Nachbericht Event Alt.Karriere (4)

Digitalisierung und Wirtschaft: Gründen leicht gemacht (?)

Genau 40 Tage sind es noch, bis wir abends wieder einmal gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die ersten Wahlprognosen begutachten werden können. Und schon lange war der Ausgang nicht so offen, wie vor dieser Wahl. Während es lange nach einer Schwarz-Grünen Koalition aussah, ist seit wenigen Monaten nicht einmal dafür in allen Umfragen eine Mehrheit ersichtlich, sodass vor allem die Hinzunahme der FDP zu einer Jamaika-Koalition vorstellbar erscheint. Doch erscheint eine Regierung ohne die Union ebenfalls sehr gut möglich. Immer wieder wird eine Ampel-Koalition ins Spiel gebracht und auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition kratzt zum Teil am Rande der Mehrheit. Daraus folgt, dass – mit Ausnahme der AfD –  nach aktuellem Stand jede im Bundestag vertretene Partei sich nach der Wahl potentiell in der Regierung wiederfinden könnte.

Wir als Verein setzen uns für die Digitalisierung in der Rechtsbranche ein und haben uns daher im letzten Blog zur Bundestagswahl mit dem Thema “Digitalisierung und Justiz” beschäftigt. Den Blog könnt ihr im Übrigen hier nachlesen, es lohnt sich! In der Reihe beschäftigen wir uns jedoch auch mit dem digitalen Impact der Wahlprogramme in anderen Bereichen, genauer heute mit dem Bereich Digitalisierung und Wirtschaft. Im besonderen Fokus sollen hier die Pläne der Parteien für eine neue Innovations- und daraus folgender Gründungsoffensive stehen.

Denn dort sieht es in Deutschland aktuell gar nicht gut aus! In einem Jahrzehnt voller potentieller technologischer Durchbrüche sind die Gründungszahlen im internationalen Vergleich katastrophal und sogar rückgängig. Lediglich 4,8 Prozent der 18- bis 64-Jährigen gründeten laut “Global Entrepreneurship Monitor”  in den letzten dreieinhalb Jahren ein Unternehmen, im internationalen Vergleich von 43 Ländern steht Deutschland damit fast ganz unten. Das muss sich ändern, finden wir!

Und – zum Glück möchte man sagen – sind wir nicht die einzigen, die das so sehen! Auch die Parteien haben so gut wie durchweg das Problem erkannt und befürworten eine Verbesserung der Situation für Gründerinnen und Gründer. Doch wie sehr stehen sie wirklich hinter dem Thema? Wie viel Aufmerksamkeit widmen sie der Förderung von neuen digitalen Vorhaben? Wie nah liegen die Parteien vielleicht zusammen? Und vor allem worin unterscheiden sie sich am Ende? Fragen, welchen wir uns gewidmet haben.

 

Das Ziel ist klar

Zumindest grob sind sich die Parteien einig. Es muss mehr Wagniskapital zur Verfügung stehen, es muss weniger Bürokratie geben, die der Gründung im Weg steht und die Rahmenbedingungen für neue Unternehmen sollen auch verbessert werden. Damit haben wir schon einmal drei Ziele, welche die Parteien von SPD bis FDP allesamt verfolgen.

Die Erhöhung des Wagniskapitals hat seinen Weg in alle Wahlprogramme gefunden, unterscheidet sich dann aber in der Konkretheit der Ideen. Während Union und SPD hier allgemein abstrakt bleiben, können sich Grüne und FDP mit einer höheren Zahl an konkreten Vorschlägen abheben, auch wenn diese sich in der Ausgestaltung dann voneinander unterscheiden. Zu den Unterschieden später noch einmal.

Zur Vereinfachung der Unternehmensgründung schweben sowohl FDP (S. 21f.)  als auch Grünen (S. 60ff.) ein Konzept mit zentraler Anlaufstelle vor, wo Förderung und Beratung zusammengelegt werden. Die Union setzt hierbei auf ein System, welches eine Online-Gründung binnen eines Tages ermöglicht (S. 90f.). Einigkeit besteht unter den Parteien, dass für neue Unternehmen in der Anfangszeit bürokratische Ausnahmeregelungen gelten sollen, was zum Beispiel die Steuer- und Dokumentationspflicht angeht.

Als Gemeinsamkeit sei auch genannt, dass die genannten Parteien in ihren Maßnahmen grundlegend einen pro-europäischen Ansatz verfolgen und bemüht sind, die Probleme nicht im nationalen Alleingang zu lösen.

 

Viele Wege führen nach Rom?

Unterschiede zeigen sich letztendlich dann aber doch bei den Vorstellungen der Parteien hinsichtlich Art und Weise der Umsetzung. Indem die FDP in von ihr gewohnter Manier mit dem Ansatz “So wenig Staat wie möglich” vorgeht und die Union diese Ansicht in vielen Aspekten teilt, grenzen sie  sich hier am stärksten von den Grünen und der SPD ab.

Bei der Finanzierung zeigt sich dies zum Beispiel sehr stark. Hier setzt die FDP am Ende wesentlich auf eine bessere Ermöglichung der privaten Finanzierung und eine bessere Gewährleistung der Unabhängigkeit von ausländischen Investoren (S. 11 ff.). Der Staat dient ihrer Vorstellung nach eher als Plattform für Finanzierungsrunden. Weniger Fokus legt die Partei auf zentrale Staatsfonds zur Finanzierung, welche wiederum bei den Grünen (S. 60 ff.) und der SPD (S. 20 f.) wesentlicher Anknüpfungspunkt für die konkrete Ausgestaltung sein soll. 

