{"id":6373,"date":"2024-05-15T09:07:04","date_gmt":"2024-05-15T08:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=6373"},"modified":"2024-05-16T09:05:56","modified_gmt":"2024-05-16T08:05:56","slug":"newlaw-radar-73-24-taucht-ein-in-die-welt-der-digitalisierung-der-justiz-pay-or-okay-modelle-und-wegweisender-ki-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlaw-radar-73-24-taucht-ein-in-die-welt-der-digitalisierung-der-justiz-pay-or-okay-modelle-und-wegweisender-ki-plattformen\/","title":{"rendered":"NewLaw Radar 73\/24 – Taucht ein in die Welt der Digitalisierung der Justiz, “Pay or Okay” Modelle und wegweisender KI-Plattformen."},"content":{"rendered":"

Editor’s Ramble #73<\/strong><\/p>\n

Liebe Leser:innen,<\/p>\n

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Rechtswesen und dessen Digitalisierung geben.<\/p>\n

Wir nehmen Euch mit auf eine Reise durch die fortschreitende Digitalisierung der Justiz mit einem Fokus auf Videoverhandlungen. Gerichtsprozesse k\u00f6nnten sich bald \u00e4ndern \u2013\u00a0und wir erkl\u00e4ren, wie eine neue Datenbank diesen Wandel unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n

Wir beleuchten, wie sich die Karrierepfade in der Rechtswelt durch digitale Innovationen sowie\u00a0Bildungsreformen wandeln. Und wir stellen die Ergebnisse unserer “Student Driven University” vor, die neue Konzepte f\u00fcr die juristische Aus- und Weiterbildung thematisieren.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es die neuesten Nachrichten \u00fcber eine innovative KI-Funktion einer f\u00fchrenden juristischen Plattform, die das Potenzial hat, die juristische Recherche grundlegend zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Diskutiert wird auch die kontroverse Einf\u00fchrung des \u201ePay-or-okay\u201c\u00a0Systems und die daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Implikationen.<\/p>\n

Die datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den neuen regulatorischen Entwicklungen zu Cannabisvereinigungen werden beleuchtet, ebenso wie die damit verbundenen b\u00fcrokratischen und sicherheitstechnischen Bedenken.<\/p>\n

Schlie\u00dflich berichten wir \u00fcber die neuesten Verfahren der EU-Kommission gegen gro\u00dfe Tech-Giganten unter dem neuen Gesetz zur Regulierung digitaler M\u00e4rkte, ein entscheidender Schritt f\u00fcr die Regulierung dieser M\u00e4rkte.<\/p>\n

Wir hoffen, dass diese Ausgabe Euch neue Einblicke bietet und zum Nachdenken anregt. Viel Spa\u00df beim Lesen!<\/p>\n

Redaktion: Jeremias<\/a>, Lena<\/a>, Gionatan<\/a>, Nils<\/a>, Johanna<\/a>, Florian<\/a> und Leon<\/a><\/p>\n

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Neue Datenbank zu Videoverhandlungen<\/span><\/p>\n

Videoverhandlungen for Future?<\/h3>\n

Bei einem Gerichtsprozess werden die Meisten wohl an argumentative Auseinandersetzungen zweier Parteien in einem Raum mit Holzb\u00e4nken und erh\u00f6htem Richterstuhl denken.<\/p>\n

Dank \u00a7 128a ZPO k\u00f6nnte diese Vorstellung bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren \u2013 denn dieser Paragraph regelt die M\u00f6glichkeit von Videoverhandlungen. Zugegebenerma\u00dfen ist dies nicht neu, denn \u00a7 128a ZPO in seiner ersten Fassung steht bereits seit 2002 im Gesetz. Nach Jahren, in denen die Vorschrift lediglich ein Randdasein fristete, wurde sie der Corona-Pandemie sei Dank zum Dauerbrenner. Und dabei soll es nicht bleiben: \u00a7 128a ZPO soll Grundlage f\u00fcr eine moderne, digitalisierte Justiz werden.<\/p>\n

