{"id":6007,"date":"2024-01-22T12:14:28","date_gmt":"2024-01-22T11:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=6007"},"modified":"2024-01-24T20:02:21","modified_gmt":"2024-01-24T19:02:21","slug":"newlaw-radar-70-23-ausblick-2024-zu-legal-tech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlaw-radar-70-23-ausblick-2024-zu-legal-tech\/","title":{"rendered":"NewLaw Radar 70\/23 – Ausblick 2024 zu Legal Tech"},"content":{"rendered":"

Editor’s Ramble #70<\/strong><\/p>\n

Das Jahr 2023 war ein spannendes Jahr f\u00fcr die Legal Tech-Branche, die sich mit vielen Herausforderungen und Chancen konfrontiert sah. Von der Reform des Legal Tech Rechts \u00fcber die Fortschritte der k\u00fcnstlichen Intelligenz bis hin zu den Investitionen in Legal Tech gab es viele nennenswerte Ereignisse, die die Zukunft des Rechtsmarkts pr\u00e4gen werden. Doch was erwartet die Rechtsbranche im Jahr 2024? Welche Trends und Entwicklungen werden die Legal Tech-Landschaft bestimmen? Wir haben uns umgeschaut und einige Prognosen f\u00fcr das neue Jahr zusammengestellt.<\/p>\n

Im Sommer letzten Jahres wurde die E-Evidence Verordnung der Europ\u00e4ischen Union (VO (EU) 2023\/1543) verabschiedet. Diese soll Polizei- und Justizbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu elektronischen Beweismitteln, sogenannten E-Evidences, auf ausl\u00e4ndischen Servern innerhalb der EU signifikant erleichtern. Erfahren Sie mehr \u00fcber die Auswirkungen dieser wegweisenden Verordnung und ihre potenziellen Herausforderungen.<\/p>\n

Die aktuelle Diskussion um das geplante Paket zur Entb\u00fcrokratisierung der Ampelkoalition r\u00fcckt verst\u00e4rkt den Aspekt der Digitalisierung in den Fokus. Besonders umstritten ist der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Modernisierung des Schriftformerfordernisses f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge. Taucht ein in die Kontroverse und erfahrt, wie die Digitalisierung den Arbeitsmarkt beeinflussen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im R\u00fcckblick auf 2023 hat das EU-Parlament die lang ersehnte “e-Evidence-Verordnung” verabschiedet. Diese Verordnung erleichtert Ermittlungsbeh\u00f6rden den Zugriff auf digitale Beweismittel. Erfahrt mehr \u00fcber die Hintergr\u00fcnde, Anwendungsbereiche und kritischen Stimmen zu diesem bedeutenden Schritt in der digitalen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Der im Februar 2024 wirksame Digital Services Act (DSA) bringt tiefgreifende Ver\u00e4nderungen f\u00fcr Vermittlungsdienste im Online-Bereich mit sich. Taucht ein in die Haftungsregeln, Verpflichtungen und speziellen Anforderungen f\u00fcr gro\u00dfe Online-Plattformen. Erfahrt, wie dieses Gesetz den digitalen Binnenmarkt gestalten und die Balance zwischen Innovation und Verbraucherschutz finden will.<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 den Entwurf f\u00fcr ein “Digitale-Dienste-Gesetz” beschlossen, das den DSA erg\u00e4nzen und nationale Umsetzungsma\u00dfnahmen festlegen soll. Erfahrt mehr \u00fcber die geplanten Erg\u00e4nzungen und die Rolle Deutschlands in der Umsetzung des umfassenden Digital Services Acts.<\/p>\n

Ausblick 2024 <\/span><\/p>\n

Legal Tech-Branche im Jahre 2024 \u2013 quo vadis?<\/h3>\n

K\u00fcnstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen<\/strong>
\nDie k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und das maschinelle Lernen sind die treibenden Kr\u00e4fte hinter vielen Legal Tech-L\u00f6sungen, die die Rechtsdienstleistungen verbessern sollen. Sie werden immer leistungsf\u00e4higer und anpassungsf\u00e4higer, aber auch herausfordernder und riskanter. Wie kann man sie verantwortlich, sicher, transparent und ethisch gestalten? Wie kann man die Jurist:innen qualifizieren und anpassen? Wie kann man das Rechtssystem modernisieren?<\/p>\n

