Liebe Leser:innen,<\/p>\n
herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Rechtswesen und dessen Digitalisierung geben. Redaktion: <\/i>Florian<\/i><\/a>, <\/i>Linus<\/i><\/a>, <\/i>Marco<\/i><\/a>, <\/i>Nils<\/i><\/a>, <\/i>Patrick<\/i><\/a> und Victoria<\/a>.<\/i><\/p>\n <\/p>\n Die diesj\u00e4hrige Fr\u00fchjahrstagung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) blieb im Vergleich zum Vorjahr weitgehend unbeachtet. W\u00e4hrend im vergangenen Jahr die \u00f6ffentliche Resonanz auf eine kontroverse Stellungnahme der Justizminister:innen zum Reformbedarf der juristischen Ausbildung erheblich war, blieb eine vergleichbare Aufmerksamkeit in diesem Jahr aus. Damals hatten die Ressortverantwortlichen konstatiert, es bestehe kein Handlungsbedarf hinsichtlich struktureller Ver\u00e4nderungen im Jurastudium \u2013 eine Aussage, die in weiten Teilen der juristischen Fach\u00f6ffentlichkeit auf deutliche Kritik stie\u00df. In der Folge \u00e4u\u00dferten sich zahlreiche Fachschaften, Studierende und weitere Betroffene und wiesen auf gravierende M\u00e4ngel in der Ausbildungspraxis hin.\u00a0<\/span><\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheinen die Inhalte der diesj\u00e4hrigen Fr\u00fchjahrstagung ambivalent. Einerseits wurden wichtige Impulse zur Modernisierung der Justiz gegeben: Die Einf\u00fchrung einer einheitlichen digitalen Verfahrensakte sowie die \u00dcberarbeitung der Strafprozessordnung markieren zweifellos notwendige Schritte hin zu einer zukunftsf\u00e4higen Justizverwaltung. Andererseits bleibt die fundamentale Frage nach der Ausgestaltung und Qualit\u00e4t der juristischen Ausbildung weiterhin unbeantwortet. Trotz der \u00f6ffentlichen Reaktionen auf die letztj\u00e4hrige Konferenz und des daraus resultierenden Reformdrucks verzichteten die Minister:innen abermals auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ausbildungssituation \u2013 ein Zeichen konzeptioneller Stagnation.<\/span><\/p>\n Der seit Jahrzehnten vorherrschende Kurs, der Reformbedarf im juristischen Studium kategorisch verneint, wirkt angesichts der aktuellen Herausforderungen zunehmend aus der Zeit gefallen. Die Reaktionen auf die Positionierung der JuMiKo im Vorjahr zeigen unmissverst\u00e4ndlich, dass die bestehenden Ausbildungsstrukturen von einer Vielzahl Betroffener als unzureichend empfunden werden. Insbesondere die Bundesfachschaft vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Studienarchitektur den Anforderungen einer modernen Justiz nicht mehr gerecht wird. Eine umfassende Justizreform, die <\/span>diese Bezeichnung verdient, kann nicht ohne substanzielle Verbesserungen in der Ausbildung realisiert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Es erscheint widerspr\u00fcchlich, \u00fcber den Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in richterlichen Entscheidungsprozessen zu diskutieren, w\u00e4hrend gleichzeitig fundamentale Fragen der Personalgewinnung unbeachtet bleiben. Der akute Personalmangel innerhalb der Justiz f\u00fchrt bereits heute zu erheblichen Verfahrensverz\u00f6gerungen. In vielen F\u00e4llen wird das grundrechtlich verbriefte Recht auf eine z\u00fcgige gerichtliche Anh\u00f6rung durch \u00fcberlastete Gerichte faktisch unterlaufen. Ein funktionierender Rechtsstaat bedarf nicht nur technologischer Innovation, sondern in erster Linie einer personell und institutionell gut aufgestellten Justiz.<\/span><\/p>\n Die ohnehin hohe Komplexit\u00e4t des Jurastudiums wirkt dabei abschreckend auf potenzielle Studieninteressierte. Die inhaltliche Breite des Stoffes sowie die strengen Pr\u00fcfungsanforderungen sind legitim, gleichwohl fehlt es h\u00e4ufig an struktureller Unterst\u00fctzung in der universit\u00e4ren Ausbildung. Hinzu kommt die Unsicherheit, nach einem langj\u00e4hrigen Studium wom\u00f6glich ohne Abschluss zu verbleiben. Der in einzelnen Bundesl\u00e4ndern eingef\u00fchrte Bachelor of Laws stellt in diesem Zusammenhang zwar einen ersten Schritt in Richtung einer diversifizierten Abschlussstruktur dar, gen\u00fcgt jedoch nicht, um den grunds\u00e4tzlichen Problematiken des Systems zu begegnen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Bereits durch moderate Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten signifikante Verbesserungen erzielt werden. Ein Beispiel stellt die in einigen L\u00e4ndern praktizierte anonyme Zweitkorrektur juristischer Pr\u00fcfungsleistungen dar, deren bundesweite Einf\u00fchrung die subjektive Wahrnehmung von Fairness im Pr\u00fcfungsprozess erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Es ist bedauerlich, dass die JuMiKo selbst derartige, niedrigschwellige Reformvorschl\u00e4ge bislang nicht aufgegriffen hat.