Artikel digitale Verwaltung

Vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government” ?

Autorinnen: Annika Koch und Ella Lambertz

Anlässlich der Bundestagswahl haben Ella Lambertz und Annika Koch nun den dritten Teil zu unserer Reihe „Bundestagswahl 2021 – wie digital wird unsere Zukunft?“ geschrieben. In diesem Blogpost erfahrt ihr, wie die Parteien des deutschen Bundestages und Newcomer Volt zum Thema Digitalisierung und Verwaltung stehen.

Was man vorweg sagen kann: Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und auch Volt sind sich einig: Unsere Verwaltung und die Behördengänge sollen digitaler werden! 

Neben den Behörden vor Ort sollen zudem digitale Ämter geschaffen werden, die eine nutzerfreundliche, schnelle und einfache Bearbeitung von Bürgeranliegen ermöglichen.

Dabei fordern die Parteien zum einen eine bessere Ausstattung der Behörden (Fun Fact: Die Linken fordern sogar freies, öffentliches WLan in Kommunen und öffentlichen Gebäuden). Zum anderen soll auf Open-Source-Software gesetzt werden, die die Abhängigkeit zu externen Dienstleistern und Beratern reduziert. 

Ganz nach dem Motto der Union “digital ist das neue Normal” (S. 99 des Wahlprogramms) soll vor allem die derzeit herrschende Bürokratie abgeschafft werden. Alle Parteien sind sich darin einig, dass Schriftformerfordernisse nicht mehr dem Geist der Zeit entsprechen. Während die  AfD hierbei von einer “Verschlankung” der Prozesse spricht, fordert die Union sogar eine vollständige Automatisierung von einigen Prozessen. Wenn ihr ein Kind bekommt, erhaltet ihr automatisch Kindergeld – und auch nach einem Umzug müsst ihr die Meldebescheinigung nicht mehr beantragen. 

Klingt ja alles ganz cool – und hierbei sind sich ja sogar alle einig: Die digitalen Ämter werden kommen. Die Frage ist nur, was wir uns darunter vorstellen können. 

Behördengänge mit dem Smartphone ?! 

In Zukunft soll jeder Bürger mit einer digitalen Identität ausgestattet werden (die Union spricht hierbei von “e-ID”). Während sich SPD, Linke und AfD bedeckt halten, haben Union und Grüne konkrete Vorstellungen, dass Behördengänge in Zukunft mit dem Smartphone zu absolvieren sind. Nach dem Wahlprogramm der Grünen soll man sich über einen Personalausweis auf dem Smartphone so authentifizieren, sicher mit den Behörden kommunizieren (verschlüsselt!) und auch sicher seine Behördendokumente zugestellt bekommen können.

Die Union hat neben dem elektronischen Personalausweis sogar noch konkretere Ideen: Durch einen App-Store für die Verwaltung sollen digitale Behördengänge ermöglicht werden – “von der Reisekostenabrechnung  bis zur Chatbot-Software.“ (S. 95f.). Gleichzeitig wollen sie für eine Hilfestellung bei der Bedienung und Erlernung der Prozesse anbieten – durch Lernplattformen und Hochschulkurse.

Anstelle des App-Stores schlägt Volt ein “One-Stop-Prinzip” und die FDP ein “One-Stop-Shop” vor. Beide Begriffe meinen das Gleiche: Alle digitalen Dienstleistungen an einem Ort!
FDP spricht im Zusammenhang mit eGovernment sogar von Virtual Reality. Gemeint sind aber nicht VR-Brillen für die Behördenmitarbeiter, sondern der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung – was genau wir uns darunter vorstellen dürfen, bleibt offen – aber Hauptsache wir werden Vorreiter im “Virtual Government”. 

Datenschutz und Zusammenarbeit der Behörden 

Die FDP hat einen weiteren hervorstechenden Vorschlag: Über ein sog. “Deutschlandportal” sollen dem Bürger seine vom Staat gespeicherten personenbezogenen Daten zugänglich gemacht werden. Diese vom Bürger dem Staat gegebenen Daten müssen dem Staat aber nur einmalig mitgeteilt werden. Ein Austausch unter den Behörden soll automatisch erfolgen. 

Für alle Parteien das wichtigste dabei ist, dass dies nur nach Zustimmung der betroffenen Person und unter Einhaltung von Datenschutzrichtlinien erfolgt, ganz nach dem Vorbild des digitalen Vorreiterstaates Estland.(Zum Beitrag)

Die Parteien FDP und Volt nennen dies Once-Only-Prinzip, die anderen Parteien wollen im Prinzip aber das Gleiche.

 “Alles was digital werden kann, soll digital werden” (Union) – aber bitte klimaneutral! 

Schön ist ja zu sehen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Digitalisierung und Verwaltung viele gemeinsame Ideen teilen.  

Bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 könnte die Verwaltung also so aussehen: 

  • die Behörden sind digital gut ausgestattet und ausgebildet,
  • alle Behördengänge können digital gemacht werden – egal welche alltäglichen Dinge es auch sind
  • und die Behörden kommunizieren untereinander – der Bürger muss dies nur genehmigen, kann sich ansonsten aber zurücklehnen.

 

Ob  diese Wahlversprechen in den nächsten vier Jahren trotz Einigkeit umgesetzt werden – bleibt offen. Wir halten euch aber diesbezüglich auf dem Laufenden. In der Zwischenzeit könnt ihr euch gerne die anderen Blog-Posts anschauen.

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