{"id":7829,"date":"2025-01-26T18:56:49","date_gmt":"2025-01-26T17:56:49","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=7829"},"modified":"2025-01-26T18:56:49","modified_gmt":"2025-01-26T17:56:49","slug":"vom-papier-zur-plattform-eine-bestandsaufnahme-der-digitalen-justizzukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/vom-papier-zur-plattform-eine-bestandsaufnahme-der-digitalen-justizzukunft\/","title":{"rendered":"Vom Papier zur Plattform \u2013 eine Bestandsaufnahme der digitalen Justizzukunft"},"content":{"rendered":"
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Vom Papier zur Plattform \u2013 eine Bestandsaufnahme der digitalen Justizzukunft<\/strong><\/p>

Es geht um die Vision unserer digitalen Justiz und die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zum Recht in all seinen Facetten. Hierbei setzt sich dieser Beitrag schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der origin\u00e4ren[1]<\/sup><\/a> Digitalisierung des Rechtsverkehrs auseinander und weniger mit den M\u00f6glichkeiten, die die Nutzung von KI f\u00fcr die Sachbearbeitung bietet.[2]<\/sup><\/a><\/p>

A. Hintergr\u00fcnde der Justizdigitalisierung<\/strong><\/p>

Ein origin\u00e4r digitaler Verfahrensablauf zeichnet sich durch folgende Ziele aus:<\/p>

Niedrigschwellige Zug\u00e4nge:<\/strong> Jede Privatperson hat eine digitale Identit\u00e4t, mit der sie Justiz- und Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen kann, die nicht zwingend Pr\u00e4senz voraussetzen. So sind auch Gerichte unmittelbar, ohne lange Terminplanung und Anfahrtswege erreichbar.<\/p>

Transparenz<\/strong>: Niedrigschwelliger Zugang ist auch inhaltlich zu verstehen. Juristische und beh\u00f6rdliche Verfahrensherg\u00e4nge sind im Detail oft komplex und f\u00fcr Personen ohne juristischen Hintergrund schwer zu \u00fcberblicken. Durch einen verst\u00e4ndlichen Aufbau sowie Navigationssysteme kann auf digitalen Verfahrensplattformen wichtige Aufkl\u00e4rung geleistet werden. Beispielsweise zu Prozessrisiken, alternativen Streitbeilegungsm\u00f6glichkeiten und Prozesskostenhilfe.<\/p>

Effizienz<\/strong>: Digitale Verfahrensplattformen bieten uns die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die blo\u00dfe \u201eDigitalisierung der Postkutsche\u201c[3]<\/sup><\/a> hinauszukommen. Sie sind durch alle Beteiligten gemeinsam nutzbar. Anstatt alle Dokumente als PDF zwischen den Beteiligten im Dreieck, oder F\u00fcnfeck, hin und her zu schicken, k\u00f6nnen diese auf der Plattform in Echtzeit hochgeladen und kollaborativ bearbeitet werden. Das Hochladen entfaltet hierbei, gest\u00fctzt durch entsprechende gesetzliche Regelungen, Rechtswirkung. Somit k\u00f6nnen die Gerichte vor allem hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes entlastet werden.[4]<\/sup><\/a> Die Nutzung von einheitlichen Standards erleichtert die Sachbearbeitung und bereitet einen m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Einsatz von KI vor. Dar\u00fcber hinaus gibt es ein geteiltes Terminfindungstool sowie einen Nachrichtenraum f\u00fcr einfache und z\u00fcgige Kommunikation. Weitere Synergieeffekte ergeben sich durch Schnittstellen zu anderen Beh\u00f6rden, sodass ein medienbruchfreier Verfahrensablauf erm\u00f6glicht wird.<\/p>

Barrierefreiheit<\/strong>:<\/em> Auch bietet die Digitalisierung neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine barrierefreie Justiz i. S. v. Art.\u00a013\u00a0Abs.\u00a01\u00a0UN-BRK. Voraussetzung ist, dass anerkannte Ma\u00dfst\u00e4be der Barrierefreiheit im h\u00f6chstm\u00f6glichen Ma\u00dfe verwirklicht werden.[5]<\/sup><\/a><\/p>

Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz<\/strong>: Die jetzt erforderliche technische Aufr\u00fcstung der Justiz bedarf umfangreicher Investitionen. Und bis diese Aufr\u00fcstung abgeschlossen ist, wird Zeit vergehen. Doch es sind auch unmittelbare Kostenreduktionen vorhersehbar. Insbesondere durch das Einsparen von Material-, Druck- und Postkosten sowie Fahrtkostenauslagen. Gleichzeitig wird die Justiz durch das Einsparen von Ressourcen auch umweltfreundlicher.<\/p>

Zielsicherheit und Verantwortungsbewusstsein<\/strong>: Mit einer digitalen Justiz k\u00f6nnen wir als Gesellschaft Ziele auf allen Ebenen erreichen. Auf nationaler Ebene haben wir uns im Koalitionsvertrag von 2021 die Digitalisierung der Justiz als Ziel gesetzt.[6]<\/sup><\/a> Und international ist sie unerl\u00e4sslich zur Erreichung der Agenda 2030 der UN[7]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> \u2013 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, im besonderen Ziel Nr. 16. Seitens der EU wurde zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit[8]<\/sup><\/a> das europ\u00e4ische Justizportal[9]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> geschaffen. Im Rahmen des E-Codex Projektes (e-Justice Communication via Online Data Exchange)[10]<\/strong><\/sup><\/a> <\/em>wurde hierf\u00fcr eine Kollaborationsl\u00f6sung entwickelt, die einheitliche Standards f\u00fcr den Austausch von Daten, Dokumenten und ein Identit\u00e4tsmanagement schafft. In Deutschland ist die EKE (E-Justiz Koordinierungsstelle Europa)[11]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> f\u00fcr die Koordinierung und Planung der notwendigen IT-Systeme zust\u00e4ndig.<\/p>

Dass diese Ziele einen effektiven, modernen und transparenten Rechtsstaat erm\u00f6glichen, ist selbstredend. F\u00fcr die Akzeptanz staatlichen Handelns und der B\u00fcrgern\u00e4he der Verwaltung ist eine Umsetzung einer digitalen Justiz unerl\u00e4sslich.<\/p>

Dies wird umso wichtiger, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in der Justiz anschaut. Vorweg, sowohl im Rule of Law Index 2023[12]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> des World Justice Projects,<\/em> als auch im Justizbarometer 2024 der EU[13]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> schneidet die deutsche Justiz gut ab. Gleichzeitig ist sie, nach der luxemburgischen, auch die teuerste. Ein Nachholbedarf bei der Digitalisierung wurde generell bescheinigt.<\/p>

Auf nationaler Ebene wird in der Justiz seit Jahren mit sorgenvollem Unterton \u00fcber den Personalmangel und die gef\u00fcrchtete Pensionierungswelle gesprochen. Bis 2030 sollen laut DRB[14]<\/sup><\/a> 40 % aller Juristen aus dem Dienst ausscheiden. Und bereits jetzt wird nicht gen\u00fcgend Nachwuchs in der Justiz eingestellt.[15]<\/sup><\/a> Hinzukommt, dass die Verfahrensdauern in nahezu allen Gerichtsbarkeiten in den letzten Jahren merklich zugenommen haben, w\u00e4hrend die Zahlen der Neuzug\u00e4nge stetig gesunken sind.[16]<\/sup><\/a> Und auch h\u00e4ufiger werdende Massenverfahren fordern die Justiz. Mit einer praktikablen Digitalisierung k\u00f6nnen wir diesen Entwicklungen entgegenwirken.[17]<\/sup><\/a><\/p>

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Entwicklung der Neuzug\u00e4nge von 2018 bis 2022<\/em><\/p>

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Entwicklung der Verfahrensdauer in Monaten von 2018 bis 2022
<\/em><\/p>

B. Bestandsaufnahme des aktuellen Stands der Justizdigitalisierung<\/strong><\/p>

Eine digitale Justiz, wie oben knapp beschrieben, ist gar nicht so unm\u00f6glich und weit entfernt, wie man vielleicht denken mag. In den letzten Jahren hat sich bereits einiges getan. Um die in Kapitel B. III. dargestellten Reformgedanken zu verstehen, ist zun\u00e4chst eine Bestandsaufnahme des aktuellen Digitalisierungsprozesses notwendig.<\/p>

I. Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)<\/strong><\/p>

Die zentralen Elemente der Justizdigitalisierung bis dato sind die elektronische Aktenf\u00fchrung und der elektronische Rechtsverkehr (ERV).<\/p>

Elektronischer Rechtsverkehr ist die \u201ebesonders gesicherte elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und anderen Beh\u00f6rden, mit Rechtsanw\u00e4lten, Notaren oder privaten Personen bzw. Unternehmen<\/em>\u201c[18]<\/sup><\/a>.\u00a0 Hierf\u00fcr wurde das EGVP-System entwickelt und in den letzten Jahren ausgeweitet. EGVP steht f\u00fcr Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach<\/em>[19]<\/sup><\/a>, wobei sich die EGVP-Infrastruktur aus verschiedenen elektronischen Postf\u00e4chern zusammensetzt, n\u00e4mlich\u00a0 dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), dem besonderen elektronischen Notarpostfach (beN), dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) sowie dem besonderen elektronischen Beh\u00f6rdenpostfach (beBPo). F\u00fcr diese Postf\u00e4cher besteht seit dem 01.01.2022, bzw. 01.01.2023 eine aktive Nutzungspflicht. Grundlage f\u00fcr die Etablierung des ERV bildet das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten[20]<\/sup><\/a> vom 10.10.2013.<\/p>

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Startseite des beA.<\/em>[21]<\/sup><\/a> <\/p>

F\u00fcr Privatpersonen, Unternehmen und weitere Organisationen gibt es seit 2022 das kostenpflichtige eBO, das elektronische B\u00fcrger- und Organisationenpostfach. Seit dem 01.01.2024 gilt eine Pflicht zur Nutzung des eBOs f\u00fcr professionelle Verfahrensbeteiligte (vgl. \u00a7\u00a0173\u00a0ZPO), z. B. Insolvenzverwalter und beeidigte Gutachter, nicht aber Privatpersonen. Diese k\u00f6nnen seit dem 12.10.2023 auch \u00fcber das kostenlose, im Pilotbetrieb befindliche, Mein\u00a0Justizpostfach<\/em> (MJP)[22]<\/sup><\/a> am ERV teilnehmen. Dies funktioniert mittels einer Anmeldung \u00fcber die BundID mit der eID-Funktion des Personalausweises[23]<\/sup><\/a> (auch Online-Ausweisfunktion genannt).<\/p>

Das BundID-Konto kann unter anderem mit der Online-Ausweisfunktion erstellt werden. Ist dies geschehen, eignet es sich zur Teilnahme am ERV \u00fcber das Mein\u00a0Justizpostfach.<\/em><\/p>

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Startseite des MJP<\/em>.[24]<\/sup><\/a><\/p>

Ausschlaggebend f\u00fcr die Teilnahme am ERV ist die Er\u00f6ffnung eines sicheren \u00dcbermittlungsweges, vgl. \u00a7 130a Abs. 4 ZPO, \u00a7 55a Abs. 4 VwGO, \u00a7 32a Abs. 4 StPO sowie die Parallelnormen der Fachgerichtsbarkeiten. F\u00fcr die Teilnahme von B\u00fcrgern am ERV wird hier der \u00dcbermittlungsweg zwischen einem Nutzerkonto i. S. d. \u00a7 2 Abs. 5 des Onlinezugangsgesetz (OZG-Nutzerkonto) und der elektronischen Poststelle eines Gerichts genannt. Ein solches OZG-Nutzerkonto ist u.a. Mein Justizpostfach<\/em>.[25]<\/sup><\/a><\/p>

Durch die EGVP-Infrastruktur wird ein digitaler Zugang zu Gerichten und Beh\u00f6rden und somit die Grundlage f\u00fcr einen \u201eelektronischen Rechtsverkehr aus einer Hand\u201c[26]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> geschaffen.\u00a0 Abgesichert wird dieser durch die Einhaltung von sogenannten OSCI-Standards.<\/p>

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Aufbau der EGVP-Infrastruktur<\/em>.[27]<\/sup><\/a> <\/p>

Noch weitreichender wird die Effizienz der BundID durch eine Anbindung an das EUDI-Wallet. EUDI steht f\u00fcr European Digital Identity Wallet und soll die sichere digitale Identit\u00e4t f\u00fcr EU-B\u00fcrger darstellen.[28]<\/sup><\/a> Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ein solches Wallet bis 2026 einzuf\u00fchren.<\/p>

In Zivilverfahren k\u00f6nnen Klagen durch Anw\u00e4lte \u00fcber das beA und durch Privatpersonen \u00fcber ein OZG-Nutzerkonto digital eingereicht werden. Im Strafverfahren tritt zur bereits bestehenden M\u00f6glichkeit der Online-Strafanzeige die M\u00f6glichkeit hinzu, Strafantr\u00e4ge i. S. v. \u00a7\u00a0158\u00a0Abs.\u00a01\u00a0StPO vereinfacht online zu stellen. Bisher war hierf\u00fcr die Einhaltung der Schriftform gem. \u00a7\u00a032a\u00a0StPO eine Voraussetzung. Nach neuer Rechtslage k\u00f6nnen Strafantr\u00e4ge auch formlos, beispielsweise mit einer einfachen E-Mail gestellt werden. Voraussetzung ist lediglich eine hinreichende Dokumentation sowie die Erkennbarkeit der Identit\u00e4t und des Verfolgungswillen des Antragstellers. Bef\u00fcrworten kann man diese Erleichterung unter den Gesichtspunkten eines niedrigschwelligen und gleichberechtigten Zugangs zum Recht.[29]<\/sup><\/a> Zumindest bedacht werden muss aber die Sicherstellung einer rechtssicheren Dokumentation und verl\u00e4sslichen Identifizierung.[30]<\/sup><\/a><\/p>

II. Elektronische Aktenf\u00fchrung <\/strong><\/p>

Das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs[31]<\/sup><\/a> vom\u00a005.07.2017 bestimmt, dass bis zum 01.01.2026 alle Verfahrensakten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch zu f\u00fchren sind.<\/p>

In vielen Bundesl\u00e4ndern ist die Einf\u00fchrung der E-Akte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits abgeschlossen. Zum Teil ist dies ebenfalls in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Fall. In der Strafgerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften wird die E-Akte aktuell pilotiert und schrittweise eingef\u00fchrt.<\/p>

Der Zuspruch zur E-Akte aus den Reihen der Justiz ist hierbei deutlich und eine R\u00fcckkehr zur Papierakte gerade nicht gew\u00fcnscht.[32]<\/sup><\/a> Und das, obwohl die elektronische Aktenf\u00fchrung nicht so problemlos verl\u00e4uft, wie gew\u00fcnscht und wie sie es k\u00f6nnte. Grund sind insbesondere nicht ausreichende Softwarel\u00f6sungen und mangelnder IT-Support. Mit e2A (ergonomisch-elektronischer Arbeitsplatz), eIP (elektronisches Integrationsportal) <\/em>und eAS (E-Akte als Service), <\/em>sind in der deutschen Justiz drei verschiedene Programme im Einsatz, denen die gleiche Kritik gemein ist. Sie sind nicht leistungsf\u00e4hig genug und anf\u00e4llig f\u00fcr Fehler und Ausf\u00e4lle. Zum Teil f\u00fchren diese technischen St\u00f6rungen dazu, dass die Sachbearbeitung mit der E-Akte l\u00e4nger dauert als mit der Papierakte.[33]<\/sup><\/a> Misstrauen gegen\u00fcber der E-Akte herrscht dennoch haupts\u00e4chlich dort, wo sie noch nicht eingef\u00fchrt ist.[34]<\/sup><\/a><\/p>

Gute Nachrichten gibt es bez\u00fcglich der bestehenden Berge von nicht digitalisierten Papierakten. Diese d\u00fcrfen im Rahmen der Hybridaktenf\u00fchrung nun elektronisch weitergef\u00fchrt werden.[35]<\/sup><\/a> Zuvor war dies nur m\u00f6glich, wenn die Papierakte vollst\u00e4ndig digitalisiert wurde. Hiermit wird auf die Probleme durch zeit-, kosten- und personalintensive Scanarbeiten reagiert.<\/p>