Um den Einsatz von Videokonferenztechnik weiter zu erh\u00f6hen, soll die Vorschrift nun nachgefasst werden. Der Gesetzesentwurf, welcher unter anderem vorsieht, dass auch das Gericht selbst per Video zugeschaltet werden kann, wurde allerdings nach Kritik in der L\u00e4nderkammer Ende Dezember 2023 zun\u00e4chst in einen Vermittlungsausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Ein h\u00e4ufiger Einwand dreht sich dabei um folgende Frage: Sind die Gerichte mit ihrer Technikausstattung \u00fcberhaupt f\u00fcr Videoverhandlungen gewappnet? Das BMJ st\u00fctzt sich auf Befragungsdaten aus 2020, nach welchen mindestens 435 volldigitalisierte, videokonferenzf\u00e4hige Gerichtss\u00e4le existieren. Bekanntlicherweise klafft jedoch zwischen Papier und Realit\u00e4t oftmals eine nicht unbeachtliche L\u00fccke. Dar\u00fcber, wie h\u00e4ufig von der M\u00f6glichkeit zur Videoverhandlung letztlich Gebrauch gemacht wird, auf welche Hard- und Software zur\u00fcckgegriffen wird und ob die vorhandene Technik schlie\u00dflich einwandfrei funktioniert, herrscht weiterhin viel Ungewissheit.<\/p>\n

Abhilfe schaffen soll nun ein Projekt, welches k\u00fcrzlich von recode.law Mitgr\u00fcnder Mathias Schuh und recode.law Mitglied Philipp Mayr gemeinsam mit Dr. Christian Schlicht und Prof. Dr. Simon Heetkamp entwickelt wurde: Videoverhandlung.de<\/a>.<\/p>\n

Ziel ist, den Status Quo von Videoverhandlungen an deutschen Gerichten empirisch sichtbar zu machen und dabei Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu identifizieren. Daf\u00fcr soll eine Datenbank mit umfassenden Informationen zur Praxis von Videoverhandlungen entstehen. \u00dcber die Website k\u00f6nnen Interessierte sich informieren, welche Gerichte \u00fcber die notwendige technische Ausstattung verf\u00fcgen, wie die technische Qualit\u00e4t beurteilt wird sowie auch wie h\u00e4ufig und aus welchen Gr\u00fcnden Antr\u00e4ge auf Videoverhandlung abgelehnt oder gestattet wurden. Werft gerne mal einen Blick auf die Website!<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie h\u00e4ufig die Gerichte in Zukunft \u2013 insbesondere nach einer Neufassung des \u00a7 128a ZPO \u2013 von der M\u00f6glichkeit der Videoverhandlung Gebrauch machen werden. Auch wenn die Bestrebungen in die richtige Richtung gehen wird es wohl noch dauern, bis der Raum mit den Holzb\u00e4nken von Bildschirm-Kacheln abgel\u00f6st werden wird.<\/p>\n

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Juristische Aus- und Weiterbildungen<\/span><\/p>\n

Karrierechancen in Zeiten der Digitalisierung<\/h3>\n

In einer von digitalen Innovationen durchdrungenen Welt bleibt auch das traditionell gepr\u00e4gte Rechtssystem nicht au\u00dfen vor. Legal Tech und das Recht der Digitalisierung sind zwei Beispiele f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen, die mit der Weiterentwicklung einhergehen. Diese noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unbekannten Themenbereiche bieten viele Chancen. Doch wie nutzt man diese optimal? Mit dieser Frage hat sich das diesj\u00e4hrige SDU-Gewinnerteam\u00a0besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Die “Student Driven University”, kurz SDU, ist ein vereinsinternes Projekt von recode.law, welches jedes Semester die Weiterbildung unserer Mitglieder f\u00f6rdert. Mehrere Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten tauchen in spannende Themen ein und arbeiten diese aus. Diesj\u00e4hrige Schwerpunkte waren bspw. Legal Design, KI, Legal Engineering oder \u2013\u00a0das Thema unserer Gewinnergruppe \u2013\u00a0Future of Legal Education.<\/p>\n

Heutzutage steht man als Jura-Student:in\u00a0vor einer gro\u00dfen Herausforderung: auf der einen Seite steht eine digitale Zukunft mit einer Vielzahl an neuen juristischen Problemstellungen, auf der anderen ein leider noch\u00a0konservatives\u00a0Studium, das auf solche Herausforderungen kaum eingeht.<\/p>\n

