Artikel digitale Bundestagswahl (1)

Bekommen wir ab Sonntag das Digitalministerium?

Autoren: Ramona Weber, Sami Yacobi und Pauline Plesser

PDF Version (mit Nachweisen): Hier abrufen.

Wie können wir in Deutschland die Digitalisierung wirklich effektiv und nachhaltig voranbringen? Diese Woche schauen wir uns dafür die Positionen der Parteien zum Thema Digitalministerium etwas genauer an. Wir werfen außerdem einen vergleichenden Blick auf die Herangehensweise anderer Länder im europäischen und internationalen Kontext und gehen des Weiteren der Frage nach, welche Potenziale und Risiken in der zentralen Koordinierung von Digitalisierungsthemen liegen können.

 

  1. Das sagen die Freien Demokraten: 

Die FDP ist bekannt für weitreichende digitalpolitische Forderungen. Für die kommende Bundestagswahl fordert die Partei ein Ministerium der “digitalen Transformation”.  Wie dieses Ministerium zum digitalen Wandel beitragen kann, erläutert die Partei in ihrem Programm allerdings nicht weiter. Konkreter wird die Partei dagegen auf ihrer eigenen Website: Ein zentrales Digitalministerium auf Bundesebene könne dazu beitragen, “Reibungsverluste zwischen den Ministerien” zu reduzieren und durch eine zentrale Koordinierung digitalpolitische Projekte insgesamt schneller voranzubringen. Hierbei soll zwischen Kernvorhaben und Fachvorhaben der einzelne Ministerien unterschieden werden, die im Sinne einer digitalpolitischen Gesamtstrategie durch ein Digitalministerium koordiniert werden sollen. Ein dritter Bereich des neuen Ministeriums soll ein “Think Tank” ausmachen, der digitale Trends erfassen und eine schnellere und adäquate Reaktion ermöglichen soll. Laut FDP soll zu den zentralen Digitalprojekten vor allem die Verbesserung der digitalen Netzinfrastruktur und die Modernisierung der Verwaltung zählen. Tatsächlich setzt sich die Partei bereits seit 2017 aktiv für ein Digitalressort ein. Mit diesen Plänen konnte sich die Partei in den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen allerdings nicht durchsetzen.

 

  1. Die CDU sieht es ähnlich: 

Auch die CDU spricht sich in ihrem Wahlprogramm explizit für ein “Bundesministerium für digitale Innovation und Transformation” aus, das digitale und technologische Herausforderungen bewältigen und die Modernisierung des Staates zentral koordinierte soll. Dafür soll das Ministerium für die Umsetzung digitalpolitischer Projekte wie der Corona-App oder dem elektronischen Personalausweis verantwortlich sein. Ein weiterer Fokus soll außerdem auf der Modernisierung der Verwaltung und des Staates liegen. Hierbei möchte die CDU ein Ministerium schaffen, das neue Arbeitsmethoden und Technologien testet und so eine Vorbildfunktion innerhalb der Bundesregierung einnimmt. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Überprüfung der Digitalisierungstauglichkeit von neuen Gesetzesvorhaben: Hier möchte die CDU eine Art “Digitalen TÜV” einführen.

In der letzten Legislaturperiode hatte man sich noch auf die alleinige Schaffung des Amtes der Digitalstaatsministe:in verständigt, das seit 2018 Dorothee Bär (CSU) übernimmt. Zentraler Kritikpunkt war dabei jedoch das Fehlen eines eigenen Budget und damit echter Entscheidungskompetenz.

