{"id":8919,"date":"2026-01-22T12:34:47","date_gmt":"2026-01-22T11:34:47","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=8919"},"modified":"2026-02-03T15:25:52","modified_gmt":"2026-02-03T14:25:52","slug":"newlawradar-91-26-ki-unterstuetzung-in-der-justiz-zukunft-juristischer-pruefungen-gutachten-mit-ki-ki-fokus-in-der-eu-wettbewerbsaufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-91-26-ki-unterstuetzung-in-der-justiz-zukunft-juristischer-pruefungen-gutachten-mit-ki-ki-fokus-in-der-eu-wettbewerbsaufsicht\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 91\/26: KI-Unterst\u00fctzung in der Justiz – Zukunft juristischer Pr\u00fcfungen – Gutachten mit KI – KI-Fokus in der EU-Wettbewerbsaufsicht"},"content":{"rendered":"
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Liebe Leser:innen,<\/p>\n

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben.<\/p>\n

In der aktuellen Ausgabe des NewLaw Radar werfen wir einen Blick auf neue KI-Anwendungen in der Justiz, die die Ver\u00f6ffentlichung gerichtlicher Entscheidungen erleichtern sollen, auf innovative digitale Pr\u00fcfungsformate mit KI-gest\u00fctzter Korrektur im Jurastudium sowie auf ein wegweisendes Urteil zum Einsatz von KI bei der Erstellung von Gutachten. Zudem beleuchten wir die j\u00fcngsten wettbewerbsrechtlichen Aktivit\u00e4ten der EU-Kommission im KI-Sektor, die zentrale Plattformen und Cloud-Infrastrukturen in den Fokus nehmen. Diese Ausgabe bietet Euch damit einen kompakten \u00dcberblick \u00fcber zentrale Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technologie, die derzeit sowohl die Praxis als auch die Ausbildung und Regulierung pr\u00e4gen.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an radar@recode.law<\/a>!<\/p>\n

Euer recode.law-Team<\/p>\n<\/div>\n

Redaktion:\u00a0Elena<\/a>, Felix<\/a>,\u00a0Jonas, Kai, Marco<\/a>,\u00a0Veronika<\/a> und Victoria<\/a>.<\/p>\n

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KI-Unterst\u00fctzung in der Justiz<\/h5>\n

“JANO” soll die Anonymisierung von Urteilen automatisieren<\/h3>\n

In Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg soll die Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen k\u00fcnftig durch KI-Unterst\u00fctzung vereinfacht und beschleunigt werden. Bislang m\u00fcssen Mitarbeiter:innen der Gerichte jeden Urteilstext manuell \u00fcberarbeiten, um personenbezogene Daten zu entfernen \u2013 ein zeitaufw\u00e4ndiger Prozess, der eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Urteilen darstellt.<\/p>\n

Mit dem KI-Tool \u201eJANO\u201c (\u201eJustiz-Anonymisierung\u201c) soll dieser Prozess k\u00fcnftig effizienter gestaltet werden: Die KI analysiert die Entscheidung, erkennt personenbezogene Angaben und schl\u00e4gt diese zur Anonymisierung vor. Diese Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen anschlie\u00dfend weiterhin manuell gepr\u00fcft und freigegeben werden \u2013 die KI ersetzt damit nicht die menschliche Entscheidung, sondern dient als unterst\u00fctzendes Werkzeug, das eine Vorauswahl trifft und den Arbeitsaufwand reduziert. Nach einer bereits abgeschlossenen Testphase am Landgericht Darmstadt soll das System k\u00fcnftig fl\u00e4chendeckend in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg eingesetzt werden.<\/p>\n

