{"id":6079,"date":"2024-03-01T21:46:57","date_gmt":"2024-03-01T20:46:57","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=6079"},"modified":"2024-03-27T08:51:26","modified_gmt":"2024-03-27T07:51:26","slug":"newlaw-radar-71-23-der-dsa-ai-act-und-vieles-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlaw-radar-71-23-der-dsa-ai-act-und-vieles-mehr\/","title":{"rendered":"NewLaw Radar 71\/24 – Der DSA, AI Act und vieles mehr!"},"content":{"rendered":"

Editor’s Ramble #71 <\/strong><\/p>\n

Liebe Leser:innen,<\/p>\n

in dieser Ausgabe unseres Newsletters m\u00f6chten wir Euch \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Recht, Technologie und Gesellschaft informieren.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eingeleitet, um zu pr\u00fcfen, ob die Plattform gegen den Digital Services Act (DSA) verst\u00f6\u00dft. Konkret geht es um die Punkte Suchtgefahr, Jugendschutz, Transparenz und Alters\u00fcberpr\u00fcfung. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden Euch \u00fcber die weiteren Entwicklungen informieren.<\/p>\n

Der AI Act, der die Entwicklung und Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz regelt, wird demn\u00e4chst in Kraft treten. In unserem Newsletter beleuchten wir die problematischen Aspekte des Gesetzes und zeigen auf, warum die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung die Innovation in Europa behindern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Unternehmen Groq will mit einer neuartigen Datenverarbeitungseinheit namens Language Processing Unit (LPU) neue Ma\u00dfst\u00e4be in Sachen Schnelligkeit und Effizienz von KI-Chatbots setzen. Wir sind gespannt, wie sich diese Technologie in Zukunft entwickeln wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Tiktok DSA<\/span><\/p>\n

DSA: Erst gegen X, jetzt gegen TikTok formelles Verfahren eingeleitet<\/h3>\n

Im letzten Newsletter wurde der Digital Service Act (kurz DSA) der Europ\u00e4ischen Union<\/a> vorgestellt. Dieser ist nun seit dem 17. Februar vollst\u00e4ndig in Kraft getreten. Das Ziel ist es nicht nur, den digitalen Serviceanbietern durch einheitliche EU-Regelungen eine vereinfachte Rechtssicherheit zu bieten, sondern auch die Rechte der B\u00fcrger:innen zu sch\u00fctzen und unsere demokratischen Werte zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Bereits im Dezember wurde das erste formelle Verfahren der EU-Kommission<\/a> im Rahmen des DSA gegen X eingeleitet. Nun folgte die Pressemitteilung<\/a>, dass nach einer vorl\u00e4ufigen Untersuchung auch gegen TikTok ein solches Verfahren eingeleitet wird. TikTok, mit etwa 135 Millionen Nutzern in der EU, wurde von der Kommission als \u201eVery Large Online Platform\u201c (VLOP) eingeordnet<\/a> und hat deshalb zus\u00e4tzliche Verpflichtungen (gem. Abschnitt 5 des DSA<\/a>).<\/p>\n

Konkrete Gegenst\u00e4nde der weiteren Untersuchung<\/a> sind unter anderem die DSA-Verpflichtungen zur \u201eAbmilderung systemischer Risiken im Hinblick auf [\u2026] negative Auswirkungen\u201c, die sich aus der \u201eKonzeption des TikTok-Systems [\u2026] ergeben und die Suchtverhalten und\/oder sogenannte Rabbit-Hole-Effekte hervorrufen k\u00f6nnen\u201c. \u00dcberpr\u00fcft werden auch potenzielle Gefahren f\u00fcr das \u201eGrundrecht auf k\u00f6rperliches und geistiges Wohlbefinden und Kinderrechtsverletzungen\u201c, sowie die von TikTok umgesetzten \u00c4nderungen f\u00fcr erh\u00f6hte Transparenz der Plattform, insbesondere im Hinblick auf die Zug\u00e4nglichkeit von Daten f\u00fcr Forschungszwecke. Ebenfalls wird die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Wirksamkeit der Alters\u00fcberpr\u00fcfung der Nutzer (welche im September letzten Jahres schon der Gegenstand eines Bu\u00dfgelds unter der DSGVO waren<\/a>) und damit eng einhergehend auch Zugang von Minderj\u00e4hrigen zu m\u00f6glicherweise unangemessenem Content bewertet.<\/p>\n

Erst die eingehende Untersuchung der Kommission wird feststellen, ob TikTok gegen den DSA verst\u00f6\u00dft. Um dies zu bewerkstelligen, hat die Kommission nun infolge der Einleitung des f\u00f6rmlichen Verfahrens die M\u00f6glichkeit, weitere Durchsetzungsma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der Umfang der Untersuchungsbereiche allerdings zeigt schon jetzt deutlich, dass die rechtliche Basis, die der DSA bietet, eine relevante Erg\u00e4nzung zur Datenschutz-Grundverordnung ist. Wie effektiv der DSA letztendlich ist, wird sich jedoch erst noch zeigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Regulierung in der EU<\/span><\/p>\n