 

  1. Die VOLT Partei wird konkret: 

Die aktuell nicht im Bundestag vertreten paneuropäische VOLT Partei widmet sich ausführlich der Frage nach einem zentralen Digitalministerium: Nach den Vorstellungen der Partei soll es dadurch gelingen, die “weit verteilten Digitalkompetenzen des Bundes” zu vereinen. Zentrale Aufgaben des neu geschaffenen Ministeriums soll dabei vor allem der Netzausbau und die Bereitstellung von Plattformen zur Bürger:innenbeteiligung sein. Daneben soll das Ministerium digitale Themen auf die Agenda der Bundesregierung setzen, Unterstützungsangebote für die Länder und Kommunen bereitstellen sowie eigene Entwicklungsteams aufbauen, die die Digitalkompetenz des Bundes erhöhen sollen. Um seiner Koordinierungsaufgabe gerecht zu werden, soll das Digitalministerium außerdem befugt sein, bei Bedarf in Digitalisierungvorhaben anderer Ministerien einzugreifen, um beispielsweise die Einhaltung von Kompatibilitäts- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. VOLT hebt sich im Kontext dieser Forderung von CDU und FDP ab und verweist im eigenen Programm darauf, dass Zentralisierung nicht immer die beste Lösung sei. Deshalb soll das Digitalministerium bestimmte digitale Prozesse nur dann an sich ziehen dürfen, wenn dies tatsächlich  erforderlich und sinnvoll sei. Insgesamt möchte sich die Partei an den Erfahrungen von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Österreich orientieren, die bereits zentrale Digiatlministerien eingeführt haben (Stichwort: best practices).

 

  1. SPD, LINKE, Grüne und AfD: Eher zurückhaltend? 

Die Parteien die SPD, LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD formulieren in ihren Wahlprogrammen keine explizite Forderung für ein zentrales Digitalministerium. SPD Co-Vorsitzende Saskia Esken begründete ihre Skepsis in diesem Zusammenhang mit der dadurch erforderlichen ministerialen Re-Organisation, die wertvolle Zeit verschwenden könnte. Ähnlich äußerten sich Vertreter:innen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg könne man außerdem viele Digitalisierungsthemen gar nicht aus den einzelnen Fachressorts sinnvoll “herausoperieren”. Vielmehr sei “eine Art Programmmanagement, das über den diversen Projekten hängt” erforderlich. Die AfD spricht sich zwar explizit für eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung aus, auf die Forderung nach einem Digitalministerium geht die Partei indes nicht ein.

 

Digitalministerium im europäischen und internationalen Vergleich 

Ja, die Digitalisierung ist ein MamMUTprojekt. Allerdings hatte Deutschland mit der 2010 verabschiedeten ”Digital Agenda for Europe 2020“ mehr als zwei Legislaturperioden Zeit, mehr für die Digitalisierung zu tun als im internationalen Vergleich im Digital Competitiveness Ranking von Platz 15 auf Platz 18 abzurutschen.

Unser Nachbarstaat Österreich hat die Dringlichkeit eines Digitalministeriums erkannt. Eines der Ziele des Digitalministeriums ist es, die Digitalisierung und die Umwelt miteinander zugunsten Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen. Auch wenn dies wie eine Floskel scheint, hat Österreich zumindest den Kern der effizienten Zukunftssicherung getroffen. Jegliche Digitalisierungsfragen können in einer immer komplexeren Welt nur zusammengedacht und gebündelt bearbeitet werden. So arbeiten zum  Beispiel bei der Auswahl und Unterstützung digitaler Förderprogrammen unabhängige Expert:innen eng zusammen mit politischen Entscheidungsträger:innen.

Schweden strebt seit langem das ambitionierte Ziel an, weltweiter Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Innovation zu werden. Die Umsetzung soll allerdings nicht durch ein Digitalministerium erfolgen. Seit 2017 konstituiert sich der Schwedische Digitalisierungsrat (Swedish National Digitalisation Council) aus Expert:innen jeglicher Bereiche. Dies hat zum Vorteil, dass die Expertise aus den Bereichen der Forschung, der Wirtschaft und der Verwaltung stets an einem Tisch sitzen und damit zügig die digitale Zukunft schreiben können.