Kira Reitemeier<\/a>, Marie Landwehr<\/a>, Simon Waldmann<\/a> und Duc Anh Le<\/a> entwickelten ein Konzept, wie der Verein an Future Education herangehen k\u00f6nnte. Es beinhaltet Bereiche des Legal Tech und Recht der Digitalisierung: juristische Praxisarbeit mit digitalen Tools, aktuelle Fragestellungen im digitalen Recht und Legal Tech sowie die Vorstellung von neuen Berufsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Juristen:innen in Zeiten der Digitalisierung.<\/p>\n

Im zweiten Teil des Projekts werden den Interessenten die ersten Schritte in Richtung Legal Tech und Recht der Digitalisierung, insbesondere auch in spezifischere Themen wie Datenschutz oder IT-Vertragsrecht n\u00e4hergebracht. Daf\u00fcr hat das Team\u00a0die aktuellen M\u00f6glichkeiten zur spezifischen Weiterbildung innerhalb Deutschlands ermittelt. Denn viele Mitglieder und andere Studierende oder Berufst\u00e4tige haben gro\u00dfes Interesse an solchen zukunftsgewandten Themen, sind aber mit dem Angebot an Einarbeitungsm\u00f6glichkeiten eher \u00fcberfordert. Deshalb erstellte die Gewinnergruppe eine \u00dcbersicht, die die m\u00f6glichen Masterstudieng\u00e4ngen und Weiterbildungen auf Zertifikatbasis in Deutschland umfasst. Sie soll den Vergleich der M\u00f6glichkeiten erleichtern und bald auch allen durch die Ver\u00f6ffentlichung auf der recode.law-Webseite zur Verf\u00fcgung stehen. Das werden wir nat\u00fcrlich im Newsletter und auf LinkedIn ank\u00fcndigen!<\/p>\n

Mit ihrem Projekt hat das SDU-Gewinnerteam eine gro\u00dfe Orientierungshilfe geschaffen, die sowohl den\u00a0Verein, als auch andere begeisterten Jurist:innen dabei unterst\u00fctzt, die durch die Digitalisierung kreierten (Karriere-) Chancen zu nutzen.<\/p>\n

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KI-Chatbot<\/span><\/p>\n

Beck-online pr\u00e4sentiert “beck-chat” \u2013 Ein Meilenstein f\u00fcr die juristische Recherche?<\/h3>\n

Beck-online, eine f\u00fchrende Plattform f\u00fcr juristische Informationen, hat k\u00fcrzlich eine\u00a0Neuerung angek\u00fcndigt<\/a>: die Einf\u00fchrung des “beck-chat”, einer KI-Funktion, die die Art und Weise ver\u00e4ndern k\u00f6nnte, wie Jurist:innen auf Informationen zugreifen. Diese neue Funktion, die als Chatbot konzipiert ist, verspricht eine schnelle und unkomplizierte Beschaffung von juristischen Daten\u00a0durch die Integration von k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n

Der Beta-Test von “beck-chat” erm\u00f6glicht\u00a0ausgew\u00e4hlten Nutzer:innen<\/a> die Erprobung dieser Funktion und bietet die Gelegenheit, Feedback zu geben, um sie weiter zu verbessern. Diese Chatfunktion steht Nutzer:innen\u00a0jederzeit zur Verf\u00fcgung und liefert Antworten auf Fragen\u00a0sowie relevante Informationen, ohne dass sie lange nach ihnen suchen m\u00fcssen. Nachdem die Beta-Version vorerst auf ausgew\u00e4hlte Nutzer:innen beschr\u00e4nkt ist, wird sie bis Ende Juni getestet, bevor eine \u00fcberarbeitete Vollversion ver\u00f6ffentlicht wird, die schrittweise f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein wird.<\/p>\n

Trotz der vielversprechenden M\u00f6glichkeiten von “beck-chat” ist es wichtig zu beachten, dass diese KI-Funktion nicht die eigenverantwortliche Recherche und \u00dcberpr\u00fcfung von Rechtsfragen durch qualifizierte Jurist:innen ersetzen kann. Es gibt bereits Beispiele, die die Herausforderungen und Potenziale von KI in diesem Bereich illustrieren, wie die\u00a0Probleme<\/a>, denen die Fluggesellschaft Air Canada mit ihrem eigenen Chatbot gegen\u00fcberstand.<\/p>\n

