{"id":9039,"date":"2026-03-19T10:00:44","date_gmt":"2026-03-19T09:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=9039"},"modified":"2026-03-21T20:19:03","modified_gmt":"2026-03-21T19:19:03","slug":"newlawradar-93-26-kein-urheberrechtsschutz-fuer-ki-generierte-werke-ki-als-disruption-oder-stoerfaktor-juristische-ausbildung-im-rueckstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-93-26-kein-urheberrechtsschutz-fuer-ki-generierte-werke-ki-als-disruption-oder-stoerfaktor-juristische-ausbildung-im-rueckstand\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 93\/26: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr KI-generierte Werke?! – KI als Disruption oder St\u00f6rfaktor? – Juristische Ausbildung im R\u00fcckstand"},"content":{"rendered":"
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Liebe Leser:innen,<\/p>\n<\/div>\n

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben.<\/p>\n

Den Auftakt macht das Thema KI-Urheberrecht. Wem geh\u00f6rt das, was eine KI erschafft? Welche Rechte bleiben bei menschlichen Urheber:innen, und wo zieht das Recht heute schon eine Linie?<\/p>\n

Gleichzeitig ger\u00e4t das Justizsystem selbst unter Druck: Ein aktueller BSG-Bericht zeichnet ein ern\u00fcchterndes Bild des Richtermangels in Deutschland. Mehr F\u00e4lle, weniger Personal \u2013 das hat Folgen nicht nur f\u00fcr Verfahrensdauern, sondern f\u00fcr das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt.<\/p>\n

Wir werfen au\u00dferdem einen Blick auf eine neue Studie zur Legal Education: Bereitet die universit\u00e4re Ausbildung angehende Jurist:innen wirklich auf die Anforderungen einer digitalisierten Rechtspraxis vor? Die Ergebnisse geben zu denken. Und schlie\u00dflich beleuchten wir, wie Recht und Plattformen gemeinsam \u2013 oder eben nicht \u2013 mit dem Problem der Hate Speech umgehen, das trotz aller Regulierungsbem\u00fchungen virulent bleibt.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an radar@recode.law<\/a>!<\/p>\n

Euer recode.law-Team<\/p>\n

Redaktion: Felix<\/a>, Florian<\/a>, Marco<\/a>, Patrick<\/a>, Veronika<\/a>, Jonas<\/a> und Kai.<\/p>\n

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Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr KI-generierte Werke?!<\/h5>\n

Das AG M\u00fcnchen zeigt den Weg zum Urheberrechtsschutz auf<\/h3>\n

Das AG M\u00fcnchen liefert ein neues Urteil<\/a> zur Frage, ob KI-generierte Werke urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Gericht den Schutz im konkreten Fall versagt, formuliert es zugleich Kriterien daf\u00fcr, unter welchen Voraussetzungen KI-Werke durchaus urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausgangspunkt ist der unionsrechtlich gepr\u00e4gte Werkbegriff des \u00a7 2 UrhG<\/a>. Ein Werk liegt nur vor, wenn ein Gegenstand eine eigene geistige Sch\u00f6pfung seines Urhebers darstellt und dessen Pers\u00f6nlichkeit durch kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Diese Ma\u00dfst\u00e4be gelten auch f\u00fcr KI-gest\u00fctzte Inhalte. Entscheidend sei daher, \u201einwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher sch\u00f6pferischer Einfluss ausge\u00fcbt wird\u201c. Ein urheberrechtlicher Schutz sei grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, etwa durch \u201emenschlichen Eingriff in KI-Ergebnisse, der auch nachtr\u00e4glich bzw. sukzessive w\u00e4hrend des Promptings stattfinden kann und der dazu f\u00fchrt, dass sich im Output auch gerade die Pers\u00f6nlichkeit des Promptenden widerspiegelt\u201c. Damit erkennt das Gericht ausdr\u00fccklich an, dass iterative Prompt-Prozesse grunds\u00e4tzlich eine sch\u00f6pferische Leistung begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Allerdings verlangt das Gericht eine deutliche Pr\u00e4gung des Ergebnisses durch den menschlichen Beitrag. Der Input m\u00fcsse den Output \u201ehinreichend objektiv und eindeutig identifizierbar pr\u00e4gen\u201c. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn \u201edie im Prompting eingeflossenen kreativen Elemente den Output derart dominieren, dass der Gegenstand insgesamt als eigene originelle Sch\u00f6pfung seines Urhebers angesehen werden kann\u201c.<\/p>\n

