{"id":9787,"date":"2026-09-29T16:53:20","date_gmt":"2026-09-29T15:53:20","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=9787"},"modified":"2026-09-29T17:09:29","modified_gmt":"2026-09-29T16:09:29","slug":"newlawradar-97-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-97-26\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 97\/26"},"content":{"rendered":"
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Liebe Leser:innen,<\/span><\/p>

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe des NewLaw Radar.<\/span>
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<\/span>Dieser Monat zeigt einmal mehr, wie eng Recht und Technik mittlerweile verflochten sind. Bei Meta sorgte ein neues Bildgenerierungsmodell f\u00fcr Diskussionen: Eine Funktion zur Weiterverwendung fremder Profile war standardm\u00e4\u00dfig aktiviert und verschwand nach \u00f6ffentlicher Kritik ebenso schnell wieder, wie sie gekommen war.<\/span>
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<\/span>Auch Anthropic musste erleben, wie rasch ein KI-Modell durch eine Exportkontrolldirektive vom Netz gehen kann. Wir blicken auf die Wochen zwischen Sperrung, Teilfreigabe und schrittweiser R\u00fcckkehr von Fable und Mythos.<\/span>
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<\/span>In Bayern r\u00fcckt unterdessen eine grunds\u00e4tzlichere Frage in den Vordergrund: Darf KI k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig Verwaltungsermessen aus\u00fcben? Das geplante F\u00fcnfte Modernisierungsgesetz w\u00fcrde genau das erm\u00f6glichen und damit eine Grenze verschieben, die das Bundesrecht bislang bewusst gezogen hat.<\/span>
<\/span>
<\/span>Parallel erlaubt Bayern Studierenden testweise den offenen Einsatz von KI in Pr\u00fcfungen, w\u00e4hrend Gerichte andernorts \u00fcber die Grenzen unerlaubter Nutzung entscheiden m\u00fcssen.<\/span><\/p>

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an <\/span>radar@recode.law<\/span>!<\/span>
<\/span>\u00a0<\/span><\/p>

Euer recode.law-Team<\/span>
<\/span>\u00a0<\/span><\/p>

Redaktion: Anna, <\/span>Elly<\/span><\/a>, <\/span>Felix<\/span><\/a>, <\/span>Florian<\/span><\/a>, <\/span>Jonas<\/span><\/a>, <\/span>Kai<\/span><\/a>, und <\/span>Patrick<\/span><\/a><\/p>

Muse Image: Metas neuer KI-Bildgenerator<\/b><\/h5>

Meta zieht kontrovers diskutiertes Feature schnell zur\u00fcck<\/b><\/h4>

Am 7. Juli hat Meta mit Muse Image ein neues Bildgenerierungsmodell vorgestellt, mit dem Nutzer:innen aus einfachen Prompts Bilder erzeugen sowie Fotos bearbeiten und kombinieren k\u00f6nnen. Als Teil von Meta AI ist das Programm in Instagram, Facebook und WhatsApp integriert.<\/span><\/p>

Es berichtete insbesondere <\/span>IPKat<\/span><\/a>.<\/span><\/p>

Besondere Aufmerksamkeit erregte eine spezielle Funktion, mit der Instagram Nutzer:innen \u00fcber die @-Erw\u00e4hnung Funktion direkt \u00f6ffentliche Instagram-Profile f\u00fcr die Bildgenerierung weiterverwenden k\u00f6nnen. Diese Weiterverwendung sei von den Meta-Nutzungsbedingungen gedeckt. Vermutlich greift die KI umfangreich auf nutzergenerierte Daten zu \u2013 Posts, Interaktionen, Zeitmuster \u2013, um bei der Bildgenerierung m\u00f6glichst pr\u00e4zise Ergebnisse zu erzielen. Damit nutzt Meta\u00fcber Jahre hinweg gesammelte Daten genutzt, um das eigene KI-Angebot zu verbessern.<\/span><\/p>

Kontrovers war neben dieser grundlegenden Funktionsweise auch die Einf\u00fchrung des neuen Tools: nach dem Opt-out-Modell war das neue Tool standardm\u00e4\u00dfig aktiviert. Damit wurde es bei Meta zur Standardoption, dass generative KI auf Nutzerdaten zugreift; die reine Teilhabe und Nutzung des sozialen Netzwerks gen\u00fcgt, damit die eigenen Daten von der KI ausgewertet werden k\u00f6nnen und dass man selbst Zugriff auf das KI-Tool bekommt.<\/span><\/p>