Ungeachtet dieser Herausforderungen bietet die potenzielle Entwicklung von “beck-chat”, insbesondere wenn die KI weiter verfeinert und mit Fachliteratur trainiert wird, ein\u00a0breites Spektrum an Anwendungsm\u00f6glichkeiten<\/a>, einschlie\u00dflich rechtlicher Beratung und Anwendung. Es wird jedoch entscheidend sein, dass die Verwendung von KI im rechtlichen Bereich sicher, transparent und rechtskonform ist, um Innovation und die Wahrung der Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Insgesamt\u00a0 kann die Einf\u00fchrung von “beck-chat” einen bedeutenden Fortschritt in der Recherche von juristischen Informationen markieren und unterstreicht das Engagement von Beck-online f\u00fcr Innovation und Verbesserung der Benutzererfahrung. Trotz der potenziellen Fallstricke bietet diese KI-Funktion eine vielversprechende Zukunft f\u00fcr Jurist:innen und k\u00f6nnte zu einer wesentlichen Erleichterung bei der Recherche f\u00fchren, wie einige\u00a0Expert:innen<\/a> bereits betonen.<\/p>\n

Pay or Okay \u2013 Eine Stellungnahme des EDSA bringt Licht ins Dunkle<\/span><\/p>\n

Datenschutzkonformit\u00e4t des Meta Systems<\/h3>\n

Im November 2023 f\u00fchrte Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH C-252\/21, in welcher\u00a0dieser die aktuelle Datenverarbeitung f\u00fcr einzelne Zwecke von Meta gest\u00fctzt auf Rechtsgrundlagen abseits der Einwilligung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte, ein \u201ePay or Okay\u201c-System ein.<\/p>\n

Seitdem wird f\u00fcr Nutzer:innen entweder eine Geb\u00fchr von 251,88 \u20ac pro Jahr f\u00e4llig oder sie m\u00fcssen dem Tracking durch Meta zustimmen.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rden von Hamburg, Norwegen und den Niederlanden haben diesbez\u00fcglich auf Grund von datenschutzrechtlichen Bedenken bereits den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA)\u00a0um eine Stellungnahme angerufen. Daneben haben 28 NGOs den EDSA dazu erbeten, das Grundrecht auf Datenschutz zu wahren und einer solchen L\u00f6sung, der andere Internetkonzerne folgen k\u00f6nnten, entschlossen entgegen zu treten.<\/p>\n

Auch Max Schrems, bekannt durch seine Klagen in\u00a0Bezug auf den Drittstaatentransfer in die Vereinigten Staaten, hat sich zu dem Gesch\u00e4ftsmodell von Meta ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

\u201eDas EU-Recht schreibt vor, dass Nutzer:innen eine \u2018freie und echte Wahl\u2019 haben m\u00fcssen, ob sie dem Tracking f\u00fcr personalisierte Werbung zustimmen. In Wirklichkeit werden sie aber gezwungen, eine Geb\u00fchr f\u00fcr den Schutz ihres Grundrechts auf Privatsph\u00e4re zu bezahlen.\u201c<\/p>\n

Ob das \u201ePay or Okay\u201c System vor dem Hintergrund der erforderlichen Freiwilligkeit einer Einwilligung im Sinne der DSGVO nach Artt. 6 I a), 4 Nr. 11 und des Erw\u00e4gungsgrundes\u00a032 S.1 als zul\u00e4ssig erachtet werden kann, ist fraglich.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kann jeder nach der Digitale-Inhalte-Richtlinie (diD-Richtlinie) und nach den \u00a7\u00a7 312ff., 327 BGB frei \u00fcber seine Daten verf\u00fcgen. Dies schlie\u00dft auch die M\u00f6glichkeit ein, mit ihnen zu bezahlen.<\/p>\n

Des Weiteren wird ein solches Modell in anderer Form insbesondere bei Onlineangeboten von Zeitungsverlagen seit geraumer Zeit geduldet, die damit den Versuch gestartet hatten, ihre einbrechenden Werbeeinnahmen aus dem, fr\u00fcher margenstarken, Printgesch\u00e4ft zu kompensieren.<\/p>\n

