{"id":7440,"date":"2024-10-30T14:35:23","date_gmt":"2024-10-30T13:35:23","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=7440"},"modified":"2024-10-31T17:49:13","modified_gmt":"2024-10-31T16:49:13","slug":"newlawradar-79-24-veranstaltungen-digitale-zivilprozesse-und-der-integrierte-bachelor-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-79-24-veranstaltungen-digitale-zivilprozesse-und-der-integrierte-bachelor-in-nrw\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 79\/24 – Veranstaltungen, digitale Zivilprozesse und der integrierte Bachelor in NRW"},"content":{"rendered":"

Editor’s Ramble #79<\/strong><\/p>\n

Liebe Leser:innen,
\nherzlich willkommen zur aktuellen \u2013 diesmal etwas l\u00e4ngeren \u2013 Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Rechtswesen und dessen Digitalisierung geben.<\/p>\n

Mit dem grenz\u00fcberschreitenden digitalen Zivilprozess<\/strong> geht Deutschland voran und erm\u00f6glicht schon jetzt die Teilnahme per Videokonferenz \u2013 und das, noch bevor die EU-weite Regelung in Kraft tritt. Wie das genau aussieht und was das f\u00fcr die europ\u00e4ische Zusammenarbeit bedeutet, erfahrt Ihr im ersten Artikel.<\/p>\n

Ein zentrales Thema ist auch das viel diskutierte KI-Training im Kontext des Urheberrechts: Das Urteil des LG Hamburg zur Nutzung gesch\u00fctzter Inhalte f\u00fcr KI-Trainings<\/strong> sorgt f\u00fcr Klarheit und k\u00f6nnte einen wichtigen Impuls f\u00fcr die weitere Entwicklung geben.<\/p>\n

Innovativ bleibt auch das Jurastudium in NRW<\/strong>, das nun fl\u00e4chendeckend einen integrierten Bachelor<\/strong> anbietet. Dieser Schritt k\u00f6nnte Signalwirkung f\u00fcr ganz Deutschland haben und das Studium der Rechtswissenschaft attraktiver und effizienter machen.<\/p>\n

Im internationalen Tech-Bereich wirft Google\u2019s neues Play-Store-Urteil <\/strong>Fragen zum fairen Wettbewerb auf. Welche \u00c4nderungen jetzt auf Entwickler und Nutzer zukommen, beleuchten wir im Detail.<\/p>\n

Wir werfen einen Blick auf eine aktuelle Benchmarkstudie zu KI-L\u00f6sungen in der Kanzleiarbeit<\/strong>, die f\u00fchrende Anwendungen wie Harvey und Thomson Reuters objektiv vergleicht. Diese Ergebnisse k\u00f6nnten die zuk\u00fcnftige Arbeit in Kanzleien ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen!<\/p>\n

Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin<\/strong> verschickte im letzten Monat ihre Mission Letters<\/strong>, aus welchen sich die Pl\u00e4ne f\u00fcr die kommenden Jahre abzeichnen.<\/p>\n

Dann weisen wir auf unsere Veranstaltungen<\/strong> hin: recode.talks\u00a0mit Prof. Dr. Martin Fries am 19.11., Klauselduell mit YPOG am 21.11.2024 und Juristische Lernmethoden der Zukunft mit Prof. Thomas Riehm und Dr. Wendelin Neubert am 04.11.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend geben wir noch einen Tipp f\u00fcr Legal Tech Startups zum\u00a0Legal Tech Colab<\/strong>.<\/p>\n

Wir hoffen, dass diese Ausgabe Euch neue Einblicke bietet und zum Nachdenken anregt. Viel Spa\u00df beim Lesen!<\/p>\n

Redaktion: Jeremias<\/a>, Nils<\/a>, Dennis<\/a>, Jakob<\/a>, Paul<\/a>, Katharina<\/a> und Lena<\/a>.<\/p>\n

Wir sind gespannt auf Eure Meinung! Wir freuen uns \u00fcber eure Vorschl\u00e4ge und Feedback. Schickt uns einfach eine E-Mail an radar@recode.law<\/a>!<\/p>\n

