{"id":8894,"date":"2025-12-05T12:58:13","date_gmt":"2025-12-05T11:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=8894"},"modified":"2025-12-05T12:58:13","modified_gmt":"2025-12-05T11:58:13","slug":"newlawradar-90-25-digitalgesetzgebung-im-grossen-umbau-urheberrecht-ki-ki-revolution-im-rechtsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-90-25-digitalgesetzgebung-im-grossen-umbau-urheberrecht-ki-ki-revolution-im-rechtsmarkt\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 90\/25: Digitalgesetzgebung im gro\u00dfen Umbau – Urheberrecht & KI – KI-Revolution im Rechtsmarkt"},"content":{"rendered":"
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Liebe Leser:innen,<\/p>\n

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben.<\/p>\n

In der aktuellen Ausgabe\u00a0beleuchten wir die geplante Neuordnung des europ\u00e4ischen Digitalrechts durch den \u201eDigital Omnibus\u201c, ein wegweisendes Urteil des LG M\u00fcnchen zum KI-Training urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke sowie die j\u00fcngsten Legal-Tech-Investitionen gro\u00dfer Fachverlage. Zudem stellen wir eine Initiative f\u00fcr mehr Transparenz in der Rechtsprechung vor und geben einen Einblick in anstehende Veranstaltungen rund um KI und juristische Praxis. Diese Ausgabe bietet euch damit einen kompakten \u00dcberblick \u00fcber die zentralen Entwicklungen, die den Rechtsmarkt derzeit pr\u00e4gen.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an radar@recode.law<\/a>!<\/p>\n

Euer recode.law-Team<\/p>\n<\/div>\n

Redaktion: Elena<\/a>, Felix<\/a>, Florian<\/a>,\u00a0Marco<\/a>,\u00a0Patrick<\/a>, Veronika<\/a> und Victoria<\/a>.<\/p>\n

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Digitalgesetzgebung im gro\u00dfen Umbau<\/h5>\n

Chancen und Herausforderungen des \u201eDigital Omnibus\u201c<\/h3>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat mit dem sogenannten Digital Omnibus<\/a> Vorschlag ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das zentrale Elemente des europ\u00e4ischen digitalen Rechtsrahmens neu ordnen soll. Es betrifft unter anderem die DSGVO, den Data Act, den AI Act, sowie verschiedene Dokumentations-, Melde- und Compliance-Pflichten. Das Ziel: Vereinfachung, Harmonisierung und bessere Wettbewerbsf\u00e4higkeit im digitalen Binnenmarkt. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen allerdings gespalten aus.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter des Vorschlags heben folgende Punkte positiv hervor:<\/p>\n

1. Weniger Fragmentierung und Doppelregulierung<\/p>\n

Der digitale Acquis ist in den letzten Jahren stark gewachsen (DSGVO, DSA, DMA, Data Act, NIS2, DORA etc.). Unternehmen k\u00e4mpfen mit \u00fcberlappenden Meldepflichten, Mehrfachdokumentation und unterschiedlichen Verfahren. Der Omnibus versucht, diese Strukturen zu vereinheitlichen, unter anderem durch ein konsolidiertes Meldesystem f\u00fcr Datenschutz- und Cybersicherheitsvorf\u00e4lle, eine Vereinheitlichung bei Datennutzungs- und Datenteilungsregeln und die Regelung klare Zust\u00e4ndigkeiten.<\/p>\n

2. Entlastung f\u00fcr KMU und Start-ups<\/p>\n

Der Vorschlag adressiert explizit kleine Unternehmen, die heute unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Ressourcen f\u00fcr Compliance aufwenden m\u00fcssen. Geplant sind\u00a0weniger Dokumentationspflichten, einfachere Verfahren f\u00fcr KI- und Datenprojekte und klare Definitionen, um Rechtsunsicherheit zu reduzieren.<\/p>\n

3. Bessere Koh\u00e4renz zwischen Datenschutz, Datenrecht und KI-Recht<\/p>\n

Der Data Act, die DSGVO und der AI Act enthalten teilweise widerspr\u00fcchliche Anforderungen. Der Omnibus Vorschlag will diese Rechtsbereiche st\u00e4rker verzahnen, um Rechtssicherheit f\u00fcr datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle zu schaffen.<\/p>\n