Die EDSA hat mittlerweile zu der Thematik eine\u00a0Stellungnahme<\/a> abgegeben:<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich informieren sich die wenigsten Nutzer:innen \u00fcber die Auswirkungen ihrer Einwilligung, im Vordergrund steht das einfache Nutzen des Dienstes. Eine wirksame Einwilligung sei aus diesem Grund selten gegeben, wenn Nutzer:innen nur zwischen Datenverarbeitung und Zahlung einer Geldsumme w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der EDSA fordert von gro\u00dfen Plattformen, gleichwertige Alternativen anzubieten, um den Nutzer:innen eine echte Wahlm\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen. Die Wahlm\u00f6glichkeiten sollen nicht auf die beiden M\u00f6glichkeiten Zustimmung zur Datenverarbeitung oder Zahlung einer Geldsumme beschr\u00e4nkt sein. Vielmehr sollen die Plattformen den Nutzern eine weitere kostenlose Option anbieten. M\u00f6glich w\u00e4re eine Variante, in der nur nicht-personalisierte Werbung an den Nutzer ausgespielt wird.<\/p>\n

Doch wie steht es um die Modelle der Zeitungsverlage? Grunds\u00e4tzlich ist laut EDSA\u00a0eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen, ob die Geb\u00fchr unter den jeweiligen individuellen Umst\u00e4nden als angemessen gewertet werden kann. Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, ob die Verweigerung der Einwilligung etwa zum vollst\u00e4ndigen Ausschluss gesellschaftlich oder beruflich relevanter Dienste f\u00fchrt. Dies sei bei kostenpflichtigen Abonnements von gro\u00dfen Plattformen regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt.<\/p>\n

Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), wie auch der Hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) sehen in der Stellungnahme das Aus f\u00fcr die konkrete Pay or Okay L\u00f6sung von Meta. Es bleibt abzuwarten, wie Meta reagiert.<\/p>\n

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Datenschutzrecht<\/span><\/p>\n

Cannabisclubs, Aufsichtsbeh\u00f6rden und der Datenschutz<\/h3>\n

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr Vollj\u00e4hrige legal. Nicht erst seitdem rei\u00dfen aber die Debatten und Wirrungen rund um das neue Gesetz nicht ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend j\u00fcngst insbesondere die Diskussion um neue THC-Grenzwerte in Stra\u00dfenverkehr<\/a>und Strafrecht sowie eine im in diesem Zusammenhang nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/a> f\u00fcr Verwirrung sorgten, ist auch die datenschutzrechtliche Perspektive nicht zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

Besonders betroffen sind in diesem Fall nur mittelbar die Konsumenten, vielmehr betreffen die Vorgaben des sogenannten Konsumcannabisgesetzes (KCanG) insbesondere die neu geschaffenen Anbauvereinigungen, die umgangssprachlich auch als Cannabis Clubs bekannt sind.<\/p>\n

In diesen Clubs ist f\u00fcr registrierte Mitglieder unter beh\u00f6rdlicher \u00dcberwachung ein gemeinsamer Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum gestattet. Die Weitergabe des produzierten Cannabis an die Mitglieder muss allerdings streng nachgehalten<\/a> werden. So sind Anbauvereinigungen verpflichtet, Namen, Geburtsdatum, abgegebene Cannabismenge und den durchschnittlichen THC-Gehalt jeder einzelnen Transaktion zu erfassen. Diese Daten m\u00fcssen dann f\u00fcr 5 Jahre gespeichert werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft, bei Verst\u00f6\u00dfen drohen empfindliche Bu\u00dfgelder.<\/p>\n

Das Problem liegt auf der Hand: Neben einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand, der wohl aus Gr\u00fcnden des Kinder- und Jugendschutzes gerechtfertigt sein d\u00fcrfte, entstehen so gro\u00dfe Datenmengen mit teils hoch sensiblen Informationen. Auch wenn die Mitgliedschaft in Anbauvereinigungen legal ist, so besteht doch f\u00fcr den einzelnen Konsumenten wom\u00f6glich ein hohes Interesse daran, seine Mitgliedschaft sowie sein Konsumverhalten geheim zu halten.<\/p>\n

