{"id":7807,"date":"2024-12-03T08:36:24","date_gmt":"2024-12-03T07:36:24","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=7807"},"modified":"2024-12-04T11:22:26","modified_gmt":"2024-12-04T10:22:26","slug":"digital-justice-summit-2024-wie-digital-ist-die-justiz-und-wie-wird-sie-noch-digitaler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/digital-justice-summit-2024-wie-digital-ist-die-justiz-und-wie-wird-sie-noch-digitaler\/","title":{"rendered":"Digital Justice Summit 2024 \u2013 Wie digital ist die Justiz? Und wie wird sie noch digitaler?"},"content":{"rendered":"

In der vergangenen Woche fand der Digital Justice Summit am 25. und 26. November in Berlin im Hotel de Rome statt und brachte dabei Jurist:innen und Nichtjurist:innen<\/span><\/i> aus Ministerien, Rechtsberatung, Justiz, Wissenschaft und der Digitalwirtschaft zusammen. In Vortr\u00e4gen und Podiumsdiskussionen gaben die verschiedenen Akteur:innen Einblicke und Ausblicke hinsichtlich der Modernisierung des Rechtssystems, Automatisierungsprozesse in der Justiz und (m\u00f6gliche) Ver\u00e4nderungen durch den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

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Wir waren beide Tage auf der Messe und haben einen Nachbericht verfasst, um mit euch unsere Eindr\u00fccke zu teilen, was inhaltlich auf dem Digital Justice Summit besprochen wurde.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

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  1. Pre-Event<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

    Der DJS begann mit einem exklusiven Pre-Event zum Thema \u201eJustice Operation meets Legal Design: Wie gestaltet man Innovationen mit Mehrwert f\u00fcr die Justiz?\u201c.<\/span><\/p>\n

    Hier erarbeiteten Expert:innen aus Wirtschaft und Justizpraxis gemeinsam, was die Justiz braucht, woran Innovationen scheitern und welche Rolle Legal Design spielt.<\/span><\/p>\n

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    Dr. Bernhard Waltl er\u00f6ffnete das Pre-Event mit einer anschaulichen Einf\u00fchrung in das Konzept der Justice Operations. Als Informatiker, der eng mit Jurist:innen zusammenarbeitet, betonte er, wie wichtig in der Digitalisierung der Justiz die Themen Interdisziplinarit\u00e4t und offene Zusammenarbeit sind. Seiner Meinung nach brauche es gerade in den Rechtsabteilungen designierte Stellen f\u00fcr Informatiker. Zudem m\u00fcssten alle Disziplinen auf die Zusammenarbeit abgestimmt sein, was mit Zugest\u00e4ndnissen einhergehe. Als L\u00f6sung stellte er den anzustrebenden ganzheitlichen Ansatz \u201cLegal Operations North Star\u201d vor. Dieser setzt sich aus den Komponenten \u201cTechnology\u201d, \u201cPeople\u201d und \u201cProcesses\u201d zusammen, wobei gerade \u201ePeople\u201c den entscheidenden Faktor f\u00fcr die Implementierung von IT-L\u00f6sungen darstellen soll.<\/span><\/p>\n

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    An diesem Punkt kn\u00fcpft auch Astrid Kohlmeier mit ihren Legal Design-Projekten an. Es brauche Design Thinking im Rechtswesen, um durch Verst\u00e4ndlichkeit und Intuitivit\u00e4t von IT-L\u00f6sungen Akzeptanz und Funktionsf\u00e4higkeit im Justizalltag sicherzustellen. Sie erl\u00e4uterte die Legal Design-Methodik, die darauf abzielt, zun\u00e4chst die bestehenden Prozesse zu verstehen, konkrete Probleme bzw. Handlungsbedarfe zu analysieren und die Verwendung geplanter IT-L\u00f6sungen aus Sicht der Anwender zu betrachten.<\/span><\/p>\n