Nach \u00f6ffentlicher Kritik an dem neuen Tool zog <\/span>Meta<\/span><\/a> die @-Erw\u00e4hnungen Funktion schlie\u00dflich am 10. Juli bereits drei Tage nach Ver\u00f6ffentlichung zur\u00fcck. Nach eigenen Angaben sei das Ziel gewesen, ein ,,hilfreiches\u201d kreatives Tool\u2018 zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang das Tool zur\u00fcckkehrt, bleibt bislang offen. Auch <\/span>Muse Video<\/span><\/a> scheint vorerst auf Eis gelegt zu sein.<\/span><\/p>

Anthropics Fable<\/b><\/h5>

Erst gesperrt, dann zur\u00fcck, jetzt im Wochentakt verl\u00e4ngert<\/b><\/h4>

Wie schnell ein KI-Frontier-Modell wieder aus dem Netz verschwinden kann, hat Anthropic im Juni erlebt. Am 9. Juni 2026 ver\u00f6ffentlichte das Unternehmen Claude Fable 5 und Mythos 5. Beide Modelle nutzen dieselbe Architektur, Fable allerdings mit starken Sicherheitsfiltern f\u00fcr die breite Nutzung, Mythos mit reduzierten Schutzmechanismen nur f\u00fcr einen kleinen Kreis von<\/span> \u201eProject Glasswing”<\/span><\/a>-Partnern.<\/span><\/p>

Drei Tage sp\u00e4ter kam die Kehrtwende. Am 12. Juni erreichte Anthropic um 17:21 Uhr Ortszeit ein Brief von US-Handelsminister Howard Lutnick: Eine<\/span> Exportkontrolldirektive<\/span><\/a>, die den Zugriff s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger auf beide Modelle untersagte. Hierzu z\u00e4hlen auch ausl\u00e4ndische Mitarbeiter:innen von Anthropic selbst, innerhalb wie au\u00dferhalb der USA. Rechtlicher Hebel ist die<\/span> \u201eDeemed-Export”-Doktrin<\/span><\/a>, nach der schon die Weitergabe sensibler Technologie an ausl\u00e4ndische Personen im Inland als Ausfuhr gilt. Da sich Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht in Echtzeit pr\u00fcfen l\u00e4sst, nahm Anthropic beide Modelle binnen rund 90 Minuten weltweit f\u00fcr alle Nutzer:innen vom Netz.<\/span><\/p>

Ausl\u00f6ser der Sperrung war nach Darstellung des Unternehmens eine von Amazon gemeldete Methode, die Schutzmechanismen von Fable auszuhebeln. Sie brachte das Modell dazu, Softwareschwachstellen zu benennen und in einem Fall einsatzf\u00e4higen Angriffscode auszugeben. Anthropic bewertet dies als eng begrenzte L\u00fccke, die auch andere Modelle aufwiesen. Sp\u00e4ter tauchten bislang unbest\u00e4tigte Berichte auf, ein weiterer Grund k\u00f6nne der Verdacht gewesen sein, dass eine<\/span> chinanahe Gruppe Zugriff auf Mythos<\/span><\/a>gehabt habe.\u00a0<\/span><\/p>

Der 26. Juni brachte Bewegung auf beiden Seiten des Markts. Die Regierung gab Mythos 5 per Genehmigung<\/span> f\u00fcr einen Kreis von US-Organisationen<\/span><\/a> wieder frei. Am selben Tag stellte OpenAI seine neue GPT\u20115.6-Familie vor. Deren Flaggschiff \u201eSol” lieferte OpenAI auf Bitte der US-Regierung aber<\/span> zun\u00e4chst nur an rund zwanzig freigegebene Partner<\/span><\/a> aus. Am 30. Juni<\/span> hob das Handelsministerium<\/span><\/a> die Exportkontrollen f\u00fcr Fable 5 schlie\u00dflich auf. Fable 5 ist seit dem 1. Juli global zur\u00fcck. Parallel schob Anthropic einen neuen Sicherheitsklassifikator und strengere Zugangspr\u00fcfungen nach, um die Auflagen zu erf\u00fcllen. Mythos 5 bleibt bis heute auf die zugelassenen US-Organisationen begrenzt.<\/span><\/p>

