Lieber Leser:innen,<\/p>\n
willkommen zur 87. Ausgabe des NewLawRadar! Diesmal geht es um den neuen Verhaltenskodex der Kommission zu KI und Urheberrecht, aktuelle Datenschutzfragen zwischen Medienprivileg und Cookie-Bannern sowie die Risiken von \u201ehalluzinierenden\u201c KI-Systemen im Gerichtssaal. Au\u00dferdem stellen wir euch spannende Ans\u00e4tze f\u00fcr lokal betriebene KI-Modelle in Kanzleien vor und nat\u00fcrlich gibt es auch wieder einen interessanten Podcast-Tipp!<\/p>\n
Besonders freuen wir uns, die neue Partnerschaft mit Fieldfisher Germany anzuk\u00fcndigen \u2013 mit einem ersten Event in Berlin. Dazu erwarten euch weitere Highlights wie unser gemeinsames Event mit Wolters Kluwer in K\u00f6ln und nat\u00fcrlich die Legal Revolution in W\u00fcrzburg.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an radar@recode.law!<\/p>\n
Euer recode.law-Team<\/p>\n
Redaktion: A<\/a>nton<\/a>, Felix<\/a>,\u00a0Florian<\/a>, Friedrich<\/a>,\u00a0Veronika<\/a>, Elena<\/a>\u00a0und Victoria<\/a><\/em><\/p>\n Wie soll die Balance von Rechten und Pflichten auf eine Herausforderung reagieren, f\u00fcr die sie nicht konzipiert wurde?<\/p>\n Auch wenn das Recht so abstrakt formuliert sein soll, dass es jeder neuen Herausforderung begegnen kann, ist das bei anderen Rechtsgebieten als den Grundrechten aufgrund konkreter Fallregelungen sehr herausfordernd.<\/p>\n Das Urheberrecht balanciert<\/a> die Meinungs- und Kunstfreiheit vs. der Rechte der Inhaber von Kunstwerken.<\/p>\n Diese Balance ist durch LLM (Large Language Model) Modelle von KI (K\u00fcnstliche Intelligenz) deutlich ins Wanken geraten, denn durch die KI k\u00f6nnen neue Bilder entstehen. Hierbei sind die Grenzen klar: Allein durch KI erstellte Bilder sind nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Aber wie viel menschliche Mitwirkung bedarf es f\u00fcr ein KI generiertes Bild?<\/p>\n Der AI Act verpflichtet die GPAI Anbieter jetzt zur Erarbeitung einer Strategie zur Einhaltung der Regeln des Urheberrechts<\/a>.\u00a0 Diese Pflicht umfasst die Erarbeitung einer Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts, falls das KI-Modell in der EU anwendbar ist. Unter anderem zu diesem Zweck wurde der Verhaltenskodex f\u00fcr GPAI Anbieter von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht<\/a>, der sich in einem Kapitel dem Urheberrecht widmet. Durch die Einhaltung des Verhaltenskodexes wird die Erf\u00fcllung der Pflicht nach dem AI Act nachgewiesen, wobei diese Pflichterf\u00fcllung auch auf andere Weise erfolgen kann.<\/p>\n In der Empfehlung werden zahlreiche Vorgaben f\u00fcr das Verhalten der KI bei der Recherche gemacht, Urheberrechtsverletzungen sollen vermieden werden und eine Kontaktstelle eingerichtet werden.<\/p>\n OpenAI und Google haben bekannt gegeben, dass sie diese Vorgaben umsetzen werden.<\/p>\n Die Stimmen in der Fachwelt dazu sind \u00fcberwiegend positiv<\/a>, wobei nicht alle Ma\u00dfnahmen der Empfehlung auf gro\u00dfe Zustimmung sto\u00dfen.<\/p>\n \u201cDatenschutz ist l\u00e4stig.\u201d Mit diesen Worten \u00f6ffnete im Fr\u00fchling der T\u00e4tigkeitsbericht<\/a> der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI<\/a>) NRW. Dass Datenschutz mehr sein kann als nur das, zeigte schon der damalige Bericht.