{"id":9188,"date":"2026-05-18T10:00:32","date_gmt":"2026-05-18T09:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=9188"},"modified":"2026-05-26T21:03:29","modified_gmt":"2026-05-26T20:03:29","slug":"copyleft-vor-gericht-wie-open-source-lizenzen-verbraucher-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/copyleft-vor-gericht-wie-open-source-lizenzen-verbraucher-schuetzen\/","title":{"rendered":"Copyleft vor Gericht: Wie Open-Source-Lizenzen Verbraucher sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"
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Viele Alltagsger\u00e4te \u2013 beispielsweise WLAN-Router und Smart-TVs \u2013 basieren auf Open-Source-Software wie Linux. Doch was bedeutet das rechtlich f\u00fcr Verbraucher, f\u00fcr die letztlichen Eigent\u00fcmer der Ger\u00e4te? Zwei deutsche Gerichtsentscheidungen zeigen, ob und wie sich Copyleft auf die Verbraucherautonomie auswirkt.<\/span><\/p>

Softwarebasierte Haushaltsgegenst\u00e4nde<\/b><\/p>

Ein WLAN-Router kann hardwareseitig einwandfrei funktionieren. Stellt der Hersteller den Support ein und bleiben Sicherheitsupdates aus, wird das Ger\u00e4t dennoch praktisch unbrauchbar \u2013 und das obwohl alternative Sicherheitssoftware h\u00e4ufig verf\u00fcgbar w\u00e4re. Hersteller sperren \u201aihre\u2018 Ger\u00e4te technisch oft so ab, dass Modifikationen mit externer Software nicht m\u00f6glich sind. W\u00e4hrend ein Zugriff auf die Hardware \u2013 mein Eigentum \u2013 selbstverst\u00e4ndlich ist, bleibt die Software damit regelm\u00e4\u00dfig unzug\u00e4nglich.<\/span><\/p>

Rechtlich stellt sich die Frage: Ist das zul\u00e4ssig, wenn die urspr\u00fcngliche Software auf Open-Source-Komponenten basiert? Deutsche Gerichte haben hierzu inzwischen wichtige Entscheidungen getroffen. Kernthema ist hierbei der sogenannte <\/span>Copyleft <\/span><\/i>Effekt von verbreiteter Open-Source Software.<\/span><\/p>

Copy<\/b>left<\/i><\/b>?<\/b><\/p>

Copyleft beschreibt eine spezifische Form der Lizenzierung von Open-Source-Software \u2013 also von Software, die frei einsehbar, \u00e4nderbar und weitergebbar ist und bleiben soll.<\/span><\/p>

Grundfunktion einer Copyleft-Lizenz (als Gegenentwurf zum Copyright, also dem Urheberrecht) ist, dass jegliche Software, die auf Basis einer Open-Source-Software entwickelt wird, ebenfalls unter den gleichen Bedingungen lizenziert werden muss. Damit entsteht ein \u201aviraler\u2018 Effekt; jegliche Folgesoftware bleibt selbst Open-Source. Klassische Beispiele f\u00fcr Copyleft-Lizenzen sind die GNU General Public License (GPL) und die Creative Commons ShareAlike Lizenzen. Im deutschen Recht werden diese regelm\u00e4\u00dfig als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen in die Lizenzvertr\u00e4ge aufgenommen.<\/span><\/p>

Mit Copyleft lizenzierte Open-Source-Software wie beispielsweise Linux ist auch bei kommerziellen Anbietern h\u00e4ufig Grundlage f\u00fcr die Software der eigenen Produkte. Durch den viralen Effekt der Lizenz folgt f\u00fcr den Endnutzer ein Recht nicht nur auf Nutzung, sondern auch auf Einsicht in den Quellcodes sowie auf Modifikation und Vervielf\u00e4ltigung.<\/span><\/p>