Diese Entscheidung k\u00f6nnte auch der Initiative OffeneUrteile (offeneurteile.de) R\u00fcckenwind verleihen, die sich f\u00fcr eine deutlich umfassendere Ver\u00f6ffentlichung gerichtlicher Entscheidungen einsetzt. Ohne vorherige Anonymisierung ist die Ver\u00f6ffentlichung eines Urteils rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Der hohe personelle Aufwand tr\u00e4gt derzeit ma\u00dfgeblich dazu bei, dass lediglich etwa 1 bis 2 % aller Urteile ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 abh\u00e4ngig von der Bereitschaft der jeweiligen Gerichte. Der Einsatz von \u201eJANO\u201c k\u00f6nnte hier die notwendige Entlastung schaffen, um eine fl\u00e4chendeckende Ver\u00f6ffentlichung von Urteilen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eine solche Ver\u00f6ffentlichungspraxis w\u00e4re nicht nur im Sinne der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf \u00d6ffentlichkeit und Rechtsvergleichbarkeit w\u00fcnschenswert. Langfristig er\u00f6ffnet die breitere Ver\u00f6ffentlichung anonymisierter Entscheidungen auch neue Perspektiven f\u00fcr KI-gest\u00fctzte Analysen der Rechtsprechung. Die Anwendung von automatisierter Mustererkennung auf eine Vielzahl von Urteilen k\u00f6nnte dabei helfen, regionale Unterschiede bei Entscheidungen oder typische Streitkonstellationen offenzulegen. Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung eines solchen KI-Tools ist die\u00a0Sammlung entsprechender Trainingsdaten, bestehend aus ver\u00f6ffentlichten, anonymisierten Urteilen.<\/p>\n

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Die Zukunft juristischer Pr\u00fcfungen?<\/h5>\n

Uni Potsdam testet digitale Klausuren mit KI-Korrektur<\/h3>\n

Am 9. Januar 2026 konnten rund 30 Jura-Erstis an der Universit\u00e4t Potsdam eine digitale \u00dcbungsklausur mit der Pr\u00fcfungssoftware EDUTIEK absolvieren. Was nach der Einf\u00fchrung des E-Examens in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber die letzten Jahre wie Routine erscheint, brachte bei genauerem Hinsehen einige entscheidende Innovationen, die diesen Testlauf im Rahmen des bundesweiten Forschungsnetzwerks \u201eDigitalProjekt\u201c besonders machten.<\/p>\n

Zun\u00e4chst war da die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend der Klausur das kostenlose Online-Gesetzbuch lexmea.de<\/a> zu nutzen. Dieses erlaubt die Personalisierung von Gesetzesnormen mittels individueller Markierungen und Verlinkungen\u00a0sowie den Zugriff auf dazugeh\u00f6riges Wissen in Form von Notizen und Schemata.<\/p>\n

Das Herzst\u00fcck des wissenschaftlich begleiteten Projekts ist jedoch die KI-unterst\u00fctzte Korrektur, die parallel zur menschlichen Korrektur erfolgt und mit dieser verglichen werden soll. Erkl\u00e4rte Ziele und Untersuchungsgegenst\u00e4nde sind wie schon bei den Probeklausuren in Bielefeld und M\u00fcnchen eine objektivere und fairere Bewertung von juristischen Pr\u00fcfungen (summatives Feedback, eine Analyse dazu hier<\/a>)\u00a0sowie eowie die erstmalige Bereitstellung von Feedback in Form von KI-generierten Korrekturanmerkungen (formatives Feedback). Diese Korrekturanmerkungen sollen durch h\u00f6here Individualit\u00e4t hilfreicher als konventionell erstellte Anmerkungen sein und k\u00f6nnten damit von gro\u00dfem Wert – insbesondere f\u00fcr die \u00dcbungsklausuren im Rahmen der Examensvorbereitung – sein. Gerade letztere k\u00f6nnten von gro\u00dfem Wert sein f\u00fcr \u00dcbungsklausuren im Rahmen der Examensvorbereitung. Im Examen selbst sollten auch in Zukunft Menschen die Letztverantwortung f\u00fcr Bewertungen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Erprobung in Potsdam, die auch von Vertretern des Gemeinsamen Justizpr\u00fcfungsamtes Berlin-Brandenburg und des Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg aufmerksam verfolgt wurde, markiert damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum digital unterst\u00fctzten Jurastudium.<\/p>\n

Bei Interesse an dem Thema empfehlen wir unsere Podcast-Folge zu KI in der Klausurbewertung: Jetzt anh\u00f6ren<\/a>!<\/p>\n

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Gutachten unter Verwendung von KI<\/h5>\n

F\u00fcr ein KI-generiertes Gutachten gibt es kein Geld<\/h3>\n

Im November 2025 hat das Landgericht Darmstadt entschieden, den Anspruch eines medizinischen Sachgutachters auf Verg\u00fctung auf null Euro festzusetzen. Grund daf\u00fcr ist laut dem Urteil<\/a>, dass der Text mit k\u00fcnstlicher Intelligenz generiert wurde.<\/p>\n