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    Auch die Vertreterinnen aus der Justiz, Stefanie Otte und Isabelle Bialla\u00df, stimmten Dr. Waltl und Kohlmeier zu, gaben aber auch zu Bedenken: \u201eWir m\u00fcssen aufpassen, nicht vorschnell elektronische L\u00f6sungen zu implementieren, die nicht durchdacht sind\u201c. Der Fokus m\u00fcsse auf der konkreten Optimierung von Arbeitsabl\u00e4ufen liegen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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    Im Weiteren hob Stefanie Otte hervor, wie wichtig es sei, auf die bereits erreichten Erfolge der Digitalisierung in der deutschen Justiz hinzuweisen. Es existieren bereits KI-Tools zur Optimierung von Arbeitsabl\u00e4ufen, wie <\/span>Olga, Frauke<\/span><\/i> und <\/span>Jano<\/span><\/i>. Auch Projekte wie <\/span>das Basisdokument<\/span><\/i>, das Projekt <\/span>Zugang zum Recht<\/span><\/i> w\u00fcrden bereits gro\u00dfe Fortschritte zeigen. Diese Projekte in der Justiz gibt es zum Teil schon seit Jahren.\u00a0<\/span><\/p>\n

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    Dabei betonte sie, dass im Vergleich mit anderen Bereichen der Verwaltung die Justiz in der Digitalisierung schon weit fortgeschritten sei, und in den meisten F\u00e4llen auch das Mindset stimme. In der Justiz herrsche eine grundlegende Offenheit gegen\u00fcber Digitalisierungsinitiativen. Dort, wo Widerstand auftrete, sei dieser meist im Frust \u00fcber fehlende Ressourcen begr\u00fcndet. Sie kritisierte, dass bestehende L\u00f6sungen aufgrund unzureichender technischer Infrastruktur oft nicht optimal funktionieren w\u00fcrden, was Arbeitsabl\u00e4ufe eher l\u00e4hme als f\u00f6rdere. Als Fazit zog sie, dass es bereits gute Strukturen und innovative Projekte gebe, die jedoch konsequenter gef\u00f6rdert und umgesetzt werden m\u00fcssen. Dies sei auch ein Appell an den Haushaltsgesetzgeber: Justiz m\u00fcsse handlungsf\u00e4hig bleiben, und dies sei ohne eine funktionierende Digitalisierung nicht m\u00f6glich. Insbesondere sei eine Gesamtstrategie notwendig, an der sich alle Akteure orientieren k\u00f6nnen. Das aktuelle EFA-Prinzip (\u201eEiner f\u00fcr alle\u201c) sei grunds\u00e4tzlich eine gute Idee, um mit Pilotprojekten Innovation zu f\u00f6rdern. Es werde jedoch schwierig, wenn jeder Akteur individuelle Wege beschreitet.<\/span><\/p>\n

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    Es wurde dar\u00fcber hinaus auf die gro\u00dfe Diskrepanz zwischen Erwartungshaltung und Umsetzbarkeit hingewiesen. Wo ein offenes Mindset vorherrsche, sei dies oft mit der Hoffnung verbunden, ungeliebte Arbeitsabl\u00e4ufe vollst\u00e4ndig zu ersetzen \u2013 was in vielen F\u00e4llen jedoch nicht m\u00f6glich sei. Hier m\u00fcsse verst\u00e4rkt auf Partizipation und klare Kommunikation von Erwartungshaltungen und M\u00f6glichkeiten gesetzt werden.<\/span><\/p>\n

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    Nachdem verdeutlicht wurde, wie viel bereits durch Digitalisierung m\u00f6glich ist, stellte sich zum Schluss der Diskussion die Frage, welche Bereiche sich nicht ins Digitale \u00fcbertragen lassen oder was auch in einer st\u00e4rker digitalisierten Justiz erhalten bleiben muss. Von den Diskussionsteilnehmern wurde besonders der Wert der Sicherung des Rechtsstaats betont. Rechtspflege d\u00fcrfe nicht nur unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten stattfinden. Es werde immer Bereiche geben, die nicht gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfen, und Vorg\u00e4nge, die f\u00fcr die Umsetzung der Prozessmaximen unerl\u00e4sslich sind. Insbesondere sei die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ein hohes Gut. Zudem wurde aus den Erfahrungen mit der Digitalisierung in der Wirtschaft insbesondere der Schluss gezogen, dass die Nachhaltigkeit des Innovationsgedankens wichtig sei. Akteure m\u00fcssten es mit der Digitalisierung ernst meinen und nicht nur vereinzelt ein bisschen hier und da digitalisieren und damit blo\u00dfes \u201eInnovationstheater\u201c spielen.<\/span><\/p>\n