Ein wichtiger Schritt ist der AI Act, der erste umfassende Vorschlag f\u00fcr eine EU-Regulierung von KI<\/a>. Er sieht einen risikobasierten Ansatz vor, der KI-Technologien in vier Risikokategorien einteilt und verschiedene Verbote bzw. Pflichten vorsieht. Er soll 2024 verabschiedet werden und nach einer \u00dcbergangsfrist in Kraft treten. Er wird die Legal Tech-Branche beeinflussen, die sich an die neuen Standards<\/a> anpassen muss.<\/p>\n

Digitalisierung der Justiz<\/strong>
\nDie Digitalisierung der Justiz ist ein weiterer Trend, der im Jahr 2024 an Fahrt gewinnen wird. Die Corona-Pandemie hat die Vorteile der Digitalisierung der Justiz gezeigt, die die Rechtsprechung zug\u00e4nglicher und effektiver machen kann. Die Digitalisierung der Justiz umfasst die Einf\u00fchrung von elektronischen Akten, Online-Plattformen, virtuellen Verhandlungen und Online-Streitbeilegung. Auch KI und ML werden dabei helfen, die Rechtsf\u00e4lle zu recherchieren, zu bewerten und zu vorherzusagen.
\nDie Digitalisierung der Justiz erfordert aber auch eine Modernisierung der Infrastruktur, der Rahmenbedingungen und der Kultur der Justizbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Datenschutz-, Sicherheits- und Qualit\u00e4tsstandards gew\u00e4hrleistet werden, um das Vertrauen und die Akzeptanz zu erhalten. Die Digitalisierung der Justiz ist ein langfristiger und komplexer Prozess, der die Zusammenarbeit aller Beteiligten erfordert.<\/p>\n

Datenschutz<\/strong>
\nDie EU plant, im Februar 2024 eine neue Verordnung zur Vollstreckung der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (DSGVO) zu verabschieden. Die sogenannte Enforcement-Verordnung soll die Bu\u00dfgeldverfahren bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen vereinheitlichen und beschleunigen, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten. Die geplante Verordnung sieht auch eine Ausweitung der Rechte von Beschwerdef\u00fchrern und eine Erleichterung der Akteneinsicht f\u00fcr alle Beteiligten vor. Die Enforcement-Verordnung k\u00f6nnte f\u00fcr Unternehmen erhebliche Folgen haben, wie h\u00f6here Geldbu\u00dfen, schnellere Verfahren und eingeschr\u00e4nkte Verteidigungsrechte. Unternehmen sollten daher die Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich rechtzeitig auf m\u00f6gliche \u00c4nderungen vorbereiten<\/p>\n

Interdisziplinarit\u00e4t und Innovation<\/strong>
\nDie Legal Tech-Branche ist nicht nur von der Technologie, sondern auch von den Menschen gepr\u00e4gt, die sie entwickeln, anwenden und gestalten. Die Interdisziplinarit\u00e4t ist immer wichtiger, um die innovativen und kundenorientierten L\u00f6sungen zu schaffen, die den Rechtsmarkt erf\u00fcllen. Die Interdisziplinarit\u00e4t bedeutet, dass Jurist:innen mit Expert:innen aus anderen Fachgebieten zusammenarbeiten, um die Legal Tech zu erkennen, zu verstehen und zu l\u00f6sen. Die Interdisziplinarit\u00e4t f\u00f6rdert auch die Kreativit\u00e4t, die Diversit\u00e4t und die Lernbereitschaft, die f\u00fcr die Innovation unerl\u00e4sslich sind.
\nDie Interdisziplinarit\u00e4t wird im Jahr 2024 noch st\u00e4rker gefragt sein, da die Legal Tech-Branche immer vielf\u00e4ltiger, dynamischer und wettbewerbsf\u00e4higer wird. Auch die Aus- und Weiterbildung der Jurist:innen wird eine wichtige Rolle spielen, um die Kompetenzen zu vermitteln und zu f\u00f6rdern. Die Interdisziplinarit\u00e4t wird zu einem Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr den Erfolg und die Zukunftsf\u00e4higkeit der Legal Tech-Branche.<\/p>\n