Im Rahmen der elektronischen Aktenf\u00fchrung werden bereits seit Jahren Strukturdatens\u00e4tze nach dem XJustiz-<\/em>Standard verwendet.<\/p>

The XJustiz<\/em>-Standard wurde von der Arbeitsgruppe \u201eIT-Standards in der Justiz<\/em>\u201c der Bund-L\u00e4nder-Kommission f\u00fcr Informationstechnik in der Justiz (BLK) eingef\u00fchrt und besteht im gesamten ERV. Geregelt wurde das Mitsenden von XJustiz<\/em>-Datens\u00e4tzen bereits zum 01.01.2018 in \u00a7\u00a02\u00a0Abs.3\u00a0ERVV. Mittlerweile beinhaltet es 27 Fachmodule f\u00fcr besondere Verfahrensarten und wird stetig erweitert.<\/p>

III. Aktuelle Gesetzes\u00e4nderungen und Projekte zur Umsetzung<\/strong><\/p>

Nahezu w\u00f6chentlich erreichten uns in den letzten Monaten Nachrichten zu geplanten und durchgef\u00fchrten Gesetzes\u00e4nderungen. Insbesondere zu nennen sind hier das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz[36]<\/sup><\/a>, welches am 16.07.2024 verk\u00fcndet wurde, das Gesetz zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten[37]<\/sup><\/a>, welches am 18.07.2024 verk\u00fcndet wurde sowie die Ver\u00f6ffentlichung des Referentenentwurfs[38]<\/sup><\/a> des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung des Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 11.06.2024. Neue Entwicklungen gibt es auch bei den Ans\u00e4tzen f\u00fcr die technische Implementierung.<\/p>

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\u00dcbersicht \u00fcber die Inhalte der Gesetzes\u00e4nderungen<\/em>[39]<\/sup><\/a> <\/p>

Spannend ist, wie auf Basis dieser angestrebten Ver\u00e4nderungen eine digitale Justiz in Deutschland aussehen k\u00f6nnte und ob die in der Einleitung erw\u00e4hnten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Hier soll auf eine Auswahl der grundlegendsten \u00c4nderungen eingegangen werden.<\/p>

1. Kommunikationsplattform <\/strong><\/p>

Eine Online-Verfahrensplattform wie oben beschrieben ist mit \u00a7\u00a01124\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a02\u00a0ZPO-E zumindest f\u00fcr den Zivilprozess vorgesehen. \u00dcber die Plattform sollen Klagen digital eingereicht werden k\u00f6nnen, Terminfindungstools und elektronische Nachrichtenr\u00e4ume eingerichtet werden und elektronische Dokumente rechtswirksam \u00fcbermittelt sowie kollaborativ bearbeitet werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderung werden keine konkreten technischen Vorgaben f\u00fcr die Umsetzung der Plattform gemacht. Dies ist in der Ausgestaltung mit Experimentierklauseln und der geplanten Entwicklung in Reallaboren begr\u00fcndet, dazu sp\u00e4ter mehr. Konkrete Forderungen zur praktischen Ausgestaltung gibt es aus Literatur und Praxis:<\/p>

Identifikationsmittel und Schnittstellen<\/strong>[40]<\/sup><\/a>: Bez\u00fcglich der Identifikation zur Nutzung der Plattform werden klare Regelungen gew\u00fcnscht, um technische Sicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere wird eine Einbindung der bereits bestehenden Infrastruktur (s. o.) mit entsprechenden Schnittstellen gefordert. Hierdurch k\u00f6nnen Parallelentwicklungen vermieden, Synergieeffekte mit anderen Beh\u00f6rden erzeugt und mehr \u00dcbersichtlichkeit gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>

Nutzerfreundlichkeit[41]<\/sup><\/a><\/strong>: Nutzerfreundlichkeit durch \u00dcbersichtlichkeit und Verst\u00e4ndlichkeit ist eine weitere Hauptforderung. Insbesondere darf kein de facto Anwaltszwang im Online-Verfahren dadurch entstehen, dass dieses abschreckend kompliziert wirkt.<\/p>

Aufkl\u00e4rung:<\/strong> Gleichzeitig muss \u00fcber etwaige Prozessrisiken und alternative Streitbeilegungswege informiert werden. Eine unkomplizierte Klageeinreichung \u201evom Sofa aus<\/em>\u201c darf nicht dazu f\u00fchren, dass diese vergessen werden. Gerade angesichts des Beibringungsgrundsatzes im Zivilrecht, besteht die Gefahr, dass nicht anwaltlich Vertretene au\u00dfer Stande sind, ihre Verfahrensrechte voll auszu\u00fcben.<\/p>

An der Entwicklung einer solchen Plattform und Umsetzung dieser Forderungen arbeitet bereits seit l\u00e4ngerem das Projekt Zugang zum Recht[42]<\/strong><\/sup><\/a><\/em>. Das langfristige Ziel des Projekts ist eine vollst\u00e4ndige Verfahrensdigitalisierung. Die Pilotierung eines MVP (Minimum Viable Product) \u2013 also die erste minimal funktionsf\u00e4hige Produktversion \u2013 ist bereits f\u00fcr das dritte Quartal 2024 geplant.<\/p>

Mit dieser ersten Version k\u00f6nnen digitale Klageeinreichungen unter Verwendung folgender Funktionen vorgenommen werden.<\/p>

  1. Verst\u00e4ndliches Informationsangebot und Vorab-Check f\u00fcr B\u00fcrger vor der Klageeinreichung.<\/li>
  2. Aufkl\u00e4rung \u00fcber anderweitige M\u00f6glichkeiten, wie Mahnverfahren oder Schlichtungsverfahren.<\/li>
  3. Strukturierte Abfrage aller notwendigen Daten zur Klageeinreichung und Vornahme der digitalen Klageeinreichung.<\/li><\/ol>

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    MVP digitale Verfahrensplattform.<\/em>[43]<\/sup><\/a> <\/p>

    Bereits fertiggestellt ist ein Onlinedienst f\u00fcr Fluggastrechte.[44]<\/sup><\/a> Dieser enth\u00e4lt einen Vorab-Check hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs und erkl\u00e4rt anschlie\u00dfend m\u00f6gliche Handlungsoption.[45]<\/sup><\/a><\/p>

    Dar\u00fcber hinaus wird im Rahmen des Projektes aktuell an einer digitalen Rechtsantragsstelle gearbeitet. \u00dcber diese erhalten B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, Antr\u00e4ge bei Gericht digital einzureichen.[46]<\/sup><\/a> Nachdem Ende August 2023 bereits die Beta-Version f\u00fcr einen digitalen Antrag auf Beratungshilfe fertiggestellt wurde, schlie\u00dft sich nun ein digitales Formular zur Anzeige von Ver\u00e4nderungen der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im PKH-Verfahren an. Dieses soll Ende August 2024 ersten Nutzertests unterzogen werden.<\/p>

    Dar\u00fcber hinaus ist im Rahmen des Projektes auch eine Weiterentwicklung von XJustiz<\/em> vorgesehen. XJustiz<\/em>-Datens\u00e4tze sollen in Zukunft auch materiell-rechtliche Inhalte umfassen, wie Antr\u00e4ge, Beweismittel und Sachverhaltskomplexe.[47]<\/sup><\/a> Somit k\u00f6nnten Dateien nicht nur im PDF, sondern auch im XML-Format eingereicht werden. Der Vorteil von XML gegen\u00fcber PDF ist, dass dieses besser maschinenlesbar ist. Informationen k\u00f6nnen leichter und genauer extrahiert und automatisiert weiterverarbeitet werden. So k\u00f6nnte beispielsweise der Schriftsatz eines Beklagten dergestalt mit Metadaten versehen werden, dass eine Maschine auslesen kann, welche Tatsachen des Kl\u00e4gers in welcher Art und Weise bestritten werden. Dies w\u00fcrde die Herausarbeitung der streitigen und entscheidungserheblichen Tatsachen durch das Gericht vereinfachen.<\/p>

    2. Basisdokument<\/strong><\/p>

    Ein weiteres Projekt ist das Reallabor Basisdokument<\/em>[48]<\/sup><\/a>, welches 2022 begann und dessen Abschlussbericht[49]<\/sup><\/a> im Juli 2024 vorgestellt wurde.<\/p>

