{"id":7786,"date":"2024-12-05T00:07:27","date_gmt":"2024-12-04T23:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=7786"},"modified":"2024-12-05T00:07:27","modified_gmt":"2024-12-04T23:07:27","slug":"newlawradar-80-24-klagewelle-gegen-open-ai-verkauf-von-google-chrome-leitlinien-zum-ai-act-juris-collect","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-80-24-klagewelle-gegen-open-ai-verkauf-von-google-chrome-leitlinien-zum-ai-act-juris-collect\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 80\/24 – Klagewelle gegen Open AI – Verkauf von Google Chrome – Leitlinien zum AI Act – Juris Collect"},"content":{"rendered":"
Editor’s Ramble #80<\/strong><\/div>\n

Liebe Leser:innen,In dieser Ausgabe haben wir wieder ganz viele interessante Themen rund um Legal Tech im Newsletter.<\/p>\n

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In mehreren Jurisdiktionen<\/strong> wurde bereits Klage gegen Open AI <\/strong>eingereicht. Mit einer neuen Strategie des US-Unternehmens k\u00f6nnte sich das Unternehmen rechtlich absichern und die Gerichtsprozesse beenden<\/strong>.
\nIn Bochum hat sich die erste deutsche Gesellschaft f\u00fcr Didaktik der Rechtswissenschaft<\/strong> gegr\u00fcndet.
\nMit Juris Collect <\/strong>soll eine neue M\u00f6glichkeit zur Ver\u00f6ffentlichung von Daten entstehen- ist das neue Tool eine Falle f\u00fcr Anw\u00e4lte<\/strong>?
\nNach einem wettberwerbsrechtlichen Urteil gegen Google Chrome<\/strong> k\u00f6nnte Alphabet jetzt zum Verkauf des Browsers gezwungen<\/strong> werden.
\nKurz vor der Ver\u00f6ffentlichung der Leitlinien<\/strong> geben wir Euch einen \u00dcberblick \u00fcber die Probleme des AI Act <\/strong>und zeigen die Stellen auf, an denen die Kommission nachbessern kann (und muss<\/strong>).<\/p>\n

Einen Veranstaltungs-Tipp gibt es auch noch: Wir veranstalten ein letztes recode.talks Event <\/strong>vor der Weihnachtspause\u00a0zum Thema Blockchain und Kryptow\u00e4hrungen<\/strong> mit Prof. Dr. Pesch<\/strong>.<\/p>\n

Redaktion: Dennis<\/a>, Jeremias<\/a>, Johannes<\/a>, Linus<\/a>, Mounir<\/a>,\u00a0Patrick<\/a>\u00a0und Friedrich<\/a>.<\/p>\n

Wir sind gespannt auf Eure Meinung! Wir freuen uns \u00fcber eure Vorschl\u00e4ge und Feedback\u00a0an radar@recode.law<\/a>!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Open AI in mehreren Jurisdiktionen unter Beschuss<\/h5>\n

Wurde geistiges Eigentum von Drittparteien unrechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcr das KI-Training genutzt?<\/h4>\n

Die Rechtsberatungskosten von OpenAI d\u00fcrften seit \u00fcber einem Jahr erheblich gestiegen sein. Nicht zuletzt, weil Elon Musk \u2013 Investor des ehemaligen Nischenprojekts \u2013 Ende November erneut eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> vor einem US- Bundesgericht beantragte, um OpenAI daran zu hindern, vollst\u00e4ndig gewinnorientiert zu werden. Doch das gr\u00f6\u00dfere Problem sind die zunehmenden Vorw\u00fcrfe zum Training ihrer KI-Systeme. Immer mehr Kl\u00e4ger aus unterschiedlichen Jurisdiktionen werfen OpenAI vor, fremdes geistiges Eigentum rechtswidrig f\u00fcr ihr Training genutzt zu haben und suchen gerichtliche Best\u00e4tigung daf\u00fcr.<\/p>\n