Parallel zur positiven Resonanz aus der Wirtschaft f\u00e4llt die Kritik aus der Datenschutz-Community deutlich und teils alarmierend aus:<\/p>\n

1. Abschw\u00e4chung zentraler DSGVO-Prinzipien<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Definition von \u201epersonenbezogenen Daten\u201c k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass Unternehmen viele Daten als \u201efaktisch nicht identifizierbar\u201c einstufen \u2014 und damit au\u00dferhalb des Schutzbereichs der DSGVO verarbeiten k\u00f6nnten. So k\u00f6nnten Zweckbindung, Transparenz, Datenminimierung und Nutzerrechte unterlaufen werden.<\/p>\n

2. Erleichterter Datenzugriff f\u00fcr Unternehmen und potenziell f\u00fcr KI-Training<\/p>\n

Kritiker bef\u00fcrchten, dass die Anpassungen bewusst Spielr\u00e4ume f\u00fcr KI-Entwickler und gro\u00dfe Plattformen schaffen sollen, etwa um mehr Daten rechtssicher f\u00fcr Trainingszwecke zu nutzen. NOYB spricht hier vom \u201egr\u00f6\u00dften Angriff auf digitale Grundrechte seit Jahren\u201c.<\/p>\n

3. Schw\u00e4chung von Auskunfts- und L\u00f6schrechten<\/p>\n

Nach Angaben von NOYB k\u00f6nnten Nutzerrechte eingeschr\u00e4nkt werden, wenn Unternehmen argumentieren, dass eine Auskunft \u201emissbr\u00e4uchlich\u201c oder technisch nicht erforderlich sei.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Ein Reformprojekt mit gro\u00dfem Potenzial \u2013 und gro\u00dfem Risiko<\/p>\n

Der Digital Omnibus ist eines der weitreichendsten Digitalrechts-Projekte seit Einf\u00fchrung der DSGVO. Er k\u00f6nnte die digitalen Rechtsgrundlagen der EU effizienter, einheitlicher und zukunftsf\u00e4higer machen. Doch ebenso k\u00f6nnte er fundamentale Schutzmechanismen abbauen, die den europ\u00e4ischen Nutzerinnen und Nutzern seit 2018 garantieren, dass sie Kontrolle \u00fcber ihre Daten behalten.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Monate werden zeigen, ob das Europ\u00e4ische Parlament und die Mitgliedstaaten den Entwurf in eine Richtung weiterentwickeln, die sowohl Innovation erm\u00f6glicht als auch Grundrechte sch\u00fctzt. Beide Ziele gleichzeitig zu erreichen, wird der Ma\u00dfstab sein, an dem der Digital Omnibus letztlich gemessen wird.<\/p>\n

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Urheberrecht & KI<\/strong><\/h5>\n

Neues GEMA-Urteil im Streit zwischen Urheberrecht und KI-Training<\/h3>\n

Die Frage, ob KI-Sprachmodelle mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten trainiert werden d\u00fcrfen, ist nicht neu. Mit seinem Urteil vom 11. November 2025 (42 O 14139\/24<\/a>) hat das Landgericht M\u00fcnchen I nun OpenAI im Streit mit der GEMA Grenzen aufgezeigt.<\/p>\n

Im Zentrum des Verfahrens standen neun deutschsprachige Lieder, u.a. von Helene Fischer, Herbert Gr\u00f6nemeyer und Reinhard Mey. Die GEMA warf OpenAI vor, diese Texte ohne Lizenz zum Training von GPT-Modellen verwendet zu haben. Tats\u00e4chlich reproduzierte ChatGPT in den Modellen 4 und 4o auf einfache Prompts hin die Lyrics weitgehend wortgleich und vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Die M\u00fcnchner Richter erkannten darin eine \u201eMemorisierung\u201c und damit eine Vervielf\u00e4ltigung\/Kopie im urheberrechtlichen Sinne. Darauf, ob eine Kopie der Texte in einer Datei hinterlegt sei oder die Reproduktion durch gewichtete hochdimensionale neuronale Netze stattfinde, komme es nicht an.<\/p>\n