 <\/p>\n

Digitaler Zivilprozess<\/h5>\n

Grenz\u00fcberschreitender Zivilprozess: Deutschland auf der digitalen \u00dcberholspur<\/h3>\n

Staatsgrenzen gelten auch in der digitalen Welt, zumindest was die Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt angeht. Das ist insoweit misslich, dass die digitalen Mittel, die f\u00fcr den Zivilprozess technisch zur Verf\u00fcgung stehen, auch eine Kommunikation und Teilnahme an Verhandlungen weit \u00fcber die Grenzen eines Staates hinaus zulassen w\u00fcrden und damit den Parteien eine zug\u00e4nglichere Justiz bieten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dies hat auch die Europ\u00e4ische Union erkannt und hat im Dezember 2023 die VO (EU) 2023\/2844<\/a> zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz erlassen. In deren Art. 5 wird nun die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Parteien oder deren Vertreter, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, an einer Verhandlung mittels Videokonferenztechnologie zu beteiligen. Daf\u00fcr war bisher die Genehmigung durch den Aufenthaltstaat des betroffenen Prozessbeteiligen notwendig. Diese entf\u00e4llt nun.<\/p>\n

Zwingend ist die Zulassung einer Teilnahme via Videokonferenz aus einem Mitgliedstaat aber weiterhin nicht: Grunds\u00e4tzlich steht die Zulassung im Ermessen des Gerichts unter Ber\u00fccksichtigung der Verf\u00fcgbarkeit entsprechender Systeme, der Meinung der Parteien zum Einsatz von Videokonferenztechnologie und ob deren Einsatz im jeweiligen Einzelfall angemessen ist (Art. 5 I lit. a \u2013 c).<\/p>\n

Ob dieses Gerichtsermessen sinnvoll ist oder die Parteien eine Videoteilnahme auch erzwingen k\u00f6nnen sollten, wurde im nationalen Kontext bereits ausf\u00fchrlich im Rahmen der Neufassung des \u00a7 128a ZPO diskutiert, wobei sich die Argumente \u00fcbertragen lassen. Letztlich entz\u00fcndet sich der Streit dabei an der Schnittstelle zwischen gerichtlicher Verfahrensleitung und Verfahrensherrschaft der Parteien. Welcher Seite man eher zuneigt, mag oft Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen folgen.<\/p>\n

Eine weitere Einschr\u00e4nkung der Verhandlungsteilnahme via Videokonferenz besteht: weder Zeugen noch Sachverst\u00e4ndige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, k\u00f6nnen ohne Rechtshilfeersuchen nach der EuBVO im Rahmen der Videoteilnahme vernommen werden (Art. 1 I lit. a VO (EU) 2020\/1783<\/a>). Dies geht damit einher, dass die Vernehmung von Zeugen als Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt und Zwang verstanden wird, die auch bei Vernehmung \u00fcber Bild-Ton-\u00dcbertragung die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates beeintr\u00e4chtigt, in dem sich die vernommene Person \u2013 abweichend vom Prozessgericht \u2013 befindet (vgl. Musielak\/Voit\/Stadler, 21. Aufl. 2024, ZPO \u00a7 128a Rn. 8). Dieses Hindernis wird damit auch durch die neue VO (EU) 2023\/2844 nicht beseitigt.<\/p>\n

Warum nun aber Deutschland auf der \u201cdigitalen \u00dcberholspur\u201d? Wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz mitteilt<\/a> hat Deutschland \u2013 abweichend vom zwingenden Inkrafttreten der Verordnung am 01.05.2025 \u2013 die vorzeitige Anwendbarkeit des Art. 5 VO (EU) 2023\/2844 bereits ab 01.10.2024 erkl\u00e4rt. Damit ist Deutschland bisher der einzige EU-Mitgliedstaat, der bereits jetzt die Einbindung von Prozessbeteiligten aus einem anderen Mitgliedstaat durch Bild-Ton-\u00dcbtertragiung im Zivilprozess zul\u00e4sst.<\/p>\n