<\/p>\n Nicht zu verwechseln mit dem Bericht der LDI, hat auch die Beauftragte f\u00fcr Datenschutz bei der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW<\/a> ihren T\u00e4tigkeitsbericht<\/a> vorgelegt. Als fachspezifische, weisungsfreie Aufsicht nach \u00a7 49 LMG NRW<\/a> i. V. m. Art. 51 DSGVO<\/a> \u00fcberwacht sie die Einhaltung des Datenschutzrechts bei den in NRW ans\u00e4ssigen privaten Medien- und Plattformakteuren. Zu ihren T\u00e4tigkeiten z\u00e4hlen unter anderem die Bearbeitung von Beschwerden, Meldungen zu Datenpannen und Beratungsanfragen.<\/p>\n Ein Schwerpunkt der letztj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit betraf den Schnittpunkt von Datenschutz und Journalismus: Zum Medienprivileg nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO<\/a> bef\u00fcrwortet der Bericht eine weite Auslegung des \u201cMedienunternehmens\u201d. Privilegiert sei danach nicht nur das klassische Medienhaus, sondern jede journalistische T\u00e4tigkeit, unabh\u00e4ngig von Publikationsform und organisatorischer Anbindung. Mehrere Beschwerden zur Datenverarbeitung f\u00fcr Recherche- und Ver\u00f6ffentlichungszwecke f\u00fchrten entsprechend zu keiner festgestellten Rechtsverletzung. Redaktionen und Creator wird diese Auslegung freuen. Ein Freifahrtschein f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht ist sie freilich jedoch nicht. Das Privileg sch\u00fctzt Kernbereiche, entbindet aber nicht generell von Pflichten au\u00dferhalb des journalistischen Zwecks.<\/p>\n Einen weiteren Schwerpunkt des letzten Jahres, stellten Betroffenenrechte dar. Viele F\u00e4lle drehten sich um Ausk\u00fcnfte nach Art. 15 DSGVO<\/a>, oft wegen ausbleibender Reaktion der (vermeintlich) Auskunftspflichtigen. Hier reichte regelm\u00e4\u00dfig eine beh\u00f6rdliche Aufforderung, um unverz\u00fcgliche, fristgerechte Erf\u00fcllung (regelm\u00e4\u00dfig ein Monat) zu bewirken. Bei L\u00f6schbegehren nach Art. 17 DSGVO<\/a> stellten sich Ablehnungen h\u00e4ufig als berechtigt heraus. Teilweise reichte der Aufsicht die Begr\u00fcndung der Ablehnung jedoch nicht aus.<\/p>\n Der T\u00e4tigkeitsbericht besch\u00e4ftigt sich zudem unter anderem mit (1) irref\u00fchrenden Cookie-Bannern, (2) Ver\u00f6ffentlichungen auf Instagram und YouTube ohne Einwilligung und sichtbare Pflichtangaben auf dem Profil sowie (3) Livestreaming im Amateursport.<\/p>\n Interessierten Leser:innen sei der 28-seitige Bericht<\/a>, der sicherlich etwas \u201cunter dem Radar fliegt\u201d, nur zu empfehlen.<\/p>\n Weltweit sind \u00fcber 300 F\u00e4lle dokumentiert, in denen der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in Gerichtsverfahren zu gravierenden Fehlern gef\u00fchrt hat: Kl\u00e4ger und Beklagte wurden falsch benannt, Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle frei erfunden und Tatbest\u00e4nde \u201ehalluziniert\u201c.<\/p>\n Etwa 200 dieser F\u00e4lle stammen aus den USA, wo der Einsatz generativer KI im Justizwesen zunehmend verbreitet ist. Bisher sorgten insbesondere Anw\u00e4lt:innen f\u00fcr Aufsehen, indem sie fehlerhafte Schrifts\u00e4tze mit erfundenen Urteilen einreichten. Mittlerweile nutzen auch Richter:innen KI zur Entscheidungsfindung, mit teils gravierenden Folgen. In New Jersey wurde eine gerichtliche Anordnung erlassen, die auf ungepr\u00fcfter KI-Recherche basierte.<\/p>\n Auch in S\u00fcdafrika nutzten Anw\u00e4lt:innen KI, um ihre Arbeitsprozesse zu unterst\u00fctzen. Bei der Nutzung von ChatGPT zur Recherche erg\u00e4nzender Fallbeispiele kam es jedoch zu schwerwiegenden Fehlern: Die KI erfand Fakten und generierte nichtexistierende Urteile. Das zust\u00e4ndige Gericht kritisierte das \u201efalsche\u00a0 Vertrauen\u201c der Anw\u00e4lt:innen in die Wahrhaftigkeit von KI-generierter juristischer Recherche sowie deren Vers\u00e4umnis, die Ergebnisse zu pr\u00fcfen und verifizieren.