Anbauvereinigungen werden also nicht unerhebliche Ressourcen in die Hand nehmen m\u00fcssen, um f\u00fcr die Sicherheit der Daten ihrer Mitglieder zu sorgen. Zwar gibt es bereits erste Dienstleistungs- und Softwareunternehmen, die hier Angebote zur Datenerfassung anbieten, allerdings zeigt ein j\u00fcngerer Fall, dass auch hier noch Nachholbedarf besteht. Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes machte der Fall eines niederl\u00e4ndischen Unternehmens Schlagzeilen, als dort von Hackern eine massive Sicherheitsl\u00fccke<\/a> aufgedeckt wurde. S\u00e4mtliche Mitgliedsdaten der Plattformnutzer, inkl. Namen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen und Postleitzahlen waren nahezu frei zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Kritik an den Datenschutzvorgaben des KCanG gibt es aber auch mit Blick auf beh\u00f6rdliche Kontrollrechte<\/a>. So werden den Aufsichtsbeh\u00f6rden umfangreiche Zugriffsrechte auf die gespeicherten Daten der Anbauvereinigungen sowie wiederum ein Recht zur anlassbezogenen Speicherung weitergegebener Daten f\u00fcr weitere zwei Jahre gew\u00e4hrt. Aus anderen Rechtsgebieten bekannte Sicherheitsmechanismen, wie beispielsweise ein Richtervorbehalt oder eine Einschr\u00e4nkung der Weitergabe an andere staatliche Organe, sieht das Gesetz dabei nicht vor.<\/p>\n

Es bleibt also abzuwarten, wie in Zukunft mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit Cannabis umgegangen werden wird. Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der hatte insofern bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes angek\u00fcndigt, ein gerichtliches Vorgehen gegen das Gesetz pr\u00fcfen zu lassen und es restriktiv umsetzen zu wollen.<\/p>\n

EU-Digitalm\u00e4rkte unter Beobachtung<\/span><\/p>\n

Neueste Verfahren nach dem DMA gegen Apple, Google und Meta<\/h3>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat neue Verfahren<\/a> nach dem Digital Markets Act<\/a> (DMA) gegen die Tech-Giganten Alphabet (Google), Apple und Meta er\u00f6ffnet. Diese Untersuchungen markieren eine entscheidende Phase in der Anwendung des DMA, der darauf abzielt, faire und offene digitale M\u00e4rkte in der EU zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Verfahren gegen Alphabet und Apple: Die EU-Kommission nimmt speziell die Praktiken von Google und Apple unter die Lupe, die m\u00f6glicherweise den freien Wettbewerb behindern. Es geht insbesondere darum, ob Google und Apple unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen in ihren App Stores durchsetzen, die Entwicklern das “Steering”, also das direkte Anbieten von Alternativen zu den Plattform-internen Kaufm\u00f6glichkeiten, erschweren. Dar\u00fcber hinaus steht Google wegen der m\u00f6glichen Bevorzugung seiner eigenen Dienste in Suchergebnissen und Apple wegen der Gestaltung der Browserwahl auf seinen Ger\u00e4ten im Fokus der Untersuchungen.<\/p>\n

Meta und das ‘Pay or Consent’-Modell: Bei Meta steht das k\u00fcrzlich eingef\u00fchrte “Pay or Consent”-Modell im Mittelpunkt, welches Nutzer vor die Wahl stellt, entweder f\u00fcr eine werbefreie Nutzung zu bezahlen oder der Nutzung ihrer Daten zuzustimmen. Dieses Modell wird daraufhin gepr\u00fcft, ob es den Vorgaben des DMA entspricht, die eine echte Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Nutzer fordern und das Sammeln von Nutzerdaten durch die Gatekeeper ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung begrenzen wollen.<\/p>\n

Diese Verfahren k\u00f6nnten signifikante finanzielle Konsequenzen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen nach sich ziehen, da Verst\u00f6\u00dfe gegen den DMA mit Bu\u00dfgeldern von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden k\u00f6nnen, die bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen auf bis zu 20% steigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden nicht nur die Gesch\u00e4ftspraktiken der betroffenen Unternehmen beeinflussen, sondern auch weitreichende Auswirkungen<\/a> auf die Gestaltung digitaler M\u00e4rkte in der EU haben.<\/p>\n

Lese-Tipp<\/span><\/p>\n

CTRL Magazin 1\/24 ver\u00f6ffentlicht<\/h3>\n

Lies in Ausgabe 1\/24 des CTRL Magazins<\/a>, wie aktuelle Reformen wie das E-Examen und der integrierte Bachelorabschluss die traditionelle juristische Ausbildung ver\u00e4ndern. Es wird erkundet, ob KI die Zukunft der Juristenausbildung pr\u00e4gen wird oder ob es das Ende der herk\u00f6mmlichen Lehrmethoden einl\u00e4utet.
\nAu\u00dferdem gibt es sehr lesenswerte Beitr\u00e4ge zur \u00f6konomischen Analyse des Zivilprozesses, Legal Tech im Jugendschutz, Fractional Shares und vielem mehr!<\/p>\n