Copyleft vor Gericht: AVM & Vizio<\/b><\/p>

1. AVM gegen Cybits<\/span><\/i> \u2013 Landgericht Berlin, 08 November 2011, Az 16 O 255\/10<\/span><\/p>

AVM, Hersteller der FRITZ!Box-WLAN-Router, entwickelte seine Produkte auf der Basis von Linux-Software. Cybits hingegen ist Entwickler von alternativer Firmware f\u00fcr diese Ger\u00e4te \u2013 und wurde von AVM auf Unterlassung verklagt. Damit stellte sich vor dem Landgericht Berlin die Frage, ob Ger\u00e4tehersteller die Softwaremodifikationen an bereits verkauften Produkten untersagen k\u00f6nnen. Das Gericht geht zun\u00e4chst von einer wirksamen Einbeziehung der GPL Copyleft-Lizenz aus. Dar\u00fcber hinaus ist die Lizenz durchsetzbar und gew\u00e4hrt auch Endnutzern das Recht zur Modifikation. AVM kann somit die Installation alternativer Software auf von ihr verkaufter Hardware nicht mit einer Unterlassungsklage verhindern. Damit liegt eine erste gerichtliche Entscheidung vor, dass Copyleft-Lizenzen wirksamer Vertragsbestandteil werden und der virale Effekt sich auch auf den Endnutzer erstreckt.<\/span><\/p>

2. Steck gegen AVM <\/span><\/i>\u2013 Landgericht Berlin II, 17 Juli 2024, Az 61 O 104\/24<\/span><\/p>

In einem zweiten Verfahren gegen AVM ging es nun darum, dass dieses theoretische Recht auf Modifikation auch praktisch umsetzbar sein muss. Kernfrage des Rechtsstreits war damit, ob AVM selbst erm\u00f6glichen muss, dass modifizierte Software auf der von ihnen verkauften Hardware installierbar ist \u2013 ohne die M\u00f6glichkeit der Installation bleibt das Recht auf Modifikation rein theoretisch. Das Verfahren endete in einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich, in dem AVM nicht nur die Rechtsanwaltskosten von Steck \u00fcbernahm, sondern diesem auch die notwendigen Tools zur Installation zur Verf\u00fcgung stellte. Obwohl damit keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, zeigt der Verfahrensgang, dass es bei den durch Copyleft einger\u00e4umten Rechten nicht um theoretische M\u00f6glichkeit geht, sondern dass die praktische Umsetzbarkeit gew\u00e4hrleistet werden muss. Die Software Freedom Conservancy (SFC) \u2013 eine NGO, die das Verfahren finanziert hat \u2013 bezeichnet den Fall als Machtdemonstration des Copyleft, das den Nutzern die tats\u00e4chliche Freiheit gibt, Software auf ihren Ger\u00e4ten zu modifizieren, zu reparieren und abzusichern.<\/span><\/p>

III. <\/span>SFC gegen<\/span><\/i> Vizio<\/span><\/i><\/p>

Der Ausgang eines weiteren von der SFC gef\u00fchrten Falls in den USA steht noch aus. Die SFC hat in Kalifornien den Smart-TV Produzenten Vizio verklagt, welcher f\u00fcr die eigene TV-software ebenfalls auf Linux zur\u00fcckgreift. Die SFC strebt an, von Vizio Zugriff auf den Quellcode der Software zu erhalten um diesen einsehen und \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Damit soll in den USA f\u00fcr Smart-TVs der gleiche Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden, der in Deutschland bereits erreicht wurde. Ob das in Deutschland f\u00fcr Router etablierte Konzept tats\u00e4chlich \u00fcbertragen wird, bleibt bisher offen. Die Gerichtsverhandlung ist f\u00fcr August 2026 angesetzt. Bei einem (im Sinne der SFC) positiven Ausgang k\u00f6nnte ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden, der den Softwarezugriff allgemein auf Smart-Devices erweitert und weltweit rezipiert werden k\u00f6nnte.<\/span><\/p>

1. Rechtliche Einordnung<\/p>

Die Verfahren vor den beiden Landgerichten in Berlin zeigen, dass der mit Copyleft bezweckte virale Effekt von Open-Source-Lizenzen Wirkung entfaltet \u2013 auch f\u00fcr den Endkunden. Die besondere Vertragsgestaltung umgeht das Urheberrecht zwar formal nicht, schafft aber gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz und Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr auf Open-Source-Software basierte Produkte. Damit entsteht ein Recht auf Reparatur und Modifikation. Das au\u00dfergerichtlich beigelegte zweite Verfahren gegen AVM legt dar\u00fcber hinaus nahe, dass es auch ein Recht gegen den Hersteller gibt, entsprechende Modifikationen tats\u00e4chlich zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>

