Editor\u2019s Ramble #78<\/b>
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Liebe Leser:innen,<\/span> Beim <\/span>UN-Zukunftsgipfel<\/b> wurde der <\/span>globale Digitalpakt<\/b> vorgestellt, der sich das Ziel einer offenen, freien und sicheren digitalen Zukunft setzt. Erfahre mehr \u00fcber seinen Inhalt und die n\u00e4chsten Schritte.<\/span><\/p>\n Wir beleuchten die Diskussion zur <\/span>Zukunft des Zivilprozesses beim 74. DJT<\/b> und gehen auf die einzelnen besprochenen Aspekte ein.<\/span><\/p>\n Passend dazu erkl\u00e4ren wir wie der <\/span>digitale Zivilprozess<\/b> ablaufen kann und stellen das Pilotprojekt vor.<\/span><\/p>\n Wir setzen unsere Reihe zu Legal Tech Basics fort mit einem Beitrag zu <\/span>AI Governance<\/b>.<\/span><\/p>\n Nicht zu vergessen ist unser Event am 10.10.: Im Rahmen der <\/span>recode.talks<\/b> Reihe sprechen wir mit Prof\u2019in. Dr. Marie Herberger, LL.M. neben Legal Tech auch \u00fcber ihren beeindruckenden Werdegang und ihren Blog \u201cklartext-jura\u201d.<\/span><\/p>\n Des Weiteren organisieren wir wieder ein <\/span>Event mit<\/b> unserer Partnerkanzlei <\/span>Bird & Bird<\/b> (24.10.24 in Frankfurt) – mehr Details unten!<\/span><\/p>\n Wir hoffen, dass diese Ausgabe Euch neue Einblicke bietet und zum Nachdenken anregt. Viel Spa\u00df beim Lesen!<\/span><\/p>\n Redaktion: <\/span>Katharina<\/span><\/a>, <\/span>Dennis<\/span><\/a>, <\/span>Jakob<\/span><\/a>, <\/span>Lena<\/span><\/a>, <\/span>Friedrich<\/span><\/a> und <\/span>Jeremias<\/span><\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Unter dem Motto \u201eMultilaterale L\u00f6sungen f\u00fcr ein besseres Morgen\u201d trafen sich w\u00e4hrend der 79. Generalversammlung am 22. und 23. September 2024 in New York Staats- und Regierungschefs der Welt zum <\/span>UN-Zukunftsgipfel<\/span><\/a> (Summit of the Future)<\/span><\/p>\n Ziel des Zukunftgipfels ist es, durch die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit und des Multilateralismus gemeinsam die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit zu bew\u00e4ltigen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Neben vielen weiteren Fragen wie zur <\/span>nachhaltigen Entwicklung und Finanzierung dieser und Frieden und Sicherheit auf internationaler Eben<\/span>e stand auch die Verabschiedung des <\/span>globalen Digitalpakts<\/span><\/a> (Global Digital Compact) auf der gemeinsamen <\/span>Agenda<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Allgemeines zum globalen Digitalpakt<\/b><\/p>\n Indem er<\/span> Grundsa\u0308tze, Ziele und Ma\u00dfnahmen fu\u0308r eine offene, freie, sichere digitale Zukunft formuliert, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, soll<\/span> der Digitalpakt den Rahmen f\u00fcr eine <\/span>\u201egemeinsame Vision digitaler Zusammenarbeit\u201c schaffen.<\/span><\/p>\n Der erste Entwurf \u201cZero Draft\u201d wurde im April 2024 fertiggestellt und seitdem stetig weiterentwickelt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Inhalte des verabschiedeten globalen Digitalpakts<\/b><\/p>\n Als \u00fcbergeordnetes Ziel wird die Schaffung einer inklusiven, offenen, nachhaltigen, fairen und sicheren digitalen Zukunft f\u00fcr alle festgelegt.