Ein weiterer Faktor ist der Data Act, eine EU-Verordnung \u00fcber harmonisierte Vorschriften f\u00fcr einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung<\/a>, die am 11. Januar 2024 in Kraft getreten ist und ab dem 12. September 2025 direkt anwendbares Recht werden wird.\u00a0 Der Data Act enth\u00e4lt viele Bestimmungen mit dem Ziel, die Datennutzung zu f\u00f6rdern und zu mehr Wertsch\u00f6pfung, insbesondere f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsmodelle, Start-Ups und KMUs, beizutragen.<\/p>\n

Fazit<\/strong>
\nDas Jahr 2024 wird spannend und herausfordernd f\u00fcr die Legal Tech-Branche, die sich mit vielen Trends und Entwicklungen auseinandersetzen muss, die die Rechtsbranche und die Gesellschaft ver\u00e4ndern werden. KI, Digitalisierung der Justiz und Interdisziplinarit\u00e4t werden eine zentrale Rolle spielen, um die Legal Tech-L\u00f6sungen zu schaffen, die die Rechtsdienstleistungen verbessern, die Rechtspraxis erleichtern und die Rechtsuchenden zufriedenstellen. Die Legal Tech-Branche wird zu einem wichtigen Akteur und Gestalter des Rechtsmarkts im Jahr 2024.<\/p>\n

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Digitalisierung im Vertragsrecht<\/span><\/p>\n

Weiterhin: Papierberge im Arbeitsrecht.<\/h3>\n

Die aktuelle Diskussion um das geplante “Entb\u00fcrokratisierungspaket” der Ampelkoalition r\u00fcckt auch verst\u00e4rkt den Aspekt der Digitalisierung in den Fokus. Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Beitrag zum B\u00fcrokratieentlastungsgesetz f\u00fcr Aufsehen und Kontroversen <\/a>gesorgt, besonders im Hinblick auf die Modernisierung der Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Digitale Transformation und Arbeitsvertr\u00e4ge<\/strong>
\nIm Mittelpunkt der Kontroverse steht das Vorhaben der Ampelkoalition, das Schriftformerfordernis f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge zu modernisieren. W\u00e4hrend andere Bereiche auf den Umstieg auf digitale Dokumente setzen, legte Heil einen Entwurf vor, der an der traditionellen Papierform festh\u00e4lt. Diese Entscheidung st\u00f6\u00dft nicht nur bei Wirtschaftsvertretern, sondern auch innerhalb der eigenen Partei auf Kritik.
\nDie Kritiker argumentieren, dass Heils Vorschlag die Chancen der Digitalisierung nicht ausreichend nutzt. Insbesondere die Belastung von Personalabteilungen und internationalen Fachkr\u00e4ften durch die anachronistische Papierform wird als Hindernis f\u00fcr die digitale Arbeitswelt im 21. Jahrhundert betrachtet.<\/p>\n

Herausforderungen bei digitalen Arbeitsvertr\u00e4gen<\/strong>
\nHeils Beitrag sieht vor, dass digitale Arbeitsvertr\u00e4ge mit einer anerkannten digitalen Signatur versehen werden k\u00f6nnen. Allerdings bleibt die Kernanforderung unver\u00e4ndert: Wesentliche Arbeitsbedingungen m\u00fcssen weiterhin auf Papier dokumentiert werden, und Verst\u00f6\u00dfe werden mit Bu\u00dfgeldern belegt. Diese Regelungen entsprechen nicht den Anforderungen einer modernen, digitalen Arbeitsumgebung.<\/p>\n

Arbeitgeberverb\u00e4nde wie Gesamtmetall und der Start-Up-Verband \u00e4u\u00dfern sich besorgt \u00fcber die Praxisferne und Kosten der geplanten digitalen Vorgaben. Die Notwendigkeit einer Anmeldung bei einem anerkannten Zertifizierungsdienst f\u00fcr digitale Signaturen wird als Hemmschuh f\u00fcr die breite Einf\u00fchrung digitaler Arbeitsvertr\u00e4ge betrachtet.<\/p>\n

