Und auch in der Realit\u00e4t k\u00f6nnen wir das erkennen: Bisher haben wir weder ein Ministerium f\u00fcr Digitales noch eine App, mit der wir alle Beh\u00f6rdeng\u00e4nge online vornehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr uns hei\u00dft dies: Wieder Zeit f\u00fcr Wahlversprechen der Parteien!\u00a0 Denn was vor 3,5 Jahren schon versprochen wurde, wird von den Parteien erneut vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob neben den (medialen) Schwerpunktthemen des aktuellen Wahlkampfs – Migration und Wirtschaft – die Digitalisierung im n\u00e4chsten Koalitionsvertrag eine Rolle spielen wird. Im Vergleich zur letzten Wahl sind sich die Parteien diesmal sehr einig – worauf warten sie dann noch?<\/p>\n
Digitalministerium, digitale Verwaltung, digitaler Zugang\u00a0<\/b><\/p>\n
Die CDU\/CSU pr\u00e4sentieren sich als gro\u00dfer Bef\u00fcrworter eines Digitalministeriums: Bereits am Anfang des Wahlprogramms stellen sie klar: \u201cWir treiben mit Digitalisierung sowie souver\u00e4nen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freir\u00e4ume, der Staat braucht klare Zust\u00e4ndigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.\u201d\u00a0 (https:\/\/www.politikwechsel.cdu.de\/sites\/www.politikwechsel.cdu.de\/files\/downloads\/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf<\/a>, S. 2). Doch mit welchen Kompetenzen soll dieses ausgestattet sein? CDU\/CSU schlagen vor, dass dort die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen f\u00fcr IT-Systeme im \u00f6ffentlichen Bereich geregelt werden sollen (S. 28).<\/p>\n Neben dem Buzzword des Digitalministeriums planen die CDU\/CSU ein digitales B\u00fcrgerkonto, bei dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente b\u00fcndelt, und zudem eine europaweit g\u00fcltigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone erm\u00f6glichen soll (S. 27). Gleichzeitig m\u00f6chten die CDU\/CSU mit K\u00fcnstlicher Intelligenz \u201ceine effiziente, vollst\u00e4ndig digitalisierte Verwaltung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen auf[bauen], die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann\u201d (S. 27\/28). Als Kurzfassung kann man die Pl\u00e4ne der CDU\/CSU daher als Bundesdigitalministerium, digitale Verwaltung und vollst\u00e4ndig digital zug\u00e4ngliche Verwaltung bezeichnen.<\/p>\n Zumindest letzteres sollte nach dem OZG-Gesetz bereits Ende 2022 erreicht worden sein (https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/moderne-verwaltung\/verwaltungsmodernisierung\/onlinezugangsgesetz\/onlinezugangsgesetz-node.html<\/a>). Die SPD stellt dies sogar in ihrem Wahlprogramm klar: \u201cWir wollen die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung beschleunigen. Die Digitalisierung der deutschen \u00f6ffentlichen Verwaltung hat hohe Priorit\u00e4t. Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen k\u00f6nnen. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs.\u201d (https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Programm\/SPD_Programm_bf.pdf<\/a>, S. 38). Bei diesen S\u00e4tzen k\u00f6nnte man allerdings auch vermuten, dass die SPD in den letzten Jahren auf der Oppositionsbank statt im Kanzleramt sa\u00df.<\/p>\n Generell unterscheiden sich die Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcne und FDP bei ihren Digitalisierungspl\u00e4nen kaum, auch nicht von der CDU. Sie alle fordern den Dreiklang der CDU\/CSU: ein Digitalisierungsministerium, die weitergehende Digitalisierung der Verwaltung sowie eine digital zug\u00e4ngliche Verwaltung – konkret die eID (die digitale Ausweisfunktion und Signierfunktion) und die DeutschlandID (digitaler Zugang zur Verwaltung) ( (SPD: https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Programm\/SPD_Programm_bf.pdf<\/a>, S. 38, Gr\u00fcne: https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/assets\/20250205_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf<\/a>\u00a0 , S. 32 – 36, FDP:\u00a0 https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2024-12\/fdp-wahlprogramm_2025.pdf<\/a>, S. 37, 38)).<\/p>\n Wirkliche Unterschiede der bisherigen Regierungsparteien lassen sich nicht finden:<\/p>\n Die SPD nennt zwar anders als Gr\u00fcne und FDP nicht das Wort \u201cApp\u201d, sondern spricht nur von DeutschlandID, die \u201ceinen modernen Zugang zu staatlichen Leistungen\u201d schafft, aber meint damit vermutlich in etwa das gleiche. Die Gr\u00fcnen versprechen eine \u201cplattformunabh\u00e4ngige Deutschland-App auf Open-Source-Basis\u201d und erkl\u00e4ren, dass \u201cdarin […] schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verf\u00fcgung stehen\u201d sollen und \u201cman k\u00fcnftig mit wenigen Klicks zum Beispiel einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden\u201d k\u00f6nnen soll. Daneben versprechen sie im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung eine \u201ceigene Cloud f\u00fcr die Verwaltung, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet\u201d. Die FDP m\u00f6chte zudem \u201calle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollst\u00e4ndig digitalisieren und vernetzen\u201d und spricht anstatt von einer App von einem \u201cdigitalen Wallet [in dem sie] ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verkn\u00fcpfen k\u00f6nnen\u201d sowie davon, dass sie so Beh\u00f6rdeng\u00e4nge auch von zu Hause erm\u00f6glichen m\u00f6chte. Zudem ist sie die einzige Partei, die explizit auch \u201ceinfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Beh\u00f6rden und Unterst\u00fctzung durch menschliche Digitallotsen\u201d sowie einen \u201cKI-B\u00fcrgerassistenten […],, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei digitalen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen unterst\u00fctzt\u201d, einf\u00fchren m\u00f6chte (https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2024-12\/fdp-wahlprogramm_2025.pdf<\/a>, S. 37, 38).<\/p>\n Und die anderen\u2026<\/b><\/p>\n Doch was fordern die anderen Oppositionsparteien? Zusammengefasst wird der \u201cDreiklang\u201d (digitales Ministerium, digitale Verwaltung und digitale Beh\u00f6rdeng\u00e4nge) von AfD, Linke und BSW nicht in dieser Weise gefordert: Stattdessen wird vor allem ein Augenmerk auf Open-Source gelegt:<\/p>\n Die in Teilen rechtsextreme AfD erkl\u00e4rt das \u201cVorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung\u201d zwar als Ziel (https:\/\/www.afd.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf<\/a>, S. 14), trotzdem bleibt unklar, was das konkret hei\u00dft und wie sie dies erreichen m\u00f6chte. Im weiteren Wahlprogramm fordert die AfD die \u201cErstellung einer Bundesstrategie f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, um die Autonomie der B\u00fcrger im digitalen Zeitalter zu gew\u00e4hrleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu sch\u00fctzen.\u201d. Sie f\u00fchrt dazu aus, dass \u201cZu Elementen dieser Strategie […] zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software f\u00fcr Kritische Infrastruktur [geh\u00f6ren].\u201d (S. 50). Zusammengefasst fordert die AfD also eine Strategie und die Digitalisierung der Verwaltung. An dieser Stelle h\u00e4tten wir uns gerne etwas konkretere Vorschl\u00e4ge gew\u00fcnscht.<\/p>\n Die Linke fordert \u201cviel mehr Open-Source-Software\u201d, um \u201cunabh\u00e4ngiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgeb\u00fchren\u201d zu werden. Zudem fordert sie, dass \u201cder elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte m\u00fcssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben\u201d sollen (https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/user_upload\/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf<\/a>, S. 58).<\/p>\n Die Open-Source-Software fordert das BSW auch und geht dabei noch weiter: \u201cSoftware-Hersteller sollen bei Marktaustritt verpflichtet werden, ihre Produkte als Open Source zu publizieren oder Lizenzcodes f\u00fcr deren Nutzung offenzulegen.\u201d (https:\/\/bsw-vg.de\/wp-content\/themes\/bsw\/assets\/downloads\/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf<\/a>, S. 43). Daneben fordert das BSW ein \u201czentralen OnlinePortal f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen als \u201eOne-Stop-Shop\u201c f\u00fcr alle beh\u00f6rdlichen Dienstleistungen, in dem Daten nur einmal eingegeben werden m\u00fcssen\u201d (S. 18, 19). Daneben fordert das BSW auch einen \u201cnationalen Tag der Entr\u00fcmpelung […], der zweimal im Jahr stattfindet\u201d. Konkret sollen \u201cin Beh\u00f6rden […] F\u00fchrungskr\u00e4fte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden k\u00f6nnen (S. 18, 19).<\/p>\n Insgesamt zeigt sich, dass die CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP viele sehr \u00e4hnliche Pl\u00e4ne haben. Gerade die Parteien mit den derzeit besten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung (CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne) haben kaum Unterschiede, sodass wir eigentlich bereits in diesem Jahr ein Digitalministerium bekommen, sp\u00e4testens in vier Jahren auch die Verwaltung digitaler, und die Beh\u00f6rdeng\u00e4nge digital m\u00f6glich sein sollten.<\/p>\n Ein Blick auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung (https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf<\/a>) f\u00fchrt allerdings zur Ern\u00fcchterung: Vorhaben wie die \u201cVerwaltungsmodernisierung: Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.\u201d (S. 7), ein \u201cdigitales Gesetzgebungsportal [zu] schaffen, \u00fcber das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden\u201d (S. 8), die \u201cWeiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) […] mit der eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-f\u00fcr-alle-Prinzip (EfA) unterst\u00fctzt wird\u201d sowie \u201cklare Verantwortlichkeiten\u201d und das zentrale Zusammenf\u00fchren der IT-Budgets des Bundes (S. 12) wurden teilweise zwar angegangen, trotzdem sieht man noch nicht ausreichende Fortschritte.<\/p>\n
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