{"id":9539,"date":"2026-06-18T10:32:29","date_gmt":"2026-06-18T09:32:29","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=9539"},"modified":"2026-06-18T10:34:29","modified_gmt":"2026-06-18T09:34:29","slug":"newlawradar-96-26-erste-haftungsurteile-claude-for-legal-ki-anonymisierung-von-urteilen-planspiel-vertragsverhandlung-18-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-96-26-erste-haftungsurteile-claude-for-legal-ki-anonymisierung-von-urteilen-planspiel-vertragsverhandlung-18-06-2026\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 96\/26: Erste Haftungsurteile \u2014 Claude for Legal \u2014 KI-Anonymisierung von Urteilen \u2014 Planspiel Vertragsverhandlung (18.06.2026)"},"content":{"rendered":"
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Haftung f\u00fcr KI-Angaben<\/h5>

OLG Hamm und LG M\u00fcnchen liefern erste Urteile<\/h3>

Bei dem Versuch, im Internet Antworten auf die eigenen Fragen zu erhalten, f\u00fchrt inzwischen kaum noch ein Weg an einem KI-Tool als ersten Kontakt vorbei. Browser-Suchanfragen werden in der Regel von einer automatisch generierten KI-\u00dcbersicht zum jeweiligen Suchbegriff erg\u00e4nzt und bevor im Kundenservice ein tats\u00e4chlicher Mensch zu sprechen ist, werden Anliegen h\u00e4ufig \u00fcber individualisierte KI-Chatbots bearbeitet. Bisher blieb unklar, inwiefern die Anbieter solcher automatisierten KI-Tools haften.<\/p>

Erste Klarheit bieten nun zwei Urteile aus M\u00fcnchen und Hamm:<\/p>

Vor dem Landgericht M\u00fcnchen wurde verhandelt, inwiefern Google f\u00fcr KI-\u00dcbersichten haftet, die bei einer Suchanfrage automatisch durch die Google-KI Gemini generiert werden. Google hat im Prozess vorgebracht, die \u00dcbersichten seien mit sonstigen Suchergebnissen vergleichbar, f\u00fcr welche der BGH die Haftung in einer vorherigen Entscheidung bereits limitiert hatte. Das Landgericht M\u00fcnchen schloss sich dieser Argumentation nicht an die KI-\u00dcbersichten stellten demnach eigenst\u00e4ndige Aussagen von Google dar, f\u00fcr welche Google entsprechend einzustehen habe.<\/p>

\u00c4hnlich entschied auch das Oberlandesgericht Hamm. Dieses hatte zu beurteilen, inwiefern die Mediziner \u201eDr. Nick & Rick\u201c f\u00fcr Aussagen des KI-Chatbots der eigenen Praxis-Website einzustehen haben. DerChatbot hatte den Medizinern nicht nur Facharzttitel zugeschrieben, die sie gar nicht erworben hatten, sonderngleich neue Facharzttitel erfunden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte hiergegen Klage eingereicht \u2013 und nun Recht bekommen. Insbesondere analysiert das OLG Hamm, ob ein \u201eVerhalten\u201c im Sinne von \u00a7 2 I Nr. 2 UWG vorlag. Das Gericht h\u00e4lt es f\u00fcr \u201eunstreitig\u201c, dass die Mediziner f\u00fcr den Chatbot verantwortlich sind und begr\u00fcndet dies mit deren \u201eentscheidenden Einfluss darauf, wie dieser mit den angesprochenen Verkehrskreisen kommuniziert\u201c \u2013 belegt dadurch, dass der Chatbot problemlos umprogrammiert werden konnte. Von dem Verweis auf die Autonomie des Chatbots lie\u00df sich das Gericht auch hier nicht \u00fcberzeugen. Es reiche nicht aus, dass einzelne Fragen autonom beantwortet w\u00fcrden, solange hierf\u00fcr zuvor \u201egezielte Vorgaben\u201c gemacht wurden und damit ein \u201eT\u00e4tigkeitsrahmen\u201c abgesteckt wurde. Menschliches Zutun bei der Beantwortung einzelner Fragen sei demnach f\u00fcr ein \u201eVerhalten\u201c im Sinne von \u00a7 2 I Nr. 2 UWG nicht notwendig. Die Revision wird wegen \u201egrunds\u00e4tzlicher Bedeutung\u201c des Verfahrens zugelassen \u2013 eine entsprechende BGH Entscheidung k\u00f6nnte weitere Rechtssicherheit mit sich bringen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Liebe Leser:innen,<\/p>