Wenn auch die M\u00f6glichkeiten, an welchen Verfahrenshandlungen man aus einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen kann, beschr\u00e4nkt sind, so ist es doch ein gro\u00dfer Fortschritt, dass beispeilweise Prozessvertreter aus anderen Mitgliedstaaten von dort aus wirksam Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen, ohne zuvor ein Rechtshilfegesuchen einreichen zu m\u00fcssen. Dass Deutschland diese M\u00f6glichkeit nun auch noch sieben Monate fr\u00fcher als vorgesehen umsetzt, ist sehr erfreulich. Es bleibt abzuwarten, wie rege die \u201cdigitale \u00dcberholspur\u201d dann tats\u00e4chlich auch eingesetz wird!<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/h5>\n
Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von KI-Training im Rahmen des deutschen Urheberrechts<\/h5>\n

Entscheidung des LG Hamburg zu LAION<\/h3>\n

(Az.: 310 O 227\/23)<\/h6>\n

A. Urheberrechtliche Basis<\/p>\n

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) regelt nicht nur die Schaffung von urheberrechtlichen Werken, die im Rahmen von K\u00fcnstlicher Intelligenz hei\u00df umstritten ist, sondern auch die Nutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken. F\u00fcr ein qualitatives KI-Training ist im Regelfall auch die Nutzung von urheberrechtlichen Werken erforderlich. Dies liegt insbesondere an der niedrigen Schutzschwelle des Urheberrechts. Ob ein Werk urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft, richtet sich nach \u00a7 2 II UrhG. Demnach sind Werke im Sinne des UrhG nur pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen. Beispielhaft werden in \u00a7 2 I UrhG einige Kategorien von Werken aufgef\u00fchrt, die gesch\u00fctzten Charakter aufweisen k\u00f6nnen, darunter Werke, Sprachwerke, wie Schriftwerke oder auch Computerprogramme, Lichtbildwerke oder auch Filmwerke.<\/p>\n

Dabei ist das Prinzip der kleinen M\u00fcnze zu beachten, wonach die Anforderungen an die Sch\u00f6pfungsh\u00f6he eines Werkes nicht zu hoch angesetzt werden sollen und somit sehr fr\u00fch Werkcharakter und somit urheberrechtlicher Schutz gegeben ist.<\/p>\n

Handlungen wie die Vervielf\u00e4ltigung nach \u00a7 16 UrhG, die Verbreitung nach \u00a7 17 UrhG, die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a7 19a UrhG und weitere urheberrechtlich relevanten Handlungen sollen zun\u00e4chst exklusiv dem Rechteinhaber zustehen.<\/p>\n

Soll ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk genutzt werden, so muss diese Nutzung lizenziert oder von einer Schranke gedeckt sein.<\/p>\n

F\u00fcr das Training einer KI wird typischerweise eine enorme Menge von Daten ben\u00f6tigt. Diese werden oft unter Zuhilfenahme von Webscrapern aus dem Internet gewonnen. Dabei hat die individuelle Lizenzierung den Nachteil, dass es quasi unm\u00f6glich ist f\u00fcr jeden Rechteinhaber eines Werkes im Internet bei der gro\u00dfen Datenmenge eine Lizenz einzuholen. Ebenfalls sind nicht alle Rechteinhaber innerhalb einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA organisiert, womit auch die Einholung im Rahmen einer kollektiven Lizenz an ihre Grenzen sto\u00dfen w\u00fcrde. Die erweiterte kollektive Lizenz \u00fcberwindet zwar dieses Problem, jedoch ist diese theoretische M\u00f6glichkeit in der Praxis noch nicht verbreitet.<\/p>\n