Weiterhin: EU im Regulierungswahn?<\/h3>\n

Am 02. Februar 2024 haben die Mitgliedstaaten dem AI Act in einem Trilogergebnis zugestimmt. Demnach steht nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments sowie einer Ratsformation aus, sodass die KI-Verordnung voraussichtlich zum zweiten Quartal 2024 in Kraft tritt.<\/p>\n

Das Ziel besteht darin<\/a>, das Vertrauen in k\u00fcnstliche Intelligenz zu st\u00e4rken und sicherzustellen, dass diese Technologie in einer Art und Weise eingesetzt wird, die die Grundrechte und die Sicherheit der B\u00fcrger:innen der EU respektiert.<\/p>\n

Neben anf\u00e4nglicher Freude \u00fcber die Vorreiterrolle der EU in Sachen KI-Regulierung wurden auch Stimmen laut, die ein so striktes und voreiliges Vorhaben kritisieren.<\/p>\n

Eine Studie aus dem Jahr 2022<\/a> zeigt, dass seit 2017 73% der gr\u00f6\u00dften Basismodelle von US-amerikanischen Firmen und 15% von chinesischen ver\u00f6ffentlicht werden, f\u00fcr die EU verbleiben demnach weniger als 10%. Eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung muss kritisch betrachtet werden, um die F\u00f6rderung und Innovation in Europa nicht zu behindern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz Fu\u00df fasst und nicht in eine internationale Abh\u00e4ngigkeit ger\u00e4t, wenn es um eine Schl\u00fcsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geht.<\/p>\n

Ferner entstammen viele fortgeschrittene KI-Systeme in der EU \u201ekleinen und mittleren Unternehmen\u201c (KMU), f\u00fcr die es h\u00e4ufig schwierig sein wird, die notwendige Compliance zu finanzieren, ohne gleichzeitig die Innovation zu hemmen.<\/p>\n

Auch inhaltlich enth\u00e4lt der AI Act einige L\u00fccken und Probleme<\/a>. Viel zu geringe Umsetzungsfristen, ungenaue Angaben und hohe Bu\u00dfgelder treffen auf eine zu weite Definition von KI, ein Pflichtenkorsett f\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme und eine strenge Regulierung von Basismodellen, die branchentragend sind wie ChatGPT, Claude, PaLP und Bard, um nur einige zu erw\u00e4hnen<\/p>\n

Bleibt die EU also ein fruchtbarer Boden f\u00fcr die Entwicklung und Forschung von und mit K\u00fcnstlicher Intelligenz?
\nDenn im Cloud-Zeitalter ist es einfach, ein KI-System in Nicht-EU-L\u00e4nder zu verlagern<\/a>, die technologiefreundlichere Gesetze haben. Obwohl der AI Act auch ausl\u00e4ndische KI-Systeme erfasst, deren Ergebnisse in die EU gelangen, stellt sich die Frage, wie Beh\u00f6rden kontrollieren k\u00f6nnen, ob transatlantische (verschl\u00fcsselte) Signale KI-Ergebnisse enthalten.<\/p>\n

Ausnahmen oder Verbesserungsvorschl\u00e4ge sind leider nur mangelhaft vorgesehen. Dabei w\u00e4ren diese besonders wichtig, um die von KMU gepr\u00e4gte Innovationskultur in der EU aufrechtzuerhalten. So w\u00e4re es zum Beispiel sinnvoll, sogenannte \u201esafe harbours\u201c festzulegen, in deren Rahmen die Unternehmen frei agieren k\u00f6nnen. Auf der einen Seite w\u00fcrden sich daf\u00fcr quantitative Schwellenwerte anbieten, um insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten.
\nAndererseits k\u00f6nnte man auch an eine vergleichbare Regelung zu Art. 40 DS-GVO denken. Unternehmen, die mit KI arbeiten, k\u00f6nnten demnach Verhaltensregeln entwickeln und diese von einer entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigen lassen, sodass das Unternehmen in diesem Rahmen sicher forschen und arbeiten kann. Auf diese Weise k\u00f6nnten drohende Haftungsszenarien abgewendet und Investoren erhalten werden. F\u00fcr die Umsetzung w\u00fcrde sich eine entsprechende Anpassung von Art. 69 AI Act anbieten<\/p>\n

Abschlie\u00dfend geht die EU mit der Regulierung von KI wahrscheinlich einen Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz der EU-B\u00fcrger:innen geht. Ein \u00fcberst\u00fcrztes Verfahren und eine eifrige Regulierung f\u00fchrt allerdings zu Problemen hinsichtlich \u00f6konomischer und internationaler Verflechtungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