Besonders spannend ist der Umgang des Gerichts mit den Schranken des Text- und Data-Mining nach \u00a7 44b UrhG<\/a>. Zwar erkennt die Kammer an, dass maschinelles Lernen grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich der Norm f\u00e4llt. Nicht erfasst seien jedoch Konstellationen, in denen gesch\u00fctzte Werke als solche im Modell verbleiben und abrufbar sind. Die Norm privilegiere zwar Analysehandlungen, nicht jedoch die dauerhafte Reproduktion kompletter Werke in KI-Systemen.<\/p>\n

Auch andere Verteidigungslinien OpenAIs blieben ohne Erfolg: Weder habe es eine konkludente Einwilligung der Urheber in diese Nutzungsart gegeben, noch liege die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Rechtsverletzung bei den \u201cpromptenden\u201d Nutzern. Die Auswahl und Nutzung der Trainingsdaten, die Modellarchitektur und die M\u00f6glichkeit der Reproduktion l\u00e4gen im Verantwortungsbereich des Betreibers. Nutzerprompts seien lediglich der Ausl\u00f6ser der internen Modellprozesse, nicht die Quelle der Rechtsverletzung.<\/p>\n

Neben Unterlassungsanspr\u00fcchen sprach das Gericht der GEMA umfangreiche Auskunftsanspr\u00fcche \u00fcber die Nutzung und erzielte Ertr\u00e4ge sowie (dem Grunde nach) einen Schadensersatzanspruch zu. Anspr\u00fcche wegen angeblicher Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch ver\u00e4nderte oder falsch zugeordnete Liedtexte wies das Gericht hingegen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und OpenAI hat die Einlegung der Berufung angek\u00fcndigt.<\/p>\n

International betrachtet steht die M\u00fcnchner Entscheidung nicht allein. Der englische High Court hatte im Verfahren Getty Images .\/. Stability AI<\/a> ebenfalls die Frage zu beantworten, ob der Output von KI-Modellen eine \u201eKopie\u201c ihrer Trainingsdaten darstellt. Im Ergebnis verneinte der High Court dies, sah aber markenrechtliche Probleme.<\/p>\n

In den USA bewegt sich die Rechtsprechung haupts\u00e4chlich um den Begriff des \u201eFair Use\u201c. Hervorzuheben sind hierzu die F\u00e4lle Bartz .\/. Anthropic<\/a>, Kadrey .\/. Meta<\/a> und Thomson Reuters .\/. Ross Intelligence<\/a>.<\/p>\n

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KI-Revolution im Rechtsmarkt<\/h4>\n

Zwei gro\u00dfe Meldungen, ein klarer Trend<\/h3>\n

Ende November gab es gleich zwei bedeutende Entwicklungen im Legal-Tech-Sektor:<\/p>\n

Wolters Kluwer \u00fcbernimmt den KI-Assistenten Libra<\/strong><\/em> \u2013 ein Deal mit einem gesch\u00e4tzten Volumen von bis zu 90 Millionen Euro. Ziel ist die Kombination aus moderner, KI-gest\u00fctzter Recherche, intuitiver Benutzeroberfl\u00e4che und hochwertigem juristischen Content zu einem leistungsstarken All-in-One-Tool.<\/p>\n

Fast zeitgleich stellt der Beck-Verlag seinen eigenen Legal-AI-Workspace Beck-Noxtua<\/em>\u00a0<\/strong>vor, der sich nahtlos in die umfangreiche Datenbank des Verlags integriert. Damit best\u00e4tigt ein weiterer Branchenriese: Generative KI wird zum festen Bestandteil juristischer Arbeit.<\/p>\n

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die juristische Recherche und der gesamte Arbeitsalltag vor einem grundlegenden Wandel stehen. Doch wie genau ver\u00e4ndert generative KI die juristische Praxis?<\/p>\n