F\u00fcr die meisten Anwendungen bleibt aktuell nur die M\u00f6glichkeit, sich auf die Schranken des UrhG zu st\u00fctzen. Konkret in Betracht f\u00fcr das KI Training kommen insbesondere die vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigung nach \u00a7 44a UrhG und die Text- und Datamining Schranke in seiner wissenschaftlichen Auspr\u00e4gung nach \u00a7\u00a060d\u00a0UrhG und einer kommerziellen Auspr\u00e4gung nach \u00a7\u00a044b\u00a0UrhG. Dabei stellt das deutsche UrhG im Falle des kommerziellen Text- und Dataminings die Umsetzung der europ\u00e4ischen DSM-Richtlinie dar. Die Schranke des Text- und Dataminings zu wissemnschaftlichen Zwecken nach \u00a7\u00a060d\u00a0UrhG geht auf Grund der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung in einigen Aspekten deutlich weiter als die Text und Datamining Schranke zu kommerziellen Zwecken des \u00a7\u00a044b\u00a0UrhG.<\/p>\n

Da eine lediglich vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigung f\u00fcr ein KI-Modell, welches einen Trainingsdatenkorpus f\u00fcr das Training erstellt nicht anwendbar ist, ist diese theoretische M\u00f6glichkeit praktisch nur auf einen Teil des Trainingsprozesses anwendbar oder nur auf Modelle die lediglich ein KI-Training im Arbeitsspeicher vornehmen, ohne eine dauerhafte Speicherung in einem ihrer Prozessschritte vorzunehmen. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung ist dies auf Grund der fehlenden Validierungsm\u00f6glichkeit der Ergebnisse nicht mit wissenschaftlichen Standards vereinbar.<\/p>\n

Im Vordergrund stehen daher die beiden Text- und Datamining Schranken. Hoch umstritten ist, ob die Text- und Datamining Schranken \u00fcberhaupt auf das KI-Training Anwendung finden k\u00f6nnen. Dies vereint beispielsweise die k\u00fcrzlich erschienen interdisziplin\u00e4re Studie \u201eUrheberrecht und Training generativer KI-Modelle\u201c von Prof. Dornis (Rechtswissenschaften) und Prof. Stober (Informatik). Verk\u00fcrzt wird argumentativ insbesondere darauf abgestellt, dass das KI-Training und das klassische Text und Datamining einem unterschiedlichen Zweck folgen. Beim Text- und Datamining sollten Muster und Strukturen in bestehenden Datens\u00e4tzen analysiert werden, w\u00e4hrend es beim KI-Training darum geht, neue Werke zu generieren. Ebenfalls wird ins Feld gef\u00fchrt, dass im Rahmen der Einf\u00fchrung der Text- und Datamining Schranke nicht explizit von K\u00fcnstlicher Intelligenz als Anwendungsfall gesprochen wurde.<\/p>\n

Andererseits sprechen auch gute Argumente f\u00fcr eine Anwendbarkeit auf das KI-Training. Unter anderem sollte die Schranke technologieoffen ausgestaltet werden. Au\u00dferdem gehen einige Stimmen davon aus, dass der europ\u00e4ische Gesetzgeber durch einen Verweis in der KI-VO auf die Text-und Datamining Schranke diese auch f\u00fcr das KI-Training anwendbar h\u00e4lt. Im Ergebnis w\u00fcrde die Subsumierung des KI-Training unter die beiden Schranken des Text- und Dataminings dem Willen des deutschen und europ\u00e4ischen Gesetzgebers entsprechen.<\/p>\n

Neben der grunds\u00e4tzlichen Anwendbarkeit auf das KI-Training sind generell weitere Aspekte der Text- und Datamining Schranke weitgehend ungekl\u00e4rt. Beispielsweise ist die Speicherdauer im Rahmen des \u00a7 44b UrhG deutlich enger ausgestaltet als im privilegierten \u00a7 60d UrhG f\u00fcr die Wissenschaft. Teilweise wird dies jedoch nicht f\u00fcr haltbar erachtet. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der KI-VO, der f\u00fcr einige Systeme im Rahmen der Transparenz Nachweispflichten vorschreibt, die sonst nicht eingehalten werden k\u00f6nnten. Ebenfalls ist es fraglich, ob der vorgegebene Zweck bei \u00a7 44b UrhG \u00fcberhaupt jemals eintreten kann. Konkret sollen die Werke gel\u00f6scht werden, wenn der Trainingsprozess abgeschlossen ist. Teilweise wird jedoch angenommen, dass dieser Zustand nie eintreten kann, da ein KI-System, welches nicht mehr weiter trainiert wird, droht, einem Model-Drift ausgesetzt zu sein. Dieser tritt ein, wenn die Daten im Modell derart veraltet sind, dass die Vorhersagen des Modells immer ungenauer werden. Dies konnte in den letzten Jahren auch gut beobachtet werden bei \u00e4lteren Versionen von Chat-GPT, bei denen die Trainingsdaten nicht mehr aktuell waren.<\/p>\n