<\/p>\n Gerichte stehen vor der Herausforderung, dass Schrifts\u00e4tze und Argumente sowohl menschliche als auch KI-bedingte Fehler enthalten k\u00f6nnen. W\u00e4hrend einige den Einsatz von KI als hilfreiches Werkzeug betrachten, besteht auch die Besorgnis, dass Fehler durch KI das Vertrauen in die Justiz beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Fehler in gerichtlichen Entscheidungen sind schwer korrigierbar – eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung von KI-generierten Texten scheint unerl\u00e4sslich.<\/p>\n K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ist im Kanzleialltag angekommen \u2013 sei es in Form von Chatbots, automatisierten Textauswertungen oder als Helfer bei der Recherche. Doch gerade in juristischen Berufen sorgt das Zusammenspiel von Technik und Berufsrecht oft f\u00fcr Unsicherheit: Wie lassen sich Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht und \u00a7\u202f43e BRAO mit modernen KI-L\u00f6sungen vereinen?<\/p>\n Die Antwort k\u00f6nnte in sogenannten Open-Weight-Modellen liegen \u2013 leistungsf\u00e4higen KI-Modellen, die lokal und unabh\u00e4ngig in der Kanzlei betrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Herausforderung: KI und Berufsrecht. Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte unterliegen strengen Anforderungen an die Verschwiegenheit und den Umgang mit Mandatsdaten. Viele moderne KI-Anwendungen laufen jedoch in der Cloud und verarbeiten Daten auf Servern externer Anbieter \u2013 ein Risiko f\u00fcr die Vertraulichkeit und ein Aufwand bei der vertraglichen Absicherung.<\/p>\n Eine L\u00f6sung: Open-Weight-Modelle in der eigenen Kanzlei. Open-Weight-Modelle sind vortrainierte KI-Modelle, deren \u201eGewichte\u201c \u2013 also die erlernten Parameter \u2013 frei verf\u00fcgbar sind. Sie lassen sich direkt herunterladen und lokal nutzen. Mandatsdaten bleiben dabei vollst\u00e4ndig auf den eigenen Rechnern \u2013 ohne Cloud, ohne Anbieterbindung, ohne externe Verarbeitung.<\/p>\n Zum besseren Verst\u00e4ndnis hilft ein Vergleich aus der K\u00fcche: Ein Open-Weight-Modell ist wie ein fertig gebackener Kuchen, den man kostenlos bekommt. Du kannst ihn direkt essen, mit Sahne verzieren oder mit eigenen Zutaten weiter verfeinern. Ein Open-Source-Modell ist wie der Kuchen samt Rezept \u2013 du bekommst nicht nur den fertigen Kuchen, sondern darfst ihn auch nachbacken, abwandeln und weitergeben. Ein Closed-Source-Modell dagegen? Das ist wie ein St\u00fcck Kuchen hinter der Vitrine in einer Konditorei: Du darfst es essen, aber du bekommst weder Rezept noch Mitnahmebox.<\/p>\n Mit Tools wie Ollama oder LM Studio ist die Nutzung technikaffinen Kanzleien gut zumutbar. Kleine Modelle laufen bereits auf Laptops, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Varianten braucht es allerdings leistungsf\u00e4higere Hardware.<\/p>\n Open-Weight-Modelle sind vielleicht (noch) nicht so leistungsstark wie die neuesten Closed-Source-Modelle gro\u00dfer Anbieter \u2013 doch f\u00fcr viele juristische Anwendungsf\u00e4lle, z.\u202fB. Zusammenfassungen, Aktenanalysen oder Vorlagenentw\u00fcrfe, sind sie absolut ausreichend. Wer fr\u00fch startet, profitiert doppelt: mehr Kontrolle \u00fcber Daten, volle Anpassbarkeit und ein echter Vorsprung bei der Integration moderner Technologien in den anwaltlichen Arbeitsalltag.