{"id":9324,"date":"2026-06-07T22:21:16","date_gmt":"2026-06-07T21:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=9324"},"modified":"2026-06-07T22:32:37","modified_gmt":"2026-06-07T21:32:37","slug":"new-law-radar-95-26-ki-im-anwaltlichen-berufsalltag-digitalisierung-und-legal-tech-in-der-justiz-dma-act-legal-ai-vergleich-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/new-law-radar-95-26-ki-im-anwaltlichen-berufsalltag-digitalisierung-und-legal-tech-in-der-justiz-dma-act-legal-ai-vergleich-2\/","title":{"rendered":"New Law Radar 95\/26 – KI im anwaltlichen Berufsalltag – Digitalisierung und Legal Tech in der Justiz – DMA Act – Legal AI Vergleich"},"content":{"rendered":"
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Liebe Leser:innen,<\/p>

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben.<\/p>

KI ist im Rechtsmarkt angekommen \u2013 und zwar \u00fcberall gleichzeitig. In der Kanzlei \u00fcbernimmt KI schon heute die Flei\u00dfarbeit: Recherche, Standardvertr\u00e4ge, einfache Subsumtion. Was fehlt, sind klare Antworten zu Haftung und \u00a7 203 StGB \u2013 das Berufsrecht hinkt sichtbar hinterher.<\/p>

Die Justiz zieht nach: Acht Amtsgerichte testen ein digitales Verfahren f\u00fcr Zivilklagen bis 10.000 Euro, Baden-W\u00fcrttemberg baut mit \u201eStruKI” ein Tool zur Aktenstrukturierung.<\/p>

Auf EU-Ebene zeigt der DMA, wie schnell Rechtsdurchsetzung politisch wird: Eine entscheidungsreife Milliardenstrafe gegen Google liegt auf Eis, ein DMA-Bu\u00dfgeld im Android-KI-Verfahren soll gestrichen worden sein. Solange der Vollzug an einer einzigen, politisch agierenden Institution h\u00e4ngt, bleibt der DMA wackelig.<\/p>

Und im Vergleich der Legal-AI-Workspaces \u2013 CoCounsel, Harvey, Libra, Noxtua, Omnilex \u2013 gilt: Kein klarer Sieger, aber klare Use Cases.<\/p>

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an radar@recode.law<\/a>!<\/p>

Euer recode.law-Team<\/p>

Redaktion: Adele<\/a>, Jonas<\/a>, Kai,\u00a0Patrick<\/a>, und Veronika<\/a>.<\/p>

KI im anwaltlichen Berufsalltag<\/h5>

Gefahr oder Chance?<\/h3>

Kaum ein Angeh\u00f6riger des anwaltlichen Berufsstandes kann die Augen vor den Entwicklungen verschlie\u00dfen, die der zunehmende Einsatz von KI im Berufsalltag mit sich bringt. Sich diesem Thema annehmend, hat k\u00fcrzlich ein ZDF-WISO<\/a> Beitrag die Frage aufgeworfen, ob Anw\u00e4lte in Zukunft vielleicht sogar durch KI ersetzt werden. Diese Frage l\u00e4sst sich freilich nicht allgemeing\u00fcltig beantworten und auch nicht in einem 17-min\u00fctigen Beitrag herunterbrechen. Man muss feststellen, dass es, wie so oft in Jura, darauf ankommt: KI kann weder zum jetzigen Zeitpunkt noch in absehbarer Zukunft die Anwaltschaft vollst\u00e4ndig ersetzen. Das liegt an dem Faktor Mensch, der f\u00fcr die erfolgreiche Berufsaus\u00fcbung von herausragender Bedeutung ist. KI kann sich nicht in andere Menschen hineinversetzen, sei es der eigene Mandant, der Gegner oder der Richter. Dabei ist das die F\u00e4higkeit, die einen guten Anwalt ausmacht.<\/p>

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Was KI allerdings schon jetzt nahezu vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen kann, sind die \u201cFlie\u00dfbandarbeiten\u201d: Recherchen, Subsumtion einfacher Sachverhalte, Erkennen von Formunwirksamkeiten, Erstellen standardisierter Vertr\u00e4ge, etc. Wer die KI hierf\u00fcr gezielt nutzt, erreicht eine Effektivit\u00e4t, die ohne KI niemals zu erreichen w\u00e4re. Wer sich diesen Entwicklungen jedoch entgegenstellt und an altbew\u00e4hrten Methoden festh\u00e4lt, riskiert es, abgeh\u00e4ngt zu werden. Schlie\u00dflich erwarten die Mandanten ein m\u00f6glichst effektives Arbeiten. F\u00fcr Angelegenheiten, die eine KI auch privat f\u00fcr den Nutzer erledigen kann, wird der Anwalt in Zukunft nicht mehr konsultiert. Es hei\u00dft also mal wieder mit der Zeit gehen oder mit der Zeit gehen, wie es auch ein k\u00fcrzlicher LTO-Beitrag<\/a> auf den Punkt bringt. Wer KI als Chance begreift, fit im Umgang wird und seine eigene Arbeitsweise mit ihrer Hilfe optimiert, wird durch ihre fortlaufende\u00a0 Weiterentwicklung stets profitieren.<\/p>