    Mit dem Basisdokument werden der gesamte Parteivortrag sowie richterliche Hinweise in einem digitalen Dokument geb\u00fcndelt. Das Basisdokument ersetzt so den Austausch von Schrifts\u00e4tzen mit Sachvortrag und Rechtsausf\u00fchrungen. Der Vortrag der Parteien erfolgt weiterhin unabh\u00e4ngig von gegnerischem Vortrag. Die digitale Organisation des Parteivortrags erm\u00f6glicht jedoch direkte Bezugnahmen auf gegnerische Vortragselemente sowie die gezielte sp\u00e4tere Erg\u00e4nzung des Vortrags an der sachlich passenden Stelle. Die Art und Weise der Bef\u00fcllung des Basisdokuments bleibt hinsichtlich des Umfangs und des inhaltlichen Aufbaus unbeschr\u00e4nkt.<\/p>

    Eine \u00dcbersicht \u00fcber alle Funktionen findet sich auf der Website des Projekts.[50]<\/sup><\/a> Der Prototyp[51]<\/sup><\/a> kann aktuell ohne Anmeldung von jedem ausprobiert werden.<\/p>

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    Prototyp Basisdokument<\/em><\/p>

    Die ersten Probel\u00e4ufe der Anwaltschaft und Justiz mit dem Basisdokument wurden auch bereits ausgewertet.[52]<\/sup><\/a>\u00a0 Hierbei ergab sich, dass durch die digitale Organisation der Streitstoff f\u00fcr alle Beteiligten \u00fcbersichtlicher und besser handhabbar wird. Insbesondere werden Redundanzen vermieden und inhaltliche Bezugnahmen erleichtert. W\u00e4hrend einige Skepsis vorzuherrschen scheint[53]<\/sup><\/a>, ergab sich, dass gerade die Juristen, die mit dem Basisdokument gearbeitet haben, von dessen Funktionen \u00fcberzeugt waren.[54]<\/sup><\/a> Dies ergibt ein \u00e4hnliches Auswertungsbild wie bei der E-Akte (s.\u00a0o.).<\/p>

    Kritisch wird angemerkt, dass es viele standardisierte Fallgestaltungen gibt, die nicht nach Schema F dargestellt werden k\u00f6nnen. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Freiheit des Parteivortrages nicht unangemessen beschr\u00e4nkt werden darf. Diesen Bedenken begegnet das Basisdokument gerade mit einer frei w\u00e4hlbaren Struktur. Bei dem Einsatz des Basisdokumentes in der Praxis zeigten sich bereits einige Erfolge hinsichtlich gesteigerter Verfahrenseffizienz sowie weiteres Potenzial f\u00fcr die Sachbearbeitung.[55]<\/sup><\/a> Was bleibt, ist die u.\u00a0U. zeitintensive Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und dessen Pr\u00fcfung durch das Gericht.[56]<\/sup><\/a> Hier k\u00f6nnte sodann der Ansatzpunkt f\u00fcr Assistenz durch KI-L\u00f6sungen sein.<\/p>

    Mit dem Basisdokument kann die von \u00a7\u00a01125\u00a0ZPO-E angestrebte Strukturierung des Streitstoffes umgesetzt werden. Dieser er\u00f6ffnet dem Gericht die M\u00f6glichkeit, dahingehende Ma\u00dfnahmen zur Prozessleitung zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus ist eine Implementierung in die Verfahrensplattform vorstellbar. So k\u00f6nnen die Funktion des kollaborativen Arbeitens umgesetzt und Dokumente direkt an der passenden Stelle im Sachvortrag hochgeladen werden. Resultat w\u00e4re ein weiterer digitalisierter Verfahrensabschnitt auf einer einheitlichen Plattform.<\/p>

    3. Videoverhandlungen<\/strong><\/p>

    Ein weiterer Verfahrensschritt kann durch die Einf\u00fchrung von Videoverhandlungen digitalisiert werden. Mit dem Gesetz zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten gibt es auch Fortschritte im Bereich der Videoverhandlungen. Im Mittelpunkt steht die \u00c4nderung des \u00a7\u00a0128a\u00a0ZPO. Das Gericht erh\u00e4lt die Befugnis, Videoverhandlungen nicht nur auf Antrag einer Partei zu gestatten, sondern auch selbst anzuordnen. Gegen eine solche Anordnung kann eine Partei einen unbegr\u00fcndeten Einspruch einlegen, der die Aufhebung der Anordnung zur Folge hat. Hinzukommt eine Begr\u00fcndungspflicht des Gerichts in den F\u00e4llen, in denen es den Antrag einer Partei auf Gestattung der Videoverhandlung ablehnt. Beantragen alle Parteien eine solche Gestattung, ist das Ermessen des Gerichts dahingehend intendiert, diese zuzulassen. Au\u00dferdem wird die M\u00f6glichkeit erweitert, vollst\u00e4ndig auf eine m\u00fcndliche Verhandlung zu verzichten.<\/p>

    Auch die Beweisaufnahme kann zuk\u00fcnftig in Form einer Videobeweisaufnahme stattfinden, vgl. \u00a7\u00a7\u00a0284,\u00a0128a\u00a0ZPO. Noch weiter geht hierbei das Gesetz zum Online-Verfahren. Gem. \u00a7\u00a01127\u00a0ZPO-E kann das Gericht in geeigneten F\u00e4llen die Beweisaufnahme durch reine Ton\u00fcbertragung oder andere geeignete Fernkommunikationsmittel gestatten.<\/p>

    Durch Videoverhandlungen bzw. den Verzicht auf die m\u00fcndliche Verhandlung k\u00f6nnen Verfahren effizienter ablaufen und profitieren von einer flexibleren Terminfindung. Dazu geht mit den ersparten Fahrtwegen auch ein deutliches Zeit- und Kostenersparnis einher. Somit tr\u00e4gt dies auch zum Zugang zum Recht und einer funktionsf\u00e4higen Justiz bei. Unter diesen Gesichtspunkten wird die F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik auf Seiten der Justiz sowie der Anwaltschaft grds. unterst\u00fctzt.[57]<\/sup><\/a> Teilweise wird sie auch als Gerichtsalltag[58]<\/sup><\/a> angesehen.<\/p>

    Gleichzeitig bestehen aber auch Bedenken hinsichtlich der gesetzgeberischen Ausgestaltung, einer Abkehr vom \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz sowie einem Verzicht auf die Vorteile der Pr\u00e4senzverhandlung.[59]<\/sup><\/a> Zu diesen z\u00e4hlen die Wahrnehmung des Gesamtverhaltens von Personen im Gerichtssaal, insbesondere zur Einsch\u00e4tzung ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit, ein h\u00f6heres Kommunikationsniveau, vor allem bei Pr\u00e4senzverhandlungen und ein besserer Austausch zwischen den Parteien sowie die M\u00f6glichkeit der Beeinflussung von Zeugen im Gerichtssaal besser vorbeugen zu k\u00f6nnen. Letztlich sollten die \u00c4nderungen so zu lesen sein, dass die M\u00f6glichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, uns auch im Verfahren zur Seite stehen. Sodann ist zwischen den konkreten Verfahren zu differenzieren. Gerade dies wird auch der Vielf\u00e4ltigkeit der Justiz gerecht. Bei bestimmten Verfahren kann die Justiz gerade von gebotener Effizienz profitieren, beispielsweise Streitigkeiten nach der Fluggastrechte-Verordnung. Hier kann auch eine Pflicht f\u00fcr Videoverhandlungen vorgesehen werden. Bei anderen Verfahren kann zur Sicherung der Verfahrensqualit\u00e4t auf Pr\u00e4senzverhandlung und -beweisaufnahme bestanden werden, wobei diese in einigen Verfahren auch die Regel bleiben werden. Dementsprechend werden die Prozessleitung des Vorsitzenden sowie die Rechte der Parteien an die digitalen M\u00f6glichkeiten angepasst. Nur wenigen Personen wird der Wert der m\u00fcndlichen Verhandlung pr\u00e4senter sein als dem Vorsitzenden und u.\u00a0U. den Personen, die eigens am Prozess beteiligt sind.<\/p>

