{"id":9805,"date":"2026-09-29T17:04:06","date_gmt":"2026-09-29T16:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/recode.law\/?p=9805"},"modified":"2026-09-29T17:08:18","modified_gmt":"2026-09-29T16:08:18","slug":"newlawradar-99-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/recode.law\/en\/newlawradar-99-26\/","title":{"rendered":"NewLawRadar 99\/26"},"content":{"rendered":"
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Liebe Leser:innen,<\/span><\/p>

herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben.<\/span><\/p>

F\u00fcr Wirbel sorgte k\u00fcrzlich Claude: Anfang August f\u00fchrte Anthropic in Umsetzung der Kennzeichnungspflicht der KI-VO ein Wasserzeichen ein, das auch nach dem Kopieren eines Textes erhalten bleibt. Daneben von besonderem Interesse f\u00fcr die Rechtspraxis: Nach Claude for Legal zieht nun auch Google mit Gemini Enterprise for Legal nach.<\/span><\/p>

Abseits der KI-Modelle ordnen wir den milliardenschweren Meta-Vergleich zum Jugendschutz ein, blicken auf die Vertragspraxis des Legal-Tech-Anbieters Conny und zeigen, wo bei KI-gest\u00fctzten Bewerbungsprozessen die Grenze zur unzul\u00e4ssigen automatisierten Entscheidung verl\u00e4uft.<\/span><\/p>

Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache: Wir haben eine recode.law GitHub-Organisation eingerichtet, in der ihr unter anderem den Quellcode zu videoverhandlung.de und KI-vor-Gericht.de findet.<\/span><\/p>

Wir w\u00fcnschen euch viel Freude beim Lesen und freuen uns \u00fcber Feedback an <\/span>radar@recode.law<\/span>!<\/span>
<\/span>\u00a0<\/span><\/p>

Euer recode.law-Team<\/span>
<\/span>\u00a0<\/span><\/p>

Redaktion:\u00a0<\/span><\/p>

Anna, <\/span>Kai<\/span><\/a>, <\/span>Florian<\/span><\/a>, <\/span>Nils<\/span><\/a>, Nisanur<\/span><\/p>

Claude-Wasserzeichen<\/b><\/h5>

Umsetzung der Transparenzpflichten nach KI-VO<\/b><\/h4>

Anthropic setzt ab August f\u00fcr Claude die Transparenzpflicht der europ\u00e4ischen KI-VO nach Art. 50 Abs. 2 in Form eines <\/span>Wasserzeichens<\/span><\/a> um.\u00a0<\/span><\/p>

KI-Anbieter sind demnach aus Transparenzgr\u00fcnden verpflichtet, synthetisch erzeugte Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte in einem maschinenlesbaren Format als k\u00fcnstlich erzeugt oder manipuliert zu kennzeichnen.\u00a0<\/span><\/p>

Die Anbieter sollen f\u00fcr die Umsetzung ihrer technischen L\u00f6sungen auf Wirksamkeit, Interoperabilit\u00e4t, Belastbarkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit achten und dabei die Besonderheiten und Beschr\u00e4nkungen der verschiedenen Arten von Inhalten, die Umsetzungskosten und den allgemein anerkannten Stand der Technik ber\u00fccksichtigen.\u00a0<\/span><\/p>

Anthropic setzt f\u00fcr die Umsetzung auf ein technisches Wasserzeichen. Anders als ein oft auf urheberrechtlich gesch\u00fctzten Bildern verwendetes Wasserzeichen, ist das eingesetzte Wasserzeichen nicht direkt sichtbar. Claude w\u00e4hlt dazu bestimmte W\u00f6rter als Tokens anhand eines versteckten, variablen Musters aus. Dadurch bleibt das Muster auch bestehen, wenn der Text aus Claude kopiert wird und an anderer Stelle wieder eingef\u00fcgt wird. Insbesondere wird dadurch die geforderte Maschinenlesbarkeit eingehalten. Mit bestimmten Tools ist es folglich m\u00f6glich zu erkennen, ob zumindest ein Teil eines Textes mit Claude formuliert wurde. Je st\u00e4rker die Involvierung von Claude, desto st\u00e4rker das Signal, welches als Wasserzeichen hinterlassen wird.<\/span><\/p>