Im konkreten Fall sah das Gericht diese Schwelle nicht erreicht. Die Prompts enthielten \u00fcberwiegend allgemeine Vorgaben oder technische Korrekturen, w\u00e4hrend die eigentliche Gestaltung der KI \u00fcberlassen blieb. Das Gericht liefert dabei jedoch eine detaillierte Analyse der einzelnen Prompts und ihrer Bedeutung f\u00fcr das Gesamtergebnis.<\/p>\n

Diese detaillierte Analyse wurde auch international (bspw. IPKat<\/a>) rezipiert.<\/p>\n

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KI als Disruption oder St\u00f6rfaktor?<\/h5>\n

Wie K\u00fcnstliche Intelligenz die Justiz ver\u00e4ndert<\/h3>\n

Die Justiz gilt traditionell nicht als besonders digital, doch K\u00fcnstliche Intelligenz h\u00e4lt zunehmend Einzug in Gericht und Kanzleien, gewollt oder ungewollt.<\/p>\n

Das hat durchaus positive Aspekte. Angesichts \u00fcberlasteter Gerichte und zunehmender Verfahrensdauer wird KI h\u00e4ufig als m\u00f6glicher Teil der L\u00f6sung gesehen. Bei der Analyse gro\u00dfer Dokumentenmengen, der automatischen Anonymisierung von Urteilen oder bei Massenverfahren kann KI unterst\u00fctzen. Systeme wie das in Niedersachsen getestete Tool \u201eMaki\u201c<\/a> k\u00f6nnen aus bereits entschiedenen F\u00e4llen Entscheidungsentw\u00fcrfe f\u00fcr neue, \u00e4hnlich gelagerte Verfahren generieren, um Richter:innen von repetitiven, schreibintensiven Aufgaben zu entlasten. In Zukunft k\u00f6nnten digitale Anwendungen sogar eine Art \u201enullte Instanz\u201c bilden: Konflikte etwa \u00fcber Mietk\u00fcndigungen, Nebenkosten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten werden zun\u00e4chst durch KI-gest\u00fctzte Anwendungen strukturiert oder bestenfalls beigelegt, bevor sie \u00fcberhaupt bei Anw\u00e4lten oder Gerichten landen. Dies kann dem Richtermangel entgegenwirken und die Justiz attraktiver f\u00fcr Nachwuchs gestalten.<\/p>\n

Es gibt aber auch eine Kehrseite der Medaille. Denn KI wird auch von Anwaltschaft und Naturalparteien im Prozess genutzt. Dies f\u00fchrt zu einer steigenden Zahl von Schrifts\u00e4tzen, die mithilfe von KI und ohne anwaltliche Mitwirkung erstellt werden. Teilweise umfassen die Schrifts\u00e4tze mehrere hundert Seiten, in einem Extremfall sogar 4.500 Seiten<\/a>, sind oft verallgemeinert, beziehen sich nicht auf den konkreten Fall und sind gespickt mit falschen oder erfunden Fundstellen. Richter:innen m\u00fcssen dennoch jeden Inhalt pr\u00fcfen. BSG-Pr\u00e4sidentin Dr. Christine Fuchsloch spricht im BSG-Bericht von einer \u201csp\u00fcrbaren Mehrbelastung durch KI\u201d. Dazu kommt, dass B\u00fcrger:innen gerichtliche Entscheidungen immer weniger akzeptieren. Selbst nach Abschluss des Verfahren gehen beim BSG weiterhin Schreiben ein, die Zahl der Dienstaufsichtsbeschwerden sei \u201cunfassbar\u201d gestiegen.<\/p>\n

Damit wird deutlich: KI kann die Justiz effizienter machen, aber auch neue Belastungen erzeugen.<\/p>\n

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Juristische Ausbildung im R\u00fcckstand<\/h5>\n