Ebenfalls kann im Rahmen des \u00a7 44b UrhG ein Vorbehalt gegen die Nutzung durch die Rechteinhaber erkl\u00e4rt werden, um die Nutzung seiner Werke im Rahmen der Schranke doch zu untersagen. Dieser muss jedoch maschinenlesbar sein. Wie dies konkret ausgestaltet sein muss, hat der Gesetzgeber jedoch offen gelassen.<\/p>\n

In dieser und noch weiteren offenen Fragen muss die Praxis der Rechtsprechung zeigen, welche M\u00f6glichkeiten hier gegeben sind und welche nicht.<\/p>\n

B. Sachverhalt<\/p>\n

Im konkreten Fall hatte ein Stockfotograf den gemeinn\u00fctzigen Verein LAION verklagt, da dieser seine Bilder f\u00fcr das KI-Training gesammelt hatte und aus diesen einen Trainingsdatensatz erstellt hatte, der von einigen KI-Betreibern verwendet wurde. Der Stockfotograf sah in dem Sammeln der Trainingsdaten und der Erstellung der Trainingsdatensatz eine Verletzung seines Urheberrechts.<\/p>\n

Der Vereinszweck von LAION ist die Forschung im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz zu unterst\u00fctzen und kostenfreie Datens\u00e4tze f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen, st\u00fctzte sich die Verteidigung in diesem Fall auf die Schranke des \u00a7 60d UrhG.<\/p>\n

Im Ergebnis sieht das LG Hamburg die Handlungen des Vereins von der urheberrechtlichen Schranke als gedeckt an.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat drei Monate Zeit, gegen dieses Urteil in Berufung vor dem hanseatischen OLG zu gehen.<\/p>\n

C. Bedeutung des Urteils<\/p>\n

Als erstes richtungsweisendes Urteil kommt diesem eine besondere Beachtung zu. Im Vordergrund steht insbesondere die Bejahung des KI-Trainings als Gegenstand der urheberrechtlichen Text- und Datamining Schranke, obwohl dies erst wenige Wichen zuvor in der viel beachteten interdisziplin\u00e4ren Studie abgelegt worden war.<\/p>\n

Damit wird bis zu einem gewissen Grad etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen f\u00fcr die Trainingsdatensammler und das KI-Training als solches. Eine erh\u00f6hte Rechtssicherheit kann zu mehr Innovationen auf dem Gebiet der K\u00fcnstlichen Intelligenz in Deutschland f\u00fchren. Spannend wird es sein wie sich die Rechtsprechung in den ersten Urteilen zum \u00a7 44b UrhG verhalten wird, da die kommerzielle Nutzung und die deutlich mehr offenen Fragen in diesem Kontext eine enorme Rolle f\u00fcr die wirtschaftliche Nutzung von KI-Modelle in Deutschland und der europ\u00e4ischen Union spielen wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/h5>\n
Sollte der Rest Deutschlands mitgehen?<\/h5>\n

NRW f\u00fchrt ein: Integrierter Bachelor im Rechtswissenschaftsstudium<\/h2>\n

Der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag hat am 09. Oktober das \u201eGesetz zur Einf\u00fchrung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Pr\u00fcfung sowie betreffend das duale Studium und zur \u00c4nderung des Juristenausbildungsgesetzes\u201c verabschiedet. Wie der Name vermuten l\u00e4sst, wird der Erwerb eines integrierten Bachelors erm\u00f6glicht. Ab Inkrafttreten in einem halben Jahr und r\u00fcckwirkend bis zum ersten April 2017 kann Studierenden der Bachelorgrad verliehen werden, sofern sie gem\u00e4\u00df dem neu hinzugef\u00fcgten Absatz 1a des \u00a7 66 Hochschulgesetz (HG) die<\/p>\n