Eine Beteiligung von Claude wie beispielsweise eine \u00dcbersetzung oder Rechtschreibpr\u00fcfung reicht theoretisch aus, um ein Wasserzeichen zu generieren. Bei einer reinen Rechtschreibpr\u00fcfung wird jedoch typischerweise zu wenig sprachlich ge\u00e4ndert, um ein wirkliches Muster in den Text als Wasserzeichen zu integrieren. Dennoch kann ein schwaches Signal ausgebildet werden. Dieser Punkt wirft die Frage auf, wie insbesondere im universit\u00e4ren Pr\u00fcfungskontext mit dem Vorhandensein eines Wasserzeichens umzugehen ist und ab welcher Signalst\u00e4rke ein T\u00e4uschungsversuch beginnt. Es stellt sich die Frage, ob dies \u00fcberhaupt bestimmt genug festzulegen ist. Eventuell muss dadurch die Anwendung von KI-Tools in Hausarbeiten oder Abschlussarbeiten schwarz oder wei\u00df gesehen werden, also g\u00e4nzlich zul\u00e4ssig oder g\u00e4nzlich verboten, andernfalls droht eine willk\u00fcrliche Handhabung je nach Signalst\u00e4rke des Wasserzeichens. Ob ein Verbot von innovativer Technologie jedoch die L\u00f6sung ist, ist mehr als fraglich. Oder sollte das Internet auch verboten werden? Oder die Rechtschreibpr\u00fcfung in Officeprogrammen f\u00fcr die Erstellung von Haus- und Abschlussarbeiten? Fragen, die der weit \u00fcberwiegende Teil wohl auch verneinen w\u00fcrde.<\/span><\/p>

LLM-Anbieter im Rechtsmarkt<\/b><\/h5>

Von Zulieferern zu Wettbewerbern?<\/b><\/h4>

Die Anbieter der gro\u00dfen Sprachmodelle dr\u00e4ngen immer weiter in den Rechtsmarkt. Den Anfang machte bekanntlich Anthropic. Nach dem \u201eLegal”-Plugin im Februar, \u00fcber das wir in<\/span> Ausgabe 92\/26<\/span><\/a> berichtet haben, folgte im Mai mit<\/span> Claude for Legal<\/span><\/a> ein eigenes Branchenangebot. Es deckt Vertragspr\u00fcfung mit nachverfolgten \u00c4nderungen, Rechtsrecherche, Dokumentenanalyse und die Kontrolle von Abrechnungen externer Kanzleien ab und ist an Systeme wie iManage, NetDocuments, Docusign und Thomson Reuters angebunden.<\/span><\/p>

Am 7. August 2026 verpflichtete Anthropic mit Robert Mahari dann einen<\/span> eigenen Leiter f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft<\/span><\/a>, der aus der Rechtsinformatik kommt und zuvor ein eigenes Legal-Tech-Unternehmen gegr\u00fcndet hatte.<\/span><\/p>

Am 25. August 2026 zog jetzt Google Cloud nach.<\/span> Gemini Enterprise for Legal<\/span><\/a> ist das erste branchenspezifische Angebot auf Basis der Unternehmensplattform und b\u00fcndelt F\u00e4higkeiten f\u00fcr Vertragspr\u00fcfung, das Erstellen von Verhandlungsregelwerken aus Altvertr\u00e4gen, die Beobachtung regulatorischer Entwicklungen, die Bearbeitung datenschutzrechtlicher Auskunftsersuchen sowie Schw\u00e4rzungen f\u00fcr Gerichtsantr\u00e4ge. Als erste Anwenderinnen nennt Google diverse internationale Gro\u00dfkanzleien, darunter Cleary Gottlieb, Freshfields, Weil, Gotshal & Manges und Williams & Connolly, als Umsetzungspartner sowie Accenture, Deloitte und KPMG.<\/span><\/p>

Als strategische Partner nennt Google etablierte Legal-Tech-Anbieter, wie Harvey, Legora, Everlaw und Thomson Reuters. Das Ziel d\u00fcrfte also wom\u00f6glich weniger echte Konkurrenz als vielmehr partnerschaftliche Zusammenarbeit und Arbeitsteilung sein.<\/span><\/p>