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    Unser Fazit: Es ist im Besonderen wichtig, nicht einfach nur die Ansicht \u201cdeutsche Gerichte k\u00f6nnen und wollen keine Digitalisierung\u201d zu verst\u00e4rken. Es gibt neben vielen Fortschritten in der Digitalisierung und einigen Projekten gerade auch viele Menschen, die mit einem positiven Mindset an die Digitalisierung gehen und diese unterst\u00fctzen. Hier ist es vornehmlich eine Frage von finanziellen und Personalressourcen. Au\u00dferdem wird Legal Design in der weiteren Justizdigitalisierung eine gro\u00dfe Rolle spielen. Der Erfolg von digitalen Instrumenten h\u00e4ngt auch ma\u00dfgeblich davon ab, wie gut diese nicht nur innerhalb der Justiz sondern auch von B\u00fcrger:innen als Nutzenden angenommen werden.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

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    1. Willkommenskongress: Europa und Deutschland im digitalen Wandel \u2013 Welche neuen Impulse brauchen Recht und Justiz?<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

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      Der Willkommenskongress wurde von Oliver Lorenz, dem Gesamtprojektleiter des Kongresses er\u00f6ffnet und sodann von der Kongresspr\u00e4sidentin Brigitte Zypries moderiert. Inhaltlich ging es um den aktuellen Stand der Justizdigitalisierung und welche neuen Impulse jetzt notwendig sind.<\/span><\/p>\n

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      Um dies herauszufinden, wurden zu Beginn insbesondere die Probleme der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Komplexit\u00e4t und B\u00fcrokratie angesprochen und gleichzeitig die Grundvoraussetzung genannt, die Justiz m\u00fcsse unabh\u00e4ngig, innovativ und belastbar sein. Es brauche Ver\u00e4nderungen jetzt, denn es bestehe die M\u00f6glichkeit, wieder Vorreiter zu werden \u2013 mit einer Technologie, die endlich wieder state of the art sei. Gleichzeitig steht die Justiz mit steigenden Verfahrensdauern und fortschreitendem demographischen Wandel, der gef\u00fcrchteten \u201cPensionswelle\u201d, unter Druck. Auch hier kann technologischer Fortschritt helfen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde zu offener Kommunikation unter den Teilnehmenden des Summits aufgerufen: \u201eDer DJS soll Br\u00fccken bauen\u201c \u2013 zwischen Justiz, Digitalwirtschaft und Technologie.<\/span><\/p>\n

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      Die Merkmale einer Justiz, die dem \u201cstate of the art\u201d entsprechen w\u00fcrde, seien Effizienz und eine bessere Schwerpunktsetzung in der juristischen Sachbearbeitung. Jurist:innen sollten sich mit juristischen Aufgaben und nicht mit Copy-Paste-Vorg\u00e4ngen besch\u00e4ftigen. Daf\u00fcr seien Anwendungen erforderlich, die speziell auf das juristische Feld zugeschnitten sind.<\/span><\/p>\n

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      W\u00e4hrend der Diskussion wurde auch die europ\u00e4ische Regelungsebene angesprochen. Zur KI-Verordnung und Digitalisierungsverordnung habe die Kommission ein breites Arbeitsprogramm aufgestellt, um die Digitalisierung der Justiz weiter voranzubringen. Dr.\u00a0Dirk Staudenmayer von der Europ\u00e4ischen Kommission brachte in diesem Zuge die innovative Idee eines \u201cEuropean Legal Data Space\u201d im Rahmen einer europ\u00e4ischen Datenstrategie ein. In diesem k\u00f6nnten Justizdaten der European Legal Tech-Industrie zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/span><\/p>\n