1. \u201eVoraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Absatz 1 des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen erf\u00fcllen oder zur staatlichen Pflichtfachpr\u00fcfung in Nordrhein-Westfalen zugelassen wurden und<\/p>\n

2. die universit\u00e4re Schwerpunktbereichspr\u00fcfung im Sinne des \u00a7 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes [\u2026] an einer Universit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen bestanden haben.\u201c<\/p>\n

NRW schl\u00e4gt mit diesem Schritt eine neue Richtung ein. Einige Universit\u00e4ten deutschlandweit haben zwar schon integrierte Bachelor-Abschl\u00fcsse eingef\u00fchrt, doch NRW hebt sich nun durch die landesweite Regelung besonders hervor. Das bringt nun ein interessantes Ungleichgewicht mit sich, das voraussichtlich mit mehr Jurastudierendenden in NRW in den kommenden Semestern seine Auswirkungen zeigen wird.<\/p>\n

Allerdings bringt der integrierte Bachelor sehr viele Vorteile, die eventuell andere Bundesl\u00e4nder zum baldigen Nachziehen anregen: Ein Jurastudium ist lang. Wird das Staatsexamen am Ende nicht bestanden, steht der Studierende nach f\u00fcnf bis sechs Jahren ohne Abschluss da. Ein Bachelor-Abschluss w\u00fcrde das verhindern und das Jurastudium wirtschaftlicher und effizienter gestalten.<\/p>\n

Au\u00dferdem ben\u00f6tigt nur ein Teil der Studierenden tats\u00e4chlich beide Staatsexamina f\u00fcr ihren oder seinen Wunschberuf. Viele wollen lieber in den Wirtschafts- und Privatsektor gehen; hier w\u00fcrde ein Bachelor-Abschluss ihnen erm\u00f6glichen, sich bereits ein Jahr fr\u00fcher durch einen Master zu spezialisieren. Denn der Arbeitsmarkt ben\u00f6tigt spezialisierte Juristen (dringend).<\/p>\n

Programme wie das Doppelstudium mit Legal Tech in Passau, einem unserer recode.law Standorte, hat trotz der zukunftstr\u00e4chtigen Relevanz nur sehr wenig Studierende. Ein sehr gro\u00dfer Grund daf\u00fcr ist das ohnehin schon anstrengende und zeitintensive, reine Jurastudium. Wieso sollte ein zus\u00e4tzlicher. juristischer Studiengang gew\u00e4hlt werden, wenn in der Arbeitswelt sp\u00e4ter nur das Examen z\u00e4hlt? Ein integrierter Bachelor w\u00fcrde diesen Druck wegnehmen und neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr innovative Ausbildungskombinationen er\u00f6ffnen. M\u00f6glichkeiten, die es dringend bedarf, um das alte, verstaubte, ineffektive System zu modernisieren.<\/p>\n

Hoffentlich gibt NRW durch den neu erlassenen Absatz 1a den (l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen) Ansto\u00df, die andauernde Debatte \u00fcber Ver\u00e4nderungen im Jurastudium endlich aus der Theorie in die Praxis zu holen. Ob andere Bundesl\u00e4nder nachziehen werden, bleibt leider abzusehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/h5>\n
DMA in den USA<\/h5>\n

Google unter Zugzwang: Bald fairer Zugang zum Play Store?<\/h3>\n

Der Markt f\u00fcr mobile Apps ist zu einem milliardenschweren Gesch\u00e4ft herangewachsen, das ma\u00dfgeblich durch einige wenige gro\u00dfe Tech-Unternehmen dominiert wird. Google, einer der Giganten dieser Branche, steht nun erneut im Fokus. Nach der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> hat nun auch ein US-Bundesgericht den Konzern ins Visier genommen.<\/p>\n