\u00a0<\/span><\/p>\n Um dies zu erreichen werden sodann die folgenden f\u00fcnf Teilziele aufgestellt, in die auch der weitere Inhalt des Digitalpaktes gegliedert ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hinsichtlich der Umsetzung dieser Ziele verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten zur Beachtung von dreizehn Prinzipien. Diese lauten zusammengefasst:<\/span><\/p>\n (a) Inklusive Zusammenarbeit zwischen Staaten und Stakeholdern<\/span><\/p>\n (b) Entwicklungsorientierung<\/span><\/p>\n (c) Menschenrechte<\/span><\/p>\n (d) Geschlechtergleichstellung<\/span><\/p>\n (e) Umweltvertr\u00e4glichkeit<\/span><\/p>\n (f + g) Gleichberechtigter und inklusiver Zugang zu digitalen Technologien<\/span><\/p>\n (h) Interoperabilit\u00e4t<\/span><\/p>\n (i) Verantwortung und Sicherheit<\/span><\/p>\n (j) Innovation<\/span><\/p>\n (k) Multistakeholder-Zusammenarbeit<\/span><\/p>\n (l) Partnerschaften mit Entwicklungsl\u00e4ndern\u00a0<\/span><\/p>\n (m) Zukunftsorientierung<\/span><\/p>\n Im Hauptteil folgt eine konkrete Ausgestaltung der f\u00fcnf Teilziele sowie die Verpflichtung der Staaten zu konkreten Teilzielen, die bis 2030 umzusetzen sind. Im Rahmen einer am Ende beschriebenen Follow-up- und Review-Strategie sollen Fortschritte bei der Umsetzung nachverfolgt und sichergestellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ausblick und Kritik<\/b><\/p>\n Positiv aufgefasst wird der Digitalpakt als Bekenntnis zu Medien- und Meinungsfreiheit sowie zum Schutz von Menschenrechten in einer digitalen Zukunft.\u00a0<\/span><\/p>\n Kritisiert wurde bereits im Voraus, dass der Digitalpakt eher unbestimmte Ziele als klare Handlungsanweisungen aufgibt. Dies entspricht auch der Natur des Digitalpaktes, der grundlegende Rahmenbedingungen f\u00fcr die Ausgestaltung des gesamten digitalen Raumes darstellen soll und somit eher in die Breite geht als exakte Ma\u00dfnahmen festzulegen. Diese werden letztlich in den Staaten selbst, angepasst an die individuelle Situation, zu bestimmen sein.\u00a0<\/span><\/p>\n Somit kann der Digitalpakt selbst lediglich der erste Schritt sein. Entscheidend f\u00fcr die Umsetzung der gemeinsamen digitalen Vision wird die praktische Umsetzung und somit die Beteiligung der L\u00e4nder, auch Deutschlands, sein. <\/span><\/p>\n <\/p>\n Nach dem letzten Treffen vor zwei Jahren fand sich Ende September erneut die deutsche Rechtsgemeinschaft zu seiner \u201eElefantenrunde\u201c ein. Die rund 2.300 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Justiz, Wissenschaft und Ausbildung beschlossen in Stuttgart beim 74. Deutschen Juristentag (DJT) erneut holistische Impulse u.a. zur Zukunft des Zivilrechts.<\/span><\/p>\n Das vor Monaten aufbereitete wissenschaftliche Gutachten und die erg\u00e4nzenden Referate dienten dieses Jahr neben der Diskussion um private Prozessfinanzierungen und dem Handling von Massenverfahren und Verbandsklagen auch der um eine effektive Zivilrechtsdurchsetzung in Zeiten der Digitalisierung und von Legal-Tech-Anbietern, die massenhaft Forderungen in geringer H\u00f6he geltend machen.\u00a0<\/span><\/p>\n Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Rechtssuchende soll ein einheitliches Justizportal mit ersten Informationen werden (siehe dazu auch im n\u00e4chsten Artikel). In Online-Formulare, die Schrifts\u00e4tze speisen, sollen die Daten manuell eingegeben werden m\u00fcssen. Textbaustein-Passagen in solchen Schrifts\u00e4tzen sollen gesondert vorgelegt werden. Die Kommunikation im Verlauf des Prozesses soll \u00fcber eine einheitliche Kommunikationsplattform abgewickelt werden. Hierbei sollen Gerichte u.a. bei voraussichtlich mehr als 100 gleichf\u00f6rmigen Klagen pro Jahr verpflichtet werden, eine elektronische Datenschnittstelle zur \u00dcbermittlung von Schrifts\u00e4tzen zur allgemeinen Verwendung bereitzustellen.