Bemerkenswert ist die Nachgeschichte auf der Preisebene. Der zun\u00e4chst nur bis zum 7. Juli kostenfrei enthaltene Fable-Zugang auf zahlenden Tarifen (bis zu 50 Prozent des w\u00f6chentlichen Nutzungskontingents) wurde erst auf den 12., dann<\/span> auf den 19. Juli<\/span><\/a>verl\u00e4ngert. Berichten zufolge war dies auch eine Reaktion auf OpenAIs Modellstart.\u00a0<\/span><\/p>

Derzeit (Stand: 19. Juli) ist Fable 5 global verf\u00fcgbar, das kostenfreie Kontingent l\u00e4uft aber heute aus. Mythos 5 bleibt weiterhin auf die USA beschr\u00e4nkt. Auf der Gegenseite ist OpenAIs \u201eSol” seit dem 9. Juli allgemein verf\u00fcgbar \u2014 f\u00fcr zahlende ChatGPT-Nutzer:innen (nicht in der kostenlosen Version), \u00fcber Codex sowie \u00fcber die Programmierschnittstelle (API).\u00a0<\/span><\/p>

Der zuvor staatlich beschr\u00e4nkte Vorabzugang ist damit beendet. Die staatlich gefilterte Auslieferung, die f\u00fcr \u201eSol” von Beginn an galt, holt Fable damit gewisserma\u00dfen nachtr\u00e4glich ein. Ob aus dem rund 19-t\u00e4gigen Schock ein dauerhaftes Muster f\u00fcr staatlich gesteuerten Modellzugang wird, bleibt die eigentlich spannende Frage.<\/span><\/p>

Digitalisierung der Justiz<\/b><\/h5>

KI in der Verwaltung – wenn der Algorithmus Ermessen aus\u00fcbt<\/b><\/h4>

Bayern plant einen Paradigmenwechsel im Verwaltungsrecht: KI soll k\u00fcnftig nicht nur unterst\u00fctzen, sondern eigenst\u00e4ndig Ermessen aus\u00fcben d\u00fcrfen. Das F\u00fcnfte Modernisierungsgesetz w\u00fcrde das BayVwVfG grundlegend umgestalten: So soll Art. 35 BayVwVfG um den Satz erg\u00e4nzt werden, dass ein Verwaltungsakt \u201evollst\u00e4ndig durch automatische Einrichtungen erlassen werden” kann. Art. 10 BayVwVfG soll zudem den Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>

Das Ermessen ist dabei kein technisches Detail, sondern ein Kernelement des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber \u00fcberl\u00e4sst der Exekutive bewusst einen Entscheidungsspielraum f\u00fcr den Einzelfall, den Gerichte nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen. Bislang erlaubt \u00a7 35a VwVfG auf Bundesebene vollautomatisierte Verwaltungsakte nur, wenn gerade kein Ermessen im Spiel ist und es sich um schematische Entscheidungen handelt. Genau hier liegt der Kern des bayerischen Vorhabens: Das Modernisierungsgesetz will KI auch in jene Grauzone f\u00fchren, die \u00a7 35a VwVfG dem Menschen ausdr\u00fccklichvorbeh\u00e4lt.<\/span><\/p>

Rechtsprofessor Mario Martini (Universit\u00e4t der Bundeswehr M\u00fcnchen) warnt im <\/span>Interview mit der LTO<\/span><\/a> : Ermessen erfordere die F\u00e4higkeit, rationale Wertentscheidungen zu treffen und Rechtspositionen sachgerecht zu gewichten: KI-Systemen fehle hierf\u00fcr der \u201eCommon Sense”. Sie k\u00f6nnten den Inhalt ihrer Ausgaben nicht inhaltlich verstehen und seien nach heutigem Stand regelm\u00e4\u00dfig nicht in der Lage, Ermessen rechtsdogmatisch sachgerecht auszu\u00fcben. Auch dass eine Verwaltungsentscheidung statistisch wahrscheinlich rechtm\u00e4\u00dfig sei, k\u00f6nne vor dem Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsprinzip kein ausreichender Ma\u00dfstab sein \u2013 so der Notar-Anw\u00e4rter Helmut Birner, der zur Automatisierung von Verwaltungsakten promoviert hat.\u00a0<\/span><\/p>

