{"id":8080,"date":"2025-04-08T09:57:37","date_gmt":"2025-04-08T08:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=8080"},"modified":"2025-04-15T09:37:55","modified_gmt":"2025-04-15T08:37:55","slug":"ki-reallabore-wundermittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/ki-reallabore-wundermittel\/","title":{"rendered":"KI-Reallabore als verstecktes Wundermittel der KI-Regulierung"},"content":{"rendered":"

Disclaimer: Das Bild wurde mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) generiert.<\/em><\/p>\n

KI-Reallabore als verstecktes Wundermittel der KI-Regulierung<\/b><\/p>\n

Ein Beitrag von: Lorenz von Westerholt<\/a><\/p>\n

\u201eWer nicht wagt der nicht gewinnt\u201c, nach diesem Motto verf\u00e4hrt schon seit den fr\u00fchen Wagnissen die EU in Bereichen, in denen weltweit bisher keine Regulierungen stattfinden. Von der EU-DSGVO bis hin zum Data Privacy Act und nun der AI Act. Was Verfechter mit dem fabelhaften Begriff des \u201eBrussels Effect\u201c kennzeichnen und Amerikaner wohl als Regulierungs-Behemoths sehen, stellt in Europa zuallererst eines dar: Komplett neue Normgeflechte in Bereichen gr\u00f6\u00dfter technologischer Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die EU-DSGVO wohl \u00fcberwiegend als gro\u00dfer Erfolg angesehen wird, d\u00fcrften deutsche Mittelst\u00e4ndler diese Regelung h\u00e4ufig eher als b\u00fcrokratischen \u00dcbergriff auffassen. Doch der AI Act geht noch einen Schritt weiter. Die Europ\u00e4er, nun konfrontiert mit einer Technologie, die komplett neu und mit einem innovativen Walzwerk voranschreitet, werfen diesem erst einmal eine Verordnung entgegen. Ob KI wirklich die versprochene Ver\u00e4nderung darstellt, gar die Dampfmaschine des Informationszeitalters wird, ist umstritten. Es ist jedoch klar, dass sie Ver\u00e4nderungen mit sich zieht, die in einigen Jahren wohl nicht mehr aus dem Alltag verschwinden kann, weswegen Br\u00fcssel wohl Recht hat dies fr\u00fchzeitig in kontrollierbare Bahnen zu bringen. Der Kern der Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, also eine Kategorisierung durch Gef\u00e4hrdungsstufen, anhand welcher sodann eine unterschiedliche Pflichtenb\u00fcrde angesetzt werden kann. Dies erinnert an die Unterscheidung unterschiedlicher Datentypen. Jedoch \u00fcbersieht man nach den ersten Katalog Vorschriften schnell ein leicht verstecktes Tool, das aber der EU bereits in allen innovativen Bereichen mit digitalen Technologien weitergeholfen hat: Der \u201eregulatory Sandbox\u201c. Von Fintech, bis Blockchain, sogar die Digital Markets<\/i> und Digital Services Acts<\/i> beinhalten solche. Sonderlich neu ist sie also nicht.<\/p>\n

Was in der deutschen \u00dcbersetzung vielmehr als \u201eKI-Reallabore\u201c bezeichnet wird, auch wenn dieser Begriff sehr viel technokratischer wirkt, wird gl\u00fccklicherweise in Art. 5 Nr. 55 AI Act legaldefiniert als:<\/p>\n

\u201eeinen kontrollierten Rahmen, der von einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde geschaffen wird und den Anbieter oder zuk\u00fcnftige Anbieter von KI-Systemen nach einem Plan f\u00fcr das Reallabor einen begrenzten Zeitraum und unter regulatorischer Aufsicht nutzen k\u00f6nnen, um ein innovatives KI-System zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und \u2014 gegebenenfalls unter Realbedingungen \u2014 zu testen.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Sie sind also, um bei dem charmanten englischen Begriff zu bleiben, Spielorte aller Stakeholder von KI-Entwicklern, Investoren und Beh\u00f6rden, die in einer rechtlich flexibleren Umgebung zusammen Sandburgen bauen d\u00fcrfen. Spa\u00df beiseite. Was auf den ersten Blick nach einem rechtsfreien Raum klingt, ist ein intelligentes Tool, um neuen Entwicklungen entgegenzublicken. Es bietet Unternehmen die M\u00f6glichkeit einfach mal zu machen und sich erst im Anschluss mit der Compliance auseinanderzusetzen. Dass einerseits der Staat in den Entwicklungsprozess einbezogen wird und andererseits die Entwickler direkt an einer zuk\u00fcnftigen Regulierung mitarbeiten, ist im Endeffekt eine Win-Win Situation. Ein solcher Prozess birgt jedoch auch Risiken. Kaum zu verkennen ist der Einfluss Privater in der Regierungsarbeit, was nicht nur schwer kontrollierbare Lobbyarbeit, sondern auch aus einer wettbewerbsorientierten Betrachtung Konflikte mit sich zieht. Erhalten Unternehmen hier\u00fcber Einblicke in die Regulierungsarbeit, so stehen ihnen \u201cexklusive\u201d Informationen zur Verf\u00fcgung. Um dem entgegenzuwirken, beinhalten diese Modelle offene Informationskan\u00e4le, \u00fcber welche zum Schluss eines solchen Projektes die Ergebnisse \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Auch der AI-Act sieht in Art. 57 VIII solche vor. Problematisch erscheint jedoch, dass mit Ausnahme der EU Kommission Ergebnisse nur dann zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn sowohl die Beh\u00f6rde, als auch das Unternehmen ihr ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis geben.<\/p>\n