Dies stellte das Landgericht anhand verschiedener Merkmale fest, die alle auf ein typisches \u201cKI-Muster\u201d hinweisen: So benannte sich der Gutachter selbst mit voller Anschrift, verwendete viele Wortwiederholungen sowie Satzstrukturen, die ausschlie\u00dflich aus Haupt- und Nebens\u00e4tzen mit gleichen Satzanf\u00e4ngen bestehen, und machte einige Formatierungsfehler. Des Weiteren wurde bem\u00e4ngelt, dass der Gutachter die Kl\u00e4gerin nicht untersucht hat, die Fragen des Gerichts ohne Begr\u00fcndung beantwortet hat und auf R\u00fcckfragen keine substantiierte\u00a0Antwort geben konnte. Der Eigenanteil an dem Gutachten und der gesamten gutachterlichen Arbeit war bestenfalls gering. Damit hat der Gutachter zum einen gegen seine Pflicht aus \u00a7 407a I 2 ZPO versto\u00dfen, da er dem Gericht nicht mitgeteilt hat, dass er zur alleinigen Beurteilung nicht in der Lage ist, und zum anderen gilt das Gutachten im Prozess als unverwertbar, da es entgegen \u00a7 407 III ZPO nicht pers\u00f6nlich errichtet wurde. Das Gericht k\u00fcrzte seinen Verg\u00fctungsanspruch gem. \u00a7 8a II JVEG auf null Euro.<\/p>\n

Aus der Begr\u00fcndung des Landgerichts lassen sich verschieden Schl\u00fcsse f\u00fcr die Praxis ziehen, insbesondere auch f\u00fcr die Anfertigung juristischer Gutachten unter Zuhilfenahme von KI. Ein Gutachter muss immer einen \u00fcberwiegenden Eigenanteil an der Gutachtenerstellung erbringen. Dieser kann sich sowohl in der\u00a0Ermittlung des Sachverhalts, der Abw\u00e4gung und Bewertung der Ermittlungsergebnisse, sowie der schlussendlichen Verfassung des Gutachtens ersch\u00f6pfen. Der grunds\u00e4tzliche Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz bleibt freilich zul\u00e4ssig und ist auch empfehlenswert, da dem Gutachter die Arbeit so auf verschiedene Weise vereinfacht werden kann. Es kommt jedoch, wie so h\u00e4ufig, immer auf den Umfang des Einsatzes an. Wird das Gutachten, wie im oben entschiedenen Fall, \u00fcberwiegend, wenn nicht sogar ausschlie\u00dflich, von der KI verfasst, liegt ein Versto\u00df gegen \u00a7 407a III ZPO vor, da dies einer \u00dcbertragung des Auftrags auf \u201ceinen anderen\u201d gleichkommt. Das schlussendliche Gutachten sollte somit nach wie vor \u00fcberwiegend vom Gutachter selber verfasst werden, zumindest aber nach einer Erstellung durch KI so gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden, dass es einer eigenen Erstellung gleichkommen w\u00fcrde. Empfehlenswerter ist der verst\u00e4rkte Einsatz von KI im Vorfeld der Verfassung, beispielsweise zur Ermittlung und Zusammentragung von relevanten Dokumenten, Entscheidungen, Rechercheergebnissen, etc.<\/p>\n

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KI im Fokus der EU-Wettbewerbsaufsicht<\/h5>\n

EU-Kommission startet f\u00fcnf Verfahren in kurzer Zeit<\/h3>\n

K\u00fcnstliche Intelligenz ist zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor in Europa geworden. Vor diesem Hintergrund hat die Europ\u00e4ische Kommission innerhalb von nur 22 Tagen f\u00fcnf Untersuchungen zu KI-nahen Diensten angek\u00fcndigt. Sie betreffen sowohl gro\u00dfe KI-Anwendungen (Google und Meta) als auch die zugrunde liegende Cloud-Infrastruktur (AWS und Microsoft Azure). Die Verfahren laufen allerdings unter unterschiedlichen Rechtsinstrumenten: dem klassischen EU-Kartellrecht (Art. 102 AEUV) und dem neuen Digital Markets Act (DMA).<\/p>\n

Google AI: Inhalte als Trainingsdaten und neue Verteilungseffekte<\/a><\/strong><\/h4>\n