Dabei ist KI in der Verwaltung nicht per se problematisch \u2013 im Gegenteil. Als Hilfsmittel zur Mustererkennung bei Steuererkl\u00e4rungen, zur Dokumentenauswertung oder zum Herausfiltern atypischer Sachverhalte liegen die Vorteile auf der Hand: schnellere Verfahren, weniger Routinefehler, Entlastung einer \u00fcberlasteten Verwaltung.<\/span>
<\/span>\u00a0<\/span><\/p>

Kritisch wird es erst, wenn KI selbst subsumiert, abw\u00e4gt und entscheidet. Wobei als Kontrollmechanismus von der\u00a0 Staatskanzlei auf das Bayerische Digitalgesetz 2022 verwiesen wird, das regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung auf Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Objektivit\u00e4t sowie geeignete Rechtsschutzma\u00dfnahmen vorsieht.<\/span><\/p>

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Bund und L\u00e4nder haben sich <\/span>Ende 2025 darauf geeinigt<\/span><\/a>, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze bis 2027 f\u00fcr den KI-Einsatz weiterzuentwickeln . Bayerns Modernisierungsgesetz, derzeit in der Verbandsanh\u00f6rung, k\u00f6nnte dabei ein erster konkreter Schritt sein, auch wenn KI-Tools bei Ermessensentscheidungen in der Praxis bislang noch gar nicht zum <\/span>Einsatz<\/span><\/a> kommen.<\/span><\/p>

Das Spannungsfeld bleibt: mehr Effizienz auf der einen Seite, Achtung des Demokratie- und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsprinzips auf der anderen Seite. Nicht ob KI in der Verwaltung eingesetzt wird, ist die entscheidende Frage, sondern wo die Linie zwischen KI als Werkzeug und KI als Entscheidungstr\u00e4ger gezogen werden muss.<\/span><\/p>

Neue Pr\u00fcfungsformate im Zeitalter von KI<\/b><\/h5>

Bayern erlaubt Studierenden den KI-Einsatz in Pr\u00fcfungen<\/b><\/h4>

Bayern schafft mit der gesetzlichen Zulassung von KI an Hochschulen neue Ma\u00dfst\u00e4be: W\u00e4hrend an bayerischen Schulen noch nach Wegen zur Eind\u00e4mmung von KI-Betrug gesucht wird, wird durch eine geplante \u00c4nderung des Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) der Einsatz von KI in Hochschulpr\u00fcfungen k\u00fcnftig generell erlaubt.<\/span><\/p>

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Bisher lag die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Nutzung KI-Tools wie ChatGPT bei unbeaufsichtigten Pr\u00fcfungen wie Hausarbeiten bei den Hochschulen selbst, sodass diese teils bei Kennzeichnung der Zuhilfenahme erlaubt, teils verboten werden konnte.<\/span><\/p>

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In Hessen best\u00e4tigte das VG Kassel in zwei F\u00e4llen, dass die unerlaubte Nutzung von KI in akademischen Arbeiten als besonders schwere T\u00e4uschung gewertet werden kann. Die betroffenen zwei Studierenden hatten KI-Tools f\u00fcr ihre Haus- bzw. Bachelorarbeit verwendet, ohne dies kenntlich zu machen, woraufhin die Universit\u00e4t sie durchfallen lie\u00df und von der Pr\u00fcfungswiederholung ausschloss. Die Pr\u00fcfungsordnungen der Universit\u00e4t Kassel stellten ein Verbot unerlaubter \u201cfremder Hilfe\u201d klar, dabei komme es laut der Universit\u00e4t nicht darauf an, ob diese Hilfe menschlich sei. Zudem wurde der Einsatz von KI von keinem der beiden Studierenden kenntlich gemacht.<\/span><\/p>

Das VG <\/span>wies explizit darauf hin<\/span><\/a>, dass das Gestatten der Nutzung in den Pr\u00fcfungsordnungen zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei, dies allerdings den Hochschulen obliege.<\/span><\/p>

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Die Neuregelung soll vergleichbare F\u00e4lle in Bayern verhindern. Bei unbeaufsichtigten Pr\u00fcfungen darf der Einsatz von KI-Tools nicht mehr pauschal untersagt werden. Stattdessen wird auf Transparenz gesetzt: Die Hochschulen werden verpflichtet, den Einsatz in ihren Pr\u00fcfungsordnungen zu regeln und eine klare Kennzeichnungspflicht festzulegen.<\/span><\/p>