<\/span><\/p>\n Nach der Klageerwiderung soll die Ansetzung eines \u201eumfassend vorbereiteten Termins zur Strukturierung und Er\u00f6rterung\u201c m\u00f6glich werden, der auch digital stattfinden kann. Einen individuellen Anspruch auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung als Videoverhandlung soll es dagegen nicht geben.<\/span><\/p>\n Small-claims-Verfahren sollen angepassten Regelungen unterworfen sein, u.a. einer weitgehend digitalen Bearbeitung.<\/span><\/p>\n Schalten sich in einen Prozess Legal-Tech-Klageorganisationen ein, sollen diese nur mit beh\u00f6rdlicher Erlaubnis arbeiten k\u00f6nnen. Rechtliche Vorgaben f\u00fcr die Bewerbung der eigenen Dienstleistungen sollen f\u00fcr solche Organisationen und Anw\u00e4lte angeglichen werden, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf sie ausgedehnt werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen verbrauchersch\u00fctzende Vorschriften des RDG sollen f\u00fcr die Wirksamkeit der Inkassozessionen und die Zul\u00e4ssigkeit der Klage aber folgenlos sein.<\/span><\/p>\n Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Gesetzgeber auf die Beschl\u00fcsse reagiert. Der n\u00e4chste DJT ist f\u00fcr 2026 in Erfurt angesetzt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Justiz in Deutschland steht vor gro\u00dfen Herausforderungen: <\/span>Sinkende Verfahrenszahlen, hohe Kosten und lange Bearbeitungszeiten<\/span><\/a> schrecken viele B\u00fcrger davon ab, ihre Anspr\u00fcche gerichtlich durchzusetzen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Justiz b\u00fcrgern\u00e4her zu gestalten, setzt die Politik auf digitale Reformen.\u00a0<\/span><\/p>\n Ab <\/span>2025<\/span> sollen daf\u00fcr Zivilverfahren an Amtsgerichten in Deutschland vollst\u00e4ndig digital durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese Initiative zielt darauf ab, den Justizalltag effizienter zu gestalten, Zeit und Kosten zu sparen sowie den B\u00fcrgern den Zugang zur Justiz zu erleichtern.\u00a0<\/span><\/p>\n The <\/span>digitale Prozess umfasst s\u00e4mtliche Verfahrensschritte<\/span><\/a> \u2013 von der Einreichung der Klage bis hin zu (Video-)Verhandlungen und der digitalen Beweisaufnahme. Zus\u00e4tzliche Informationsangebote und Eingabehilfen sollen den Ablauf f\u00fcr die Beteiligten so einfach und verst\u00e4ndlich wie m\u00f6glich gestalten. Ein wesentlicher Bestandteil der Umstellung ist die Schaffung eines bundeseinheitlichen<\/span> Justizportals<\/span><\/a> (siehe au\u00dferdem das <\/span><\/i>Pilotprojekt<\/span><\/i><\/a> zum digitalen Zivilverfahren)<\/span><\/i>, das den Zugriff auf die Verfahren zentral b\u00fcndelt und unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n Neben einer verbesserten Zug\u00e4nglichkeit erhofft man sich eine deutliche Reduktion der Kosten: Allein bei den Post- und Scanaufwendungen k\u00f6nnten rund <\/span>470.000 Euro eingespart werden<\/span><\/a>. Auch die Richter sollen entlastet werden \u2013 das Einsparpotenzial betr\u00e4gt ca. 8.300 Arbeitsstunden. Um den finanziellen Anreiz f\u00fcr Rechtssuchende zu erh\u00f6hen, wird die Verfahrensgeb\u00fchr im Vergleich zum traditionellen Verfahren um ein Drittel gesenkt.<\/span><\/p>\n
\n<\/span>herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Rechtswesen und dessen Digitalisierung geben.<\/span><\/p>\nUN-Zukunftsgipfel<\/h5>\n
Ein Fortschritt in Richtung des globalen<\/b> Digitalpaktes<\/b><\/h3>\n
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Faeser will Abgleich mit Internetbildern<\/h5>\n
74. DJT diskutiert Zukunft des Zivilprozesses<\/h3>\n
Digitaler Zivilprozess<\/h5>\n
Justiz im digitalen Zeitalter?<\/h3>\n