Wir haben den Parteien des Bundestags, sowie dem BSW und Volt f\u00fcnf Fragen zu rechtlichen Themen im Bereich der Digitalisierung geschickt. Da die Parteien des Bundestags bei dieser Wahl nur die Fragen von vorausgew\u00e4hlten Organisationen beantworten, m\u00f6chten wir im Folgenden unsere eigene Position dazu jeweils darlegen und eine Zusammenfassung der Position von Volt geben.<\/p>\n
Die vollen Antworten von Volt findet Ihr als Anhang am Ende des Artikels.<\/p>\n
Durch das Ende der Ampel-Koalition wurde das Gesetz nicht mehr vom Bundestag verabschiedet. Sieht Ihre Partei f\u00fcr ein solches Gesetzesvorhaben in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine Chance und wenn ja, in welcher Form?<\/i><\/p>\n
Wir finden, dass es mehr Innovation im Gerichtsverfahren braucht, insbesondere um Verfahren mit niedrigem Streitwert effizienter und f\u00fcr B\u00fcrger:innen auch kosteng\u00fcnstiger zu machen. Wir sind deshalb f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzesvorschlags, erkennen aber auch an, dass die Justiz in vielen Bundesl\u00e4ndern unterfinanziert ist und insbesondere im IT-Bereich Schwierigkeiten hat, Personal zu finden. Hinzukommt, dass viele Gerichte noch mit der Digitalisierung der eigenen Arbeitsprozesse bzw. der vollst\u00e4ndigen Integration der E-Akte besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n
Volt findet den Gesetzesvorschlag sinnvoll und will diesen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Nachdem bis Ende 2023 nur wenige Vorhaben des OZG umgesetzt wurden, hat der Bundesrat im Juni 2024 das \u00c4nderungsgesetz zum Online-Zugangsgesetz (OZG 2.0) beschlossen. Was gedenkt Ihre Partei zu tun, um das OZG 2.0 einen Erfolg werden zu lassen?<\/i><\/p>\n
Wir teilen die Einsch\u00e4tzung, dass beim OZG Nachbesserungsbedarf besteht. Gleichzeitig kann der unzureichende Umsetzungsstand nicht ausschlie\u00dflich auf Regulierungsdefizite und Finanzierungsl\u00fccken zur\u00fcckgef\u00fchrt werden – dies legen auch die Feststellungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Bericht des Bundesrechnungshofs vom 08.10.2024 nahe (Gz.: VII 5 – 0001755\/II). Ger\u00fcgt wird u.a., dass der wirtschaftliche Einsatz von Bundesmitteln f\u00fcr EfA-L\u00f6sungen der L\u00e4nder und in der Konsolidierung zentraler IT-Komponenten im Bund nicht ausreichend sichergestellt ist. Es scheint folglich auch ein Steuerungsdefizit zu bestehen – dieses k\u00f6nnte durch die Zentralisierung von Ressourcen und Kompetenzen in einem Digitalministerium verbessert werden. W\u00fcnschenswert w\u00e4re zudem ein umfassendes Finanzierungskonzept, welches dem Konnexit\u00e4tsprinzip der Finanzverfassung angemessen Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Volt kritisiert das OZG 2.0 als unverbindlich und unkonkret. Dazu bem\u00e4ngeln sie fehlende verbindliche Standards, fragmentierte Zust\u00e4ndigkeiten und eine unklare Finanzierung. Sie schlagen deshalb ein zentrales Digitalministerium und einen Digital-Check f\u00fcr Gesetze vor, um b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen und eine vollumf\u00e4ngliche Bereitstellung digitaler L\u00f6sung zu garantieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Sprachmodelle amerikanischer und chinesischer Unternehmen ihre europ\u00e4ischen Konkurrenten immer weiter abh\u00e4ngen, beschlie\u00dft die Europ\u00e4ische Union den KI-Akt, mit einer sehr weitl\u00e4ufigen Definition von KI. Beispielsweise w\u00fcrde ein Thermostat bereits unter die Definition eines KI-Systems (Art. 3 I)\u00a0 fallen.<\/i><\/p>\n
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Was versteht Ihre Partei unter “KI” und wie gedenkt sie, die rechtliche Auslegung des Begriffes eines KI-Systems weiter zu pr\u00e4gen?<\/i><\/p>\n
Wir finden, dass eine Definition von KI das Kriterium eines hohen Grades an Autonomie, sowie das Kriterium einer Selbstlernfunktion beinhalten sollte. Beides ist in der Definition der KI-VO sehr allgemein bzw. fakultativ gehalten.<\/p>\n
Zwar ist K\u00fcnstliche Intelligenz eine Technologie, die in allen Lebensbereichen gro\u00dfe Auswirkungen haben wird und deshalb einen verantwortungsbewussten Umgang erfordert.<\/p>\n
Die EU hat mit der KI-VO jedoch eine sehr umfassende Regelung geschaffen, die m\u00f6glichst viele Systeme unter einen Hut bekommen will. Dies ist problematisch, da damit Produkte unter die Definition fallen k\u00f6nnten, die keine \u201eKI\u201c darstellen. Zudem ist das niedrigschwellige Prototyping und Testen von Use Cases erschwert.<\/p>\n