Vollst\u00e4ndig ist das Feld noch nicht. OpenAI bereitet seit Mai unter dem Namen<\/span> \u201eCodex for Legal”<\/span><\/a> ein eigenes Rechtsangebot vor, bislang ist hierzu aber noch wenig bekannt. Und auch Anthropic geht den n\u00e4chsten Schritt: So wurde k\u00fcrzlich der <\/span>Entwurf eines \u201cGerman Professional Secrecy Addendum\u201d<\/span><\/a> bekannt, eine Zusatzvereinbarung zur Berufsverschwiegenheit nach \u00a7 203 Abs. 4 StgB und \u00a7 43e Abs. 3 BRAO, die eine berufsrechtliche Vertragsgrundlage f\u00fcr die anwaltliche Nutzung in Deutschland sein soll.<\/span><\/p>

Meta-Milliardenvergleich<\/b><\/h5>

Jugendschutz bei Meta \u2013 Milliardenvergleich mit Signalwirkung<\/b><\/h4>

Depressionen, Angstst\u00f6rungen und sogar Suizide als m\u00f6gliche Folgen: 29 US-Bundesstaaten haben Meta in einem Gerichtsverfahren vorgeworfen, durch seine Netzwerke absichtlich eine psychische Abh\u00e4ngigkeit bei minderj\u00e4hrigen Nutzern zu erzeugen und gesetzeswidrig personenbezogene Daten von Kindern gesammelt sowie verarbeitet zu haben. Zur Beilegung des Rechtsstreits hat sich Meta auf einen <\/span>Vergleich \u00fcber bis zu 16,68 Milliarden US-Dollar<\/span><\/a> sowie auf die Umsetzung weitreichender Schutzma\u00dfnahmen verpflichtet.<\/span><\/p>

Im Zentrum der vereinbarten Ma\u00dfnahmen stehen unter anderem strenge Alterskontrollen, Beschr\u00e4nkungen der t\u00e4glichen Nutzungsdauer sowie n\u00e4chtliche Sperrzeiten. Hinzu kommen nicht personalisierte Feeds, die Blockierung von Sch\u00f6nheitsfiltern, nicht einsehbare Likes sowie erweiterte Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Eltern. Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll die Nutzung der sozialen Netzwerke f\u00fcr Minderj\u00e4hrige st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt und sicherer gestaltet werden. Gleichzeitig zielen die Regelungen darauf ab, Funktionen zu begrenzen, die nach Ansicht der klagenden US-Bundesstaaten zu einer besonders intensiven Nutzung der Plattformen beitragen k\u00f6nnen. Dabei weist Meta stets die gegen das Unternehmen erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck: Der Konzern betont, dass die Sicherheit von Jugendlichen auf seinen Plattformen h\u00f6chste Priorit\u00e4t habe. Die Einigung stellt daher kein Anerkenntnis der von den US-Bundesstaaten erhobenen Vorw\u00fcrfe durch Meta dar.\u00a0<\/span><\/p>

Diese Ma\u00dfnahmen sind zwar zun\u00e4chst nur f\u00fcr amerikanische Nutzer vorgesehen. Allerdings k\u00f6nnten die Auswirkungen des Verfahrens \u00fcber die USA hinausreichen. Auch international w\u00e4chst der Druck auf Meta, den Schutz Minderj\u00e4hriger zu verst\u00e4rken. So untersucht die EU-Kommission bereits, ob Meta seine Pflichten zum Schutz Minderj\u00e4hriger nach dem Digital Services Act ausreichend erf\u00fcllt. Die s\u00fcdkoreanische Medienaufsicht fordert ebenfalls, die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige weltweit umzusetzen. Dabei hat Australien bereits Ende 2025 eine Altersgrenze von 16 Jahren f\u00fcr die Nutzung bestimmter sozialer Netzwerke eingef\u00fchrt. Auch in Deutschland wird seit L\u00e4ngerem \u00fcber m\u00f6gliche Altersgrenzen und Verbote f\u00fcr j\u00fcngere Nutzer diskutiert, unter anderem f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige.\u00a0<\/span><\/p>