Der 27. Dezember 2023 markierte den Beginn einer regelrechten Klagewelle. An diesem Tag reichte die New York Times in New York Klage gegen acht OpenAI-Einheiten sowie gegen Microsoft ein.<\/a> In der 69 Seiten langen Klageschrift erhob die Zeitung weitreichende Vorw\u00fcrfe: von der rechtswidrigen Nutzung ihrer Inhalte f\u00fcr Trainingszwecke bis hin zur Bereitstellung von Paywall-gesch\u00fctzten Beitr\u00e4gen. Ende April 2024 folgten weitere US-Medienh\u00e4user, darunter die Daily News, mit einer weiteren Klage<\/a> gegen den Entwickler von ChatGPT. In den darauffolgenden Monaten weiteten sich die Vorw\u00fcrfe auf andere Jurisdiktionen aus: Im November 2024 verklagte die GEMA OpenAI vor dem Landgericht M\u00fcnchen<\/a>, und kurz darauf wurde bekannt, dass eine Gruppe kanadischer Medienh\u00e4user ebenfalls rechtliche Schritte<\/a> eingeleitet hat.<\/p>\n

Die Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten bleibt abzuwarten<\/strong>. All diese Entwicklungen haben Gemeinsam, dass OpenAI mit massiven Vorw\u00fcrfen konfrontiert ist, die ihr Gesch\u00e4ftsmodell kritisch beleuchten. Die Vorw\u00fcrfe \u00e4hneln sich \u00fcber verschiedene Jurisdiktionen hinweg, und die Interessenlage ist klar: OpenAI baut auf hochwertigen Datens\u00e4tzen, um erstklassige Produkte zu schaffen, w\u00e4hrend die Kl\u00e4ger von den Fr\u00fcchten ihrer Arbeit profitieren m\u00f6chten und daher nicht einfach wegschauen k\u00f6nnen, wenn sie bef\u00fcrchten, dass OpenAI ihre Assets gebraucht und sie selbst hiervon nicht profitieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend OpenAI noch in alte Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist, verfolgt das Unternehmen offenbar bereits eine neue Strategie: <\/strong>Es schlie\u00dft Lizenzvertr\u00e4ge mit Medienh\u00e4usern ab, die gegen Geb\u00fchr die Nutzung ihrer Inhalte, etwa f\u00fcr Trainingszwecke, erlauben. Mitte des Jahres wurde ein mehrj\u00e4hriger Deal mit News Corp.<\/a>, dem Unternehmen hinter dem Wall Street Journal, abgeschlossen. Auch die Kl\u00e4ger der aktuellen Verfahren d\u00fcrften an \u00e4hnlich lukrativen Vereinbarungen interessiert sein.<\/p>\n

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Konsolidierung der Reformbestrebungen im Jurastudium<\/h5>\n

Gr\u00fcndung der Gesellschaft f\u00fcr Didaktik\u00a0der Rechtswissenschaft<\/h4>\n

Seit Jahren dauert der Diskurs um die Reform des Jurastudiums an. Dennoch blieben wesentliche strukturelle Ver\u00e4nderungen bislang aus. Auch die Einf\u00fchrung des integrierten Bachelors, der im November sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> als auch in Hessen<\/a>Gegenstand eines Gesetzesentwurfes war, vermag zwar den akuten Druck des Studiums, nicht aber des grundlegenden Reformbedarfs zu schm\u00e4lern. Was den zahlreichen Initiativen, von denen der Diskurs vorwiegend betrieben wird, bislang fehlte, war eine \u00fcbergreifende Plattform, die die verschiedenen Ans\u00e4tze b\u00fcndelt und strukturiert weiterentwickelt.<\/p>\n

Diese L\u00fccke soll nun durch die Gesellschaft f\u00fcr Didaktik der Rechtswissenschaft geschlossen werden. Der Verein ist am 21. November 2024 in Bochum im Rahmen einer Tagung zur \u201eZukunft der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik\u201c gegr\u00fcndet worden. Wie der Name bereits vermuten l\u00e4sst, geht es dem Verein um eine rein wissenschaftliche \u2013 nicht aktivistische \u2013 Auseinandersetzung mit Reformfragen, wie sie in anderen Disziplinen wie der Medizin oder der Theologie l\u00e4ngst etabliert und institutionalisiert ist.<\/p>\n

\u201eEs gibt eine kritische Masse von Stimmen, die zur Reformdebatte beitragen, aber diese m\u00fcssen vernetzt werden\u201c, betont Mitgr\u00fcnder Prof. Dr. Julian Kr\u00fcper in einem Interview mit der Redaktion von beck-aktuell<\/a>. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Vernetzung zu f\u00f6rdern und so den Austausch zwischen Hochschulen, Pr\u00fcfungs\u00e4mtern, Praktikern und der Wissenschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Inwieweit der Reformprozess durch diesen professionalisierten Diskurs des neuen Dachvereins tats\u00e4chlich vorangetrieben und das Curriculum inhaltlich und strukturell \u00fcberdacht wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