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      Dann kamen die Diskussionsteilnehmenden auf die Digitalisierung der deutschen Justiz zur\u00fcck: Als einen der wichtigsten Faktoren f\u00fcr diese nannte Dr. G\u00fcnter Krings das Vertrauen, insbesondere das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat. Der digitale Fortschritt sei auf die Akzeptanz der Nutzer innerhalb der Justiz sowie unter den B\u00fcrgern angewiesen. Zudem m\u00fcsse weiterhin darauf geachtet werden, dass sich die Digitalisierung der Justiz aus mehr als nur der reinen Elektrifizierung des analogen Rechtsverkehrs zusammensetzt. Hier w\u00fcrde insbesondere die technologische Entwicklung parallel zur Gesetzgebung eine gro\u00dfe Rolle spielen, wie beispielsweise durch die Experimentierklauseln im Entwurf zum zivilgerichtlichen Online-Verfahren vorgesehen.<\/span><\/p>\n

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      Diesbez\u00fcglich stellte sich die Frage nach der Zukunft des Regierungsentwurfs, der aktuell im Vermittlungsausschuss steckt. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der aktuelle Entwurf aufgrund des Diskontinuit\u00e4tsgrundsatzes nicht durchgehen wird, geht eine \u00fcberwiegende Mehrheit davon aus, dass zumindest die Inhalte des Entwurfs in einem neuen Gesetzgebungsvorhaben \u00fcbernommen werden.<\/span><\/p>\n

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      Zum Schluss betonte Prof. Dr. Jens Bormann von der Bundesnotarkammer ebenfalls, was bereits im Pre-Event festgestellt wurde. \u201eWir haben eigentlich schon alles”, erkl\u00e4rte er, nicht nur bezogen auf die bestehenden Digitalisierungsprojekte, sondern auch auf den Status quo der Justizdigitalisierung. Er warnte davor, die deutsche Justiz immer nur schlecht zu reden. Bereits jetzt w\u00fcrden eine 24\/7-Online-Erreichbarkeit, ein funktionierender elektronischer Rechtsverkehr und zahlreiche Projekte, die dar\u00fcber hinausgehen, bestehen. Als gutes Beispiel nannte er \u201cXJustiz\u201d f\u00fcr Strukturdaten, das seit Jahren existiert. Trotzdem gibt es immer noch weite Teile der Anwaltschaft, die es trotz geringem Aufwand nicht nutzen \u2013 und nicht einmal wissen, worum es bei den \u201cXJustiz\u201d-Strukturdaten geht.<\/span><\/p>\n

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      Unser Fazit: Im Gro\u00dfen und Ganzen sind sich alle einig: Die Justiz ist auf einem guten Weg und hat spannende Projekte. Allerdings hei\u00dft dies auch gleichzeitig: Weitermachen \u2013 Die Pilotprojekte evaluieren und diese bei erfolgreicher Pilotphase fl\u00e4chendeckend einsetzen. Dabei m\u00fcssen aber auch alle Jurist:innen \u2013 aus Justiz und Anwaltschaft mitgenommen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

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      III. Hat der elektronische Rechtsverkehr eine Zukunft? Anforderungen an eine moderne Justizplattform<\/b><\/p>\n

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      Dr. Philip Scholz er\u00f6ffnete die Diskussion mit der These, dass die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung die des aktuellen elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) \u00fcberschreiten. Anstatt am Versandparadigma und an PDF-Dokumenten festzuhalten, m\u00fcsse mehr auf datenbasierte Kommunikation gesetzt werden. Um dies im Justizalltag auszuprobieren, verwies er auf das Instrument der Reallabore.<\/span><\/p>\n

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      Dieser Beobachtung schloss sich Michael Henjes an: Eine reine Elektrifizierung von Papier entspr\u00e4che nicht den heutigen Digitalisierungsm\u00f6glichkeiten. Der Status quo m\u00fcsse sich, wie schon immer und wie auch die Umst\u00e4nde, weiterentwickeln.\u00a0<\/span><\/p>\n

      Entsprechende \u00c4nderungen m\u00fcssten ihren Platz in den Prozessordnungen finden. Dabei schlug er vor, Plattforml\u00f6sungen zu entwickeln, welche nicht nur Kommunikationsplattformen darstellen, sondern auch Arbeitsplattformen, die weitergehende Funktionen vereinen.<\/span><\/p>\n