Der Streit um Meta k\u00f6nnte damit ma\u00dfgeblichen Einfluss darauf haben, wie soziale Netzwerke k\u00fcnftig mit dem Schutz Minderj\u00e4hriger umgehen m\u00fcssen. Die Entwicklungen in den USA zeigen, dass der Umgang mit jungen Nutzern zunehmend st\u00e4rker reguliert werden k\u00f6nnte. Gleichzeitig stehen auch andere Staaten vor der Frage, wie weit solche Schutzma\u00dfnahmen gehen sollten und welche Verantwortung Plattformbetreiber dabei \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Der Fall k\u00f6nnte somit nicht nur f\u00fcr Meta, sondern auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Regulierung sozialer Netzwerke international von Bedeutung sein.<\/span><\/p>

Durchsetzung der Mietpreisbremse mithilfe von Legal-Tech?<\/b><\/h5>

Legal-Tech-Unternehmen Conny in der Kritik<\/b><\/h4>

Der Legal-Tech-Anbieter Conny wirbt auf Instagram mit dem \u201eConny-Check\u201c: Mieter*innen k\u00f6nnen online pr\u00fcfen, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verst\u00f6\u00dft und wie viel sie dadurch m\u00f6glicherweise sparen k\u00f6nnen. Conny \u00fcbernimmt anschlie\u00dfend die rechtliche Durchsetzung und l\u00e4sst sich daf\u00fcr die entsprechenden Anspr\u00fcche der Mieterinnen abtreten.<\/span><\/p>

Die rechtliche Grundlage bilden \u00a7\u00a7 556d ff. BGB: Die Miete darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags grunds\u00e4tzlich h\u00f6chstens zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. Ein Versto\u00df wird jedoch nicht automatisch sanktioniert: Mieter*innen m\u00fcssen vielmehr den Versto\u00df gegen\u00fcber dem Vermieter r\u00fcgen, um ihre zu viel gezahlte Miete unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur\u00fcckfordern. Zwar wirbt Conny damit, dass man nicht extra an sie zahlen m\u00fcsse, allerdings wird die \u00fcberzahlte Miete komplett (und gegebenenfalls ein Teil der Kaution) an Conny abgetreten.<\/span><\/p>

Problematisch wird es<\/span><\/a>, wenn Verbraucher*innen vor Vertragsschluss nicht ausreichend dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, welche Anspr\u00fcche sie abtreten oder dar\u00fcber, dass sie \u00fcberhaupt eine vertragliche Bindung eingegangen sind. Nach Angaben Connys kommt der Vertrag inzwischen durch individuelle Kommunikation zustande: Nach einer Registrierung werden potentiell interessierte Personen kontaktiert und erhalten anschlie\u00dfend per E-Mail ein Angebot mit AGB und Erfolgsvereinbarung. Antworten sie darauf mit \u201eOkay\u201c, soll der Vertrag zustande kommen, eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift ist nicht erforderlich.<\/span><\/p>

Bei Verbrauchervertr\u00e4gen gelten allerdings besondere Informationspflichten, insbesondere muss transparent sein, dass nicht nur eine unverbindliche Berechnung des m\u00f6glichen Sparpotenzials erfolgt. In einem Fall forderte Conny zun\u00e4chst sogar Schadensersatz in H\u00f6he von 3.000 Euro, weil ein Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sein soll. Diese Pflicht bestand darin, Unterlagen, Informationen oder Fotos zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die rechtliche Pr\u00fcfung und Durchsetzung erforderlich sind. Nach Kritik an dieser Praxis erkl\u00e4rte Conny, inzwischen keinen Schadensersatz mehr zu verlangen, sondern die Mitwirkung unmittelbar geltend zu machen.<\/span><\/p>

Wenn Mieter*innen die rechtlichen Schritte selbst veranlassen, verbleibt die R\u00fcckzahlung bei erfolgreicher Durchsetzung bei ihnen, gegebenenfalls muss bei einem Verfahren das Prozesskostenrisiko getragen werden. Eine Beratung durch einen Mieterverein kann dabei helfen, die zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he zu bestimmen und bei der Formulierung der erforderlichen R\u00fcge kann eine KI behilflich sein.<\/span><\/p>