Eine noch nicht gekl\u00e4rte Frage bleibt allerdings die nach der Haftung. Es gibt bereits einige F\u00e4lle und Entscheidungen, wo sich ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen musste, welche Folgen halluzinierende KI auf das gerichtliche Verfahren hat oder unter welchen Voraussetzungen der Anwalt seine Berufspflicht<\/a> vernachl\u00e4ssigt hat, indem er die KI nicht ausreichend kontrollierte. Auch die Frage nach dem Datenschutz bleibt ungekl\u00e4rt, obwohl gerade dieses Thema f\u00fcr die Anwaltschaft besonders brisant ist. Die Weitergabe von Daten an die KI k\u00f6nnte eine Offenbarung gegen\u00fcber einem Dritten i.S.d. \u00a7 203 StGB darstellen, wenn man KI als \u201cDritten\u201d definieren m\u00f6chte. Solange es f\u00fcr diese und weitere wichtige Fragen keine endg\u00fcltige Antwort gibt, die den anwaltlichen Nutzer zu sch\u00fctzen vermag, wird die Zur\u00fcckhaltung vieler Anw\u00e4lte gegen\u00fcber KI aufrechterhalten werden. In Anbetracht der bereits verbreiteten Nutzung und der zuk\u00fcnftigen Entwicklung ist eine Anpassung des Berufsrechts an den Einsatz von KI l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, um zukunftsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>

Digitalisierung und Legal Tech in der Justiz<\/h5>

Fokus auf das Amtsgericht<\/h3>

Langsam, aber sicher kommen Digitalisierung und Legal Tech auch in der deutschen Justiz an. An acht Amtsgerichten wird seit April 2026 ein Online-Verfahren f\u00fcr Zivilklagen erprobt, w\u00e4hrend Baden-W\u00fcrttemberg mit \u201eStruKI” ein KI-Tool zur Aktenstrukturierung entwickelt. Gemeinsam soll langfristig die Verfahrensdauer gesenkt werden.<\/p>

Das neue Online-Verfahren erm\u00f6glicht die digitale Einreichung und Bearbeitung von Zivilklagen bei Geldforderungen bis zu 10.000 Euro. An verschiedenen Amtsgerichten in Deutschland l\u00e4uft nun die Testphase. Das Besondere: Es handelt sich nicht nur um digitalisierte Standardverfahren, sondern um eine eigenst\u00e4ndige Verfahrensart mit reduzierten Gerichtsgeb\u00fchren und beschleunigten Abl\u00e4ufen. M\u00fcndliche Verhandlungen sind nicht zwingend vorgesehen und k\u00f6nnen bei Bedarf per Video angesetzt werden \u2013 ein klarer Schritt hin zu mehr Effizienz und Alltagstauglichkeit.<\/p>

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Parallel dazu wird in Baden-W\u00fcrttemberg mit \u201eStruKI\u201c an einem Aktenbearbeitungs-Tool gearbeitet, das langfristig die Justiz in ganz Deutschland \u00fcber alle Gerichtsbarkeiten hinweg entlasten soll und auch von der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden soll. StruKI soll Verfahrensakten zusammenfassen und strukturieren; eine Aufgabe, die sonst h\u00e4ndisch von Richtern und Staatsanw\u00e4lten vorgenommen werden muss. Durch die Auslagerung dieser Standardt\u00e4tigkeiten an die KI soll sich die Justiz auf ihre Kernkompetenz konzentrieren k\u00f6nnen: den pers\u00f6nlichen Kontakt mit Rechtssuchende und fundierte juristische Einzelfallentscheidungen. Entwickelt wird StruKI gemeinsam mit IBM Deutschland, CODEFY und Materna Information & Communications als gemeinsames Projekt von Bund und L\u00e4ndern, mit dem Baden-W\u00fcrttemberg beauftragt wurde. Die Initiative zeigt, wie KI konkret zur Verfahrensbeschleunigung beitragen kann, ohne die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und menschliche Entscheidungsfindung zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>

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Beide Projekte verdeutlichen: Die \u00f6ffentliche (Justiz)Verwaltung setzt zunehmend auf digitale L\u00f6sungen und KI-Unterst\u00fctzung. Im besten Fall profitieren hiervon beide Seiten: Richter und Staatsanw\u00e4lte werden entlastet, w\u00e4hrend Rechtssuchende schneller und kosteng\u00fcnstiger eine Entscheidung erhalten.<\/p>