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      Innerhalb der Diskussion wird in diesem Zusammenhang eine bundesweite L\u00f6sung gefordert, die eine Harmonisierung von Fachverfahren und eAkten-Systemen beinhaltet. Dr.\u00a0Christian Lemke betonte ebenfalls, dass es keine Insell\u00f6sungen geben d\u00fcrfe. Gleichzeitig erkl\u00e4rte er, dass der elektronische Rechtsverkehr weiterhin eine Zukunft habe und ben\u00f6tigt werde. Dies schlie\u00dfe aber nicht aus, dass zukunftsweisende Technologien eingef\u00fchrt werden sollten.\u00a0<\/span><\/p>\n

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      Jennifer Evers f\u00fchrte das Thema Plattforml\u00f6sung weiter aus, indem sie die Verfahrensmanagement-Plattform (VMP) vorstellte. Diese profitiert von standardisierten Prozessen, Workflow-Management und einer sicheren Cloud-L\u00f6sung. Besonders wichtig sei es, die Anwender und alle Stakeholder in die Entwicklung einzubeziehen und adressatenbezogen zu denken.<\/span><\/p>\n

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      W\u00e4hrend ein weitgehender Konsens \u00fcber die Notwendigkeit einer Plattforml\u00f6sung besteht \u2013 besser gestern als heute \u2013 nahm Henning Schumacher hierzu eine kritischere Position ein.<\/span><\/p>\n

      Er hob hervor, dass die Justiz bereits weitaus mehr Fortschritte in der Digitalisierung gemacht habe als andere Verwaltungsbereiche. Zwar sei man sich einig, den Status quo weiterzuentwickeln, jedoch m\u00fcsse genau gepr\u00fcft werden, wof\u00fcr die knappen Ressourcen eingesetzt werden sollten. Dort, wo etwas bereits funktioniere \u2013 wie der elektronische Rechtsverkehr \u2013, m\u00fcsse die Weiterentwicklung vielleicht nicht die oberste Priorit\u00e4t darstellen. Es ist wichtig, sich vor Augen zu f\u00fchren, wo Ressourcen konkret gebraucht werden. Es ist genau zu analysieren, welches Problem gel\u00f6st werden soll und ob es \u00fcberhaupt ein solches gibt. F\u00fcr datenbasiertes Arbeiten sei nicht zwingend eine Plattforml\u00f6sung erforderlich; dies k\u00f6nne auch mit Portall\u00f6sungen erreicht werden.<\/span><\/p>\n

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      Unser Fazit: Plattforml\u00f6sungen werden in weiten Teilen als erstrebenswert angesehen und in Literatur und Praxis bereits seit Jahren gefordert. F\u00fcr einsetzbare Funktionen gibt es ebenfalls einige Vorschl\u00e4ge und auch der Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sieht diese vor. Nat\u00fcrlich muss mit Ressourcen vern\u00fcnftig umgegangen werden und es sollte keine Digitalisierung blo\u00df um der Digitalisierung selbst willen geben. Eine Plattforml\u00f6sung ist jedoch ein weiterer notwendiger Schritt in der Digitalisierung der Justiz, genauso wie der weitere Ausbau der Nutzung datenbasierter Kommunikation, insb. Strukturdaten wie bei XJustiz. Hier ist auch gerade die Anwaltschaft gefragt. Genauso wie wir nicht bei Steintafeln stehen geblieben sind, sollten wir auch nicht beim PDF verharren.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

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      1. Jura ohne Juristen: Gestaltung von Rechtssystemen auf der gr\u00fcnen Wiese \/ Law without Lawyers: Designing a Legal System from Scratch<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