KI und Recht<\/span><\/p>\n

Nachbericht zur AI & Law Conference 2024<\/h3>\n

Am 15. Februar 2024 fand die zweite AI & Law Conference von recode.law statt. In diesem Jahr stand die Konferenz ganz im Zeichen der Large Language Models (LLMs) und ihrer Auswirkungen auf den Rechtssektor.<\/p>\n

Zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis beleuchteten die vielf\u00e4ltigen Einsatzm\u00f6glichkeiten von LLMs, wie z.B. die automatisierte Generierung von Schrifts\u00e4tzen, die Analyse von Vertragsdokumenten oder die Unterst\u00fctzung bei der Rechtsrecherche.<\/p>\n

Um die Inspiration der Konferenz aufrechtzuerhalten, haben wir eine Playlist ausgew\u00e4hlter Keynotes und Panels zusammengestellt, die die Themen KI und Recht aufgreifen.
\nHier geht’s zur Playlist.<\/a><\/p>\n

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer:innen der AI & Law Conference 2024 und freuen uns auf die n\u00e4chste Ausgabe!<\/p>\n

 <\/p>\n

K\u00fcnstliche Intelligenz<\/span><\/p>\n

Groq – ein neuer Ma\u00dfstab f\u00fcr KI-Chatbots?<\/h3>\n

Sp\u00e4testens seit ChatGPT ist die Nachfrage nach Large Language Models (LLMs) in die H\u00f6he geschossen. Doch die LLMs bringen herk\u00f6mmliche Prozessoren (GPUs) an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen, was den Fortschritt zu bremsen droht.<\/p>\n

Abhilfe schafft nun Groq mit einer neuartigen Datenverarbeitungseinheit, der sog. Language Processing Unit (LPU). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Art Prozessor \u2013 nur zehnmal schneller, zu 1\/10 der Kosten und 1\/10 des Energieverbrauchs im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Prozessoren. Groq m\u00f6chte neue Ma\u00dfst\u00e4be bez\u00fcglich Schnelligkeit und Effizienz setzen und den Weg f\u00fcr noch nie dagewesene Pr\u00e4zision in Sachen LLMs ebnen.<\/p>\n

Erste Tests der frei verf\u00fcgbaren KI-Suche zeigen eine atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die Ergebnisse generiert werden. In Sachen Geschwindigkeit ist Groq ChatGPT bereits jetzt meilenweit voraus. Inwieweit Groq damit dazu beitragen kann, den Nutzen generativer KI speziell f\u00fcr den juristischen Bereich zu steigern, bleibt abzuwarten. Durch seine Anpassungsf\u00e4higkeit und Fokus auf menschen\u00e4hnliche Konversationen in Echtzeit k\u00f6nnte Groq vor allem f\u00fcr die Entwicklung juristischer Chatbots spannend werden.<\/p>\n

Wenn Du dir selbst einen Eindruck verschaffen m\u00f6chtest, kannst du das hier tun: www.groq.com<\/a><\/p>\n

 <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Editor’s Ramble #71 Liebe Leser:innen, in dieser Ausgabe unseres Newsletters m\u00f6chten wir Euch \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Recht, Technologie und Gesellschaft informieren. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eingeleitet, um zu pr\u00fcfen, ob die Plattform gegen den Digital Services Act (DSA) verst\u00f6\u00dft. Konkret geht es um die Punkte Suchtgefahr, Jugendschutz, […]<\/p>","protected":false},"author":17,"featured_media":6081,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[47,276],"tags":[545,277,371,544,531,527,543,533,539,536,524,538,525,528,541,523,540,542,535,532,372,530,529,126,546,74,68,521,522,537,526,547,548,534],"class_list":["post-6079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-new-law-radar","tag-ai-law-conference","tag-ai-act","tag-chancen","tag-compliance","tag-data-act","tag-datenschutz-grundverordnung-dsgvo","tag-digital-revolution-2024","tag-digital-services-act-dsa","tag-digitale-beweismittel","tag-digitale-dienste-gesetz","tag-digitalisierung-der-justiz","tag-e-evidence-verordnung","tag-elektronische-akten","tag-enforcement-verordnung","tag-eu-parlament","tag-eu-regulierung-von-ki","tag-europaeische-herausgabeanordnung","tag-gesetzgebungsverfahren","tag-haftungsregeln","tag-harmonisierte-vorschriften-fuer-datenzugang-und-nutzung","tag-herausforderungen","tag-innovation","tag-interdisziplinaritaet","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-large-language-models-im-recht","tag-legal-innovation","tag-legal-tech","tag-legal-tech-branche","tag-maschinelles-lernen","tag-nationale-umsetzungsmassnahmen","tag-online-plattformen","tag-referendarspecial","tag-staatshaftung-fuer-ki","tag-vermittlungsdienste"],"acf":[],"modified_by":"Gionatan Sole","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6079"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6273,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6079\/revisions\/6273"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6081"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}