    4. Urteilsverk\u00fcndung und Vollstreckungsverfahren<\/strong><\/p>

    Gem. \u00a7\u00a01128\u00a0Abs.\u00a02\u00a0ZPO-E kann die Verk\u00fcndung eines Urteils oder eines Beschlusses durch dessen Zustellung ersetzt werden. Urteile und Beschl\u00fcsse, an deren Ver\u00f6ffentlichung die \u00d6ffentlichkeit ein Interesse hat, m\u00fcssen in leicht zug\u00e4nglicher und elektronischer Form ver\u00f6ffentlicht werden. Durch eine weite Auslegung der Pflicht w\u00fcrde zusammen mit dem Einsatz von Large Language Models[60]<\/sup><\/a> die Transparenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung verbessert werden. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnten auch Prozessrisiken besser erhoben werden. Au\u00dferdem w\u00e4re die Entwicklung eine gute Antwort auf die Ergebnisse des Justizbarometers 2024,[61]<\/strong><\/sup><\/a><\/em> laut denen hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung von Urteilen in Deutschland Verbesserungsbedarf besteht.<\/p>

    5. Erprobung des Zivilverfahrens in Reallaboren und Experimentierklausel<\/strong><\/p>

    Erprobt werden soll das Online-Verfahren an Pilotgerichten, die durch die L\u00e4nder per Rechtsverordnung bestimmt werden k\u00f6nnen (\u00a7\u00a01123\u00a0Abs.\u00a01\u00a0ZPO-E). Diese dienen dann als sogenannte Reallabore[62]<\/sup><\/a>. F\u00fcr das Online-Verfahren kommen b\u00fcrgerrechtliche Streitigkeiten bis zur Streitwertgrenze des \u00a7\u00a023\u00a0Nr.\u00a01\u00a0GVG in Betracht. Diese liegt aktuell bei 5.000 \u20ac und wird zum 01.01.2026 auf 8.000 \u20ac[63]<\/sup><\/a> angehoben.<\/p>

    Insgesamt ist eine Erprobung bis zum 01.01.2035 vorgesehen. Innerhalb dieser Zeit soll das Projekt nach vier und nach acht Jahren evaluiert werden \u00a7\u00a01132\u00a0ZPO-E. Mit zehn Jahren mag der Erprobungszeitraum f\u00fcr das Online-Verfahren sehr lang erscheinen, insbesondere weil vergleichbare Entwicklungen bereits international[64]<\/sup><\/a> und in der Schiedsgerichtsbarkeit[65]<\/sup><\/a> erfolgreich vollzogen wurden.<\/p>

    Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch der notwendige Verwaltungsaufwand f\u00fcr eine umfassende Umstellung der Justiz und Implementierung der oben genannten Pl\u00e4ne.[66]<\/sup><\/a> Auch wenn zum Teil bereits IT-L\u00f6sungen existieren (s.o.), m\u00fcssen diese erst in die bestehenden Systeme eingebunden werden. Neben einer Einarbeitung der Nutzenden in der Justiz[67]<\/sup><\/a> setzt dies auch eine ausreichende technische Ausstattung der Gerichte voraus.[68]<\/sup><\/a> In die 10 Jahre Erprobungsphase sind zumindest zum Teil auch die Jahre hineinzulesen, die wir aktuell mit dem Stand der Technik noch aufholen m\u00fcssen. Sollte dies jedoch gew\u00e4hrleistet sein, ist im Laufe der Erprobung auch eine sukzessive Ausweitung der Pilotgerichte denkbar. Eine fortschreitende technische Aufr\u00fcstung ginge somit mit einer Ausweitung der Verfahrensdigitalisierung einher.<\/p>

    Bereits in der Erprobungsphase k\u00f6nnte eine umfassende Digitalisierung des Zivilverfahrens m\u00f6glich sein, welche durch die zwischenzeitlichen Evaluierungen abgesichert w\u00fcrde. Die Evaluierungen sowie der Mechanismus der Experimentierklausel erlauben es im Laufe des Projekts neue technische Entwicklungen mit einzubeziehen und auf Praxisbed\u00fcrfnisse zu reagieren.<\/p>

    Eine Nutzungspflicht ist gem. \u00a7\u00a01131\u00a0Abs.\u00a01\u00a0ZPO-E nur f\u00fcr bestimmte Massen- verfahren vorgesehen. Diese kann aber durch Rechtsverordnung auch auf weitere Verfahren erstreckt werden. Im Rahmen der M\u00f6glichkeit der Stellungnahme zum Referentenentwurf wurde von allen Seiten die Wichtigkeit der Wahlm\u00f6glichkeit zwischen analogem und digitalem Verfahren betont sowie der Erhalt analoger Antragstellung. Entscheidend ist die Wahlm\u00f6glichkeit unter Gesichtspunkten des Zugangs zur Justiz, insbesondere f\u00fcr Menschen, denen digitale Wege nicht offenstehen.<\/p>

    C. Was jetzt f\u00fcr die Zukunft wichtig ist<\/strong><\/p>

    Wie oben gezeigt wird bereits seit Jahren an IT-L\u00f6sungen sowie Gesetzes\u00e4nderungen zur Digitalisierung der Justiz gearbeitet. Auch finden Videoverhandlung zum Teil bereits seit Jahren standardm\u00e4\u00dfig statt. Mit dem Projekt Zugang zum Recht <\/em>und dem Reallabor Basisdokument<\/em> haben wir auch bereits einsatzf\u00e4hige Prototypen f\u00fcr den digitalen Zivilprozess. Die dargestellten Gesetzes\u00e4nderungen schaffen weiteren Spielraum, um die Digitalisierung in die gerichtliche Praxis zu bringen und werden umfassend begr\u00fc\u00dft. Die aktuelle Entwicklung reagiert auf das, was bereits seit l\u00e4ngerem mit weitgehendem Willen zur Digitalisierung der Justiz gefordert wurde.[69]<\/sup><\/a> Wichtig ist jetzt, was es braucht, damit aus diesen ersten Schritten tats\u00e4chliche Praxis wird.<\/p>

    1. I. Technische Ausstattung <\/strong><\/li><\/ol>

      Die praktische Umsetzbarkeit steht und f\u00e4llt mit den technischen Begebenheiten. Und die fallen je nach Gericht \u00e4u\u00dferst unterschiedlich aus. W\u00e4hrend manche Gerichte technisch aufger\u00fcstet haben, sind andere noch davon entfernt. Jetzt geht es darum, \u201eentfernt<\/em>\u201c zu einem \u201ezum Greifen nah<\/em>\u201c zu wandeln.\u00a0 Das schaffen wir insbesondere durch finanzielle Unterst\u00fctzung und einheitliche Konzepte.<\/p>

      Die Vorgabe von Standards und Konzepten zur technischen Aufr\u00fcstung, an denen sich die Gerichte bzw. L\u00e4nder orientieren k\u00f6nnen, kann bei einer z\u00fcgigen und sicheren Beschaffung helfen. Hier k\u00f6nnte von den Gerichten, die bereits technisch aufger\u00fcstet haben, gelernt und von deren Erfahrungen profitiert werden. Dies funktioniert nur, wenn eine gewisse Einheitlichkeit in der Ausstattung besteht.<\/p>

      Die Vorgaben w\u00fcrden auch mehr Rechtssicherheit gew\u00e4hrleisten. Dies zeigt sich beispielhaft am Thema der Videoverhandlungen. Die Diskussionsm\u00f6glichkeiten sind unendlich.[70]<\/sup><\/a> Wie gut m\u00fcssen die Gesichter der Richter erkennbar sein? Wer muss gemeinsam in einem Raum sein? Muss man heranzoomen k\u00f6nnen? Was ist mit der M\u00f6glichkeit, sich kurz mit dem Mandanten auszutauschen? Und was ist mit Dolmetschern?[71]<\/sup><\/a> Wenn man mit den Fragen einmal anf\u00e4ngt, kann man nur schwer wieder aufh\u00f6ren. Hier gibt es bereits einige anh\u00e4ngige Verfahren[72]<\/sup><\/a> und wir alle w\u00fcrden von gesetzgeberischen Vorgaben profitieren. Der Gesetzgeber k\u00f6nnte von der Praxis lernen, denn nur sie selbst vermag die vielseitigen Fallgestaltungen widerzuspiegeln, aus denen sie besteht. W\u00fcnschenswert w\u00e4re eine bundeseinheitliche Videosoftware.<\/p>