KI beherrscht die Rechtspraxis, nur die Ausbildung hat es noch nicht bemerkt<\/h3>\n

Die Rechtspraxis befindet sich im Wandel. Mittlerweile arbeiten \u00fcber zwei Drittel aller Kanzleien regelm\u00e4\u00dfig mit generativer KI \u2013 eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren noch weiter beschleunigen wird. In der juristischen Ausbildung spiegelt sich dieser Trend jedoch kaum wider. Abgesehen von der Einf\u00fchrung des E-Examens, das mittlerweile fast alle Bundesl\u00e4nder \u00fcbernommen haben, hat sich in Richtung Digitalisierung wenig getan. Diese Diskrepanz zwischen Praxis und Ausbildung, die schon vor der digitalen Transformation erheblich war, stellt den Nachwuchs vor ein ernstes Problem: Absolventinnen und Absolventen treten in eine Berufswelt ein, die den sicheren Umgang mit KI-gest\u00fctzten Werkzeugen zunehmend voraussetzt, ohne je gelernt zu haben, wie man diese sachgerecht einsetzt.<\/p>\n

Es geht dabei nicht nur um den konkreten Einsatz, sondern auch darum, Risiken zu erkennen. KI ist kein verl\u00e4sslicher Assistent; sie halluziniert. Immer h\u00e4ufiger werden vor Gericht erfundene Urteile eingereicht, die die Rechtsfindung gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund werden immer wieder Vorschl\u00e4ge diskutiert, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann, ohne den Kern des Studiums in seiner dogmatischen Tiefe zu verw\u00e4ssern. Philipp Hacker hat in einem Aufsatz konkrete Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet. Danach sollen die Grundlagenf\u00e4cher der Rechtswissenschaft frei von KI-Einsatz bleiben, damit Studierende zun\u00e4chst eigenst\u00e4ndiges juristisches Denken erlernen. Im weiteren Studienverlauf sollen moderne Werkzeuge sukzessive eingef\u00fchrt werden, sodass der Umgang mit KI aktiv, kritisch und systematisch einge\u00fcbt werden kann. Auf diese Weise k\u00f6nnen Studierende auf ein solides Fundament juristischer Methodik und Dogmatik zur\u00fcckgreifen und die Ergebnisse dieser Systeme besser einordnen und kritisch bewerten.<\/p>\n

Auch die Pr\u00fcfungsformate werden neu gedacht. Vorgeschlagen wird, die klassische Klausur beizubehalten, sie jedoch durch ein hybrides Format sowie eine eigenst\u00e4ndige KI-Pr\u00fcfung zu erg\u00e4nzen \u2013 ein Format, bei dem, wie in der beruflichen Praxis, das gesamte verf\u00fcgbare Instrumentarium zur Probleml\u00f6sung genutzt werden kann.<\/p>\n

Dass die Studierendenschaft dazu bereit ist, zeigt die positive Resonanz auf das E-Examen sowie die breite Zustimmung, mit der seine Einf\u00fchrung im Vorfeld begleitet wurde.<\/p>\n

Hier<\/a> findet ihr das Paper von Philipp Hacker.<\/p>\n

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Hate-Speech im Netz<\/h5>\n

Mit KI gegen Hasskommentare<\/h3>\n

Es ist ein Thema, das statistisch gesehen fast jeden zweiten Internetnutzer bereits betroffen hat: Hasskommentare im Netz, ob\u00a0unter Postings, in Foren, oder in anderen Kommentarspalten. Dabei wird nicht selten die Grenze einer strafrechtlich relevanten Beleidigung gem. \u00a7 185 StGB \u00fcberschritten. Auch strafbewehrte Drohungen kommen in Form solcher Kommentare immer wieder vor. Betroffene f\u00fchlen sich aufgrund der Anonymit\u00e4t der T\u00e4ter oft hilflos.<\/p>\n