Im Fall von Google untersucht die Kommission, ob die Nutzung von Inhalten von Verlagen und YouTube-Creators f\u00fcr Dienste wie \u201eAI Overview\u201c und \u201eAI Mode\u201c mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Diese KI-Funktionen liefern zusammenfassende oder dialogbasierte Antworten direkt in der Suche und ver\u00e4ndern damit die bisherige Logik der Online-Informationsvermittlung. W\u00e4hrend Google auf diese Weise seine KI-Angebote weiter ausbaut, erhalten die Inhalteanbieter, deren Material f\u00fcr Training und Ausgabe der Modelle genutzt wird, bislang keine oder nur unzureichende Verg\u00fctung. Gleichzeitig besteht f\u00fcr viele von ihnen kaum eine realistische M\u00f6glichkeit, der Nutzung zu widersprechen, da sie stark vom Traffic aus der Google-Suche abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Meta AI: WhatsApp als potenziell geschlossener KI-Zugang<\/a><\/h4>\n

Auch Meta steht wegen der Integration seines KI-Assistenten in WhatsApp im Fokus der Wettbewerbsaufsicht. Hintergrund ist eine \u00c4nderung der Nutzungsbedingungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden, die es Drittanbietern untersagt, ihre KI-Dienste \u00fcber WhatsApp anzubieten, wenn KI den Kern ihres Angebots bildet. Metas eigener KI-Dienst bleibt hingegen zug\u00e4nglich. Die Kommission pr\u00fcft, ob diese Praxis den Marktzugang f\u00fcr konkurrierende KI-Anbieter unzul\u00e4ssig beschr\u00e4nkt und damit einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.<\/p>\n

Cloud-Dienste und der DMA: Infrastruktur als Schl\u00fcssel zur KI<\/a><\/h4>\n

Parallel hat die Kommission drei Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten unter dem DMA eingeleitet. Cloud-Infrastruktur gilt als das R\u00fcckgrat der KI-Entwicklung, der Markt ist jedoch stark konzentriert. Die Untersuchungen sollen kl\u00e4ren, ob insbesondere Amazon Web Services und Microsoft Azure trotz Nichterreichens der formalen Schwellenwerte als Gatekeeper einzustufen sind. Ziel ist es, zu pr\u00fcfen, ob diese Dienste als zentrale Zugangspunkte f\u00fcr Unternehmen fungieren und ob bestehende Praktiken den Wettbewerb einschr\u00e4nken.<\/p>\n

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Video-Tipp<\/h5>\n

Ringvorlesung Legal Tech zu\u00a0Legal AI-Tools<\/strong><\/h3>\n

Wie gewohnt hat das Institut f\u00fcr das Recht der digitalen Gesellschaft der Universit\u00e4t Passau auch dieses Jahr eine Ringvorlesung<\/strong>\u00a0zu\u00a0Legal tech<\/strong> veranstaltet und aufgezeichnet.<\/p>\n

Dieses Semester fand sie zum Thema \u201eKI-Werkzeuge f\u00fcr die Anwaltschaft und Rechtspraxis\u201c <\/strong>statt. Eingeladen wurden verschiedene AI-Anbieter im juristischen Bereich, um ihre L\u00f6sungen ausf\u00fchrlich vorzustellen. Die Produkt-Demos wurden durch spannende Fragen von Professor Riehm und dem Publikum erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Alle Aufzeichnungen sind hier zu finden<\/a>.<\/p>\n

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Veranstaltungs-Tipp<\/h5>\n

Workshop mit Hogan Lovells x recode.law<\/strong><\/h3>\n

Wir freuen uns, den Beginn unserer Partnerschaft mit einem besonderen Event zu feiern: Gemeinsam mit Hogan Lovells<\/a> und ihrem Legal-Tech-Unternehmen ELTEMATE<\/a> erhaltet Ihr exklusive Einblicke in den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz in einer internationalen Gro\u00dfkanzlei.<\/p>\n

In einem englischsprachigen Workshop entwickelt Ihr eine KI-gest\u00fctzte L\u00f6sung zur Vertragspr\u00fcfung \u2013 praxisnah, effizient und orientiert an realen juristischen Anforderungen.<\/p>\n

Im Anschluss lassen wir den Abend bei einem gemeinsamen Essen ausklingen.<\/p>\n

Wann?<\/strong> Donnerstag, 19. M\u00e4rz 2026
\nWo?<\/strong> Hogan Lovells, M\u00fcnchen<\/p>\n

Der Anmeldestart erfolgt in K\u00fcrze. Stay tuned!\u00a0<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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