      Ein anderer Bereich, in dem konkrete Vorgaben gew\u00fcnscht sind, ist die Identifikation zur Kommunikationsplattform. Denn w\u00e4hrend wir zwar sehr von einer Entwicklung aus der Praxis heraus profitieren, bedarf es f\u00fcr die Praxis zumindest eines gewissen Grades an Rechtssicherheit.<\/p>

      Und au\u00dferdem bedarf es einer gewissen Menge an finanziellen Mitteln. Laut den Berechnungen des E-Justice-Rates des Bundes und der L\u00e4nder[73]<\/sup><\/a> ist f\u00fcr eine praktische Umsetzung der Justizdigitalisierung eine F\u00f6rderung in H\u00f6he von 350\u00a0Mio.\u00a0\u20ac j\u00e4hrlich f\u00fcr die Jahre 2023-2025 unbedingt erforderlich.[74]<\/sup><\/a>\u00a0 Demgegen\u00fcber steht der Bund-L\u00e4nder-Digitalpakt, der bis 2027 200\u00a0Mio.\u00a0\u20ac projektbezogen zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>

      \u201eDer E-Justice-Rat ist sich einig, dass eine kurzfristige Entsperrung der Haushaltsmittel aus der Digitalisierungsinitiative auf Grundlage der bereits in seiner Fr\u00fchjahrssitzung 2023 beschlossenen und von den Justizministerinnen und Justizministern in Bund und L\u00e4ndern zur Kenntnis genommenen Liste zur Priorisierung von Digitalvorhaben erforderlich ist, um ein Scheitern der Digitalisierungsinitiative des Bundes im Jahr 2023 zu verhindern.\u201d[75]<\/strong><\/sup><\/a><\/em><\/p>

      II. Einheitliche Vorgaben <\/strong><\/p>

      Wie bereits mehrfach beschrieben und auch durchgehend gefordert,[76]<\/sup><\/a> sind einheitliche Vorgaben grundlegend f\u00fcr die jetzige technische Aufr\u00fcstung der Digitalisierung. Gleichzeitig hat die Freiheit zur Uneinheitlichkeit aber auch einen Mehrwert. Sie dient der progressiven Entwicklung durch Ausprobieren, und zwar unmittelbar in der Praxis. Diesem Gedanken tr\u00e4gt gerade auch der vorgestellte Gesetzesentwurf mit den weit gefassten Experimentierklauseln sowie der L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel Rechnung. Ziel sind also grundlegende bundeseinheitliche Vorgaben mit der M\u00f6glichkeit dezentraler Weiterentwicklung.<\/p>

      Zugegebenerma\u00dfen tut man sich schwer, \u201eechte<\/em>\u201c Gerichtsverhandlungen mit Rechtskraft und allem als Ort f\u00fcr Experimente zu sehen. Und darum darf es auch nicht gehen. Wir brauchen standardisierte und einheitliche Konzepte, um z\u00fcgig ein Grundniveau an technischer Ausr\u00fcstung an allen Gerichten herzustellen. Um die M\u00f6glichkeiten umzusetzen, die jetzt bestehen und bereits seit Jahren gesehen wurden. Wenn dann einzelne Bundesl\u00e4nder oder Gerichte progressiv weiter gehen wollen, dann steht ihnen dies frei und ist w\u00fcnschenswert. Dies spiegelt auch die Systematik des Gesetzesentwurfs wider. Auch wird bereits an einer bundeseinheitlichen Justizcloud gearbeitet.[77]<\/sup><\/a> Bez\u00fcglich der interessengerechten Verwirklichung der Bundeseinheitlichkeit ist auch der IT-Planungsrat[78]<\/sup><\/a> als \u201edas politische Steuerungsgremium von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fcr Informationstechnik und E-Government<\/em>\u201d[79]<\/sup><\/a> i.\u00a0S.\u00a0v. Art.\u00a091c\u00a0GG zu erw\u00e4hnen.<\/p>

      Wichtig ist nun, dies im Laufe der Entwicklung weiterzuf\u00fchren und die gesetzlichen Vorgaben weiter anzupassen und zu konkretisieren. Hierf\u00fcr eignen sich vor allem \u00c4nderungen der Verfahrensordnungen. Die beschriebene Ausgestaltung in der ZPO k\u00f6nnte weiter fortgef\u00fchrt werden und eine entsprechende in den anderen Verfahrensordnungen angestrebt. Dies w\u00fcrde auch gerade dem Gedanken entsprechen, dass die Digitalisierung in der Justiz nicht blo\u00df eine \u201eRandoption\u201c ist, sondern bereits in den Justizalltag Einzug gehalten hat und auch immer pr\u00e4senter werden wird.<\/p>

      Einen gro\u00dfen Mehrwert bietet die einheitliche Digitalisierung von Verwaltung und Justiz sowie die Schaffung entsprechender Schnittstellen.[80]<\/sup><\/a> Die vorgesehene gemeinsamen Nutzung der OZG-Konten ist hier ein wichtiger erster Schritt.[81]<\/sup><\/a><\/p>

      III. Personal und IT-Support <\/strong><\/p>

      Alle technische Ausstattung der Welt hilft aber nicht weiter, wenn niemand sie sicher bedienen kann. Wir brauchen zum einen gute Weiterbildungen und die Einbeziehung der Personen, die mit den IT-L\u00f6sungen arbeiten.[82]<\/sup><\/a> Zum anderen ist ein gut erreichbarer IT-Support unerl\u00e4sslich. Problematisch ist hier der Personalmangel an IT-Fachkr\u00e4ften und f\u00fcr Gesch\u00e4ftsstellen.<\/p>

      IV. (Un-)Einheitlichkeit der Gerichtsbarkeiten und Verfahren<\/strong><\/p>

      Wir haben so viel \u00fcber Digitalisierungsl\u00f6sungen im Zivilprozess geh\u00f6rt, dass man den Eindruck erhalten k\u00f6nnte, alle anderen Gerichtsbarkeiten w\u00e4ren hinten heruntergefallen, was gerade nicht passieren darf. W\u00e4hrend einige Unterschiede zwischen den Gerichtsbarkeiten und auch den einzelnen Verfahren zu beachten sind, sind diese weder etwas \u00dcberraschendes noch ein un\u00fcberwindbarer Hinderungsgrund.[83]<\/sup><\/a><\/p>

      Die bereits erfolgreich durchgef\u00fchrte Gew\u00e4hrleistung der bekannten Verfahrensgrunds\u00e4tze in den Gerichtsbarkeiten kann nun in die digitalen Implementierungen \u00fcbersetzt werden. In der Praxis bietet sich uns ein breites Spektrum an Verfahren. Von solchen, die ohne m\u00fcndliche Verhandlung auskommen, insbesondere wenig komplexe oder auch typische Massenverfahren, bis hin zu solchen, f\u00fcr welche die m\u00fcndliche Verhandlung in vielen F\u00e4llen unerl\u00e4sslich ist, beispielsweise Asylverfahren. Bestimmte digitale Grundsteine sind f\u00fcr alle Verfahren zu legen, beispielsweise die Einf\u00fchrung der Kommunikationsplattform mit Terminfindungstool, Dokumenten\u00fcbermittlung und Nachrichtenr\u00e4ume. Ob dann auch das Basisdokument genutzt wird oder Videoverhandlungen stattfinden, kann im Rahmen des konkreten Verfahrens insb. durch den Vorsitzenden und die Beteiligten entschieden werden.<\/p>

      Ein entscheidender praktischer Unterschied, der durchaus Ber\u00fccksichtigung bedarf, ist die Bedeutung der Schnittstellen zu anderen Beh\u00f6rden im Straf- und vornehmlich im Verwaltungsverfahren. In Strafverfahren muss regelm\u00e4\u00dfig u.\u00a0a. mit Krankenh\u00e4usern und der Polizei kommuniziert werden, in Verwaltungsverfahren mit allen denkbaren Beh\u00f6rden. Eine funktionierende digitale Justiz, bereits beginnend mit der elektronischen Akte setzt auch eine entsprechende Digitalisierung bei den Beh\u00f6rden voraus.[84]<\/sup><\/a><\/p>