Das BMWK spricht im Kontext der KI-VO schon von einem KI-T\u00dcV, von dem Startups ihre Produkte testen lassen m\u00fcssen. Dies bedeutet in erster Linie weitere Kosten und Zeitaufwand, was beides im Wettbewerb ein Nachteil gegen\u00fcber anderen Anbietern ist.<\/p>\n
Volt versteht unter \u201cK\u00fcnstlicher Intelligenz\u201d Systeme, die aus Daten lernen k\u00f6nnen, darauf basierend Entscheidungen treffen und dadurch menschliche Aufgaben unterst\u00fctzen oder automatisieren. Sie bewerten die KI-VO weitestgehend positiv, sehen jedoch \u00dcberschneidungen mit der DSGVO und deshalb Nachbesserungsbedarf.<\/p>\n
Durch das Aufkommen von Sprachmodellen und damit betriebenen Chatbots er\u00f6ffnet sich ein breites Anwendungsfeld. Die Formulierungen von Gesetzen und deren gr\u00f6\u00dferer Zusammenhang stellt f\u00fcr B\u00fcrger:innen zum Teil ein Hindernis f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis ihrer eigenen Rechtsposition dar.<\/i><\/p>\n
\u00a0<\/i><\/p>\n
Inwieweit w\u00fcrde Ihre Partei den Einsatz von Sprachmodellen erw\u00e4gen, um aktuelle Gesetze bzw. das deutsche Rechtssystem f\u00fcr B\u00fcrger:innen verst\u00e4ndlicher und zug\u00e4nglicher zu machen?<\/i><\/p>\n
Wir finden, dass es aufgrund der steten Zunahme von Rechtsnormen eine gute Idee w\u00e4re, das Potenzial generativer KI zu nutzen, um B\u00fcrger:innen den Inhalt von (neuen) Gesetzen zu erkl\u00e4ren. Hier w\u00e4re eine Zusammenarbeit des Bundes mit Fachverb\u00e4nden denkbar, um einen solchen Chatbot zu testen. Da bisher jedoch noch keine L\u00f6sung gefunden wurde, um faktenbasierte Antworten der stochastischen Sprachmodelle zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4re es ein denkbarer erster Schritt ein Programm zu entwickeln, das bspw. ausschlie\u00dflich Paragrafen ausgibt, je nachdem wie gro\u00df ihre semantische \u00c4hnlichlichkeit zu der jeweiligen Frage ist.<\/p>\n
Volt sieht gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr den Einsatz von KI in der Justiz, bspw. wie KI-gest\u00fctzte Inhaltsprotokolle. Bei Sprachmodellen weisen sie jedoch auf das aktuelle Risiko von Halluzinationen und Ungenauigkeiten hin, die bei der Darstellung von Gesetzen unbedingt zu vermeiden sind.<\/p>\n
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Die Digitalisierung der Verwaltung lebt von freien Datenstr\u00f6men und einer engen Vernetzung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Gleichzeitig sch\u00fctzt der F\u00f6deralismus die Selbstverantwortung der L\u00e4nder und Kommunen. Oft entsteht<\/i><\/p>\n
dabei ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen zentraler Koordination<\/i><\/p>\n
und f\u00f6deraler Autonomie.<\/i><\/p>\n
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Wie m\u00f6chte Ihre Partei die Verwaltungsdigitalisierung gestalten, um den Austausch und die Wiederverwendbarkeit digitaler L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern und zugleich die f\u00f6derale Selbstverantwortung wahren?<\/i><\/p>\n
Wir sehen in der Verwaltungsdigitalisierung eine gro\u00dfe Chance, um Prozesse effizienter, transparenter und b\u00fcrgerfreundlicher zu gestalten. Mutige Investitionen von heute werden in der Zukunft belohnt. Der freie Austausch und die Wiederverwendbarkeit digitaler L\u00f6sungen sind daf\u00fcr essenziell. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass der F\u00f6deralismus als tragendes Prinzip der Staatsorganisation gewahrt bleiben muss und die Bundespolitik hier vor einer Herausforderung steht.<\/p>\n
Von der Politik erwarten wir insbesondere eine Finanzierungsstrategie, die den L\u00e4ndern ausreichend Mittel f\u00fcr die Entwicklung moderner, vernetzter Verwaltungsstrukturen zur Verf\u00fcgung stellt. Im Rahmen eines bundespolitisch gef\u00f6rderten Austausch zwischen den L\u00e4ndern (Open-Source-Mindset) und durch standardisierte Schnittstellen sollten die besten L\u00f6sungen sich schnell bundesweit durchsetzen k\u00f6nnen und Daten nach dem \u201eEiner f\u00fcr Alle\u201c-Prinzip bundesweit nutzbar werden. Zentralisierte digitale Infrastrukturen \u2013 etwa in Form eines Digitalministeriums \u2013 k\u00f6nnen helfen, Koordination und Finanzierung gezielt zu verbessern.<\/p>\n
Volt sieht den Bund als \u201cTaktgeber\u201d und fordert ein Digitalministerium, das einheitliche Standards und Datenformate vorgibt. Zudem fordern sie einen IT-Marktplatz, auf dem Entwicklungen geteilt werden k\u00f6nnen, sodass Ressourcen effizient genutzt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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