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe des NewLaw Radar. Eine Frage zieht sich diesmal wie ein roter Faden durch die Beitr\u00e4ge: Wer tr\u00e4gt die Verantwortung, wenn k\u00fcnstliche Intelligenz handelt, antwortet oder Schaden anrichtet?<\/p>

Den Auftakt machen zwei wegweisende Urteile aus M\u00fcnchen und Hamm. Beide Gerichte stellen klar, dass sich Anbieter nicht hinter der vermeintlichen Autonomie ihrer KI-Tools verstecken k\u00f6nnen \u2013 generierte \u00dcbersichten und Chatbot-Antworten sind eigene Aussagen, f\u00fcr die man einzustehen hat. Wie weit diese Verantwortung reicht, beleuchten wir auch dort, wo es um die schwerwiegendsten F\u00e4lle geht: Wenn ein Chatbot eine Gewalttat begleitet, verlagert sich die Rechtsfrage von der Maschine auf die Unternehmen dahinter \u2013 mit dem AI Act und dem reformierten Produkthaftungsrecht als entscheidenden Hebeln.<\/p>

Daneben werfen wir einen Blick auf die praktische Seite der Legal-Tech-Entwicklung: vom Schritt einzelner Prompts hin zu standardisierten Workflows \u2013 etwa mit \u201eClaude for Legal” und seiner in nur zw\u00f6lf Tagen entstandenen deutschen Open-Source-Variante \u2013 bis zur Digitalisierung der Justiz, wo KI bei der Anonymisierung von Urteilen zugleich Chance f\u00fcr mehr Transparenz und Risiko f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte ist.<\/p>

Abgerundet wird die Ausgabe durch unseren Lese-Tipp \u2013 ein Interview mit Paul F. Welter \u00fcber seinen Weg von der Softwareentwicklung ins Recht \u2013 sowie einen Event-Tipp zum Planspiel Vertragsverhandlung in Halle an der Saale.<\/p>

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an radar@recode.law<\/a>!<\/p>

Euer recode.law-Team<\/p>

Redaktion: Anna, Felix<\/a>, Jonas<\/a>, J\u00f6rn<\/a>, Natalie<\/a>, Nisanur\u00a0und Patrick<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Von Claude for Legal zu Klotzkette<\/h5>

Juristische Workflows im Fokus<\/h3>

Mit \u201eClaude for Legal<\/a>\u201c hat Anthropic am 12. Mai 2026 sein Angebot f\u00fcr den Rechtsmarkt deutlich ausgebaut. Die Plattform verbindet das Sprachmodell Claude mit spezialisierten juristischen Workflows und Integrationen zu etablierten Anbietern wie Westlaw, Practical Law, CoCounsel, Harvey, Everlaw und DocuSign. Erg\u00e4nzt wird das Angebot durch vorgefertigte juristische Rollenprofile in Form von \u201eSkills\u201c, etwa f\u00fcr Litigation, Employment oder Commercial Counsel. Daneben l\u00e4sst sich Claude inzwischen auch innerhalb von Microsoft Word, Outlook, Excel und PowerPoint nutzen, wobei Kontext zwischen den Anwendungen erhalten bleibt.<\/p>

Die Ank\u00fcndigung zeigt einen Trend, der derzeit viele Legal-Tech-Produkte pr\u00e4gt: Statt allgemeiner Chatbots r\u00fccken zunehmend spezialisierte Workflows in den Vordergrund, die sich in bestehende Kanzlei- oder Unternehmensprozesse integrieren lassen. Juristische Aufgaben sollen nicht nur beantwortet, sondern nach vorgegebenen Abl\u00e4ufen strukturiert und nachvollziehbar bearbeitet werden. Anthropic hat das zugrundeliegende Framework als Open Source ver\u00f6ffentlicht.<\/p>