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Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) begr\u00fcndet die Reform, welche noch der Billigung des Landtags bedarf, damit, dass KI ein fester Bestandteil des Lebens und damit auch des akademischen Alltags geworden ist. Dadurch seien die Regelung der Einsatzweise von KI und insbesondere auch neue Pr\u00fcfungsformate erforderlich. Das Ziel ist es, nicht nur die Abh\u00e4ngigkeit von externen Anbietern durch die Entwicklung eigener KI-Systeme zu verringern, sondern die Studierenden auf die Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt vorzubereiten.<\/span><\/p>

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Eine Arbeitsgruppe aus Hochschulvertreter:innen und Studierenden arbeitet seit einem halben Jahr bereits an einem konkreten Fahrplan f\u00fcr diese Neuausrichtung.<\/span><\/p>

Lese-Tipp<\/b><\/h5>

Demokratiest\u00e4rkung durch den Einsatz von Legal Tech<\/b><\/h4>

Die neue Streitwertreform der ZPO, die Anfang 2026 in Kraft getreten ist, hebt die sachliche Zust\u00e4ndigkeitsgrenze f\u00fcr zivilgerichtliche Verfahren vor den Amtsgerichten von 5.000 \u20ac auf 10.000 \u20ac an. Die Folge: Mehr Verfahren vor den Amtsgerichten, wo kein Anwaltszwang besteht. Parteien k\u00f6nnen KI nutzen, um ihren Rechtsstreit \u201cauf eigene Faust\u201d zu f\u00fchren, und sind nicht gezwungen einen teuren Anwalt zu\u00a0 beauftragen. Wird damit ein breiterer Rechtsschutz und demokratische Teilhabe erreicht oder \u00fcberwiegt am Ende doch das h\u00f6here Kostenrisiko?<\/span><\/p>

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Unser neuer Magazinbeitrag widmet sich diesen und weiteren Fragen rund um die fortschreitende Digitalisierung und den Einsatzm\u00f6glichkeiten von KI bei den Amtsgerichten.<\/span><\/p>

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Hier<\/span><\/a> findet ihr den Artikel.<\/span><\/p>

Podcast-Tipp<\/b><\/h5>

Der Legal-AI-Vergleich<\/b><\/p>

Unser Legal-AI-Vergleich ist online \u2013 und passend dazu sprechen wir im Podcast mit f\u00fchrenden Anbietern \u00fcber ihre Tools und deren Einsatz in der Praxis. Jeden Donnerstag erscheint eine neue Folge. Die ersten beiden sind bereits verf\u00fcgbar, und heute geht es mit der n\u00e4chsten Folge weiter.<\/span><\/p>

Jetzt reinh\u00f6ren (bei <\/span>Spotify<\/span><\/a> oder <\/span>Apple Podcasts<\/span><\/a>) und keine Folge verpassen!<\/span><\/p>

Tool-Tipp<\/b><\/h5>

Jede Norm als Pr\u00fcfschema<\/b><\/h4>

Jede:r Jurastudierende kennt diese Situation: Der Gehalt einer komplexen Norm will sich einem nicht so recht erschlie\u00dfen und die Suche nach einem vern\u00fcnftigen Pr\u00fcfungsschema in Skripten und Lehrb\u00fcchern stellt sich als m\u00fchselig heraus. Daf\u00fcr gibt es nun ein neues <\/span>Tool<\/span><\/a>.\u00a0<\/span><\/p>

Das \u201cStruktur-Labor\u201d hat in Kooperation mit der Universit\u00e4t Potsdam einen Arbeitsentwurf f\u00fcr einen Normstruktur-Graphen vorgestellt. Dieser KI-erzeugte Wissensgraph entschl\u00fcsselt den Normtext in seine Bestandteile und bildet den Aussagegehalt \u00fcbersichtlich ab (\u201cWer? – Tatbestandsmerkmale – \u201cWas folgt?”). Zun\u00e4chst ist das Tool nur f\u00fcr Normen des BGB, des StGB und der KI-VO verf\u00fcgbar. Die Methodik, nach der das LLM arbeitet, ist jedoch auf beliebige Regelwerke \u00fcbertragbar. Dieser erste Arbeitsentwurf dient der \u00dcbung, Fehlerfindung und Verbesserung. Eine Ausweitung des Projekts ist aus Sicht eines jeden Studenten w\u00fcnschenswert.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\tPatrick Fett\t\t\t\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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