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Juris Collect<\/h5>\n

Softwareprodukt als Haftungsfalle f\u00fcr Juristen?<\/h4>\n

Insbesondere im juristischen Bereich ist die Einf\u00fchrung neuer Softwareprodukte regelm\u00e4\u00dfig eine Herausforderung. Auf der einen Seite steht gro\u00dfer Innovationsdruck: Legal-Tech-Anwendungen m\u00fcssen dringend in den Arbeitsalltag von Gerichten und Anwaltskanzleien integriert werden, um die Rechtsbranche effizienter und zukunftsf\u00e4higer zu machen. Auf der anderen Seite stehen wichtige und sch\u00fctzenswerte Rechtsg\u00fcter, etwa die Vertrauensw\u00fcrdigkeit rechtsstaatlicher Institutionen und der Schutz personenbezogener Daten.<\/p>\n

Im Spannungsfeld dieser Pole steht auch die aktuelle Kontroverse um \u201eJuris Collect\u201c.<\/a> Die Anwendung erlaubt es Nutzern eigene Dokumente in die Juris-Datenbank einzuspeisen. Die hochgeladenen Inhalte sind nur innerhalb des eigenen Juris-Zugangs einsehbar, k\u00f6nnen aber in der Folge mit der indexbasierten Suchmaschine von Juris pr\u00e4zise durchsucht und mit den Juris-Inhalten zentral verkn\u00fcpft werden.\u00a0Die technische Idee hinter dem Produkt ist \u00fcberzeugend. Fraglich ist allerdings, ob der mehrheitlich staatlich kontrollierte Rechtsdienstleister Juris auch ausreichend Ma\u00dfnahmen getroffen hat, um personenbezogene Mandantendaten zu sch\u00fctzen und (anwaltliche) Verschwiegenheitspflichten zu achten.<\/p>\n

Kritik kommt insbesondere vom CDU-Rechtspolitiker Martin Plum sowie von Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Medienrecht an der TH K\u00f6ln und Vorsitzender der Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz und Datensicherheit. Beide monieren eine unzureichende Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Juris und das BMJ als zust\u00e4ndiges Ministerium betonen, dass die hochgeladenen Inhalte in sicheren deutschen Rechenzentren ohne Einbindung von Cloud-Diensten Dritter gespeichert werden und keine Einsichtnahme m\u00f6glich sei. Die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten liege vertraglich allerdings bei den Nutzern, was Prof. Dr. Rolf Schwartmann kritisch sieht. Er fordert differenzierte Schutzkonzepte, da in der Praxis mit einer Menge hochgeladener Mandanteninformationen zu rechnen ist- \u00a0und Juris dann als Verarbeiter von personenbezogenen Daten \u00a0nach DSGVO ebenfalls dem technischen und organisatorischen Datenschutz verpflichtet w\u00e4re. Auch Martin Plum warnt in diesem Zusammenhang vor Haftungsrisiken und dr\u00e4ngt das BMJ, bei dem halbstaatlichen Rechtsdienstleister f\u00fcr\u00a0rechtlich klare L\u00f6sungen zu sorgen.<\/p>\n

Die Diskussion zeigt, dass bei der Einf\u00fchrung digitaler L\u00f6sungen in der Rechtsbranche Vorsicht geboten ist. Es ist erfreulich, dass innovative Produkte wie \u201eJuris Collect\u201c entwickelt werden, um die Arbeit von Anwaltskanzleien und Gerichten zu erleichtern. Dennoch d\u00fcrfen Datenschutz und anwaltliches Berufsrecht dabei nicht untersch\u00e4tzt werden. Anbieter und Anwender m\u00fcssen sich der Tragweite von Datenuploads bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen treffen. Es bleibt abzuwarten, ob Juris nun weitere technische oder organisatorische Anpassungen verk\u00fcnden wird, um den ge\u00e4u\u00dferten Zweifeln zu begegnen.<\/p>\n

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US-Justizministerium schl\u00e4gt Monopol-Abhilfe vor<\/h5>\n