Die deutsche Open-Source-Variante<\/p>

Genau das hat Tom Braegelmann<\/a> aufgegriffen. Der Berliner Rechtsanwalt und Legal-Tech-Pionier hat Anthropics offenes Framework innerhalb von zw\u00f6lf Tagen auf deutsches Recht umgeschrieben. Sein Repository<\/a> \u00fcbertr\u00e4gt die Grundidee von Claude for Legal auf die Anforderungen der deutschen Rechtspraxis. Es umfasst eine gro\u00dfe Sammlung von Skills und Plugins f\u00fcr unterschiedliche Rechtsgebiete \u2013 von Arbeits- und Datenschutzrecht \u00fcber Gesellschafts- und Insolvenzrecht bis hin zu Prozess- und Energierecht \u2013 und wird zunehmend erweitert.<\/p>

Die enthaltenen Skills orientieren sich an typischen Pr\u00fcfungsschemata oder an konkreten Arbeitsabl\u00e4ufen aus Kanzleien und Rechtsabteilungen. Der Wermutstropfen f\u00fcr alle Praktiker: Braegelmann stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Verwendung solcher Skills in Verkn\u00fcpfung mit den f\u00fchrenden KI-Systemen mit den berufs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nach \u00a7 203 StGB, \u00a7 43e BRAO, DSGVO und EU AI Act aktuell weitestgehend nicht vereinbar ist.<\/p>

Vom Prompt zum Workflow<\/p>

Sowohl Claude for Legal als auch sein deutsches Pendant verdeutlichen die aktuelle Entwicklung von einzelnen Prompts hin zu standardisierten Workflows. Entscheidend ist zunehmend nicht nur, welches Sprachmodell eingesetzt wird, sondern wie juristische Arbeitsschritte strukturiert, dokumentiert und mit weiteren Systemen verbunden werden.<\/p>

F\u00fcr Legal-Tech-Interessierte bietet Braegelmanns Projekt einen \u00e4u\u00dferst spannenden Einblick in die Frage, wie juristische Methodik in KI-gest\u00fctzte Arbeitsabl\u00e4ufe \u00fcbersetzt werden kann.<\/p>

Zugleich wird deutlich, dass die technische Umsetzung nur ein Teil der Herausforderung ist. Fragen des Datenschutzes, der Vertraulichkeit und der berufsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit bleiben zentrale Themen f\u00fcr den praktischen Einsatz von KI im Rechtsmarkt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Digitalisierung der Justiz<\/h5>

Zwischen Transparenz und Datenschutz: (De-) Anonymisierung von Urteilen mittels KI<\/h3>

In Deutschland werden j\u00e4hrlich hunderttausende Gerichtsverfahren gef\u00fchrt. Allein vor den Amtsgerichten wurden im Jahr 2024 mehr als 800.000 Verfahren<\/a> erledigt. Dennoch werden Sch\u00e4tzungen zufolge lediglich 3 bis 4 % aller richterlichen Entscheidungen ver\u00f6ffentlicht. Die Ver\u00f6ffentlichungsquote variiert<\/a> dabei stark: W\u00e4hrend sie in den unteren Instanzen bei rund 1,3 % liegt, erreicht sie an den Bundesgerichten nahezu 100 %.<\/p>

Um das Vertrauen der B\u00fcrger in die Justiz zu st\u00e4rken und die Umsetzung des Demokratie- sowie Rechtsstaatsprinzip zu f\u00f6rdern, soll die Transparenz durch eine deutlich h\u00f6here Ver\u00f6ffentlichungsquote gesteigert werden. Zudem sind umfassende Urteilsdatenbanken eine zwingende Voraussetzung, um KI-basierte Modelle und Legal-Tech-Anwendungen<\/a>f\u00fcr die Rechtsbranche zu trainieren und weiterzuentwickeln.<\/p>

Das wesentliche juristische Hindernis einer Publikation ist die Pflicht zur Wahrung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten und Geheimhaltungsinteressen der Prozessbeteiligten<\/a>. Vor Ver\u00f6ffentlichung muss daher eine effektive Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung (Ersetzung von Klarnamen und Adressen durch fiktive Bezeichnungen) stattfinden. Rechtlich ist den Anforderungen grunds\u00e4tzlich Gen\u00fcge getan, wenn die Prozessbeteiligten nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand identifiziert werden k\u00f6nnen<\/a>. Die bislang vorgenommene manuelle Bearbeitung erfordert jedoch einen extrem hohen Arbeitsaufwand, wodurch eine h\u00f6here Ver\u00f6ffentlichungsquote bislang praktisch schlicht nicht umsetzbar schien.<\/p>