Auch das Thema Mitarbeiterbeteiligung ist eines, in welchem sich FDP (S. 11 f.) und Union (S. 73) von den Grünen unterscheiden, wobei erstgenannte beide den Weg zur Beteiligung mittels einer eigenen Anteilsklasse ebnen möchten. Dazu lässt sich im Wahlprogramm der Grünen nichts finden, hingegen können diese sich aber mit konkreten Plänen für einen Fonds für Gründerinnen und der Förderung von Personen mit Migrationshintergrund abheben (S.67 f.) .

Durch das Programm der Grünen hinweg lässt sich feststellen, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei vor dem Hintergrund ihrer sozialen und ökologischen Wirtschaftsagenda ein hohes Maß an Regulation mit sich bringen könnte. Die Steuerpläne sollten dabei  nicht unerwähnt bleiben – hier fordert die Partei um Annalena Baerbock beispielsweise die Abschaffung der Kapitalertragsteuer und stattdessen eine Besteuerung von Gewinnen wie Einkommen. Besonders für private Investoren dürfte sich dies wohl negativ auswirken (S. 91 f.).

Der SPD gibt hier ein ähnliches Bild ab. Am Ende stellt die Partei ebenfalls allgemein das Ziel der Umverteilung in den Raum, welches dort, wo sie ihre Forderungen etwas konkretisiert, einen größeren regulatorischen Rahmen vermuten lässt.

 

Zeit der Wahlkampfversprechen

Was können wir zusammenfassend den Programmen entnehmen? Vor allem viele Gemeinsamkeiten der genannten Parteien in den wesentlichen Zielen. Bürokratieabbau, Wagniskapital und bessere Rahmenbedingungen, in der Ausgestaltung tun sich jedoch auch große Unterschiede auf. Und fehlt es den meisten Parteien am Ende dann doch an etwas.

Die Union platziert ein umfassendes Programm mit einer beachtlichen Zahl an Forderungen für die Gründerszene, welche allerdings am Ende nicht wirklich konkret werden. Hierbei steht sie vor allen den Grünen und der FDP nach, welche hier mit ihren Forderungen besser punkten können. Im Gegenzug wird bei den Grünen jedoch erkennbar, dass ihr Lösungsweg primär mit starker Regulierung einhergeht. Forderungen nach höheren Steuern zeigen auch die klare Prioritätensetzung der Grünen – vorrangig gilt es eine soziale und ökologische Wirtschaft zu führen, was im Zweifel wiederum zu einer Vernachlässigung der Gründerszene führen könnte. Es mag wenig zu überraschen, dass die FDP unterm Strich am besten weg kommt, ist sie doch die Partei, die das Thema ohnehin in den letzten Jahren am häufigsten in der Öffentlichkeit betonte. 

Während die SPD die Themen schon nicht in dem Umfang besetzt, wie es die eben genannten drei Parteien tun, wird eben dort wo sie es tut auch deutlich, dass es sich auch mehr um vage Forderungen handelt, welche am Ende nicht konkret genug werden. Bislang unerwähnt blieb die Linkspartei, sie besetzt das Thema allerdings gar nicht, was mit ihrem Anspruch an ein im Grunde anderes Wirtschaftssystem einhergeht. Abgewinnen können wir dem im Zuge unseres Themenschwerpunktes daher leider nichts.

Was sich am Ende konkret ändert, werden die nächsten vier Jahre zeigen. Auf dem Papier zumindest gibt es einen breiten Konsens, eine Verbesserung und neue Anregungen zum Gründen zu schaffen – auch wenn die konkrete Ausgestaltung sich am Ende sicherlich unterscheidet. Doch es wird fraglich sein, wie viel Bedeutung die Parteien dem Thema schenken und welche korrelierenden Themen den Parteien im Zweifel vielleicht wichtiger sind. Wie letzte Woche schon im Beitrag zu “Digitalisierung und Justiz” zusammengefasst: Grau ist am Ende alles Theorie.

Umfragen zur Wirtschaftskompetenz der Parteien zeigten in der Vergangenheit mit der FDP und der Union übrigens klare Sieger, was wohl auch dem Selbstverständnis der beiden Parteien entspricht – schließlich schreiben sie sich das Thema Wirtschaft als Kernkompetenz auf die Fahne. Doch neue Umfragen sollten ihnen zu denken geben. Jüngst bevorzugten zum Beispiel 37 Prozent der Gründerinnen und Gründern die Grünen bei einer Umfrage nach ihrer Parteipräferenz. Lediglich 20 Prozent entfielen dort auf die FDP, waren es vor vier Jahren doch noch doppelt so viele mit 40 Prozent. Ob die Grünen dieser Erwartungshaltung nachkommen können, wird sich wahrscheinlich schon sehr bald zeigen, ist eine Koalition ohne die Partei doch eher unwahrscheinlich. CDU/CSU und FDP dürften ihre Einbußen im Bereich sicherlich bitter aufstoßen, ob eine Rückkehr zu alter Stärke auf den dargestellten Positionen beruhen kann, ist am Ende wohl der Beurteilung durch die Wählerinnen und Wähler überlassen. Wir werden die nächsten vier Jahre auf jeden Fall gespannt hinschauen, was die neue Bundesregierung an Veränderung vorantreibt!

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on whatsapp
Share on email