Wird Google Chrome zwangsverkauft?<\/h4>\n

66 Prozent Marktanteil bei Browsern<\/a> und kein Ende in Sicht\u2026oder? Nachdem ein US-Gericht Google im August f\u00fcr einen Suchmaschinen-Monopolisten und Googles Zahlungen an Browseranbieter & Co. in H\u00f6he von 26 Milliarden Dollar f\u00fcr die Voreinstellung der Suchmaschine f\u00fcr wettbewerbswidrig erkl\u00e4rt hatte<\/a> (Sec. 2 Sherman Act), schwenkt der Fokus zu den rechtlichen Konsequenzen. Das US-Justizministerium hat nun beim Gericht \u2013 ohne Bindungswirkung \u2013 u.a. den Zwangsverkauf von Googles Browser \u201eChrome\u201c angeregt. Das Betriebssystem \u201eAndroid\u201c soll dagegen beim Konzern verbleiben k\u00f6nnen, wenn auch die Selbstbevorzugung und Voreinstellung von eigenen Dienstleistungen (inklusive Googles KI \u201eGemini\u201c) enden muss.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich manche zu Recht an das Microsoft-Verfahren in den Neunzigern erinnert f\u00fchlen, bleibt abzuwarten, ob die Entwicklungen in der EU ein Echo finden. Der Anfang des Jahres in Kraft getretene Digital Markets Act sieht ebenfalls die M\u00f6glichkeit eines Zwangsverkaufs vor. Die Ex-Kommissarin Vestager hatte einen solchen f\u00fcr das Werbegesch\u00e4ft von Google zun\u00e4chst in Betracht gezogen, sich dann aber auf verhaltensbezogene Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt<\/a>.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte der Effekt eines Verkaufs auch an der allm\u00e4hlichen Verschiebung der Suchgewohnheiten verpuffen: Immer mehr Menschen nutzen ChatGPT & Co. zur Abfrage von Wissen, w\u00e4hrend Instagram und TikTok den kreativen und beratenden Part \u00fcbernehmen. Sollte Apple den Chrome-Browser aufkaufen, h\u00e4tte man erneut einen gro\u00dfen Player auf zwei M\u00e4rkten. Und OpenAI h\u00e4tte sich bei einem Kauf vielleicht endg\u00fcltig von anderen KIs abgesetzt.<\/p>\n

Google spricht von \u201eschwindelerregenden\u201c und \u201ev\u00f6llig \u00fcbertriebenen\u201c Vorschl\u00e4gen mit Folgen f\u00fcr Datensicherheit, Privatsph\u00e4re etc.<\/a> und wird im Dezember ein eigenes Konzept vorlegen. Das f\u00fcr September 2025 erwartete Urteil wird dann das gr\u00f6\u00dfte solche Verfahren in j\u00fcngerer Zeit jedenfalls erstinstanzlich zu einem Ende bringen.<\/p>\n

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Leitlinien voraus – Wie der AI Act Gestalt annimmt<\/h5>\n

Vom Verordnungstext zur Praxis – Herausforderungen bei der Operationalisierung des EU AI Acts und wie die EU-Kommission Abhilfe leistet<\/h4>\n

Juli 2024<\/strong>: Der finale Text des European AI Acts wird im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht \u2013 ein Meilenstein, aber die Ziellinie ist noch lange nicht erreicht. Im Gegenteil: Die eigentliche Herausforderung beginnt erst jetzt. Mit der Ver\u00f6ffentlichung bleiben viele Fragen offen, vor allem zur praktischen Umsetzung. Antworten und Orientierung will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit Leitlinien geben \u2013 der n\u00e4chste entscheidende Schritt in Richtung Operationalisierung. Das muss sie auch, denn in weniger als zwei Monaten werden die ersten Bestimmungen rechtsverbindlich \u2013 und zentrale Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet, darunter die grundlegende f\u00fcr den sachlichen Anwendungsbereich: Was ist ein KI-System im Sinne der VO?<\/p>\n