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Lese-Tipp<\/span><\/p>\n

Legal Tech Verzeichnis Magazin 01\/2024 \u201eLegal Operations\u201c<\/h3>\n

Die Ausgabe 01\/2024 des Legal Tech Verzeichnis Magazins befasst sich mit dem Thema \u201eLegal Operations\u201c und enth\u00e4lt Fachartikel von Experten aus diversen Unternehmen. Zus\u00e4tzlich sind Beitr\u00e4ge von spezialisierten Anbietern wie This is Legal Design und Fabasoft enthalten. Ein Highlight ist das Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, gef\u00fchrt von Patrick Prior.<\/p>\n

Hier geht es zur Ausgabe<\/a><\/p>\n

Podcast-Tipp<\/span><\/p>\n

AI and Arbitration: The Impact of Legal Tech<\/h3>\n

In dieser englischen Folge geht es um die \u00dcberschneidung von Rechtstechnologie und Schiedsverfahren, insbesondere um die Rolle der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Unsere Gastgeber Ya\u011fmur<\/a> und Vincent<\/a> er\u00f6rtern, wie KI in die Schiedspraxis integriert wird und welche rechtlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen. Steven Finizio, ein Experte f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit, gibt uns Einblicke in die aktuellen Trends und zuk\u00fcnftigen Auswirkungen des Einsatzes von Rechtstechnologien in der Streitbeilegung.<\/p>\n

Hier geht es zur Folge.<\/a><\/p>\n

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Podcast-Tipp<\/span><\/p>\n

Tim Kniekamp – Co-Founder von Suitcase \u00fcber Chancen und Herausforderungen in der Gr\u00fcndungsphase<\/h3>\n

Lina Fredebeul<\/a> spricht in diesem Podcast mit Tim Kniepkamp<\/a> \u00fcber das Legal Tech Start-up “suitcase”. Dabei k\u00f6nnt ihr erfahren, was Tim in der Gr\u00fcndungsphase erlebt hat, warum sie von Berlin nach M\u00fcnchen gezogen sind und welche Herausforderungen es dabei gab.<\/p>\n

Hier geht es zu Folge.<\/a><\/p>\n

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Veranstaltungstipp<\/span><\/p>\n

recode.law goes LEGAL REVOLUTION \ud83d\ude80<\/h3>\n

Vom 14. bis 15. Mai 2024 findet die LEGAL REVOLUTION in N\u00fcrnberg statt und wir sind als stolzer Kooperationspartner mit einem eigenen Stand vertreten!<\/p>\n

\ud83d\udc49 Schaut euch unbedingt das spannende Programm<\/a> an.<\/p>\n

Kommt gerne noch heute an unserem Stand vorbei. Wir freuen uns auf euch!<\/p>\n

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Editor’s Ramble #73 Liebe Leser:innen, herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Rechtswesen und dessen Digitalisierung geben. Wir nehmen Euch mit auf eine Reise durch die fortschreitende Digitalisierung der Justiz mit einem Fokus auf Videoverhandlungen. Gerichtsprozesse k\u00f6nnten sich bald \u00e4ndern \u2013\u00a0und wir erkl\u00e4ren, […]<\/p>","protected":false},"author":123,"featured_media":6419,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"yes","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[47,276],"tags":[565,498,557,502,560,559,524,550,551,549,564,562,556,125,555,561,68,552,351,553,558,554,563],"class_list":["post-6373","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-new-law-radar","tag-anwaltliche-arbeit","tag-datenschutz","tag-datenschutz-grundverordnung","tag-datenverarbeitung","tag-davit","tag-deutscher-it-tag","tag-digitalisierung-der-justiz","tag-eugh-urteil","tag-harvey-ai","tag-hybridaktenfuehrung","tag-it-rechtsmarkt","tag-it-sicherheit","tag-juristische-textverarbeitung","tag-ki","tag-large-language-model","tag-legal-ai-operations","tag-legal-tech","tag-microsoft-azure","tag-newsletter","tag-rechtsbereich","tag-recode-cademy","tag-saullm-7b","tag-softwareentwicklung"],"acf":[],"modified_by":"Jeremias","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/123"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6373"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6373\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6420,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6373\/revisions\/6420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}