Aus diesem Grund setzen neben Bundesl\u00e4nder wie Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> und Hessen<\/a>, nun auch Bayern<\/a> undNiedersachsen<\/a> verst\u00e4rkt auf k\u00fcnstliche Intelligenz (KI). Der Freistaat Bayern hat sich beispielsweise zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren 50.000 Urteile KI-gest\u00fctzt zu anonymisieren und zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>

Der Einsatz von KI birgt allerdings nicht nur die Chance einer automatisierten Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen, sondern begr\u00fcndet auch die zunehmende Besorgnis einer einfachen Re-Identifizierung<\/a> von Prozessbeteiligten. Eine interdisziplin\u00e4re juristisch-informatische Studie unter der Leitung der Universit\u00e4t Bern<\/a> kommt bei einem technischen Stand der verwendeten LLMs von Ende 2024 zwar grunds\u00e4tzlich zu dem Ergebnis, dass eine Re-Identifizierung nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. Allerdings gelang den Autoren in einem \u00f6ffentlich exponierten Rechtsbereich, wie dem Beschaffungswesen, bereits eine Re-Identifikationsquote von etwa 80 %<\/a>.<\/p>

Insoweit bleibt abzuwarten, ob der Einsatz moderner KI-Systeme neben der Chance f\u00fcr mehr Transparenz der justiziellen Entscheidungen auch zu einer erh\u00f6hten Gefahr f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Geheimhaltungsinteressen von Prozessbeteiligten f\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Strafbarkeit bei KI-gest\u00fctzten Straftaten<\/h5>

KI unterst\u00fctzt beim Mord – wer ist strafbar, wer haftet?<\/h3>

In Florida<\/a> schie\u00dft ein Mann auf mehrere Menschen, ChatGPT best\u00e4rkte ihn und gab ihm wichtige Informationen zur Tatbegehung. Auch in Deutschland spielt sich ein \u00e4hnlicher Fall ab: Das LG Schweinfurt<\/a> verurteilt wegen Mordes. Bereits vor der Tat kommunizierte er regelm\u00e4\u00dfig mit ChatGPT und schilderte dabei T\u00f6tungsfantasien. Z. wurde weder gemeldet noch gesperrt. Ob die KI wegen Beihilfe bestraft werden kann, l\u00e4sst sich schnell beantworten: Nein, nach derzeitiger Rechtslage ist eine Haftung der KI-Systeme weder m\u00f6glich noch zielf\u00fchrend. Eine strafrechtliche Verantwortung setzt Vorsatz oder zumindest Fahrl\u00e4ssigkeit voraus. Ein Chatbot kann zwar moralisches Bewusstsein simulieren, ist aber ein rein technisches Werkzeug.\u00a0<\/p>

Die eigentliche Rechtsfrage verlagert sich daher auf die Verantwortung der Unternehmen hinter den Systemen. Um eine Beihilfe zu bejahen, m\u00fcsste die Firma nicht nur von der geplanten Tat und dem T\u00e4tervorsatz wissen, sondern sich auch vors\u00e4tzlich daf\u00fcr entscheiden, diese Tat zu unterst\u00fctzen. Eine Strafbarkeit wird hierbei schwer nachzuweisen sein.\u00a0<\/p>

Es kommen demnach nur zwei Arten der Haftung in Betracht: die deliktische Haftung und die Produkthaftung. Die deliktische Haftung setzt grunds\u00e4tzlich ein Verschulden voraus. Besonders relevant wird hierbei der AI-Act. Dieser definiert Pflichten, deren Verletzung die Haftung erheblich versch\u00e4rft. Gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a AI-Act ist das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das absichtlich manipulative oder t\u00e4uschende Techniken nutzt, verboten. Durch die Beeintr\u00e4chtigung wird die F\u00e4higkeit der Person, eine fundierte Entscheidung zu treffen, derart eingeschr\u00e4nkt, dass sie zu Handlungen verleitet wird, die sie sonst nicht getroffen h\u00e4tte, und einer anderen Person erheblichen Schaden zuf\u00fcgt. Bei Versto\u00df kann es zu Bu\u00dfgeldern in H\u00f6he von bis zu \u20ac 35 Millionen oder bis zu 7% des j\u00e4hrlichen weltweiten Gesamtjahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahres kommen.<\/p>