I. Der EU AI Act – Ein umfassender Rechtsrahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz<\/strong><\/p>\n

180 Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde und 113 Artikel \u2013 der AI Act ist nicht nur ein juristisches Schwergewicht, sondern auch ein globales Novum: die weltweit erste umfassende Regulierung f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz. Bereits der erste Erw\u00e4gungsgrund offenbart die Zielrichtung: Der Europ\u00e4ische Verordnungsgeber will den Binnenmarkt durch klare Regeln st\u00e4rken und zugleich die Grundrechte sch\u00fctzen (Erw\u00e4gungsgrund 1, Art. 1 Abs. 1). Die Botschaft ist unmissverst\u00e4ndlich: Nicht der Mensch soll der KI dienen, sondern die KI dem Menschen. Ein Leitgedanke, der den Kern dieser Regulierung bildet.<\/p>\n

Der AI Act setzt ein klares Signal: Keine \u00dcberregulierung, sondern gezielte Ma\u00dfnahmen.. Statt pauschaler Vorgaben folgt die Verordnung einem risikobasierten Ansatz. Auf dieser Grundlage kann jedes KI-System in eine von drei Kategorien eingeordnet werden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen verbotenen Anwendungen (Art. 5), hoch-risiko Systemen (Anhang III) und\u00a0 Systemen mit geringem Risiko (Art. 50).<\/p>\n

Die Zielrichtung dieses Konzepts ist klar<\/strong>: Risiken begrenzen und Innovation erm\u00f6glichen. Die Pflichten steigen mit der Risikoklasse: Geringes Risiko, etwa bei Chatbots, erfordert nur die Einhaltung grundlegender Transparenzpflichten. Hochrisiko-Systeme, hierzu geh\u00f6ren u.a. s\u00e4mtliche Anwendungsf\u00e4lle, die in Anhang III genannt werden, m\u00fcssen strikte Anforderungen an das Risikomanagement erf\u00fcllen. Verbotene KI-Systeme d\u00fcrfen hingegen gar nicht auf den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt gelangen. Kurz vor Schluss einigten sich die EU-Verhandlungsf\u00fchrer auf eine zus\u00e4tzliche Risikoklasse: Die Regulierung von “General Purpose AI Models” (GPAI) wie etwa GPT-4.0, Art. 51 ff.. Anbieter solcher Modelle stehen ebenfalls vor weitreichenden Pflichten, darunter die transparente Offenlegung der Datens\u00e4tze, mit denen ihre KI-Systeme trainiert wurden.<\/p>\n

Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit spiegelt sich auch im gestaffelten Inkrafttreten wider<\/strong>, um die Industrie nicht zu \u00fcberfordern: Bereits im Februar 2025 werden die Verbotstatbest\u00e4nde (Art. 5) rechtsverbindlich. Ab August 2025 folgt mit einigen Ausnahmen die Durchsetzung der GPAI-Regulierung (Art. 52). Wiederum ein Jahr sp\u00e4ter, im August 2026, treten die \u00fcbrigen Bestimmungen in Kraft, darunter die Hochrisiko-Anforderungen (Anhang III, Art. 8 ff.) und die Regelungen zu einfachen Transparenzpflichten, Art. 50. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Inkrafttreten der Bestimmungen ist Art. 113.<\/p>\n

II. Von der Theorie zur Praxis: Leitlinien als Schl\u00fcssel zur Operationalisierung des EU AI Acts<\/strong><\/p>\n

Zentrale Fragen bleiben offen. Die Operationalisierung des EU AI Acts stellt Betroffene vor erhebliche Herausforderungen: Wie lassen sich abstrakte Vorgaben praktisch\u00a0umsetzen? Was verbirgt sich hinter einigen unbestimmten Rechtsbegriffen, die Zweifel an der Bestimmtheit aufkommen lassen? Was ist die Erwartungshaltung des Regulators?<\/p>\n

Auch der Verordnungsgeber erkennt, dass der Verordnungstext allein nicht ausreicht, um den Verpflichteten klare Handlungsanweisungen zu geben. In Art. 99 k\u00fcndigt die Kommission daher an, strittige und vage formulierte Bestimmungen durch Leitlinien zu pr\u00e4zisieren – ein Schritt, der angesichts der bestehenden Unklarheiten dringend erforderlich ist, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.<\/p>\n