DMA-Durchsetzung: Wenn Recht politisch wird<\/h5>

Braucht der Digital Markets Act einen robusteren Vollzugsrahmen?<\/h3>

Der Digital Markets Act (DMA) war als Paradigmenwechsel gedacht. W\u00e4hrend klassische Kartellverfahren Jahre dauern und marktbeherrschende Unternehmen in dieser Zeit ihre Stellung weiter verfestigen, sollte der DMA fr\u00fcher ansetzen: mit konkreten Verhaltenspflichten f\u00fcr Gatekeeper, klaren Verboten und schnellen Verfahren vor der EU-Kommission als alleiniger Vollzugsbeh\u00f6rde. Doch aktuelle Entwicklungen r\u00fccken die Frage des Vollzugs in den Fokus.<\/p>

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Die Kommission schiebt eine Milliardenstrafe gegen Google im Zusammenhang mit der Bevorzugung eigener Dienste in Suche und Play Store vor sich her, obwohl das Verfahren entscheidungsreif ist. Dem Vernehmen nach war die bislang h\u00f6chste DMA-Strafe vorgesehen. Verh\u00e4ngt wurde sie bis heute nicht. Parallel dazu soll im Android-KI-Verfahren ein m\u00f6gliches Bu\u00dfgeld auf Grundlage des DMA gestrichen worden sein.<\/p>

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Beobachter sehen einen Zusammenhang mit den aktuellen transatlantischen Spannungen \u00fcber die europ\u00e4ische Regulierung amerikanischer Tech-Konzerne. Die Kommission ist l\u00e4ngst keine rein technokratische Durchsetzungsbeh\u00f6rde mehr. Sie versteht sich zunehmend als eine Art europ\u00e4ische Regierung. Rechtsdurchsetzung vermengt sich mit politischer Opportunit\u00e4t. Das stellt die grundlegende Frage, ob der DMA effektiv sein kann, wenn sein Vollzug von einer Institution abh\u00e4ngt, die geopolitischen Erw\u00e4gungen unterliegt.<\/p>

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Das Unionsrecht kennt dieses Problem und hat eine strukturelle Antwort darauf. Das Europarecht lebt von der dezentralen Durchsetzung: Einzelne k\u00f6nnen sich vor nationalen Gerichten direkt auf Unionsrecht berufen. Im Kartellrecht entstand daraus ein zweigleisiges System aus beh\u00f6rdlicher und privater Rechtsdurchsetzung. Letztere hat den entscheidenden Vorteil, politisch immun robuster zu sein.<\/p>

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Der DMA erkennt private Klagen dem Grunde nach an, doch der Rahmen bleibt l\u00fcckenhaft. Zust\u00e4ndigkeitsfragen gegen\u00fcber global verschachtelten Plattformstrukturen sind aufw\u00e4ndig. Es fehlen pauschalierte Schadensersatzmodelle, effektiver einstweiliger Rechtsschutz und kollektive Klagem\u00f6glichkeiten.<\/p>

Umso wichtiger bleibt die Rechtsverfolgung durch die Kommission. Doch solange der DMA nahezu ausschlie\u00dflich auf eine einzige, politisch handelnde Institution setzt, bleibt er strukturell verwundbar. Die EU hat mit dem Unionsrecht eine Rechtsordnung geschaffen, die gerade dann funktioniert, wenn sie nicht auf staatliche Akteure angewiesen ist. Der DMA sollte dieselbe St\u00e4rke entwickeln. Denn am Ende gilt, was f\u00fcr Recht insgesamt gilt: Recht wirkt nur, wenn es auch vollzogen wird.<\/p>

Lese-Tipp<\/h5>

Legal AI Workspaces im Vergleich<\/h3>

CoCounsel, Harvey, Libra, Noxtua, Omnilex \u2013 wir haben die f\u00fchrenden Legal-AI-Tools der letzten Monate nicht anhand von Feature-Listen verglichen, sondern anhand einer einfachen Frage: Was macht in der Praxis einen Unterschied, und f\u00fcr wen?<\/p>

Das Ergebnis: Einen klaren Gewinner gibt es nicht. Daf\u00fcr sehr unterschiedliche Anforderungen \u2013 je nach Kanzlei, Rechtsgebiet und Team. Unser neuer Magazinbeitrag arbeitet diese Unterschiede heraus und liefert einen konkreten Leitfaden f\u00fcr alle, die gerade evaluieren oder demn\u00e4chst werden.<\/p>

Hier<\/a> findet ihr den Artikel.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Leser:innen, herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben. KI ist im Rechtsmarkt angekommen \u2013 und zwar \u00fcberall gleichzeitig. In der Kanzlei \u00fcbernimmt KI schon heute die Flei\u00dfarbeit: Recherche, Standardvertr\u00e4ge, einfache Subsumtion. Was fehlt, sind klare […]<\/p>","protected":false},"author":132,"featured_media":9271,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_lmt_disableupdate":"no","_lmt_disable":"no","footnotes":""},"categories":[276,1],"tags":[],"class_list":["post-9324","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-new-law-radar","category-uncategorized"],"acf":[],"modified_by":"Patrick Fett","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/132"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9324"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9335,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9324\/revisions\/9335"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/recode.law\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}