Unser Mitglied Patrick Fett<\/a><\/strong> ist dieser Frage nachgegangen. In seinem aktuellen Beitrag beleuchtet er anhand einer Studie zum US-amerikanischen Legal-AI-Tool Harvey, wie KI die juristische Arbeit pr\u00e4ziser, effizienter und moderner macht.<\/p>\n

Hier<\/span><\/a> findet ihr den Artikel.<\/span><\/p>\n

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Lese-Tipp<\/h5>\n

Initiative “OffeneUrteile” fordert mehr Transparenz in der Rechtsprechung<\/h3>\n

Nur etwa 1 % aller Gerichtsentscheidungen werden in Deutschland ver\u00f6ffentlicht. Rund eine Million Urteile sind nur \u00fcber kostenpflichtige Plattformen wie beck-online oder Juris zug\u00e4nglich. Die gemeinwohlorientierte Initiative \u201eOffeneUrteile\u201c will diesen Zustand \u00e4ndern und f\u00fcr mehr Transparenz der Rechtsprechung sorgen. Die Initiative wird gemeinsam getragen von OpenJur, der KI-Rechercheplattform Anita, dejure.org, FragDenStaat sowie Transparency International Deutschland. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Rum\u00e4nien, Frankreich und Belgien zeigen durch ihre umfassenden Ver\u00f6ffentlichungsmodelle f\u00fcr Gerichtsentscheidungen, was m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Eine offenere Ver\u00f6ffentlichungspraxis soll f\u00fcr mehr Rechtsklarheit, demokratische Kontrolle und eine einheitlichere Rechtsprechung sorgen. Auch die Rechtswissenschaft und Legal AI w\u00fcrden von der zus\u00e4tzlichen Verf\u00fcgbarkeit von Rechtsprechung profitieren.<\/p>\n

Die Initiative will ihr Ziel \u00fcber drei Wege erreichen: Erstens k\u00f6nnen B\u00fcrger:innen \u00fcber die Plattform von OffeneUrteile kostenlos Anfragen zu bestimmten Urteilen stellen, die dann wiederium von der Initiative bei den Gerichten angefragt, pseudonymisiert und auf www.openjur.de ver\u00f6ffentlicht werden. Zweitens k\u00f6nnen Anw\u00e4lt:innen Entscheidungen hochladen, \u00fcber die sie im Volltext verf\u00fcgen. Und drittens will OffeneUrteile rund eine Million Gerichtsentscheidungen auf eigene Initiative bei den Gerichten anfragen, um sie pseudonymisiert auf www.openjur.de zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Mehr Informationen zur Initiative findet ihr unter https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/initiative-offeneurteile-eine-million-gerichtsentscheidungen-open-jur#<\/a><\/p>\n

\nWenn ihr die Initiative unterst\u00fctzen oder sogar selbst ein Urteil anfragen wollt, schaut vorbei auf der Kampagnen-Plattform unter www.offeneurteile.de<\/a><\/p>\n

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Veranstaltungstipp<\/h4>\n

Workshop mit Luther in Leipzig – Zukunft Arbeitsrecht<\/strong><\/h3>\n

K\u00fcnstliche Intelligenz ver\u00e4ndert die juristische Arbeitspraxis tiefgehend \u2013 auch im Arbeitsrecht. Automatisierte Prozesse und der Einsatz von KI schaffen Effizienz und er\u00f6ffnen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die (anwaltliche) Praxis. Gemeinsam mit der Kanzlei Luther laden wir euch am 10. Dezember 2025 ab 17 Uhr nach Leipzig<\/strong> ein, um diese Entwicklung aus n\u00e4chster N\u00e4he zu erleben.<\/p>\n

Im Rahmen des interaktiven Workshops \u201eZukunft Arbeitsrecht \u2013 Praxis im Wandel durch KI und Legal Tech\u201c geben Anw\u00e4lt:innen von Luther Einblicke, wie sie digitale Technologien und KI in ihrer t\u00e4glichen Arbeit einsetzen \u2013 insbesondere bei der Bearbeitung (komplexer) arbeitsrechtlicher Verfahren. Danach arbeitet ihr gemeinsam an Beispielen und ausprobiert aus, wie KI-basierte Tools juristische Prozesse im Arbeitsrecht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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