      V. Akzeptanz und Etablierung<\/strong><\/p>

      Entscheidend ist, dass sich die vorgestellte Digitalisierung auch in der Praxis durchsetzen und standardm\u00e4\u00dfig genutzt werden kann. Dies wird im Besonderen davon abh\u00e4ngen, wie vertrauensw\u00fcrdig die IT-L\u00f6sungen sind und auch wie bekannt. F\u00fcr Ersteres ist gerade eine m\u00f6glichst reibungslose Funktionalit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit und Rechts- sowie Datensicherheit entscheidend. Dar\u00fcber hinaus wird gerade eine intuitive und verst\u00e4ndliche Gestaltung mit Navigationshilfen wichtig. Hier kann Legal Design helfen.<\/p>

      F\u00fcr Letzteres bedarf es bundesweiter Informationskampagnen. Zumindest die M\u00f6glichkeit des digitalen Verfahrens muss jedem bekannt und auch mehr als einfach nur ein Begriff sein. Die Einbeziehung von Privatpersonen ist gerade Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine digitale Verfahrensplattform tats\u00e4chlich einen niedrigschwelligen Zugang zur Justiz schafft. Die digitale Justiz muss in vollem Umfang nutzbar gemacht und eine medienbruchfreie Kommunikation mit Mandanten muss erm\u00f6glicht werden. Neben der schnellen Etablierung eines elektronischen B\u00fcrgerpostfaches, wie Mein Justizpostfach <\/em>sowie von X-Justiz-<\/em>Anwendungen f\u00fcr B\u00fcrger,[85]<\/sup><\/a> kommt es daf\u00fcr auch entscheidend auf die Nutzerfreundlichkeit an, welche auch f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter digitaler Kompetenz gew\u00e4hrleistet werden muss.<\/p>

      D. Abschluss<\/strong><\/p>

      Wir sehen, die Vision einer origin\u00e4ren digitalen Justiz ist nicht schwer vorstellbar. Und auch ein modernes Zusammenarbeiten, welches sich von der Vorstellung des Postverkehrs l\u00f6st, k\u00f6nnte umgesetzt werden. Doch noch liegen Welten zwischen dieser Vorstellung und der Alltagspraxis. Noch brauchen wir unsere Faxger\u00e4te, um uns abzusichern, falls das beA ausf\u00e4llt und die Post, falls die Dateien f\u00fcr das beA zu gro\u00df sind. Vieles spricht daf\u00fcr, diese Absicherung auch zu behalten, zu wichtig ist der Rechtsverkehr. Und mindestens genauso viel spricht daf\u00fcr, die M\u00f6glichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, auch in der Justiz zu nutzen. Es ist unser aller Vorteil. So gro\u00df die aktuelle Diskrepanz auch sein mag, zwischen dem, was ist und dem, was sein k\u00f6nnte. So viel Mut brauchen wir auch gerade zur Digitalisierung. Aller Anfang mag schwer sein, doch der Anfang ist bereits gemacht. Und vor allem ist der Anfang nicht der richtige Zeitpunkt, um aufzuh\u00f6ren.<\/p>

      Selbstbeschreibung<\/strong><\/p>

      Katharina Sophie Hertel studiert nach dem Abschluss ihres rechtswissenschaftlichen Studiums an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin an der Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve. Ihre Begeisterung f\u00fcr das Recht der Digitalisierung entwickelte sich w\u00e4hrend ihrer Arbeit am Lehrstuhl f\u00fcr internationales Recht an der Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena. Sie ist Vorst\u00e4ndin im Verein recode.law.<\/p>

      [1]<\/sup><\/a> Hoppe\/Ulrich<\/em>, NVwZ 2024, 624.<\/p>

      [2]<\/sup><\/a> Mehr hierzu in Hartung\/Brunnader\/u.a<\/em>., The Future of Legal Justice, S. 13 ff., hier<\/a> abrufbar (Stand:<\/p>

      27.08.2024); Mielke\/Wolff<\/em>, LTZ 2024, 144; Heetkamp\/Schlicht,<\/em> LTZ 2023, 177; Vasel<\/em>, LTZ 2023, 179.<\/p>

      [3]<\/sup><\/a> K\u00f6bler<\/em>, JurPC-Web-Dok. 0157\/2014, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [4]<\/sup><\/a> Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG), S. 27 f., hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); Stellungnahmen zum OVErpG des dbb Beamtenbund und Tarifunion<\/em>, S.2, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [5]<\/sup><\/a> Weitere Ausf\u00fchrungen in: Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von<\/em> Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angeh\u00f6rigen e. V. (BAG Selbsthilfe),<\/em> Stellungnahme zum OVErpG, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [6]<\/sup><\/a> Koalitionsvertrag 2021 \u2013 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen und den Freien Demokraten, S. 84 f., hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [7]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [8]<\/sup><\/a> Grundlage ist die Verordnung \u00fcber die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); mehr dazu bei Soller<\/em>, in MMR 2024, 308.<\/p>

      [9]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [10]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); aktuelles Nachfolgeprojekt ist Me-Codex III,<\/em> hier<\/a> abrufbar (Stand: 07.08.2024).<\/p>

      [11]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [12]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [13]<\/sup><\/a> Europ\u00e4ische Kommission<\/em>, The 2024 EU Justice Scoreboard, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [14]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar; siehe auch, Beitrag von LTO, hier<\/a> abrufbar.<\/p>

      [15]<\/sup><\/a> Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/em>, Statistik zur Juristenausbildung, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024.)<\/p>

      [16]<\/sup><\/a> Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/em>, Gesch\u00e4ftsentwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften von 1999 bis 2022, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [17]<\/sup><\/a> So auch der deutsche Richterbund (DRB)<\/em> in seiner Stellungnahme zum OVErpG, S. 1, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [18]<\/sup><\/a> Groh\/Werner<\/em>, in Weber, Rechtsw\u00f6rterbuch, 32. Edition 2024.<\/p>

      [19]<\/sup><\/a> Zur Bezeichnung \u201eEGVP\u201c: Das EGV-Postfach selbst ist seit 2018 abgeschaltet und wurde durch die besonderen Postf\u00e4cher ersetzt.<\/p>

      [20]<\/sup><\/a> Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [21]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [22]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [23]<\/sup><\/a> Informationen zur Online-Ausweisfunktion hier<\/a> abrufbar (Stand 27.08.2024).<\/p>

      [24]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [25]<\/sup><\/a> Justizportal des Bundes und der L\u00e4nder<\/em>, Elektronischer Rechtsverkehr f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [26]<\/sup><\/a> Justizportal des Bundes und der L\u00e4nder<\/em>, Elektronischer Rechtsverkehr f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [27]<\/sup><\/a> Leitfaden f\u00fcr den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz der Arbeitsgruppe \u201eIT-Standards in der Justiz\u201c der Bund-L\u00e4nder-Kommission f\u00fcr Informationstechnik in der Justiz, S. 8, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [28]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [29]<\/sup><\/a> Deutscher Juristinnenbund,<\/em> Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); HateAid<\/em>, Stellungnahme zum OVErpG, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [30]<\/sup><\/a> Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), <\/em>Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz,\u00a0 hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); Deutscher Richterbund (DRB), <\/em>Stellungnahme zum o.g. Entwurf, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [31]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [32]<\/sup><\/a> Rebehn<\/em>, DRiZ 2024, 130 f.<\/p>

      [33]<\/sup><\/a> Rebehn<\/em>, DRiZ 2024, 130 f.<\/p>

      [34]<\/sup><\/a> Dose\/Lieblang<\/em>, Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in der Justiz \u2013 Ergebnisse einer Umfrage an Landgerichten, S. 7, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [35]<\/sup><\/a> Bundesministerium f\u00fcr Justiz,<\/em> Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz, S. 34, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [36]<\/sup><\/a> Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [37]<\/sup><\/a> Gesetz zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, hier<\/a> abrufbar (Stand 27.08.2024).<\/p>