Deutschland kann sich diese Staaten im Hinblick auf die Digitalisierung als Vorbilder nehmen. Oder die neue Regierung greift die zahlreichen sich mehrenden Forderungen nach einer konkreten Ausgestaltung eines Digitalministeriums auf. Diese Forderungen reichen von einem ”Superministerium“, über eine befristete, delegierende Lösung bis hin zu konkreten Ausgestaltungen, entsprechend dem von zwei recode.law Mitgliedern verfassten Blogpost “100 Tage Digitalisierungsministerium”.

 

Brauchen wir wirklich ein Digitalministerium?

Wie der Ländervergleich zeigt, ist die Idee eines Digitalministeriums im europäischen und internationalen Vergleich nichts Neues. In Taiwan ist die Digitalministerin Audrey Tang schon seit mehreren Jahren aktiv. Sie gilt weltweit als Vordenkerin eines innovativ-digitalen staatlichen Handelns. Auch Japan will mit dem kürzlichst ins Leben gerufenen Digitalministerium eine digitale Gesellschaft vorantreiben.

Die Zielsetzungen eines Digitalministeriums gehen über die bloße Modernisierung des Staates und dem Angebot digitaler Lösungen hinaus. Es geht vielen Staaten auch darum, die staatlichen Institutionen und die Zivilgesellschaft zu stabilisieren und vor (Cyber-)Angriffen von außen zu schützen.

Auch unter diesem zivilgesellschaftlich bedeutendem Gesichtspunkt scheint es für viele Politik-Expert:innen bloß eine Frage der Zeit, wann auch die Bundesrepublik Deutschland ein Digitalministerium ins Leben ruft. Doch ob Deutschland tatsächlich ein Digitalministerium braucht oder ob vielmehr eine Förderung der Digitalisierung durch eine weitere Stärkung der – im Bundeskanzleramt verorteten – Position einer Staatsministerin oder eines Staatsministers für Digitales zielführend ist, wird kontrovers diskutiert.

 

Der Wunsch nach einer erkennbaren Digitalstrategie ist groß

Für die Implementierung eines Digitalministeriums spricht zweifellos der Wunsch vieler Akteur:innen nach einer erkennbaren Digitalstrategie der Bundesrepublik Deutschland. Ein Digitalministerium wäre insoweit ein klares Statement nach außen: Die (neue) Bundesregierung ist sich der Bedeutung und Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Digitalstrategie bewusst.

 

Umständliche Zuständigkeitsverteilung

Als weiterer Pluspunkt der Implementierung eines Digitalministeriums wird in den Raum geworfen, dass in diesem Zuge außerdem die bisherigen diffusen digitalpolitischen Zuständigkeitsverteilungen neu geregelt werden könnten. Denn die bisherige – digitalisierungsbezogene – Ressortkompetenz der einzelnen Bundesminister:innen ist nicht genau gegliedert. So hat Christian Lindner vor geraumer Zeit in dem Podcast der WirtschaftsWoche Chefgespräch durchaus plausibel kritisiert:

 

Wenn keiner zuständig ist oder wenn alle zuständig sind, passiert jeweils: nichts

 

Im unmittelbaren Gegenzug werfen Kritiker:innen eines Digitalministeriums jedoch – berechtigterweise – in den Raum, dass die Zuständigkeiten zwischen einem möglichen Digitalministerium und den sonstigen Bundesministerien umständlich zu verteilen seien. Außerdem müsste ein einzelnes Ministerium voraussichtlich viel Zeit dafür investieren, alle relevanten Akteur:innen miteinander zu vernetzen.

Welche Position den Wettstreit in diesem Zusammenhang für sich entscheiden wird, wird sich zeigen. Letztlich liegt es in der Hand der künftigen Bundesregierung, eine insoweit praxistaugliche Entscheidung zu treffen.

 

Effektivität und Geschwindigkeit vs. hoher Aufwand und intensiver Ressourceneinsatz

Ein Digitalministerium könnte ein wichtiger Baustein beim Auf- und Ausbau Deutschlands hin zu einer Hochfrequenzdemokratie sein. Der Auf- und Ausbau eines neuen Ministeriums dürfte jedoch sehr aufwendig sein; mit der Schaffung eines neuen Ministeriums wären zweifellos viele Ressourcen gebunden – in finanzieller und zeitlicher Hinsicht. Bis das mögliche Digitalministerium tatsächlich eine faktische Erleichterung für die bisherige Praxis sein könnte, dürfte einige Zeit verstreichen.