<\/span><\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass der Reformbedarf in der juristischen Ausbildung evident ist und eine substanzielle Modernisierung des Systems ein integraler Bestandteil jeder ernstzunehmenden Justizreform sein muss. Ein zukunftsf\u00e4higer Rechtsstaat bedarf nicht nur digitaler L\u00f6sungen, sondern auch einer Ausbildung, die junge Juristinnen und Juristen in ihrer ganzen Breite bef\u00e4higt \u2013 fachlich, ethisch und institutionell.<\/span><\/p>\n Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie strategische Partnerschaften die Legal Tech-Landschaft neu ordnen \u2013 und wie Legal Tech-Anbieter Netzwerkeffekte und Know-How Symbiosen f\u00fcr sich nutzen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n \ud83d\udc49 <\/span>Perplexity x LegalZoom<\/span><\/a>:<\/span><\/p>\n F\u00fcr Abonnenten (Pro Subscription) des KI-basierten Web Search-Chatbots Perplexity kann zuk\u00fcnftig \u00fcber das Perplexity Arbeitsumfeld unmittelbar auch auf das rechtliche Fachwissen von LegalZoom zugegriffen werden. LegalZoom ist ein erfolgreiches US-amerikanisches Online-Portal, das seinen Nutzern rechtliche Informationen bereitstellt und automatisierte L\u00f6sungen zur eigenst\u00e4ndigen Erstellung von Rechtsdokumenten anbietet. Die strategische Partnerschaft setzt darauf, dass Perplexity traditionelle Suchmaschinen wie Google bald massenweise abl\u00f6sen d\u00fcrfte und Perplexity auch bei Rechtsfragen eine Anlaufstelle f\u00fcr schnelle Hilfeersuchen wird. Mit der Partnerschaft verschmilzt KI-basierte Web Search mit praxisnaher Rechtsanwendung: Direkte Hilfe bei rechtlichen Fragen f\u00fcr jedermann \u2013 niedrigschwellig, schnell und integriert in einen vertrauten Servicekontext. Wom\u00f6glich ein Durchbruch f\u00fcr verbesserten Rechtszugang in den USA.<\/span><\/p>\n \ud83d\udc49 <\/span>Libra x Otto Schmidt Verlag<\/span><\/a>:<\/span><\/p>\n Auch hier treffen Tech und juristische Substanz aufeinander: Libra, der deutsche KI-Workspace f\u00fcr Juristen, integriert k\u00fcnftig hochwertige Inhalte des Otto Schmidt Verlags direkt in seine Plattform. Das bedeutet: Kommentare, Fachzeitschriften und Handb\u00fccher k\u00f6nnen flie\u00dfend \u00fcber das KI-gest\u00fctzte Arbeitsumfeld von Libra in die juristische Recherche einbezogen werden \u2013 ein gro\u00dfer Schritt in Richtung produktiver Legal Tech f\u00fcr den Berufsalltag. Viktor von Essen, CEO und Gr\u00fcnder von Libra: \u201c<\/span>Wir sind stolz darauf, [\u2026] unseren Nutzern den Zugang zu diesen herausragenden Ressourcen zu erm\u00f6glichen.”<\/span><\/i><\/p>\n Fazit:<\/b> Ob f\u00fcr Verbraucher oder Volljuristen \u2013 Legal Tech wird wirkm\u00e4chtiger, wenn Inhalte, Tools und Plattformen zusammenfinden. Weitere Entwicklungen und vergleichbare Kollaborationen sind zu erwarten.<\/span><\/p>\n In einer \u00fcber 100-seitigen Klageschrift greifen die Studios Disney und Universal Midjourney aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor dem Bezirksgericht in Kalifornien an. Die Studios behaupten, Midjourney w\u00fcrde ihre urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke zur Generierung ihrer KI-Bilder verwenden. Sie f\u00fchren an, dass nur sie ihre Werke kontrollieren und vermarkten d\u00fcrften. Sie fordern neben Schadensersatz auch die Implementierung von Schutzma\u00dfnahmen zur Sicherstellung ihres Urheberrechts.