      [38]<\/sup><\/a> Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [39]<\/sup><\/a> Hier sollen die wichtigsten \u00c4nderungen \u00fcbersichtlich dargestellt werden, wobei nicht jede einzelne Gesetzes\u00e4nderung erw\u00e4hnt wird. Ausf\u00fchrliche Darstellungen k\u00f6nnen den Materialien zu den obigen Gesetzes\u00e4nderungen entnommen werden. Abrufbar hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a> (Alle Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [40]<\/sup><\/a> Legal Tech Verband Deutschland,<\/em> Stellungnahme zum OVErpG, S. 4 f., hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); \u00a0Bundes<\/em>rechtsanwaltskammer (BRAK)<\/em>, Stellungnahme zum OVErpG, S. 10 f., hier <\/a>abrufbar (Stand: 27.08.2024); dbb Beamtenbund und Tarifunion<\/em>, Stellungnahmen zum OVErpG, S.3, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [41]<\/sup><\/a> OVErpG, S. 22, hier<\/a> abrufbar (Stand: 16.08.2024); Bundesverbraucherhilfe<\/em>, Stellungnahme zum OVErpG, S. 2, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); \u00a0Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen<\/em>, Stellungnahme zum OVErpG, S. 4, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [42]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [43]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [44]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [45]<\/sup><\/a> Mehr dazu hier<\/a> (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [46]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024), mehr dazu in: Soller\/Colombo<\/em>, LTZ 2024, 248.<\/p>

      [47]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [48]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [49]<\/sup><\/a> Althammer\/Wolff,<\/em> Abschlussbericht zum Reallabor Basisdokument, 23.07.2024, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [50]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand 27.08.2024).<\/p>

      [51]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand 27.08.2024).<\/p>

      [52]<\/sup><\/a> Althammer\/Wolff,<\/em> Abschlussbericht zum Reallabor Basisdokument, 23.07.2024, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [53]<\/sup><\/a> M.w.N. Mielke<\/em>, Strukturierter Parteivortrag im Basisdokument und seine Erprobung im Reallabor, S. 136, Fn. 17, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [54]<\/sup><\/a> Althammer\/Wolff,<\/em> Abschlussbericht zum Reallabor Basisdokument, 23.07.2024, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [55]<\/sup><\/a> Althammer\/Wolff,<\/em> Abschlussbericht zum Reallabor Basisdokument, 23.07.2024, S. 186 ff., hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024); so auch Mielke<\/em>, Strukturierter Parteivortrag im Basisdokument und seine Erprobung im Reallabor, S.\u00a0147, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [56]<\/sup><\/a> So auch der deutsche Richterbund (DRB) <\/em>in seiner Stellungnahme zum OVErpG, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [57]<\/sup><\/a> Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz f\u00fcr ein Gesetz zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten des\u00a0 Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR)<\/em>, hier<\/a> abrufbar; der BRAK, <\/em>hier<\/a> abrufbar; des DRB<\/em>, hier<\/a> abrufbar; des EDV-GT<\/em>, hier<\/a> abrufbar (alle Stand 27.08.2024).<\/p>

      [58]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [59]<\/sup><\/a> Mit weiteren Ausf\u00fchrungen unter anderem die Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten des Amtsrichterverbandes,<\/em> hier <\/a>abrufbar; des Deutschen EDV-Gerichtstages (EDV-GT)<\/em>, hier <\/a>abrufbar; des DRB<\/em>, hier<\/a> abrufbar und der BRAK<\/em>, hier<\/a> abrufbar (alle Stand: 27.08.2024);\u00a0 RAK Berlin, <\/em>Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik, S. 3 ff., hier <\/a>abrufbar (Stand: 27.08.2024); BWD (Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland), <\/em>in Stellungnahme zum OVErpG, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [60]<\/sup><\/a> Mehr dazu in: Feuerhelm<\/em>, RDi 2023, 368.<\/p>

      [61]<\/sup><\/a> Europ\u00e4ische Kommission<\/em>, The 2024 EU Justice Scoreboard, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [62]<\/sup><\/a> Mehr dazu hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [63]<\/sup><\/a> Regierungsentwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Zust\u00e4ndigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur \u00c4nderung weiterer prozessualer Regelungen, hier<\/a> abrufbar (Stand 27.08.2024).<\/p>

      [64]<\/sup><\/a> Hartung\/Brunnader\/u.a., The Future of Legal Justice, S. 13 ff., <\/em>hier<\/em><\/a> abrufbar (Stand: <\/em>27.08.2024).<\/em><\/p>

      [65]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [66]<\/sup><\/a> So auch unter anderem der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD),<\/em> Stellungnahme zum OVErpG, S. 2, hier <\/a>abrufbar (Stand: 27.08.2024); anders der Deutsche EDV-Gerichtstag (EDV-GT),<\/em> Stellungnahme zum OVErpG, S. 3, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [67]<\/sup><\/a> So auch die Forderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG)<\/em>, Stellungnahme zum OVErpG, S. 3., hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [68]<\/sup><\/a> Deutscher Richterbund (DRB), <\/em>Stellungnahme von OVErpG, S. 5, hier <\/a>abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [69]<\/sup><\/a> Vgl. bereits Gaier<\/em>, NJW 2013, 2871; Nicolai\/W\u00f6lber,<\/em> ZRP 2018, 229 (331); Fries\/Podszun\/u.\u00a0a<\/em>., RDi 2020, 49 (54).<\/p>

      [70]<\/sup><\/a> Hoppe\/Ulrich<\/em>, NVwZ 2024, 624 (626) ff.; Kern\/Korntusch<\/em>, DS 2024, 155 ff.; Beck<\/em>, MMR 2024, 374 ff.; Gomille\/Frenzel<\/em>\/u.\u00a0a., RDi 2024, 1.53 ff..<\/p>

      [71]<\/sup><\/a> Mehr hierzu in Bundesverband der Dolmetscher und \u00dcbersetzer (BD\u00dc<\/em>), Stellungnahme zum OVerpG, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [72]<\/sup><\/a> Vgl. Hoppe\/Ulrich<\/em>, NVwZ 2024, 624 (626) ff..<\/p>

      [73]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [74]<\/sup><\/a> Beschl\u00fcsse des E-Justice-Rats, 22. Sitzung, 29.09.2022, S. 1 f., hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [75]<\/sup><\/a> Beschl\u00fcsse des E-Justice-Rats, 24. Sitzung 13. 09.2023, S. 1, hier<\/a> abrufbar (Stand\u00a0: 27.08.2024).<\/p>

      [76]<\/sup><\/a> Siehe unter anderem die Stellungnahmen zum OVErpG des dbb Beamtenbund und Tarifunion<\/em>, S.2,\u00a0 hier<\/a> abrufbar; des Bundesverbands der Dolmetscher und \u00dcbersetzer (BD\u00dc<\/em>), S. 3, hier<\/a> abrufbar; der BRAK<\/em>, S. 5, hier<\/a> abrufbar, (Alle Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [77]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [78]<\/sup><\/a> Hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [79]<\/sup><\/a> Hier <\/a>abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [80]<\/sup><\/a> Siehe auch Hermann,<\/em> RDi 2024, 371 (372).<\/p>

      [81]<\/sup><\/a> OVerpG, S. 18, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [82]<\/sup><\/a> So auch die Forderung der Deutschen Justizgewerkschaft<\/em>, in der Stellungnahme zum Referentenentwurf des OVerpG, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>

      [83]<\/sup><\/a> Vergleiche die Entwicklung von XJustiz<\/em> und Anpassung an die Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten (s. o.).<\/p>

      [84]<\/sup><\/a> So auch Rebehn<\/em> in DRiZ 2024, 130 (131).<\/p>

      [85]<\/sup><\/a> Vgl. BRAK<\/em>, Stellungnahme von OVErpG, S. 9, hier<\/a> abrufbar (Stand: 27.08.2024).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Vom Papier zur Plattform \u2013 eine Bestandsaufnahme der digitalen Justizzukunft Es geht um die Vision unserer digitalen Justiz und die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zum Recht in all seinen Facetten. Hierbei setzt sich dieser Beitrag schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der origin\u00e4ren[1] Digitalisierung des Rechtsverkehrs auseinander und weniger mit den M\u00f6glichkeiten, die die Nutzung von KI f\u00fcr die Sachbearbeitung […]<\/p>","protected":false},"author":132,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"modified_by":"Patrick Fett","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/132"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7829"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7829\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7913,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7829\/revisions\/7913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}