Die FDP fordert bereits seit Jahren ein Digitalministerium (s.o.). Sie hat bis heute jedoch kein wirklich konkretes Konzept zur Implementierung eines Digitalministeriums vorgestellt. Sie hat in diesem Zusammenhang allerdings zutreffend vorgebracht, dass der Aufbau eines Digitalministeriums rechtzeitig vorbereitet werden müsse. So hat die FDP bereits in der laufenden Legislaturperiode gefordert, einen Stab einzurichten und rechtzeitig die Grundlagen eines Digitalministeriums zu schaffen und die entsprechenden Weichen zu stellen.

Für den Ausbau der Kompetenzen der Staatsministerin bzw. des Staatsministers für Digitales dürfte sprechen, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte. Die Digitalisierung greift in die verschiedensten Lebensbereiche ein und kann nicht isoliert vorangetrieben werden. Alles Bundesministerien sind für den digitalen Wandel gleichermaßen verantwortlich. Das Bundeskanzleramt verfügt über die – im Grundgesetz verankerte – Richtlinienkompetenz und hat auf diese Weise die Kraft, die Schnittstellenprobleme über die Grenzen der jeweiligen Bundesministerien hinweg zu lösen. In Betracht käme etwa ein Mechanismus, auf Basis dessen alle relevanten Akteur:innen aus der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Wort kommen und gemeinsam bei sämtlichen Initiativen die Aspekte der Digitalisierung berücksichtigen – so wie es Bündnis 90/ Die Grünen beispielsweise für Bereiche des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit fordert.

Christoph Egle fordert etwa, dass in jedem Ministerium bzw. in jedem Ressort eine Digitalisierungseinheit implementiert wird.

 

(Digital-)Politik neu denken

Wir würden uns wünschen, dass die neue Bundesregierung alte Muster aufbricht, die bisherigen Prozesse neu denkt und institutionell innovative Pfade betritt – ganz nach dem Motto thinking outside the box. Braucht es für eine erfolgreiche Digitalpolitik wirklich ein neues Bundesministerium? Erfolgreiche Beispiele aus Australien und England zeigen nämlich durchaus, dass vielmehr auch digitale Transformationsagenturen effektiv die Modernisierung des Staates vorantreiben und dabei keinem Ministerium zugeordnet sind. In Deutschland verzeichnet die digitale Serviceeinheit der Bundesregierung DigitalService4Germany bereits erste vielversprechende Erfolge.

Das Digitalministerium kann aber auch sinnbildlich für eine zentralisierte Digitalisierungsstrageie stehen und damit ein wichtiges Signal auf bundesweiter Ebene senden. Und genau das werden wir in der kommenden Legislaturperiode brauchen. Die bisherige Strategie der einzelnen Ministerien scheint – zumindest was die Digitalisierung in Deutschland betrifft – nicht wirklich zielführend gewesen zu sein. Das Motto ‘ jeder ist irgendwie ein bisschen dafür verantwortlich’ hat nicht zu einem durchbrechenden Erfolg geführt. Ein Ministerium – allein zuständig für das Vorantreiben digitalpolitischer Projekte –  könnte in diesem Zusammenhang ein Weg sein, entscheidende Impulse zu setzen und ein digitales Mindset stärker zu verankern.

Das Digitalministerium ist vielleicht kein absolutes Muss, denn: Viele Wege führen im Zweifel zu Ziel. Und dennoch glauben wir, dass für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Deutschland eine übergeordnete und zentrale Koordinierung erforderlich sein wird. Und hier könnte ein Digitalministerium öffentlichkeitswirksam zum ersten Ansprechpartner bei Digitalisierungsfragen werden!

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