<\/p>\n In der 320. Episode von Irgendwas mit Recht ist Dr. Michael Dorner zu Gast, Head of Legal bei Microsoft Deutschland. Besprochen wird zun\u00e4chst der Weg in die T\u00e4tigkeit einer Rechtsabteilung, wie die Arbeit dort aussieht und welche Herausforderungen dabei zu bew\u00e4ltigen sind.<\/p>\n Die zweite H\u00e4lfte der Episode dreht sich um die zunehmende Rolle von KI in der Rechtsabteilung. Behandelt werden dabei insbesondere Regulierungsfragen, der konkrete Einsatz von KI und KI-Agenten bei Microsoft Deutschland und sowie die F\u00e4higkeiten, die zuk\u00fcnftigen Berufsanf\u00e4nger:innen mitbringen sollten.<\/span><\/p>\n Wenn ihr euch f\u00fcr den aktuellen Stand des KI-Einsatzes bei einem f\u00fchrenden Unternehmen im KI-Sektor oder allgemein f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in einer Rechtsabteilung interessiert, dann h\u00f6rt jetzt hier<\/a> rein!<\/p>\n Wir freuen uns, eine neue Partnerschaft mit Fieldfisher Germany<\/a>\u00a0zu starten. In den kommenden Monaten erwarten uns viele spannende Projekte rund um Legal Tech und KI im Recht.<\/p>\n Los geht\u2019s am 08. Oktober 2025<\/strong> im Berliner Cube<\/strong>, im Office von Fieldfisher Germany<\/a> und FieldfisherX<\/a>.<\/p>\n Freut euch auf ein abwechslungsreiches Programm mit:<\/p>\n spannenden Einblicken in Chancen und Grenzen von KI im Recht,<\/p>\n<\/li>\n Diskussionen mit Expert:innen zu Transparenz, Haftung & digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t,<\/p>\n<\/li>\n einer praxisnahen Challenge, bei der ihr eure eigenen Ideen entwickeln und vorstellen k\u00f6nnt,<\/p>\n<\/li>\n Gelegenheit zum Networking mit Legal-Tech-Begeisterten, Praktiker:innen und Innovator:innen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Und als besonderes Highlight: die LegalTechNight<\/strong> zum Ausklang des Abends!<\/p>\n Zur Anmeldung: https:\/\/recodelaw.typeform.com\/recodeFFX<\/a><\/p>\n Ein herzliches Dankesch\u00f6n\u00a0 an Fieldfisher Germany<\/a> f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Wir freuen uns auf eine inspirierende Zusammenarbeit und viele gemeinsame Projekte!<\/p>\n Zusammen mit unserem langj\u00e4hrigen Partner Wolters Kluwer <\/a>und dem Legal Tech Lab Cologne<\/a> freuen wir uns auf das n\u00e4chste Highlight unserer Zusammenarbeit: ein spannendes Event rund um juristische Recherche und die Zukunft von Legal Tech & KI im Recht.<\/p>\n Seid am 07.10.2025<\/strong> um 17:30 Uhr<\/strong>\u00a0am Hauptsitz von\u00a0Wolters Kluwer Deutschland in H\u00fcrth <\/strong>dabei!\u00a0<\/span><\/p>\n Ein herzliches Dankesch\u00f6n an Wolters Kluwer f\u00fcr die wertvolle Unterst\u00fctzung und die kontinuierliche Partnerschaft. Wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend und viele weitere gemeinsame Projekte!<\/p>\n
\nZwischen Innovation und Regulierung<\/span><\/h5>\n
KI und Urheberrecht: EU-Kommission setzt neue Standards<\/h3>\n
\nDatenschutz im Alltagstest\u00a0<\/span><\/h5>\n
Zwischen Medienprivileg, Cookie-Bannern und Amateursport<\/h3>\n
\nZwischen Wahrheit und Fiktion<\/span><\/h5>\n
Halluzination im Gerichtssaal – Wenn KI Urteile erfindet<\/h3>\n
\nKI in der Kanzlei neu gedacht<\/span><\/h5>\n
Open-Weight-Modelle: KI mit voller Datenkontrolle<\/h3>\n
\nPodcast-Tipp<\/span><\/h5>\n
Dr. Michael Dorner – Einblicke in die Rechtsabteilung von Microsoft Deutschland<\/h3>\n
\nVeranstaltungs-Tipp<\/span><\/h5>\n
Fieldfisher Germany x recode.law<\/h3>\n
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\nVeranstaltungs-Tipp<\/span><\/h5>\n
Wolters Kluwer x Legal Tech Lab Cologne x recode.law<\/h3>\n