Digital Justice: Brauchen wir ein deutsches Online-Gerichtsverfahren?

Online-Podiumsdiskussion zum Thema: “Digital Justice – Brauchen wir ein Online-Gerichtsverfahren?“

Mal eben klagen, wenn bei einer größeren Online-Bestellung was schiefgelaufen ist? Aktuell wohl kein realistisches Szenario. Zur Klage bereit sind Bürger:innen durchschnittlich erst, wenn es um 1.840 Euro geht.

Eine Gruppe von Richter:innen will das ändern: Sie schlagen die Einführung eines einfachen und schnellen Online-Gerichtsverfahren vor. Flightright, PayPal, eBay und Co. dürften dem Staat nicht den Rang ablaufen.

Konkret wird der Vorschlag im Diskussionspapier „Modernisierung des Zivilprozesses“, S. 76-97, gemacht. Aktuell wird über das Papier in Wissenschaft und Praxis lebhaft diskutiert (z.B. hier). Es ist nicht unrealistisch, dass einige der Vorschläge Ende des Jahres im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung stehen.

Den Richter:innen geht es um einen besseren Zugang zum Recht. Doch besonders der Vorschlag, ein einfaches und schnelles Online-Gerichtsverfahren einzuführen birgt auch Sprengstoff: Die staatliche Justiz müsste Hunderttausende, wenn nicht Millionen neue Fälle bewältigen (Details dazu hier). Denn die Fallzahlen von PayPal und Co. liegen wohl im hohen einstelligen Millionenbereich.

Wie kann der Staat das schaffen? Ist ein entsprechendes attraktives Angebot für kleine Streitwerte politisch ratsam? Wie läuft eine Konfliktlösung bei PayPal und Co. ab? Wie sehen die Jurist:innen dort die Rolle der Privaten im Verhältnis zum Staat? Gibt es Vorbilder für staatliche Online-Verfahren?

Zu alldem fragen wir Top-Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis und wollen Sie ins Gespräch miteinander und mit euch bringen:

• Wiebke Voß ist Habilitandin an der Uni Heidelberg und forscht zum Zivilprozessrecht. In einem viel beachteten Artikel hat sie rechtsvergleichend die Online-Gerichte in Kanada und England in den Blick genommen und Schlüsse für Deutschland gezogen. Sie meint: „Das Potenzial, das ein gerichtliches Online-Verfahren in puncto Zugang zum Recht birgt, ist zu weitreichend, um es länger ungenutzt zu lassen.“
• Rechtsanwalt und Politikberater Cord Brügmann aus Berlin ist eine gefragte Stimme in den rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Diskursen rund um Legal Tech und Fördermitglied bei recodelaw e.V. Er fordert: „Wir brauchen eine Diskussion über die Digitalisierung der Rechtspflege und nicht nur der Justiz. Im Zentrum dieser Diskussion müssen die Menschen und Unternehmen stehen, die Rat und Entscheidungen suchen.“
• Sina Dörr ist Richterin am Landgericht im Bezirk des OLG Köln, Coachin und Woman of Legal Tech 2020. Im Zentrum ihres Interesses steht der Zugang zum Recht. Sie wird als Privatperson an der Diskussion teilnehmen und meint: „Die Überlegungen zur digitalen Transformation der Justiz sollten sich mehr an der Funktion von Gerichtsbarkeit ausrichten, nicht nur an ihrer gegenwärtigen Form.“
• Sven Lastinger ist Head of Legal für die deutschsprachigen Regionen bei PayPal und wird die Innenansicht des Unternehmens einbringen, das täglich Konflikte im Rahmen seines (Ver-)Käuferschutzverfahrens löst.

Wann geht’s los?

Dienstag, 30.3.21, ab 16.30 Uhr.

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte:

• Grundlage der Diskussion wird der Vorschlag zur Einführung eines Beschleunigten Onlineverfahrens der richterlichen Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ sein, S. 76-97
• Einen guten schriftlichen Überblick zur Digitalisierung der Justiz bietet Rühl, Digitale Justiz, oder: Zivilverfahren für das 21. Jahrhundert, JZ 2020, 809 ff.
• Für Infos zu dem sehr erfolgreichen Online-Gericht in Kanada ist der Artikel unserer Referentin zu empfehlen, Voß, Gerichtsverbundene Online-Streitbeilegung: ein Zukunftsmodell?, RabelsZ 84 (2020), 62 ff.
• Einen guten Überblick in Bewegtbildern bietet eine Aufzeichnung eines unserer Panels auf der letzten Digital Justice Conference. Dort haben wir schon über ähnlichen Themen diskutiert (auf Englisch!).