Praktische Konsequenzen f\u00fcr den Verbraucher<\/b><\/p>

Der gr\u00f6\u00dfte praktische Alltagsnutzen der Anerkennung von Copyleft Klauseln im deutschen Vertragsrecht d\u00fcrfte in der Verl\u00e4ngerung der Ger\u00e4tenutzung unabh\u00e4ngig vom Hersteller-Support liegen: Verbraucher k\u00f6nnen ihre Hardware nun durch herstellerfremde Software nutzbar halten, etwa indem sie neue Software aufspielen oder Sicherheitsupdates von externen Anbietern durchf\u00fchren. Auch kostenlose, Community-gepflegte Alternativen k\u00f6nnen hier Schutz vor bekannten Schwachstellen liefern.<\/span>
<\/span>Dar\u00fcber hinaus wird dem Verbraucher mit der erlangten Transparenz aber auch erstmals weitgehende Autonomie geboten. Verbraucher k\u00f6nnen Software einsehen und selbst auswerten, egal ob aus intrinsischem Interesse oder \u2013 was insbesondere bei WLAN-Routern besonders wichtig erscheint \u2013 mit Blick auf Datennutzung und Datenweitergabe sowie m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Recht auf Modifikation nicht nur die Reparatur, also eine Erhaltung des status quo, sondern auch die inhaltliche Nachr\u00fcstung. Nutzer k\u00f6nnen demnach etwa erweiterte Funktionen durch ein externes Softwareupdate aufspielen oder Firewall-Konfigurationen neu gestalten. Mit zunehmender Verbreitung von Smart-Devices im Alltag nimmt eine transparente Datenverarbeitung, etwa die Weitergabe von Nutzungsdaten, eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Rolle ein. Die Kenntnis des tats\u00e4chlichen Umfangs der Datenverarbeitung kann dabei als erster Schritt in Richtung eines bewussten Umgangs mit der eigenen Datenweitergabe gesehen werden und potenziell Anreize schaffen, den eigenen Anbieter zu wechseln.\u00a0<\/span><\/p>

Fazit<\/b><\/p>

Bei WLAN-Routern als Schnittstelle zum Internet liegt der hohe Stellenwert von Datenschutz und Transparenz auf der Hand. Die steigende Bedeutung von Smart-Devices im allt\u00e4glichen Leben f\u00fchrt jedoch dazu, dass der Zugriff auf entsprechende Software und eine M\u00f6glichkeit der Modifikation von Software und Hardware fl\u00e4chendeckend w\u00fcnschenswert ist. Die deutsche Rechtsprechung hat in den AVM-F\u00e4llen Verbraucherrechte im Bereich Open-Source-Software gefestigt. Auf welche Ger\u00e4tegruppen diese F\u00e4lle \u00fcbertragbar sind, bleibt abzuwarten.<\/span><\/p>

Insbesondere die ganzheitliche Betrachtung von Ger\u00e4ten als Kombination von Hard- und Software spielt eine zunehmend wichtige Rolle und l\u00e4sst sich etwa auch in Artikel 20 des neu in Kraft getretenen European Media Freedom Acts wiederfinden. Dieser reguliert erstmals auch Hardware-Hersteller, beispielsweise von Smart-TVs, direkt und verpflichtet sie, Nutzern Anpassungen von Voreinstellungen zu erm\u00f6glichen. Die Entwicklung von Router-Software zu Smart-TV-Hardware zeigt die zunehmende rechtliche Anerkennung von Nutzerautonomie bei Smart-Devices. Gerade im deutschen Recht gibt es hierf\u00fcr ein stabiles Fundament: Die Software auf den eigenen Ger\u00e4ten unterliegt der Kontrolle durch den Eigent\u00fcmer. Er hat das Recht, die eigenen Ger\u00e4te zu verstehen, zu reparieren und zu modifizieren. Damit gewinnt <\/span>Copyleft<\/span><\/i> an Bedeutung f\u00fcr alle Nutzer von Smart-Devices.\u00a0<\/span><\/p>

weiterf\u00fchrende Links:<\/span><\/p>

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2011, Az. 16 O 255\/10<\/span><\/a><\/p>

Landgericht Berlin II, 17 Juli 2024, Az 61 O 104\/24<\/span><\/a><\/p>

SFC zu Steck gegen AVM<\/span><\/a><\/p>

GPL Lizenz Original<\/span><\/a><\/p>

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\n\t\t\t\t\t\t\tJonas Heilemann\t\t\t\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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