucher und nur erforderlichenfalls auf Ausk\u00fcnfte von Dritten st\u00fctzen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Regelungszweck der erh\u00f6hten Anforderungen des Art. 22 DSGVO an automatisierte Entscheidungen und ma\u00dfgeblicher Grund f\u00fcr das Urteil des EuGH ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit betroffener Personen aufgrund der hohen Risiken die sich bei automatisierten Datenverarbeitungen ergeben. Der Mensch d\u00fcrfe \u201enicht zum Objekt eines Algorithmus degradiert werden\u201c (Raphael Rohrmoser f\u00fcr LTO).<br \/>\nAus den vom EuGH geforderten weiten Anwendungsma\u00dfst\u00e4ben des Art. 22 DSGVO ergeben sich also auch m\u00f6gliche Auswirkungen auf KI-Anwendungen, so auch der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationssicherheit. Wenn zum Beispiel k\u00fcnstliche Intelligenz Bewerbungen selbstst\u00e4ndig vorsortiert, der Entscheidungsprozess kaum nachvollziehbar ist und keine ma\u00dfgeblich menschliche Entscheidung f\u00e4llt, seien die \u00c4hnlichkeiten zum Schufa-Fall gro\u00df.<\/p>\n<p>Beim Einsatz von KI-Anwendungen sollten also die Ma\u00dfst\u00e4be des EuGH an Scoring aus dem Schufa-Verfahren ber\u00fccksichtigt werden. Da es darauf ankommt, dass Score-Werte und andere Annahmen \u201ema\u00dfgeblich\u201c das Entscheidungsergebnis bestimmen, darf allerdings das Ergebnis einer KI dann einem Entscheidungsprozess rechtssicher zu Grunde gelegt werden, solange immer noch der Mensch die endg\u00fcltige Entscheidung trifft, sich also eben gerade nicht die Gefahr der automatisierten Entscheidung realisiert.<\/p>\n<p>In einem anderen Urteil vom 07. Dezember 2023 aus zwei verbundenen Rechtssachen (C-26\/22 und C-64\/22) musste der EuGH zur Zul\u00e4ssigkeit der Speicherdauer von Informationen der Schufa die aus \u00f6ffentlichen Registern stammen sowie parallele L\u00f6schanspr\u00fcche entscheiden.<\/p>\n<p>Im gegenst\u00e4ndlichen Sachverhalt speicherte das \u00f6ffentliche Insolvenzregister die Daten (hier \u00fcber eine Restschuldbefreiung) nur f\u00fcr 6 Monate, die Schufa allerdings f\u00fcr 3 Jahre.<br \/>\nDer EuGH entschied, dass gerade wegen der existenziellen Bedeutung der Restschuldbefreiung und ihrem Sinn, eine Teilnahme der Betroffenen am Wirtschaftsverkehr wieder zu erm\u00f6glichen, eine l\u00e4ngere Speicherung nicht auf die einzig ersichtliche Rechtsgrundlage des Art. 6 I f) DSGVO gest\u00fctzt werden kann und somit nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, wodurch den betroffenen Personen auch ein Recht auf L\u00f6schung zusteht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #fd402b;\">KI von Microsoft<\/span><\/p>\n<h3>Copilot von Microsoft 365: Ihre ma\u00dfgeschneiderte KI-L\u00f6sung<\/h3>\n<p>\u201eMicrosoft Copilot, Ihr t\u00e4glicher KI-Begleiter\u201c. Mit diesen Worten warb Microsoft f\u00fcr seine neue KI-Anwendung, die in die bestehende Microsoft 365 Produktpalette integriert wird. Copilot soll Unternehmen unterst\u00fctzen, aber auch Privatpersonen in allen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens assistieren.<\/p>\n<p>Dabei verwendet Copilot eine Kombination aus LLMs (Large Language Model) und einem KI Algorithmus, der Deep Learning-Techniken und umfangreiche Datasets verwendet, um Inhalte zu verstehen, zusammenzufassen, vorherzusagen und zu generieren. Die LLMs enthalten vortrainierte Modelle, z.B. GPT-4 von OpenAI.<\/p>\n<p>Die besondere Eigenschaft von Copilot liegt darin, dass die LLMs nicht wie \u00fcblich Inhalte auf Basis beliebiger Datenquellen generieren. Stattdessen nutzen sie einen Echtzeitzugriff auf die Daten des jeweiligen Microsoft-Kontos des Nutzers, einer spezifischen Abteilung oder des ganzen Unternehmens, um ma\u00dfgeschneiderte und kontextbezogene Antworten zu erzeugen.<br \/>\nDemnach wird ein benutzerorientiertes Training durchgef\u00fchrt, das den Copiloten einzigartig auf den jeweiligen Nutzer abstimmt.<\/p>\n<p>Der Copilot kann also automatisch Outlook-E-Mails, Word-Dokumente und PowerPoint-Decks generieren, die Datenanalyse in Excel automatisieren und relevante Punkte aus der Niederschrift eines Microsoft Teams-Meetings ziehen.<\/p>\n<p>Eine Grafik \u00fcber die Funktionsweise findet Ihr hier.<\/p>\n<p>Microsoft versichert bestehende Datenschutz-Verpflichtungen sowie die EU-<br \/>\nDatenschutzgrundverordnung einzuhalten. Je nachdem, wie der Verantwortliche die Microsoft 365 Umgebung nutzt, k\u00f6nnen allerdings auch Daten von Kunden, Lieferanten, Interessenten, Mandanten etc. verarbeitet werden, was datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen kann.<\/p>\n<p>Insgesamt verspricht Microsofts Copilot als &#8220;t\u00e4glicher KI-Begleiter&#8221; eine innovative Integration von K\u00fcnstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Alltagsbereich. Die praktische Anwendung kann dabei weit \u00fcber den Nutzen von Chat-GPT 4 hinausgehen und somit unter Beobachtung wichtiger datenschutzrechtlicher Aspekte ein effizientes Tool zur Automatisierung verschiedener Sektoren im allt\u00e4glichen Leben werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #fd402b;\">Podcast-Tipp<\/span><\/p>\n<h3>Prof. Dr. Anna Bernzen &#8211; KI und Urheberrecht: Herausforderungen &amp; Chancen bei der KI Regulierung<\/h3>\n<p>In dieser Folge sprechen Annica und Tim mit Prof. Dr. Anna Bernzen und er\u00f6rtern gemeinsam die Herausforderungen und Chancen der KI Regulierung und die zentrale Rolle urheberrechtlicher Fragestellungen.<\/p>\n<p>Anna Bernzen ist Inhaberin der Juniorprofessur f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Recht der Digitalisierung an der Universit\u00e4t Regensburg. Dort forscht sie unter anderem zu urheberrechtlichen Fragestellungen im Kontext von KI Regulierung.<\/p>\n<p>Im Gespr\u00e4ch wollen wir zun\u00e4chst einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand gewinnen, um uns dann spezifischen Fragestellungen zu widmen, die sich aus dem Zusammenspiel mit dem Urheberrecht ergeben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Editor&#8217;s Ramble #69 Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wir m\u00f6chten Euch mit den neuesten Entwicklungen im Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz vertraut machen. Eine der herausragendsten Errungenschaften ist zweifellos der wegweisende Kompromiss, den die Europ\u00e4ische Union im Rahmen des AI Act erzielt hat. 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