Herausforderung 1<\/strong>: Was sind \u201cKI-Systeme\u201d im Sinne des Acts? Was nach einem schlechten Witz klingt, ist bittere Realit\u00e4t: Wer hofft, dass Erw\u00e4gungsgrund 12 eine pr\u00e4zise Subsumption erm\u00f6glicht, wird entt\u00e4uscht. Eine genaue Analyse zeigt, dass die Merkmale ebenso auf herk\u00f6mmliche Software wie auf KI-Systeme zutreffen k\u00f6nnen. Ein umfassendes Begriffsverst\u00e4ndnis einzuf\u00fchren, w\u00e4re jedoch keine L\u00f6sung \u2013 das w\u00e4re der erste Schritt in Richtung \u00dcberregulierung. Der AI Act will “KI” regulieren, nicht “traditionelle Software”. Hieran sollte sich die Kommission auch halten.<\/p>\n

Demnach bleibt zun\u00e4chst die Unsicherheit: Betroffene wissen oft nicht, ob sie unter den Anwendungsbereich fallen. Die Kommission hat jedoch reagiert. In Art. 96 Abs. 1 lit. f k\u00fcndigt sie Leitlinien zur Kl\u00e4rung an und hat dazu bereits ein Konsultationsverfahren<\/a>gestartet. Das ist richtig und wichtig: Denn Europa braucht eine pr\u00e4zise Definition und Klarheit, was den sachlichen Anwendungsbereich betrifft, um den Europ\u00e4ischen Standort und die Europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Herausforderung 2<\/strong>: Unzureichende Bestimmtheit der Verbotstatbest\u00e4nde. Die Unsch\u00e4rfe des EU AI Acts setzt sich fort \u2013 insbesondere in Art. 5, der die gesetzlichen Verbote regelt. Hier finden sich zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die Raum f\u00fcr Interpretationen lassen. Was bedeutet etwa \u201eTechniken der unterschwelligen Beeinflussung au\u00dferhalb des Bewusstseins einer Person\u201c (Art. 5 Abs. 1 lit. a)?<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist das Verbot von KI-Systemen zur \u201eAbleitung von Emotionen einer nat\u00fcrlichen Person am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen\u201c (Art. 5 Abs. 1 lit. f). Der Wortlaut scheint weitreichend: Jegliche Emotionserkennungssysteme an solchen Orten w\u00e4ren verboten, sofern sie sich gegen nat\u00fcrliche Personen richten. Doch Erw\u00e4gungsgrund 44 relativiert dies, indem er das \u201eMachtungleichgewicht\u201c als ma\u00dfgebliches Kriterium nennt \u2013 etwa zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Lehrkraft und Sch\u00fcler. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass das Verbot restriktiv auszulegen ist und nur solche Gruppen umfasst, die in einem Machtungleichgewicht stehen k\u00f6nnten. Dennoch bleibt der Beigeschmack, dass Tatbestand und Erw\u00e4gungsgrund\u00a0 nicht deckungsgleich sind.<\/p>\n

Auch hier naht Abhilfe: Die EU-Kommission hat Mitte November ein Konsultationsverfahren<\/a> angek\u00fcndigt, um Leitlinien zur Operationalisierung der Verbotstatbest\u00e4nde zu entwickeln. Diese sollen Anfang 2025 vorliegen – rechtzeitig, nur wenige Wochen bevor die Verbote in Kraft treten. Damit setzt die Kommission ihre Ank\u00fcndigung aus Art. 96 Abs. 1 lit. b um.<\/p>\n

III. Ausblick – Wegweiser f\u00fcr die Praxis: Die Bedeutung von Leitlinien im Jahr 2025<\/strong><\/p>\n

Der EU AI Act steht \u2013 doch seine volle Wirkung wird erst mit der Operationalisierung sp\u00fcrbar. In den kommenden Wochen und Monaten wird die EU-Kommission weitere Leitlinien ver\u00f6ffentlichen, die zentrale Themen pr\u00e4zisieren, die Auslegung f\u00fcr Rechtsberater erleichtern und den Weg f\u00fcr die praktische Umsetzung ebnen. Dabei geht es um weit mehr als die Definition von \u201eKI-System\u201c oder die Kl\u00e4rung der Verbotstatbest\u00e4nde. Leitlinien zu Hochrisiko-Anforderungen, Transparenzpflichten und der GPAI-Regulierung werden von entscheidender Bedeutung sein.<\/p>\n

Diese Leitlinien sind der Schl\u00fcssel, um den geschaffenen Rechtsrahmen in die Praxis zu \u00fcbersetzen. Sie bieten unverzichtbare Orientierung f\u00fcr alle, die an der Umsetzung beteiligt sind \u2013 sei es in der Rechtsberatung oder in internen Compliance-Prozessen.<\/p>\n