Dass den Unternehmen ein weiterer Anreiz gesetzt werden m\u00fcsste, sich freiwillig in eine solche Sandbox zu begeben, ist nicht erkennbar. Zur Begr\u00fcndung ist viel eher Art. 57 IX lit. C AI Act) heranzuziehen, wonach diese Reallabore gerade auch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit dienen sollen. Es ist aber gerade auch die Idee, durch solche R\u00e4ume jungen Unternehmen und Start-ups ohne notwendige Compliance und Risk Management Abteilungen eine Entwicklung zu Konditionen zu erlauben, durch welche sie sich durchsetzen k\u00f6nnen. Und genau so etwas wird in Europa dringend ben\u00f6tigt. Gro\u00dfe IT-Unternehmen werden wohl nicht auf solche R\u00e4ume zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen und erlangen vielmehr einen unfairen Einblick in die Start-ups.<\/p>\n

Zuletzt muss nur noch die Umsetzung diskutiert werden, die im europ\u00e4ischen Kontext immer so ihre T\u00fccken aufweist. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Implementierung solcher Reallabore sind national zu schaffende Beh\u00f6rden, die auch auf lokaler und regionaler Ebene errichtet werden k\u00f6nnen, vgl. Art 57 I, II AI Act. Zusammengef\u00fchrt werden diese europ\u00e4isch durch ein sogenanntes KI-Gremium und das omin\u00f6se B\u00fcro f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz. N\u00e4heres regeln die noch zu erlassenden Ausf\u00fchrungsrichtlinien. Man verweise auf den Wortlaut \u201eUm Zersplitterung zu vermeiden\u201c im Art 58 I AI Act, in dem bereits die erste Sorge aufgezeigt wird. Das Zweite ist der b\u00fcrokratische und finanzielle Aufwand. Zwar ist noch nicht sichergestellt, in welcher Form diese Beh\u00f6rden aufgebaut und ausgestattet werden sollen, doch wird eine sinnvolle Strukturierung und Lokalisierung der Beh\u00f6rden vonn\u00f6ten sein. Sonderlich gro\u00df ist die Innovation im Weltvergleich bei uns nicht, jedoch wird eben dies hiermit verfolgt. Zu einer Zeit, in der nach weniger und nicht mehr Beh\u00f6rden verlangt werden, trifft eine solche Idee wohl auf taube Ohren, sodass eine sinnvolle Umstrukturierung im Vordergrund stehen sollte. Wichtig ist also, von Anfang an ausbauf\u00e4hige Bahnen zu schaffen und zu lernen, was KI Regulierung bedeutet.<\/p>\n

Eine Innovation selbst ist die Idee der \u201eRegulatory Sandbox\u201c nicht. Sie zeugt aber von der Grundhaltung der EU, mit dem AI Act eine Basisverordnung zu schaffen, die sich parallel zu den Herausforderungen und Progressionen der Zeit entwickeln soll. Anstatt die Verordnung im Gesamten als Sandbox zu gestalten, l\u00e4sst sie Raum die Sinnhaftigkeit der Regulierung in einzelnen Fallexperimenten zu hinterfragen und bei Ihrer Angemessenheit nachzujustieren. Hiermit versucht die EU den Spagat zwischen Technologieoffenheit und \u00dcberregulierung zu schaffen. Die Verordnung ist ein Hoffnungsschimmer in dem regulatorischen Wahn Br\u00fcssels und hoffentlich einer der Funken, die die europ\u00e4ische Innovation zum Z\u00fcnden bringen kann. Eines steht aber fest, der AI Act ist nur der Anfang.<\/p>\n



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