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Auch das Produkthaftungsrecht tr\u00e4gt den besonderen Risiken von KI-Systemen bereits Rechnung. Gem. Art. 7 Abs. 2 lit. c ProdukthaftungsRL liegt ein Produktfehler bei KI-Systemen vor, wenn er die Grenze des vern\u00fcnftigerweise Vorhersehbaren \u00fcberschreitet und dadurch Sch\u00e4den entstehen. Der Hersteller haftet damit auch verschuldensunabh\u00e4ngig und muss zudem gem. Art. 10 ProdukthaftungsRL beweisen, dass sein Produkt fehlerfrei war. Neben dem Hersteller sollen auch Bevollm\u00e4chtigte, Importeure, Lieferanten, Komponentenzulieferer, Softwareentwickler, Fulfillment-Dienstleister und Betreiber von Online-Plattformen haften.<\/p>

Die Frage, ob man hiermit auch den Einzelf\u00e4llen gerecht wird, bleibt offen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Lese-Tipp<\/h5>

Interview mit Paul F. Welter von Bayshore.ai<\/h3>

Wie kommen Technologie und Recht in der Praxis zusammen? Dar\u00fcber haben wir mit Paul F. Welter gesprochen \u2013 Mitgr\u00fcnder von recode.law und Co-Founder der KI-Plattform Bayshore.ai.<\/p>

Schon lange bevor er Jura studierte, entwickelte Paul Software und besch\u00e4ftigte sich mit den M\u00f6glichkeiten der Automatisierung. W\u00e4hrend des Studiums wurde ihm dann bewusst, wie wenig technologische Erkenntnisse im Rechtsbereich angewendet werden. Als Antwort darauf entwickelte er Bayshore: eine KI-Plattform f\u00fcr Rechts- und Compliance Abteilungen. Diese soll organisatorische Prozesse vereinfachen, Anfragen strukturieren und die Juristen in ihrem Arbeitsalltag entlasten.\u00a0<\/p>

Im Interview spricht Paul \u00fcber seinen ungew\u00f6hnlichen Werdegang von Softwareentwicklung ins Recht, die Idee hinter Bayshore und dar\u00fcber, warum er seine L\u00f6sung bewusst f\u00fcr Unternehmen statt f\u00fcr Kanzleien entwickelt. Au\u00dferdem geht es darum, was er Studierenden heute mitgibt und welche F\u00e4higkeiten sie sich aus seiner Sicht unbedingt aneignen sollten.\u00a0<\/p>

Das ganze Interview findet ihr hier<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Event-Tipp<\/h5>

Planspiel Vertragsverhandlung in Halle an der Saale<\/h3>

Am 3. Juli 2026 findet im JTC Legal Tech Lab in Halle an der Saale eine Contract-Negotiation Simulation statt. Gemeinsam mit dem LegalTech Lab und Libra geben wir euch die Gelegenheit, erste praktische Erfahrungen f\u00fcr juristische Vertragsverhandlungen in der Rolle von Anw\u00e4lt:innen zu sammeln.<\/p>

Im Rahmen des Planspiels vertretet ihr in Kleingruppen die K\u00e4ufer- oder Verk\u00e4uferseite und arbeitet euch anhand eines Playbooks durch mehrere Verhandlungsrunden und versucht bei der abschlie\u00dfenden m\u00fcndlichen Verhandlung mit der Gegenseite den bestm\u00f6glichsten Vertrag f\u00fcr eure Mandant:innen auszuhandeln.<\/p>

Neben vertieften Einblicken in Vertragsrecht und Vertragsgestaltung vermittelt das Planspiel auch den sicheren Umgang mit Legal-AI-Tools im juristischen Alltag. Ein moderner Legal AI Space unterst\u00fctzt euch w\u00e4hrend des gesamten Planspiels.<\/p>

F\u00fcr Verpflegung vor Ort ist gesorgt und das Gewinnerteam erh\u00e4lt als Preis Lizenzen von Libra.<\/p>

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Genauere Informationen zur Veranstaltung und den Link zur Anmeldung findet ihr auf der Webseite des JTC<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\tPatrick Fett\t\t\t\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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