<\/span><\/p>\n Soweit eine wirkliche Nutzung der Werke nachgewiesen werden kann, wird nach US-amerikanischem Urheberrecht die entscheidende Frage sein, ob die Nutzung dem “Fair Use”-Grundsatz unterf\u00e4llt. Diese Rechtsdoktrin im US-amerikanischen Urheberrecht erlaubt unter bestimmten Umst\u00e4nden, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers zu nutzen. Sie dient dazu, ein Gleichgewicht zwischen den exklusiven Rechten der Urheber und dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Verbreitung von Wissen und der F\u00f6rderung der Kreativit\u00e4t herzustellen. Dabei ist der Grundsatz nicht als starre Schranke zu verstehen, die einzelne Nutzungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, sondern als flexibler Abw\u00e4gungsgrundsatz im Rahmen des Einzelfalles. Dabei kommt es bei der Abw\u00e4gung auf folgende vier Faktoren an:<\/span><\/p>\n Im deutschen Urheberrecht w\u00fcrde bei einer solchen Klage f\u00fcr das KI-Training die Text- und Datamining-Schranke des \u00a7 44b UrhG f\u00fcr die entsprechenden Vervielf\u00e4ltigungshandlungen nach \u00a7 16 UrhG im Vordergrund stehen. F\u00fcr den Output als Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitungshandlung nach \u00a7 17 UrhG und \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a7 19a UrhG hingegen kann bei hinreichendem Abstand zum Originalwerk eine Bearbeitung im Rahmen des \u00a7 23 UrhG ins Spiel kommen. Andernfalls kann \u00fcber \u00a7 51a UrhG als Schranke diskutiert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n Mehr dazu <\/span>hier<\/span><\/a>. Zur originalen <\/span>Klageschrift<\/span><\/a> und zu einem \u00e4hnlichen Fall (<\/span>New York Times v. OpenAI<\/span><\/a>).<\/span><\/p>\n KI-Training durch Meta<\/span><\/p>\n Meta m\u00f6chte Nutzerdaten zum Training seiner KI-Modelle nutzen. Dieser Plan wurde nicht nur ausgiebig auf nahezu s\u00e4mtlichen Social-Media-Plattformen diskutiert, sondern besch\u00e4ftigte auch das OLG K\u00f6ln. Unser Vereinsmitglied <\/span>David<\/span><\/a> hat sich mit der Eilentscheidung im Rahmen eines spannenden Gastbeitrags f\u00fcr die LTO besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n Hier<\/span><\/a> geht es zum Gastbeitrag.<\/span><\/p>\n Nach unseren erfolgreichen AI&Law Conferences 2022 und 2024 veranstaltet recode.law nun <\/span>am 27. Juni 2025 von 10 \u2013 16 Uhr <\/b>die n\u00e4chste virtuelle Conference: Die <\/span>AI&Law Conference 2025<\/span><\/i>, in deren Mittelpunkt Generative KI steht.<\/span><\/p>\n Freut Euch auf f\u00fchrende Speaker aus Recht, Ethik und Technologie, die spannende Einblicke in die neuesten Entwicklungen geben. Erfahrt, wie Generative KI die juristische Arbeit bereits heute ver\u00e4ndert und welche Potenziale noch vor uns liegen.<\/span><\/p>\n Der Ablauf sieht folgenderma\u00dfen aus:<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Teilnahme f\u00fcr alle <\/span>kostenfrei<\/b>. Schaltet Euch direkt hinzu unter:<\/span><\/p>\n https:\/\/us06web.zoom.us\/j\/86741014208?pwd=FZmYNIUJmFaVixiGqr7aUIPea27HBb.1<\/span><\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n Meeting-ID: 867 4101 4208, Kenncode: 249067<\/span><\/p>\n
\nIn dieser Ausgabe geht es um die Justizministerkonferenz, die erneut keine Position zur dringend n\u00f6tigen Reform der juristischen Ausbildung bezieht.
\nAu\u00dferdem werfen wir einen Blick auf neue strategische Partnerschaften im Legal Tech-Bereich, die zeigen, wie m\u00e4chtig Kooperationen f\u00fcr Innovation sein k\u00f6nnen.
\nEbenfalls interessant: Die Klage von Disney und Universal gegen Midjourney r\u00fcckt das Spannungsfeld zwischen KI und Urheberrecht erneut ins Rampenlicht.
\nWenn Ihr mehr \u00fcber die Innovationen in der Rechtsbranche lernen wollt, haben wir am Ende noch einen besonderen Tipp f\u00fcr Euch: eine Einladung zu unserer AI&Law Conference 2025<\/a> am 27. Juni.
\nWir hoffen, dass diese Ausgabe Euch neue Einblicke bietet und zum Nachdenken anregt. Viel Spa\u00df beim Lesen.
\nSendet uns gerne Feedback an radar@recode.law!<\/p>\n
\nKeine Zukunft ohne Reform<\/span><\/h5>\n
Headline: Warum die Justiz die Ausbildung endlich ernst nehmen muss<\/span><\/h3>\n
\nWie neue strategische Partnerschaften den Legal Tech-Markt aufmischen<\/span><\/h5>\n
Make? Buy? Collaborate!<\/span><\/h3>\n
\nDisney und Universal verklagen Midjourney<\/span><\/h5>\n
Die N\u00e4chste urheberrechtliche Klage gegen einen KI-Bildgenerator<\/h3>\n
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\nLese-Tipp<\/span><\/h5>\n
\nVeranstaltungs-Tipp<\/span><\/h5>\n
Einladung zur AI&Law Conference 2025 \u2013 GenAI im Rechtsmarkt<\/span><\/h3>\n
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