Bereits 2023 stellte ein US-Gericht fest<\/a>, dass Google seine dominante Position im Mobilbereich gezielt genutzt hat, um den Wettbewerb zu behindern. Besonders problematisch war dabei die Kontrolle \u00fcber App-Distribution und Zahlungsoptionen innerhalb des Play Stores. Entwickler und Unternehmen, die ihre Apps \u00fcber Googles Plattform vertreiben wollten, wurden hohen Geb\u00fchren unterworfen. Der Konzern sicherte sich so nicht nur bedeutende Einnahmen, sondern schr\u00e4nkte auch die Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Nutzer und Anbieter massiv ein.<\/p>\n

Um diese monopolartigen Strukturen zu durchbrechen und den Markt f\u00fcr kleinere Anbieter zu \u00f6ffnen, hat das US-Bundesgericht in San Francisco Google nun verpflichtende Auflagen erteilt<\/a>, die das Unternehmen ab November 2024 f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre umsetzen muss:<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Dritt-App-Stores im Play Store: Google wird dazu verpflichtet, Drittanbieter-App-Stores innerhalb des Play Stores zuzulassen und diesen Zugang zum gesamten App-Katalog zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Freiheit bei Zahlungsmethoden: Entwickler d\u00fcrfen k\u00fcnftig ihre eigenen Zahlungsmethoden anbieten und Nutzer aktiv darauf hinweisen.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Direkte Downloads: Nutzer sollen Apps k\u00fcnftig auch direkt von den Webseiten der Entwickler herunterladen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    Flexible Preisgestaltung: Die neuen Regelungen erlauben es Entwicklern, ihre Preisgestaltung frei festzulegen und ihre App-Preise flexibler anzupassen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Ma\u00dfnahmen<\/a> sollen Entwicklern und anderen App-Anbietern mehr Freiheit und Zugang zum Markt erm\u00f6glichen und den Wettbewerb auf dem digitalen App-Markt wiederbeleben. Wie gut sich der Play Store tats\u00e4chlich f\u00fcr den freien Wettbewerb \u00f6ffnet und ob die Ma\u00dfnahmen die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen, werden die n\u00e4chsten Jahre zeigen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    <\/h5>\n
    Legal Tech Basics<\/h5>\n

    KI im Rechtwesen \u2013\u00a0Benchmarkstudie f\u00fcr KI-L\u00f6sungen in der Kanzleiarbeit<\/h3>\n

    Vals AI f\u00fchrt eine Benchmarkstudie zu den im Rechtswesen meist genutzten KI Anwendungen<\/a> durch. Hierbei handelt es sich um das erste Mal, dass verschiedene Kanzleien und Anbieter gemeinsam an einer objektiven Begutachtung der KI L\u00f6sungen anhand realer Fallbeispiele mitwirken.<\/p>\n

    Benchmarkstudie: Systematische Analyse, bei der die Leistung, Qualit\u00e4t oder Effizienz eines Produkts im Vergleich zu einem festgelegten Standard oder zu den besten Praktiken der Branche gemessen wird.<\/p>\n

    Ziel ist es, Effizienz und Genauigkeit der untersuchten Anwendungen zu identifizieren und herauszufinden, wie gut diese im Verh\u00e4ltnis zu vergleichbaren Produkten oder Dienstleistungen abschneiden.<\/p>\n

    Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

    Bereits im letzten Jahr ver\u00f6ffentlichte Benchmark-Studien zu KI im Rechtswesen zeigten h\u00e4ufig widerspr\u00fcchliche Ergebnisse. Besonders bei juristischen Recherchen schnitt KI oft unter dem menschlichen Niveau ab, was zu Unsicherheit und Zweifeln an der N\u00fctzlichkeit der KI-L\u00f6sungen f\u00fchrte. Mit der genannten Studie soll durch eine unabh\u00e4ngige Bewertung mehr Klarheit und Vertrauen geschaffen werden.<\/p>\n

    Untersucht werden die folgenden Anwendungen der folgenden Anbieter:<\/p>\n