Die Zukunft der Digitalisierung in der B\u00fcrokratie<\/strong>
\nTrotz der Kontroverse betont Justizminister Marco Buschmann den Erfolg des Gesetzespakets, das die Wirtschaft um j\u00e4hrlich 682 Millionen Euro entlasten k\u00f6nnte. Die Debatte verdeutlicht jedoch, dass die Balance zwischen Digitalisierung und bew\u00e4hrten Methoden im B\u00fcrokratieabbau noch nicht gefunden ist.
\nDer Fokus bleibt auf der Frage, wie Arbeitsvertr\u00e4ge und andere b\u00fcrokratische Prozesse effektiv digitalisiert werden k\u00f6nnen, um die Vorteile der modernen Technologie voll auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

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E-Evidence in der EU<\/span><\/p>\n

E-Evidence-Verordnung: Beschleunigung der digitalen Beweissicherung<\/h3>\n

In R\u00fcckblick auf 2023 hat das EU-Parlament neben prominenten Gesetzgebungsverfahren wie zu KI oder Daten auch \u2013 nach langen Jahren der Verhandlung \u2013 die sogenannte “e-Evidence-Verordnung” verabschiedet. Die neue Verordnung soll ab dem 18.08.2026 Ermittlungsbeh\u00f6rden den Zugriff auf digitale Beweismittel vereinfachen. Hintergrund hierf\u00fcr ist, dass laut der EU in \u00fcber 50 % aller strafrechtlichen Ermittlungen ein grenz\u00fcberschreitendes Ersuchen gestellt wird, um elektronische Beweismittel zu erhalten. Infolge der Zunahme von Straftaten mit Hilfe von Technologie w\u00fcrden elektronische Beweismittel im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t an Bedeutung gewinnen.<\/p>\n

Dabei handelt es sich bei elektronischen Beweismitteln i.S.d. Verordnung um Teilnehmerdaten (z.B. Pers\u00f6nliche Angaben, E-Mail), Verkehrsdaten (z.B. Standort, Zeitstempel, Quelle bzw. Ziel einer Nachricht) und Inhaltsdaten (z.B. audiovisuelle Inhalte). Diese Daten sollen dann helfen, eine Person zu identifizieren oder mehr Informationen \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zu erhalten. Echtzeitdaten sind hingegen nicht umfasst. Au\u00dferdem besteht keine allgemeine Pflicht zur Datenspeicherung oder zum Abfangen von Daten. Die Verordnung regelt, wie eine Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Strafverfahrens eine Europ\u00e4ische Herausgabeanordnung (European Production Order Certificate \u2013 EPOC) oder eine Europ\u00e4ische Sicherungsanordnung (European Preservation Order Certificate \u2013 EPOC-PR) erlassen kann. Damit sollen die Beh\u00f6rden von einem Diensteanbieter, der in der EU Dienste anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder \u2013 falls er dort nicht niedergelassen ist \u2013 durch einen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat vertreten ist, unverz\u00fcglich elektronische Beweismittel verlangen k\u00f6nnen. Kritik an der Verordnung gibt es reichlich, unter anderem ist die Rede von Defiziten der Rechte von Diensteanbieter und -nutzern. Au\u00dferdem seien die H\u00fcrden niedrig und es besteht keine Rangfolge der (Ermittlungs-)Instrumente, daher ist davon auszugehen, dass die digitale Beweissicherung das Mittel erster Wahl wird. Das f\u00fchrt auch zu einem anderen Besorgnis: Es sind keine Verwendungsbeschr\u00e4nkungen durch die Beh\u00f6rden vorgesehen. Die Verwendung der Daten f\u00fcr einen anderen als in der Verordnung festgeschriebenen Zweck, die Weitergabe der Daten durch die Anordnungsbeh\u00f6rde sowie auch Beweisverwertungsverbote f\u00fcr das gerichtliche Verfahren sind nicht reguliert, daher besteht auch kein Rechtsschutzmechanismus zur Korrektur von rechtswidrig \u00fcbermittelten Daten. Die e-Evidence-Verordnung gibt den Beh\u00f6rden also die Macht, ohne Rechtshilfeverfahren die betroffenen Anbieter unmittelbar zur Herausgabe von elektrischen Beweismitteln zu verpflichten und schafft hierdurch eine unionsrechtliche Parallele zum \u00a7 100a Abs. 4 StPO. W\u00e4hrend die Verordnung jedoch die Ermittlungskompetenzen der Beh\u00f6rden st\u00e4rkt, scheint der Rechtsschutz au\u00dfen vor zu bleiben.<\/p>\n