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        In diesem Panel wurde die Frage diskutiert, wie eine Zukunftsjustiz ohne Juristen aussehen k\u00f6nnte. Moderiert wurde das Panel von Paul Welter, Mitglied des recode.law-Beirats. Dieser stellte fest: So merkw\u00fcrdig sich dieses Szenario zun\u00e4chst anh\u00f6rt, so wertvoll ist ein \u201eDenken auf der gr\u00fcnen Wiese\u201c, um offen dar\u00fcber zu sprechen, was m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, und neue Blickwinkel auf die Digitalisierung der Justiz einzunehmen. Dabei bedeute ein neuer Blickwinkel nat\u00fcrlich nicht, dass in der Praxis jetzt Gesetze oder menschliche Richter bzw. generell Juristen abgeschafft werden sollen. Genau darauf ging auch Tom Br\u00e4gelmann ein und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich des Ziels, menschliche Richter abzuschaffen. Er stellte die Frage: \u201eWem dient es, Juristen abzuschaffen?\u201c. Wahrscheinlich genau denen, die den Gew\u00e4hrungen eines Rechtsstaates entgegenstehen und von einer nicht funktionsf\u00e4higen Justiz profitieren. Er f\u00fcgte hinzu: Menschen w\u00fcrden sich streiten \u2013 nicht Maschinen. Und das L\u00f6sen menschlicher Konflikte sei eben auch eine menschliche Aufgabe. \u201eRoborichter\u201c k\u00f6nnten zwar bestimmte Entscheidungen treffen, jedoch nicht solche, bei denen es auf menschliches Verst\u00e4ndnis ankomme. Andererseits k\u00f6nne die vollst\u00e4ndige Objektivit\u00e4t, die Menschen gerade nicht erreichen k\u00f6nnen, in der Streitbeilegung w\u00fcnschenswert sein.<\/span><\/p>\n

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        In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass KI vor allem in der Sachbearbeitung eine Erleichterung bieten k\u00f6nnte. Insbesondere die Sachverhaltsermittlung k\u00f6nnte durch KI unterst\u00fctzt werden, um Parteien im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes zu entlasten \u2013 besonders solche, die nicht anwaltlich vertreten sind oder prozessual schw\u00e4cher aufgestellt sind.<\/span><\/p>\n

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        Ellen Lefley brachte die politische Verantwortung f\u00fcr eine funktionierende Justiz ein. Eine gerechte Justiz m\u00fcsse ein bestm\u00f6gliches Machtgleichgewicht zwischen den Parteien gew\u00e4hrleisten. Technologische Entwicklungen d\u00fcrften nicht dazu f\u00fchren, dass ressourcenstarke Parteien der Justiz oder anderen Parteien \u00fcberlegen seien. Vielmehr sei es die Aufgabe, Waffengleichheit zu schaffen.<\/span><\/p>\n

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        Katharina Sophie Hertel, Vorstandsmitglied bei recode.law, erg\u00e4nzte abschlie\u00dfend: Selbst wenn alle justiziellen Gew\u00e4hrleistungen, Prozessmaximen und Verfassungsrechte wegfallen w\u00fcrden, w\u00fcrden sich auf der \u201egr\u00fcnen Wiese\u201c \u00e4hnliche Bed\u00fcrfnisse herausbilden. Streitigkeiten w\u00fcrden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nach einer unabh\u00e4ngigen, entscheidenden Instanz verlangen. Das spr\u00e4che m\u00f6glicherweise gegen einen Roborichter, aber f\u00fcr eine leistungsf\u00e4higere Justiz durch den Einsatz von KI.<\/span><\/p>\n

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        Unser Fazit: Eine spannende Diskussion, die in ihrer Offenheit h\u00e4ufiger gef\u00fchrt werden sollte. Nicht im Sinne der Abschaffung einer menschlichen Justiz, sondern f\u00fcr einen Perspektivwechsel. Um freier dar\u00fcber nachdenken zu k\u00f6nnen, wie wir Technologie weiter implementieren k\u00f6nnen, welche Grunds\u00e4tze zwingend gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen und wie uns weitere Digitalisierung dabei helfen k\u00f6nnte. Denn wenn die Verfahrensdauern weiter fortschreiten und sich der gerichtliche Weg f\u00fcr Verbraucher insbesondere bei geringen Streitwerten nicht mehr lohnt, kann eine effektivere, digitalisierte Streitbeilegung die Erf\u00fcllung justizieller Gew\u00e4hrleistungen verbessern. Es geht darum, die Vorteile von K\u00fcnstlicher Intelligenz in unser Justizsystem zu integrieren, ohne dass die Menschen oder das Justizsystem selbst auf der Strecke bleiben.\u00a0<\/span><\/p>\n

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        1. Zielbild einer modernen und digitalen Zivilgerichtsbarkeit: Welche Transformationen sind erforderlich? (Chatham House Rule)<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

          W\u00e4hrend dieser Podiumsdiskussion wurde erneut kurz dar\u00fcber diskutiert, ob das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit noch eine Chance habe, den Vermittlungsausschuss zu passieren.\u00a0<\/span><\/p>\n