Der AI Act ist kein starres Regelwerk. Er markiert den Anfang eines dynamischen Prozesses, der noch viele Anpassungen und Interpretationen erfordern wird. Die Reise des EU AI Acts hat gerade erst begonnen \u2013 und wir bleiben gespannt, wohin sie f\u00fchrt. Das war sicherlich nicht das letzte Mal, dass dieses Thema im NLR auftaucht!<\/p>\n

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Digital Justice Summit 2024<\/h5>\n

Wie digital ist die Justiz?<\/h4>\n

In der vergangenen Woche fand der Digital Justice Summit am 25. und 26. November in Berlin <\/strong>im Hotel de Rome statt und brachte dabei Jurist:innen und Nichtjurist:innen aus Ministerien, Rechtsberatung, Justiz, Wissenschaft und der Digitalwirtschaft<\/strong>zusammen. In Vortr\u00e4gen und Podiumsdiskussionen gaben die verschiedenen Akteur:innen Einblicke und Ausblicke hinsichtlich der Modernisierung des Rechtssystems, Automatisierungsprozesse in der Justiz und (m\u00f6gliche) Ver\u00e4nderungen durch den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n

Auch wir waren als Content-Partner<\/strong> auf der Messe vertreten, konnten mehr \u00fcber uns erz\u00e4hlen und zuk\u00fcnftige Kooperationspartner finden. Zudem waren in einigen der Podiumsdiskussionen<\/strong> u.a. auch unser ehemaliger Vorstandsvorsitzender Paul Welter <\/strong>sowie Julian Albrecht<\/strong>, der ma\u00dfgeblich an unseren Digital Justice Conferences beteiligt war, als Moderatoren auf den B\u00fchnen zu sehen.<\/p>\n

Auch im n\u00e4chsten Jahr wird der Digital Justice Summit wieder stattfinden! Haltet euch schonmal den 24. und 25. November 2025 frei. Mehr Informationen sind unter\u00a0https:\/\/www.digital-justice.de\/de<\/a>\u00a0zu finden.<\/p>\n

Zuletzt m\u00f6chten wir noch darauf hinweisen, dass wir auf unserer Website einen Nachbericht verfasst haben, um mit euch zu teilen, was inhaltlich auf dem Digital Justice Summit besprochen wurde. Den Beitrag findet ihr\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n

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Veranstaltungs-Tipp<\/h5>\n

recode.talks mit Frau Prof. Paulina Jo Pesch am 10.12.<\/h4>\n

Wir freuen uns am 10. Dezember<\/strong> Frau Prof. Paulina Jo Pesch <\/strong>in unserem recode.talks-Format begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen. Gemeinsam mit unserem Host David taucht sie tief in die Themen Blockchain<\/strong>, Kryptow\u00e4hrungen<\/strong>, Smart Contracts<\/strong> und KI-Systeme<\/strong> ein.<\/p>\n

Frau Prof. Pesch wird dabei spannende Einblicke in ihre Arbeit als Juniorprofessorin<\/strong>geben und mit uns ihre Ansichten zu Digitalisierung, Datenschutz und k\u00fcnstlicher Intelligenz <\/strong>teilen.<\/p>\n

Das Event findet am 10.12.2024<\/strong> um 19 Uhr<\/strong> auf Zoom<\/strong> statt.<\/p>\n

><\/a>Hier geht’s zur Veranstaltung<\/a><\/p>\n

Meeting-ID: 850 6216 6505<\/p>\n

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Editor’s Ramble #80 Liebe Leser:innen,In dieser Ausgabe haben wir wieder ganz viele interessante Themen rund um Legal Tech im Newsletter. In mehreren Jurisdiktionen wurde bereits Klage gegen Open AI eingereicht. Mit einer neuen Strategie des US-Unternehmens k\u00f6nnte sich das Unternehmen rechtlich absichern und die Gerichtsprozesse beenden. In Bochum hat sich die erste deutsche Gesellschaft f\u00fcr […]<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":7805,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[276,47],"tags":[],"class_list":["post-7786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-new-law-radar","category-news"],"acf":[],"modified_by":"Friedrich Hautkapp","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7786"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7826,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7786\/revisions\/7826"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}