
Digitalisierung und Recht im Kontext der BTW 25
Wir haben den Parteien des Bundestags, sowie dem BSW und Volt fünf Fragen zu rechtlichen Themen im Bereich der Digitalisierung geschickt. Da die Parteien des Bundestags bei dieser Wahl nur die Fragen von vorausgewählten Organisationen beantworten, möchten wir im Folgenden unsere eigene Position dazu jeweils darlegen und eine Zusammenfassung der Position von Volt geben. Die vollen Antworten von Volt findet Ihr als Anhang am Ende des Artikels. Frage: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Durch das Ende der Ampel-Koalition wurde das Gesetz nicht mehr vom Bundestag verabschiedet. Sieht Ihre Partei für ein solches Gesetzesvorhaben in der nächsten Legislaturperiode eine Chance und wenn ja, in welcher Form? Wir finden, dass es mehr Innovation im Gerichtsverfahren braucht, insbesondere um Verfahren mit niedrigem Streitwert effizienter und für Bürger:innen auch kostengünstiger zu machen. Wir sind deshalb für die Umsetzung des Gesetzesvorschlags, erkennen aber auch an, dass die Justiz in vielen