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          Ein weiterer Punkt der Diskussion war die flexible Strukturierung des Sachvortrags im Rahmen des Basisdokuments. Ein fortschrittliches Digitalisierungsprojekt, dessen erste Erprobungsphase bereits Mitte 2024 abgeschlossen werden konnte. Dabei wurde betont, dass der Wunsch der Anwender nach m\u00f6glichst viel Freiheit respektiert werde. Je nach Verfahren kann ein relatives Basisdokument jedoch auch von Richtern vorpr\u00e4pariert werden.<\/span><\/p>\n

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          Mit Blick auf die bisherigen Entwicklungen der Justizdigitalisierung wurden die folgenden Schl\u00fcsse gezogen:<\/span><\/p>\n

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          1. Ein Ansatz, der alle Stakeholder einbezieht \u2013 Richter, Mitarbeitende in den Gesch\u00e4ftsstellen, Anw\u00e4lte, Notare, B\u00fcrger und die IT-Branche \u2013 ist essenziell.<\/span><\/li>\n
          2. Akzeptanz und Vertrauen sind entscheidend, wof\u00fcr Legal-Design-Methoden unerl\u00e4sslich sind.<\/span><\/li>\n
          3. Insbesondere B\u00fcrgerportale m\u00fcssen B\u00fcrgern\u00e4he, Verl\u00e4sslichkeit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit ausstrahlen.<\/span><\/li>\n
          4. Bez\u00fcglich einer kollaborativen Plattform wurde auf die Vorteile von Transparenz, Struktur und Erreichbarkeit hingewiesen. Das PDF sollte nicht als Endpunkt der digitalen Kommunikation betrachtet werden.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

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            Unser Fazit: Wir k\u00f6nnen den vier Schlussfolgerungen nur zustimmen. Daneben darf die Aus- und Weiterbildung der Jurist:innen im Hinblick auf die Digitalisierung und die Nutzung der jeweiligen Anwendungen nicht vernachl\u00e4ssigt werden.<\/span><\/p>\n

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            1. \u201eAllgemeine KI-Richterassistenz\u201c der Justiz Baden-W\u00fcrttemberg: Strukturierungsassistent zur Aufbereitung von Gerichtsakten<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

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              W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden auch einige Anwendungen, die in der Justiz verwendet werden sollen, wie beispielsweise die \u201cAllgemeine KI-Richterassistenz\u201d vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Digitalisierungsinitiative nach dem \u201cEiner f\u00fcr alle\u201d-Prinzip (EFA), welche derzeit in Baden-W\u00fcrttemberg probem\u00e4\u00dfig eingesetzt wird. Hauptziel des Assistenten ist es, die Bearbeitung von umfangreichen Akten und Materialien zu erleichtern, indem er diese strukturiert und aufbereitet. Dies w\u00fcrde die Sachbearbeitung erheblich vereinfachen und die Effizienz steigern. Das Entscheiden in der Sache bleibt jedoch weiterhin Aufgabe der Richter.\u00a0<\/span><\/p>\n

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              Unser Fazit: Diese Anwendung zeigt repr\u00e4sentativ, dass es viel Bestreben nach Fortschritt in der Justizdigitalisierung gibt und was m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Dieses sowie die anderen Projekte geben Grund und Anreiz, die Entwicklung der Justiz weiter zu f\u00f6rdern. Dies sollte auf legislativer sowie finanzieller und auch technologischer Ebene geschehen. <\/span><\/p>\n



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              In der vergangenen Woche fand der Digital Justice Summit am 25. und 26. November in Berlin im Hotel de Rome statt und brachte dabei Jurist:innen und Nichtjurist:innen aus Ministerien, Rechtsberatung, Justiz, Wissenschaft und der Digitalwirtschaft zusammen. In Vortr\u00e4gen und Podiumsdiskussionen gaben die verschiedenen Akteur:innen Einblicke und Ausblicke hinsichtlich der Modernisierung des Rechtssystems, Automatisierungsprozesse in der […]<\/p>","protected":false},"author":123,"featured_media":7813,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[1,62],"tags":[],"class_list":["post-7807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized","category-berichte"],"acf":[],"modified_by":"Jeremias","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/123"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7807"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7807\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7811,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7807\/revisions\/7811"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}