Doch seit einiger Zeit gibt es junge Start-ups, die sich genau mit diesem Problem besch\u00e4ftigen. Das Unternehmen \u201cSo Done\u201d hat eine KI entwickelt, die anhand von Screenshots, die der Nutzer bereitstellt, pr\u00fcfen kann, ob es sich bei dem vorliegenden Kommentar um eine strafbare Beleidigung oder Drohung handelt. Eine Einsch\u00e4tzung, die den meisten juristischen Laien schon sehr weiterhelfen kann.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist die App \u201cPenemue\u201d, die eigenst\u00e4ndig die \u00f6ffentlichen Kommentare im Account auf strafrechtliche Relevanz untersucht. Zielgruppen sind zwar eher Unternehmen und Sportvereine, aber auch Einzelpersonen k\u00f6nnen von dieser Entwicklung profitieren. Hier hilft den T\u00e4tern auch nicht ihre Anonymit\u00e4t, denn die Plattformen verf\u00fcgen schlie\u00dflich \u00fcber die Klarnamen und sind verpflichtet, diese an die Staatsanwaltschaften herauszugeben, wenn der Betroffene gegen die Kommentare vorgehen will. Auch hierbei hilft \u201cPenemue\u201d weiter, da man \u00fcber die App direkt Beschwerde einreichen kann.<\/p>\n

Allerdings haben die Programme auch Grenzen. So entwickelt sich unsere Sprache beispielsweise weiter, was der KI Probleme bereiten k\u00f6nnte, da neue Formen des Hasses nicht erkannt werden k\u00f6nnten. Auch Sarkasmus oder Ironie sind f\u00fcr eine KI schwer von echtem Hass zu differenzieren. Somit bieten solche Programme eine wichtige Rechtsschutzm\u00f6glichkeit und stellen einen wichtigen Schritt zum Schutz vor Hass im Netz dar, bed\u00fcrfen allerdings fortlaufender Weiterentwicklung.<\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunknova.de\/beitrag\/legal-tech-wie-ki-vor-hasskommentaren-schuetzen-soll<\/a><\/p>\n

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KI-Update<\/h5>\n

Entwicklungen auf dem Markt f\u00fcr Legal AI<\/h3>\n

Thomas Reuters \u00fcbernimmt Noetica\u00a0<\/strong><\/p>\n

Thomson Reuters <\/a>\u00fcbernimmt <\/a>das 2022 gegr\u00fcndete US-Startup Noetica<\/a>. Noetica analysiert gro\u00dfe Mengen an Vertrags- und Transaktionsdaten und soll k\u00fcnftig in die Plattform CoCounsel integriert werden. M&A-Anw\u00e4lte sollen dadurch schnellere Einblicke in Marktstandards, \u00fcbliche Klauseln und wirtschaftliche Risiken erhalten.<\/p>\n

Italienisches Lexroom expandiert nach Deutschland\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das italienische Legal-Tech-Unternehmen Lexroom bringt seine KI-Plattform nach Deutschland<\/a>. Die Plattform richtet sich prim\u00e4r an Einzelanw\u00e4lte sowie kleinere Kanzleien und unterst\u00fctzt Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung auf Basis verifizierter Rechtsquellen. Nach Angaben des Unternehmens gibt es zum Deutschlandstart bereits mehr als 30 aktive Kunden.<\/p>\n

BRYTER setzt auf \u201eVibe Coding\u00a0<\/strong><\/p>\n

Artificial Lawyer berichtet, dass BRYTER zu seinen Urspr\u00fcngen als No-Code-Plattform zur\u00fcckkehrt<\/a> und nun auf \u201eVibe Coding\u201c setzt: Workflows und Anwendungen sollen per Chat statt \u00fcber manuelles Modellieren erstellt werden. Ziel sei es, die Entwicklung juristischer Anwendungen zu beschleunigen, technische H\u00fcrden zu senken und auch technisch unversierten Nutzern den Bau eigener L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Legora erh\u00e4lt weitere Finanzierung \u00fcber 550 Millionen Dollar\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das schwedische Legora hat in seiner j\u00fcngsten Finanzierungsrunde 550 Millionen US-Dollar eingesammelt<\/a> und wird nun mit 5,55 Milliarden US-Dollar bewertet. Die Softwareplattform wird bereits von hunderten Kanzleien und Rechtsabteilungen in mehr als 50 M\u00e4rkten f\u00fcr Aufgaben wie Vertragspr\u00fcfung, Dokumentenvergleich, Schriftsatzentw\u00fcrfe und die Strukturierung umfangreicher Fallakten genutzt. Legora ist damit der derzeit wertvollste europ\u00e4ische Legal-Tech-Anbieter.<\/p>\n