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Inkrafttreten des DSA<\/span><\/p>\n

Neue Pflichten f\u00fcr \u201eVermittlungsdienste\u201c durch den Digital Services Act, ein erstes Beispiel der Anwendung und die deutsche Umsetzung.<\/h3>\n

Der 2022 beschlossene Digital Services Act (dt.: Gesetz \u00fcber digitale Dienste, DSA auf EUR-Lex<\/a>) wird mit Ausnahmen ab dem 17. Februar 2024 gelten. Er soll \u201eeinen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts f\u00fcr Vermittlungsdienste leisten\u201c (Art. 1 I DSA), indem ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld geschaffen wird welches die Grundrechte, insbesondere den Verbraucherschutz, sch\u00fctzt und Innovationen f\u00f6rdert.<\/p>\n

Der Anwendungsbereich betrifft \u201eVermittlungsdienste\u201c (Art. 2 I DSA). Diese sind gem. Art. 3 lit. g) DSA Dienstleistungen der Informationsgesellschaft welche durch Nutzer bereitgestellte Informationen nur durchleiten (\u201ereine Durchleitung\u201c), zeitlich begrenzt zwischenspeichern (\u201eCaching-Leistung\u201c) oder im Auftrag des Nutzers speichern (\u201eHosting-Dienst\u201c). Unter letzteres fallen zudem Dienste, welche im Nutzerauftrag Informationen speichern und \u00f6ffentlich verbreiten (\u201eOnline-Plattformen\u201c, Art. 3 lit. i) DSA). Auch Online-Suchmaschinen die dem Nutzer eine Website \u00fcbergreifende Suche erm\u00f6glichen und die Ergebnisse darstellen, fallen unter den Vermittlungsdienst (Art. 3 lit. j) DSA). Zu erw\u00e4hnen ist dabei, dass ein \u201eNutzer\u201c im Sinne des DSA auch eine juristische Person sein kann, also auch reine B2B Plattformen betroffen sein k\u00f6nnen (vgl. Art. 3 lit. b) DSA).<\/p>\n

Nach den Begriffsbestimmungen werden im DSA zuerst die Haftungsregeln f\u00fcr die einzelnen Vermittlungsdienste festgelegt, insbesondere die Haftung f\u00fcr Inhalte. Anschlie\u00dfend folgen \u00fcbergreifende Verpflichtungen f\u00fcr alle Arten von Vermittlungsdiensten, wie die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle, die transparente Gestaltung der AGB sowie die j\u00e4hrliche Ver\u00f6ffentlichung eines Berichtes \u00fcber die Moderation von Inhalten. Es folgt ein Stufenmodell mit zunehmenden Pflichten je nach Art des Vermittlungsdienstes. Solche Pflichten sind zum Beispiel die Einrichtung eines Melde- und Abhilfeverfahrens f\u00fcr rechtswidrige Inhalte (Art. 16 DSA), eines internen Beschwerdemanagements (Art. 20 DSA) oder eine allgemeine transparente Gestaltung, die auch nicht t\u00e4uschend oder manipulierend wirken darf.<\/p>\n

Besonders strenge Pflichten treffen sogenannte \u201esehr gro\u00dfe Online-Plattformen\u201c und \u201esehr gro\u00dfe Online-Suchmaschinen\u201c, welche von der Kommission in einem ersten Benennungsbeschluss <\/a>festgelegt wurden. Diese betrifft besonders eine Pflicht zur Bewertung und Minimierung ihrer \u201esystemischen Risiken\u201c (Art. 34f. DSA). Diese werden vom DSA selbst in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 80 – 83 in vier Kategorien aufgeteilt und betreffen:<\/p>\n