{"id":6430,"date":"2024-06-05T14:45:52","date_gmt":"2024-06-05T13:45:52","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=6430"},"modified":"2024-05-28T15:04:39","modified_gmt":"2024-05-28T14:04:39","slug":"newlaw-radar-74-24-digitalisierung-der-justiz-ki-uebereinkommen-und-guidelines-sowie-das-e-examen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlaw-radar-74-24-digitalisierung-der-justiz-ki-uebereinkommen-und-guidelines-sowie-das-e-examen\/","title":{"rendered":"NewLaw Radar 74\/24 – Digitalisierung der Justiz, KI-\u00dcbereinkommen und Guidelines sowie das E-Examen"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tEditor’s Ramble #74<\/strong>\r\n

Liebe Leser:innen,<\/p>\r\n

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Rechtswesen und dessen Digitalisierung geben.<\/p>\r\n

Zuerst betrachten wir die (kleinen) Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz durch einen\u00a0Gesetzentwurf. Obwohl keine umfassende Modernisierung des Verfahrensrechts erwartet wird, bieten die \u00c4nderungen, insbesondere im Strafverfahrensrecht, interessante neue Perspektiven und Herausforderungen.<\/p>\r\n

Weiterhin beleuchten wir das erste internationale \u00dcbereinkommen des Europarats zu KI, das eine verantwortungsvolle Nutzung von KI sicherstellen soll, w\u00e4hrend es die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiert.<\/p>\r\n

Ein weiterer Artikel untersucht die Einf\u00fchrung des E-Examens in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern und wie diese digitale Transformation die juristische Ausbildung beeinflussen k\u00f6nnte. Die Digitalisierung der Pr\u00fcfungen bringt viele Vorteile, aber auch neue Herausforderungen mit sich.<\/p>\r\n

Unser Datenschutzartikel widmet sich dem 32. T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten und bietet einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und Empfehlungen im Bereich Datenschutz.<\/p>\r\n

Abschlie\u00dfend pr\u00e4sentieren wir die neuen Guidelines on the Use of AI in Litigation des Supreme Court of Victoria, die den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Gerichtsverfahren f\u00f6rdern sollen.<\/p>\r\n

Wir hoffen, dass diese Ausgabe Euch neue Einblicke bietet und zum Nachdenken anregt. Viel Spa\u00df beim Lesen!<\/p>\r\nRedaktion: Katharina<\/a>, Dennis<\/a>, Konstantin<\/a>, Nils<\/a>, Paul<\/a>, Lina<\/a> und Jeremias<\/a>\r\n\r\n \r\n\r\nDigitalisierung der Justiz<\/span>\r\n

(Kleine) Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz: Ein \u00dcberblick \u00fcber den neuen Gesetzentwurf<\/h3>\r\n

Am 08. April 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz<\/a> vorgelegt. W\u00e4hrend eine umfassende Modernisierung ausbleibt, gibt es im (Straf-)Verfahrensrecht grundlegende \u00c4nderungen, die kontrovers diskutiert werden.<\/p>\r\n

Elektronische Strafantragstellung: Einfache Strafanzeigen sollen k\u00fcnftig elektronisch formlos gestellt werden k\u00f6nnen und f\u00f6rmliche Strafantr\u00e4ge ohne Schriftformerfordernis auskommen, wenn Identit\u00e4t und Verfolgungswille eindeutig sind. W\u00e4hrend der Deutsche Juristinnenbund<\/a>\u00a0dies bef\u00fcrwortet, um einen niedrigschwelligen und gleichberechtigten Zugang zur Strafverfolgung sicherzustellen, \u00e4u\u00dfern die BRAK <\/a>und der Deutsche Richterbund<\/a> (DRB) Bedenken hinsichtlich der Sicherstellung einer rechtssicheren Dokumentation und verl\u00e4sslichen Identifizierung im einfachen E-Mailverkehr.<\/p>\r\n

Unterschriftenentbehrlichkeit: Verhaftete Beschuldigte sollen nicht mehr schriftlich best\u00e4tigen m\u00fcssen, dass sie \u00fcber ihre Rechte belehrt wurden. Stattdessen soll eine Protokollierung durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen gen\u00fcgen. Nach Ansicht der BRAK <\/a>schr\u00e4nkt dies die M\u00f6glichkeit der sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung der Belehrungspflichten und somit die Beschuldigtenrechte erheblich ein.<\/p>\r\n

Audiovisuelle Teilnahme an der Revisionsverhandlung: Um aufwendige Anreisen und Transporte von Inhaftierten zu ersparen und eine flexiblere Terminierung zu erm\u00f6glichen, sollen Angeklagte, ihre Verteidiger und die Sitzungsvertretung k\u00fcnftig per Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmen k\u00f6nnen. BGH-Richterin Allgaye<\/a>r, der DRB <\/a>und die BRAK<\/a>\u00a0kritisieren den Vorschlag unter Verweis auf die Bedeutung der pers\u00f6nlichen Pr\u00e4senz, insbesondere der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger, bei Revisionshauptverhandlungen.<\/p>\r\n

Hybridaktenf\u00fchrung:\u00a0Weitgehend begr\u00fc\u00dft wird die Erm\u00f6glichung der elektronischen Fortf\u00fchrung von Papierakten. Dies ist nach der aktuellen Rechtslage nur m\u00f6glich, wenn diese zuvor digitalisiert wurden. Hiermit wird auf Schwierigkeiten in der Pilotierungsphase der E-Akte durch zeit- und kostenintensive Scan-Arbeiten reagiert, um den Umstieg auf die E-Akte zu erleichtern.<\/p>\r\n

Weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\r\n\r\n