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Lese-Tipp<\/h5>\n

Karte mit allen Legal Tech-Angeboten in Deutschland<\/h3>\n

Wer nach spezialisierten Ausbildungsprogrammen im Bereich Legal Tech<\/strong> sucht, steht oft vor einer un\u00fcbersichtlichen Recherche. Um diese Angebote an deutschen Hochschulen zentral sichtbar zu machen, haben Marc Ohrendorf und Henrik Wehrs die interaktive Legal-Tech-Karte ins Leben gerufen.<\/p>\n

Die\u00a0Plattform wurde ma\u00dfgeblich durch die Legal Tech-Community bef\u00fcllt und bietet eine \u00dcbersicht \u00fcber LL.B.- und LL.M.-Programme, Zertifikatskurse sowie weitere Zusatzangebote. \u00dcber verschiedene Filter lassen sich die Eintr\u00e4ge nach Standorten sortieren, was die gezielte Suche nach passenden Weiterbildungen deutlich erleichtert.<\/p>\n

Die Karte wird kontinuierlich gepflegt und bietet damit eine sachliche Orientierungshilfe f\u00fcr die eigene Spezialisierung.<\/p>\n

Hier geht es zur \u00dcbersicht<\/a>.<\/p>\n

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Veranstaltungs-Tipp<\/h5>\n

Hamburg Legal Hackathon 2026<\/h3>\n

Vom 12. bis 14. Juni 2026<\/strong> findet an der Bucerius Law School in Hamburg <\/strong>der 2. Hamburg Legal Hackathon statt. Gemeinsam mit der Bucerius Law School<\/a> und built e.V.<\/a> bringen wir Talente aus den Bereichen Recht, Technologie und Design zusammen, um innerhalb von drei Tagen innovative L\u00f6sungen f\u00fcr die Rechtsbranche zu entwickeln. Das Format bietet die Chance, theoretische Konzepte in interdisziplin\u00e4ren Teams unmittelbar in die Praxis umzusetzen.<\/p>\n

Die diesj\u00e4hrige Leit-Challenge \u201e(Legal) AI Buddies\u201c<\/strong> konzentriert sich auf intelligente Assistenzsysteme f\u00fcr die juristische Arbeit. Im Fokus steht dabei die Frage, wie generative Modelle und spezialisierte Softwarel\u00f6sungen Fachkr\u00e4fte bei komplexen Recherche- oder Entwurfsaufgaben entlasten und Prozesse beschleunigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gesamten Entwicklungsphase stehen euch erfahrene Mentoren zur Seite, bevor die Projekte abschlie\u00dfend vor einer Fachjury pr\u00e4sentiert werden. F\u00fcr die besten Konzepte ist ein Preisgeld von insgesamt 4.000 \u20ac<\/strong> ausgelobt.<\/p>\n

Die Teilnahme ist kostenlos <\/strong>und richtet sich an alle, die Lust auf die Gestaltung von Legal Tech haben \u2013 egal welcher Fachrichtung<\/strong>. F\u00fcr die Verpflegung w\u00e4hrend des Wochenendes ist gesorgt, und f\u00fcr externe Teilnehmende steht eine Bettenb\u00f6rse zur Vermittlung von Unterk\u00fcnften bereit.<\/p>\n

Hier geht es direkt zur Anmeldung<\/a>.<\/p>\n

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Liebe Leser:innen, herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben. Den Auftakt macht das Thema KI-Urheberrecht. Wem geh\u00f6rt das, was eine KI erschafft? Welche Rechte bleiben bei menschlichen Urheber:innen, und wo zieht das Recht heute schon eine […]<\/p>","protected":false},"author":201,"featured_media":9040,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[320,276],"tags":[],"class_list":["post-9039","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-featured","category-new-law-radar"],"acf":[],"modified_by":"Victoria Burger","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/201"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9039"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9045,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9039\/revisions\/9045"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}