Das Gesch\u00e4ftsmodell von Conny kann f\u00fcr Mieter*innen eine M\u00f6glichkeit darstellen, die Mietpreisbremse ohne eigenes Prozessrisiko durchzusetzen. Gerade weil die Mietpreisbremse von den Betroffenen selbst geltend gemacht werden muss, schlie\u00dfen Legal-Tech-Unternehmen eine tats\u00e4chliche Durchsetzungsl\u00fccke. Entscheidend ist jedoch die Transparenz: Wer lediglich wissen m\u00f6chte, wie viel er sparen k\u00f6nnte, sollte klar erkennen k\u00f6nnen, wann aus einer unverbindlichen Pr\u00fcfung ein kostenpflichtiges Vertragsverh\u00e4ltnis wird, welche Anspr\u00fcche abgetreten werden und welche Mitwirkungspflichten entstehen.<\/span><\/p>

KI in Bewerbungsprozessen<\/b><\/h5>

Hilfe oder rechtliche Falle?<\/b><\/h4>

J\u00fcngst wurden in einem <\/span>LTO-Artikel<\/span><\/a> die rechtlichen Aspekte des KI-Einsatzes auf HR-Seite in Bewerbungsprozessen beleuchtet. Der Einsatz ist gerade bei hohem Bewerberandrang auf eine Stelle besonders n\u00fctzlich. Die KI analysiert die Bewerbungsunterlagen und kann eine Vorauswahl treffen. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass das Recht des Bewerbers, nicht einer automatisierten Entscheidungsfindung unterworfen zu werden, aus Art. 22 I DSGVO nicht beschnitten werden darf. Andernfalls drohen dem Verwender hohe Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche. Von daher ist bei jedem derartigen KI-Einsatz eine menschliche Kontrolle inhaltlicher Art erforderlich, und zwar nicht blo\u00df zum Schein. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Thematik war auch das Schufa-Urteil des EuGH (EuGH Urt. v. 7.12.2023, Az C-634\/21, C-26\/22 und C-64\/22). Ein Mensch zwischen KI-Empfehlung und Absage ist nicht zwingend ausreichend. Es muss eine tats\u00e4chliche Einflussnahme erfolgen.\u00a0<\/span><\/p>

Neben der DSGVO ist auch die europ\u00e4ische KI-Verordnung (VO AI-Act) zu beachten. Gem. Anhang III Nr. 4 lit. a KI-VO i.V.m. Art. 6 II KI-VO werden KI-Systeme, die f\u00fcr Bewerbungsprozesse eingesetzt werden k\u00f6nnen, als Hochrisikosysteme klassifiziert. Dies erfordert wiederum eine wirksame menschliche Aufsicht, Art. 14 KI-VO. Eine solche schl\u00e4gt sich nieder in Kenntnis und Verst\u00e4ndnis vom jeweiligen verwendeten System und einer objektiven Bewertung des Ergebnisses. Der Schutz der Bewerber erfolgt hierbei \u00fcber Art. 15 I lit. h DSGVO: Ihnen steht ein Auskunftsanspruch \u00fcber den Bewerbungsprozess zu, wonach die HR genauestens darzulegen hat, wie das System verwendet und beaufsichtigt wurde und wie weit der menschliche Einfluss reicht. Die Folge f\u00fcr die HR kann wie folgt zusammengefasst werden: Je st\u00e4rker die KI das Ergebnis vorzeichnet, desto weniger darf sich die menschliche Kontrolle auf ein blo\u00dfes Akzeptieren oder Ablehnen beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>

Lese-Tipp und Hinweis in eigener Sache<\/b><\/h5>

recode.law auf Github<\/b><\/h4>

Wir haben eine recode.law GitHub Organisation angelegt. Ihr findet sie unter <\/span>https:\/\/github.com\/recode-law<\/span><\/a>.<\/span><\/p>

Aktuell gibt es dort schon den Source-Code zu <\/span>videoverhandlung.de<\/span><\/a> (und <\/span>KI-vor-Gericht.de<\/span><\/a>) zu sehen! Schaut ihn euch gerne <\/span>hier<\/span><\/a> an.<\/span><\/p>

Ihr k\u00f6nnt euch darauf freuen, dort in Zukunft weitere Projekte zu sehen und gerne dazu beitragen, wenn ihr Ideen oder Verbesserungsvorschl\u00e4ge habt! Oder schaut auch einfach mal so vorbei, falls euch interessiert, wie Coding-Projekte aufgebaut sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>



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\n\t\t\t\t\t\t\tPatrick Fett\t\t\t\t\t\t<\/h4>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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